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Jörg Henzler, Rechtsfolgen der Existenzvernichtungshaftung in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 152 - 154

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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152 5. Kapitel: Rechtsfolgen und Durchsetzung der Existenzvernichtungshaftung und deren Verhältnis zu anderen gläubigerschützenden Instituten A. Rechtsfolgen der Existenzvernichtungshaftung Die Rechtsfolge eines existenzvernichtenden Eingriffs ist eine Schadensersatzverpflichtung der pflichtwidrig handelnden Gesellschafter gegenüber der GmbH.663 Maßgeblich ist danach, welcher Schaden bei der GmbH eingetreten ist. Eine Differenzierung zwischen „freiwilligen“ und „unfreiwilligen“ Gläubigern, wie sie teilweise für die Durchgriffshaftung gefordert wird,664 scheidet damit von vornherein aus. Die Schadensberechnung erfolgt im Grundsatz nach den bei jeder Schadensersatzhaftung anwendbaren Vorschriften der §§ 249 ff BGB. Zu vergleichen ist damit der durch das Schadensereignis geschaffene, real vorgefundene Zustand mit dem Zustand, der bei normalem Verlauf der Dinge und unter Hinwegdenken des schadensstiftenden Ereignisses bestanden hätte. Die GmbH ist so zu stellen, wie sie stünde, wenn die Gesellschafter ihre mitgliedschaftliche Pflicht, existenzvernichtende Eingriffe zu unterlassen, befolgt hätten. Zu ersetzen sind damit die Vermögensnachteile der Gesellschaft, die adäquat kausal aus dem existenzvernichtenden Eingriff herrühren. Wie an anderer Stelle gezeigt,665 setzt die Existenzvernichtungshaftung schon tatbestandlich voraus, dass durch den existenzvernichtenden Eingriff die Insolvenz der Gesellschaft verursacht wurde. Die Probleme, die sich im Einzelfall in Bezug auf den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen existenzvernichtendem Eingriff und dem Schaden der Gesellschaft ergeben können, stellen sich daher zu einem Gutteil bereits auf der Tatbestandsebene und nicht erst bei der Frage des Schadensumfangs.666 Wenn nach den dort aufgezeigten Grundsätzen der Tatbestand der Existenzvernichtungshaftung erfüllt ist, steht bereits fest, dass die Insolvenz der Gesellschaft auf dem Eingriff der Gesellschafter beruht. Damit sind dann auch diejenigen oft beträchtlichen Folgeschäden (wie etwa Zerschlagungsverluste oder die Kosten 663 Das gilt nunmehr auch für das neue Haftungskonzept des BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2693 Rz. 39 und 2695 Rz. 54 ff. 664 So etwa Kübler, Gesellschaftsrecht 5. A. (1999), § 30 III, S. 383; ausführlich ders., FS Heinsius (1991), S. 397, 418 ff; Bitter, WM 2001, 2133, 2140. 665 Oben 4. Kapitel D. 666 Zu den Kausalitäts- und Beweisfragen in Bezug auf die Insolvenzverursachung siehe oben 4. Kapitel F. 153 eines Sozialplans nach § 112 BetrVerfG) vom Schadensersatzanspruch erfasst, die gerade infolge der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft eingetreten sind.667 Zu erstatten sind darüber hinaus auch die Kosten des vorläufigen Insolvenzverfahrens und des Insolvenzverfahrens selbst. Die Ersatzpflicht erfasst zwar grundsätzlich den gesamten durch den existenzvernichtenden Eingriff verursachten Schaden. Zu bedenken ist aber, dass die mitgliedschaftliche Pflicht, die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der Gesellschaft zu respektieren, ausschließlich im Interesse der Gläubiger besteht. Sie dient weder dem Schutz der Mitgesellschafter, noch zielt sie darauf ab, die Gesellschaft unter Wiederauffüllung der Kapitalgrundlage in die Lage zu versetzen, ihre Geschäftstätigkeit fortzuführen.668 Sie soll vielmehr lediglich die Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger sicherstellen. Zweck und Wesen der Existenzvernichtungshaftung gebieten damit eine Begrenzung der Haftung auf denjenigen Betrag, der zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist. Sofern ein Gläubiger den Anspruch im Wege der Einzelvollstreckung verfolgt, haftet der Gesellschafter diesem gegenüber lediglich in Höhe von dessen Ausfall.669 Der über den Gläubigerausfall hinausgehende Schaden kann dagegen über die Existenzvernichtungshaftung nicht ersetzt verlangt werden. Dieser weitergehende Schaden kann nur über andere Haftungsinstitute, wie insbesondere die Haftung wegen Treuepflichtverletzung geltend gemacht werden. Eine Begrenzung ist auch deshalb sinnvoll, weil eine den Gläubigerausfall überschießende Schadensersatzleistung nach Abschluss des Insolvenz- bzw. Liquidationsverfahrens ohnehin wieder an die Gesellschafter auszukehren wäre (§ 199 InsO bzw. § 72 GmbHG). Endlich findet sich in § 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG auch eine normative Stütze für eine solche Haftungsbegrenzung.670 Die Ersatzpflicht ist also auf den Gläubigerausfall zu begrenzen. Kann die Ersatzpflicht damit nicht höher sein als der Gläubigerausfall, so kann sie umgekehrt freilich durchaus niedriger sein. Denn zu ersetzen ist eben stets nur der adäquat kausal durch den existenzvernichtenden Eingriff verursachte Schaden. War die GmbH schon vor dem Eingriff überschuldet, so haftet der Gesellschafter nicht für den gesamten Gläubigerausfall, sondern nur für die von ihm verursachte Vertiefung der Überschuldung. Die Gesellschafterhaftung wegen existenzvernichtenden Ein- 667 Diese und einige weitere typische Folgeschäden nennt Röhricht, FS 50 Jahre BGH (2000), S. 83, 95. 668 Ulmer, ZIP 2001, 2021, 2028. 669 Grigoleit, Gesellschafterhaftung für interne Einflussnahme im Recht der GmbH (2006), S. 433. 670 Siehe zu § 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG oben 2. Kapitel C III; Falkenstein, Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter (1992), S. 258 nennt daneben noch § 31 Abs. 2 und 3 GmbH; Eckhold, Materielle Unterkapitalisierung (2002), S. 634 will die Haftungsbeschränkung - neben den genannten - noch auf weitere Vorschriften, wie § 9 b Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 4, § 73 Abs. 3 Satz 2 GmbHG stützen. 154 griffs ist nach der hier vertretenen Ansicht keine „Ausfallhaftung“, sondern eine (der Höhe nach durch den Gläubigerausfall begrenzte) Schadensersatzhaftung.671 B. Durchsetzung der Existenzvernichtungshaftung Inhaber des Schadensersatzanspruchs wegen Existenzvernichtung ist die GmbH. Im eröffneten Insolvenzverfahren ist der Anspruch vom Insolvenzverwalter geltend zu machen (§ 80 Abs. 1 InsO). Als Teil des Gesellschaftsvermögens gehört der Anspruch zur Insolvenzmasse (§ 35 InsO). Besteht ein Schadensersatzanspruch wegen Existenzvernichtung gegen die Gesellschafter, wird demnach in aller Regel672 eine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden sein. Zur Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse kann es praktisch allerdings dann kommen, wenn das Bestehen des Schadensersatzanspruchs bei der Entscheidung über den Eröffnungsantrag nicht erkannt wird oder dessen Durchsetzung vom Insolvenzverwalter als nicht erfolgversprechend eingestuft wird. Gleichwohl dürfte die Ablehnung der Verfahrenseröffnung aber auch in der Praxis wohl eher den Ausnahmefall darstellen. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gleichwohl abgelehnt, bleibt den Gesellschaftsgläubigern jedenfalls die Möglichkeit, einen Titel gegen die GmbH zu erstreiten und sodann den Anspruch der GmbH gegen die Gesellschafter zu pfänden und sich überweisen zu lassen. Fraglich ist aber, ob den Gesellschaftsgläubigern daneben analog zu den aktienrechtlichen Vorschriften der §§ 62 Abs. 2, 93 Abs. 5, 117 Abs. 5, 309 Abs. 4, 310 Abs. 4, 317 Abs. 4, 318 Abs. 4 AktG ein unmittelbares Klagerecht gegen die Gesellschafter zu gewähren ist.673 Hierfür wird angeführt, dass es überflüssig und für die Gesellschaftsgläubiger extrem belastend wäre, wenn sie erst einen Titel gegen die masselose, oft schon gelöschte GmbH erwirken müssten, 671 Demgegenüber will Mülbert, DStR 2001, 1937, 1947, der in Bezug auf die dogmatische Begründung der Existenzvernichtungshaftung einen ähnlichen wie den hier verfolgten Weg gewählt hat, eine Ausfallhaftung Platz greifen lassen, von der er nur solche Verluste ausnehmen will, die eindeutig auch ohne die Einwirkung der Gesellschafter eingetreten wären. 672 Für den Fall, dass die GmbH bereits überschuldet war und durch den existenzvernichtenden Eingriff nur geringfügig vertieft wurde, ist es allerdings zumindest denkbar, dass der Anspruch nicht kostendeckend ist. 673 Dafür Ulmer, ZIP 2001, 2021, 2027 f; Kübler/ Prütting- Noack, Insolvenzordnung, Sonderband Gesellschaftsrecht (1999), Rn. 97; Emmerich/ Sonnenschein/ Habersack, Konzernrecht 7. A. (2001), § 30 IV 2, S. 457 f; Altmeppen, ZIP 2002, 1553, 1560 Fußn. 83; sympathisierend auch BGH Urt. v. 16. 9. 1985 - II ZR 275/84 - BGHZ 95, 330, 340 f („Autokran“): „jedenfalls bei mehrgliedrigen GmbHs mit außenstehenden Gesellschaftern spricht viel dafür“.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.