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Jörg Henzler, Kreis der haftenden Gesellschafter in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 140 - 143

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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140 Gesellschaftern hier selbstverständlich immer die Möglichkeit, die Gesellschaft nach Maßgabe der §§ 65 ff GmbHG ordentlich zu liquidieren. Es kommt also darauf an, ob die Gesellschaft trotz des Eingriffs überlebensfähig bleibt. Hierfür ist freilich nicht erforderlich, die Gesellschaft so zu halten, dass sie ihre Forderungen sofort begleichen kann. Es genügt, wenn die planmäßige Erfüllung der Verbindlichkeiten zum Fälligkeitstermin gesichert ist.600 Darüber hinaus sind für sich genommen existenzgefährdende Maßnahmen dann zulässig, wenn die Fähigkeit der Gesellschaft zur Bedienung ihrer Verbindlichkeiten auf andere Weise sichergestellt wird.601 Voraussetzung der Existenzvernichtungshaftung ist weiterhin, dass den Gesellschaftern ein Verschulden zur Last fällt. Nach § 276 BGB ist hierfür zumindest fahrlässiges Handeln erforderlich. Das Verschulden wird nach § 280 Abs. 1 BGB jedoch vermutet. Soweit sich die übrigen Haftungsvoraussetzungen - wie insbesondere die objektiv vorhersehbare, erhebliche Gefahr des Zusammenbruchs der Gesellschaft - bejahen lassen, wird angesichts des im Zivilrecht geltenden strengen Fahrlässigkeitsbegriffs gegenüber denjenigen Gesellschaftern, die den Eingriff selbst bewirkt oder veranlasst haben, in aller Regel ein Fahrlässigkeitsvorwurf begründet sein.602 Praktische Bedeutung kommt dem Verschuldenserfordernis daher vor allem in Bezug auf die Haftung derjenigen Gesellschafter zu, die den Eingriff nicht selbst vorgenommen haben.603 Als Zwischenergebnis ist damit folgendes festzuhalten: Die Existenzvernichtungshaftung setzt jedenfalls voraus, dass ein Gesellschafter eine Desinvestitionsmaßnahme getroffen oder veranlasst hat, durch die vorhersehbar eine erhebliche Gefahr für die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der Gesellschaft begründet wurde. Das insoweit erforderliche Verschulden, wird nach § 280 Abs. 1 BGB widerleglich vermutet. D. Kreis der haftenden Gesellschafter Der Haftung unterliegen jedenfalls diejenigen Gesellschafter, die den existenzvernichtenden Eingriff selbst vorgenommen oder (mittels Weisung an den Geschäftsführer) selbst veranlasst haben. Da aber auch hinsichtlich der übrigen Gesellschafter Anknüpfungspunkt für die Haftung allein deren Verhalten sein kann, ist entschei- 600 Drygala, GmbHR 2003, 729, 734. 601 Röhricht, FS 50 Jahre BGH (2000), S. 83, 106. 602 Diese Einschätzung teilen etwa auch Ulmer, JZ 2002, 1049, 1050; Vetter, ZIP 2003, 601, 602. 603 Zur Haftung der Mitgesellschafter sogleich unten 4. Kapitel D. 141 dend, inwieweit sie an dem existenzvernichtenden Eingriff mitgewirkt haben.604 Dagegen kommt es nicht darauf, ob sie einen Vorteil aus der Desinvestitionsmaßnahme erlangt haben oder nicht.605 Näher zu untersuchen bleibt damit, unter welchen Voraussetzungen von einer Mitwirkung an der Existenzvernichtung gesprochen werden kann. Wird über die Vornahme des existenzvernichtenden Eingriffs ein Beschluss gefasst, verstößt jeder Gesellschafter, der für die Durchführung der Maßnahme stimmt, gegen das Existenzvernichtungsverbot. Dabei ist es unerheblich, dass ein solcher Beschluss nichtig ist,606 solange die Durchführung der Maßnahme tatsächlich auf dem Beschluss beruht. In den Fällen, in denen die abgegebene Stimme für das Zustandekommen des Beschlusses nicht erforderlich war, bereitet allerdings die Feststellung der Kausalität Schwierigkeiten.607 Denn hier ist die Stimmabgabe gerade nicht conditio sine qua non für das Zustandekommen des Beschlusses.608 So kann sich etwa bei einer Gesellschaft mit drei Gesellschaftern, die mit jeweils einem Drittel an der GmbH beteiligt sind, jeder Gesellschafter darauf berufen, dass der Beschluss auch bei Hinwegdenken der eigenen Stimme zustande gekommen wäre. Im Ergebnis wird die Kausalität jedoch trotz Versagens der Conditio-sine-qua-non- Formel auch in diesen Fällen zu Recht bejaht.609 Denn für das Zustandekommen des Beschlusses in seiner konkreten Gestalt war die Stimmabgabe ohne weiteres ursächlich. Zu erwägen ist in diesem Zusammenhang allerdings, ob sich ein Minderheitsgesellschafter darauf berufen kann, dass die übrigen Gesellschafter den Beschluss notfalls auch gegen seinen Willen gefasst und durchgesetzt hätten.610 Voraussetzung wäre dann aber, dass der Erfolg auf jeden Fall und nicht nur möglicherweise auch 604 Das entspricht auch unter denjenigen, die für eine Durchgriffslösung votieren, der überwiegenden Auffassung, etwa Lutter/ Banerjea, ZGR 2003, 402, 436 ff; Bruns, WM 2003, 815, 820; Vetter, ZIP 2003, 601, 607; anders aber etwa Wiedemann, ZGR 2003, 283, 292 „Statusverantwortung“. Auch nach dem inzwischen aufgegebenen Durchgriffsmodell des BGH war die Mitwirkung das insoweit entscheidende Kriterium, siehe BGH Urt. v. 24. 6. 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181, 188 („KBV“). 605 BGH Urt. v. 25. 2. 2002 - II ZR 196/00 - BGHZ 150, 61, 61 (2. Leitsatz). 606 Die Nichtigkeit des Beschlusses folgt aus § 241 Nr. 3 AktG analog; das Verbot der Existenzvernichtung dient - unbeschadet seiner Einordnung als Pflicht gegenüber der GmbH ausschließlich dem Schutz der Gläubiger der Gesellschaft; Winter, Mitgliedschaftliche Treuebindungen im GmbH-Recht (1988), S. 213; siehe dazu auch oben 2. Kapitel D II. 607 Das Kausalitätsproblem bei Gremienentscheidungen wird vor allem im Strafrecht diskutiert, siehe etwa Puppe, JR 1992, 30, 32; Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, Band I, 3. A. (1997), § 11 Rn. 18, S. 300; ausführlich zum Ganzen Jakobs, FS Miyazawa (1995), S. 419, 419 ff. 608 Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, Band I, 3. A. (1997), § 11 Rn. 18, S. 300. 609 BGH Urt. v. 6. 7. 1990 - 2 StR 549/89 - BGHSt 37, 107, 129; Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, Band I, 3. A. (1997), § 11 Rn. 18, S. 299 f; Jakobs, FS Miyazawa (1995), S. 419, 421 ff; Puppe, JR 1992, 30, 32. 610 In diese Richtung Lutter/ Hommelhoff- Lutter/ Hommelhoff, GmbHG 16. A. (2004), § 13 Rn. 20; Lutter/ Banerjea, ZGR 2003, 402, 437 f. 142 bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre.611 Als dem Gesellschafter günstiges Moment müsste dieser Einwand zudem durch den Gesellschafter dargelegt und bewiesen werden.612 Keine Haftung trifft dagegen diejenigen Gesellschafter, die mit „nein“ gestimmt haben. Eine über den erklärten Dissens hinausgehende Pflicht, die Durchführung der Maßnahme notfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern, kann den Gesellschaftern nicht zugemutet werden. Damit würde eine Quelle steten Unfriedens in die Gesellschaft hineingetragen und alle Beteiligten mit hohen Prozesskosten und Prozessrisiken belastet.613 Die Gesellschafter trifft keine Erfolgsabwendungspflicht, über die dann eine Mitwirkung durch pflichtwidriges Unterlassen konstruiert werden könnte. Verneint man eine solche Erfolgsabwendungspflicht, muss man konsequenterweise auch diejenigen Gesellschafter von der Haftung ausnehmen, die sich bei der Beschlussfassung der Stimme enthalten haben.614 Diese Grundsätze gelten für die Fälle entsprechend, in denen der existenzvernichtende Eingriff nicht auf einem förmlichen Gesellschafterbeschluss beruht. Damit haften neben den Gesellschaftern, die die Maßnahme selbst vorgenommen oder veranlasst haben, diejenigen Gesellschafter, die ihr Einverständnis mit der Maßnahme zum Ausdruck gebracht haben. Dabei muss das Einverständnis aber bereits zum Zeitpunkt der Vornahme des existenzvernichtenden Eingriffs erklärt worden sein.615 Denn die nachträgliche Billigung ist für die Vornahme der Maßnahme nicht ursächlich. Lehnt man richtigerweise eine Pflicht zur Erfolgsabwendung konsequent ab, kann auch die in Kenntnis des existenzvernichtenden Eingriffs erfolgende schlichte Duldung der Maßnahme die Haftung nicht begründen. Die Duldung der Maßnahme ist genauso zu behandeln wie die Stimmenthaltung. Neben der Mitwirkung ist für die Haftung des in Anspruch genommenen Mitgesellschafters freilich erforderlich, dass er erkennen konnte, dass durch die Vornahme der Desinvestitionsmaßnahme eine erhebliche Gefahr für die Existenzfähigkeit der Gesellschaft geschaffen wurde. Dem Gesellschafter muss dabei nach § 280 BGB ein Verschulden vorgeworfen werden können. Erforderlich ist also zumindest fahrlässiges Handeln. Als Maßstab ist hier zunächst von § 276 BGB auszugehen und dann 611 So in etwas anderem Zusammenhang auch Eckhold, Materielle Unterkapitalisierung (2002), S. 618. 612 Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten BGH Urt. v. 25. 11. 1992 - VIII ZR 170/91 - BGHZ 120, 281, 287. 613 Falkenstein, Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter (1992), S. 251. 614 Falkenstein, Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter (1992), S. 249 ff; ebenso Bruns, WM 2003, 815, 820, der die bloße Duldung nicht ausreichen lassen will; anders Lutter/ Banerjea ZGR 2003, 402, 437 f, die den Mitgesellschafter schon dann haften lassen wollen, wenn er der existenzvernichtenden Maßnahme nicht widerspricht; eine darüber hinausgehende Erfolgsabwendungspflicht wird aber auch von ihnen verneint. 615 Lutter/ Banerjea, ZGR 2003, 402, 437. 143 bei der Konkretisierung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinsichtlich der Höhe der Beteiligung des jeweiligen Gesellschafters und seiner Stellung innerhalb der GmbH zu differenzieren.616 Von einem Anlagegesellschafter, der nur ganz vereinzelt oder gar nicht geschäftsleitend tätig geworden ist, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass er die Gefahr der Existenzvernichtung hätte erkennen müssen.617 Eine umfassende Informationspflicht des Gesellschafters bezüglich der Finanzsituation der Gesellschaft besteht jedenfalls nicht. Je mehr ein Gesellschafter jedoch auf die Unternehmensführung Einfluss nimmt, desto eher kann von ihm verlangt werden, dass er die Auswirkungen der Desinvestitionsmaßnahme mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes einzuschätzen hat. Für einen Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist, gilt in Angelegenheiten, die die Geschäftsführung betreffen, der Maßstab des § 43 GmbHG.618 Er hat also die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Das gilt auch für die Ausübung seines (mitgliedschaftlichen) Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung, soweit Geschäftsführungsangelegenheiten zur Abstimmung stehen.619 § 280 Abs. 1 BGB kehrt dabei die Beweislast hinsichtlich des Verschuldens (nicht hingegen in Bezug auf die objektive Pflichtwidrigkeit) zu Lasten des Gesellschafters um. E. Insolvenz der Gesellschaft War bislang stets vom existenzvernichtenden Eingriff die Rede, so stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen von Existenzvernichtung gesprochen werden kann. Fraglich ist dabei insbesondere, ob Haftungsvoraussetzung tatsächlich die Existenzvernichtung der Gesellschaft ist (also die Herbeiführung der Insolvenz der Gesellschaft) oder ob schon die Existenzgefährdung die Haftung der Gesellschafter begründen kann. Einige Stimmen in der Literatur wollen bereits die Existenzgefährdung ausreichen lassen.620 Dafür spricht, dass der Eintritt der Insolvenz als bloßes 616 Falkenstein, Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter (1992), S. 253 f; Winter, Mitgliedschaftliche Treuebindungen im GmbH-Recht (1988), S. 110 f; die Anwendung von § 43 GmbHG analog ist abzulehnen, weil es nicht um organschaftliche, sondern um mitgliedschaftliche Pflichten geht; etwas anderes gilt nur für einen Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist, in Angelegenheiten, die die Geschäftsführung betreffen, dazu sogleich. 617 So auch Falkenstein, Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter (1992), S. 254. 618 Winter, Mitgliedschaftliche Treuebindungen im GmbH-Recht (1988), S. 110 f; ders., ZGR 1994, 570, 592. 619 Winter, Mitgliedschaftliche Treuebindungen im GmbH-Recht (1988), S. 110 f. 620 Wiedemann, ZGR 2003, 283, 293 f; in der Zeit vor den BGH- Entscheidungen zur Existenzvernichtungshaftung sahen diejenigen, die für die Anerkennung eines „Eigeninteresses“ der Gesellschaft plädierten, überwiegend schon die Existenzgefährdung als haftungsauslösend an, siehe etwa Winter, Mitgliedschaftliche Treuebindungen im GmbH-Recht (1988), S. 204 f; ders., ZGR 1994, 570, 585 ff; Lutter/ Hommelhoff, GmbHG 15. A.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.