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Jörg Henzler, Ausgangspunkt in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 135 - 135

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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135 4. Kapitel: Tatbestandsvoraussetzungen der Existenzvernichtungshaftung A. Ausgangspunkt Die bisherige Untersuchung hat gezeigt, dass es sich bei dem Mitgliedschaftsverhälnis zwischen der GmbH und deren Gesellschaftern um eine Sonderrechtsbeziehung handelt, in der die Normen des Allgemeinen Schuldrechts Anwendung finden, sofern keine speziellere gesetzliche Regelung vorhanden ist. Aus der Wertung der Liquidationvorschriften der §§ 65 ff GmbHG lässt sich ableiten, dass Teil dieser Sonderrechtsbeziehung die indisponible Pflicht der Gesellschafter ist, zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der Gesellschaft führende Desinvestitionsmaßnahmen zu unterlassen. Der Abzug von Vermögen, durch den die Gesellschaft ihrer wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit beraubt wird, ist den Gesellschaftern (außerhalb des Verfahrens nach den §§ 65 ff GmbHG) verboten. Insoweit sind die Gesellschafter also verpflichtet, die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der GmbH zu respektieren, mithin existenzvernichtende Eingriffe zu unterlassen. Dabei ist klar, dass nicht bereits die Verursachung des wirtschaftlichen Zusammenbruchs als solche haftungsbegründend sein kann, sondern hierfür gemäß § 276 BGB Verschulden erforderlich ist. Bei schuldhaftem Verstoß gegen das mitgliedschaftliche Existenzvernichtungsverbot entsteht dann nach § 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter. Im Folgenden wird es nunmehr darum gehen, die tatbestandlichen Voraussetzungen dieses im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Existenzvernichtungsverbotes ausgehend von den sich aus den Liquidationsvorschriften ergebenden Vorgaben zu präzisieren. Dabei werden sich einige Einzelfragen des Haftungstatbestandes freilich nicht allein unter Rückgriff auf diesen Anknüpfungspunkt beantworten lassen, so dass in diesen Fällen andere Aspekte, wie etwa der mit dem Existenzvernichtungsverbot verfolgte Zweck entscheidend sein werden. B. Kreis der als existenzvernichtender Eingriff in Betracht kommenden Maßnahmen I. Ressourcenabzug In Bezug auf den Kreis der als existenzvernichtender Eingriff in Betracht kommenden Maßnahmen ist klar, dass jedenfalls der Entzug von Gesellschaftsvermögen

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.