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Jörg Henzler, Pflichtverletzung und Verschulden in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 139 - 140

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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139 dieser durch § 826 BGB abgedeckten Fälle ist eine Haftung für unvertretbare Risikogeschäfte aber abzulehnen. III. Zwischenergebnis Richtigerweise sind Risikogeschäfte mit Dritten aus dem Tatbestand der Existenzvernichtungshaftung also auszuklammern. Haftungsauslösend können dagegen, wie gezeigt, solche Maßnahmen sein, die sich als Entzug von in der Gesellschaft gebündelten Ressourcen einordnen lassen und damit Desinvestitionscharakter haben. Wurde soeben erörtert, welche Maßnahmen grundsätzlich als existenzvernichtende Eingriffe in Betracht kommen, gilt es im Folgenden zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen die Vornahme solcher Maßnahmen letztendlich zur Haftung führt. C. Pflichtverletzung und Verschulden Wie bereits erwähnt,596 reicht allein die Ursächlichkeit der Maßnahme für den wirtschaftlichen Zusammenbruch für die Haftung nicht aus. Dem Gesellschafter muss vielmehr eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden können. Eine solche Pflichtverletzung liegt nur dann vor, wenn der Gesellschafter den existenzvernichtenden Eingriff vorgenommen hat, obwohl vorhersehbar war, dass die GmbH dadurch der Gefahr des wirtschaftlichen Zusammenbruchs ausgesetzt wird.597 Zu verlangen ist dabei, dass zum Zeitpunkt der Vornahme des Eingriffs eine erhebliche Gefahr des Zusammenbruchs bestanden hat. Eine abstrakte Gefahr, die sich nur bei Eintritt unwahrscheinlicher negativer Ereignisse realisiert, reicht also nicht aus.598 Auf der anderen Seite ist aber nicht erforderlich, dass der Zusammenbruch der Gesellschaft überwiegend wahrscheinlich ist. Denn eine Haftung der Gesellschafter kommt ja ohnehin nur bei Desinvestitionsmaßnahmen in Betracht. Anders als bei sonstigen Leitungsentscheidungen ist es den Gesellschaftern in diesen Fällen aber zuzumuten, bereits dann von der Maßnahme abzusehen, wenn dadurch eine erhebliche Insolvenzgefahr entstünde.599 Als Alternative zum Verzicht auf den Abzug bleibt den Gesellschaftern hier selbstverständlich immer die Möglichkeit, die 596 Oben 4. Kapitel A. 597 Ähnlich Drygala, GmbHR 2003, 729, 734; Keßler, GmbHR 2002, 945, 950; dagegen hält Roth, NZG 2003, 1081 1082 die Vorhersehbarkeit für ein Problem ohne praktische Relevanz. 598 Lutter/ Banerjea, ZGR 2003, 402, 415. 599 Wollte man dagegen auch Risikogeschäfte in den Haftungstatbestand miteinbeziehen, wäre die Abgrenzung hier schwieriger. Dann müssten den eingegangenen Risiken wohl auch die möglichen Vorteile der Maßnahme gegenübergestellt werden; so jedenfalls Lutter/ Hommelhoff- Lutter/ Hommelhoff, GmbHG 16. A. (2004), § 13 Rn. 17. 140 Gesellschaftern hier selbstverständlich immer die Möglichkeit, die Gesellschaft nach Maßgabe der §§ 65 ff GmbHG ordentlich zu liquidieren. Es kommt also darauf an, ob die Gesellschaft trotz des Eingriffs überlebensfähig bleibt. Hierfür ist freilich nicht erforderlich, die Gesellschaft so zu halten, dass sie ihre Forderungen sofort begleichen kann. Es genügt, wenn die planmäßige Erfüllung der Verbindlichkeiten zum Fälligkeitstermin gesichert ist.600 Darüber hinaus sind für sich genommen existenzgefährdende Maßnahmen dann zulässig, wenn die Fähigkeit der Gesellschaft zur Bedienung ihrer Verbindlichkeiten auf andere Weise sichergestellt wird.601 Voraussetzung der Existenzvernichtungshaftung ist weiterhin, dass den Gesellschaftern ein Verschulden zur Last fällt. Nach § 276 BGB ist hierfür zumindest fahrlässiges Handeln erforderlich. Das Verschulden wird nach § 280 Abs. 1 BGB jedoch vermutet. Soweit sich die übrigen Haftungsvoraussetzungen - wie insbesondere die objektiv vorhersehbare, erhebliche Gefahr des Zusammenbruchs der Gesellschaft - bejahen lassen, wird angesichts des im Zivilrecht geltenden strengen Fahrlässigkeitsbegriffs gegenüber denjenigen Gesellschaftern, die den Eingriff selbst bewirkt oder veranlasst haben, in aller Regel ein Fahrlässigkeitsvorwurf begründet sein.602 Praktische Bedeutung kommt dem Verschuldenserfordernis daher vor allem in Bezug auf die Haftung derjenigen Gesellschafter zu, die den Eingriff nicht selbst vorgenommen haben.603 Als Zwischenergebnis ist damit folgendes festzuhalten: Die Existenzvernichtungshaftung setzt jedenfalls voraus, dass ein Gesellschafter eine Desinvestitionsmaßnahme getroffen oder veranlasst hat, durch die vorhersehbar eine erhebliche Gefahr für die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der Gesellschaft begründet wurde. Das insoweit erforderliche Verschulden, wird nach § 280 Abs. 1 BGB widerleglich vermutet. D. Kreis der haftenden Gesellschafter Der Haftung unterliegen jedenfalls diejenigen Gesellschafter, die den existenzvernichtenden Eingriff selbst vorgenommen oder (mittels Weisung an den Geschäftsführer) selbst veranlasst haben. Da aber auch hinsichtlich der übrigen Gesellschafter Anknüpfungspunkt für die Haftung allein deren Verhalten sein kann, ist entschei- 600 Drygala, GmbHR 2003, 729, 734. 601 Röhricht, FS 50 Jahre BGH (2000), S. 83, 106. 602 Diese Einschätzung teilen etwa auch Ulmer, JZ 2002, 1049, 1050; Vetter, ZIP 2003, 601, 602. 603 Zur Haftung der Mitgesellschafter sogleich unten 4. Kapitel D.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.