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Jörg Henzler, Ergebnis 3. Kapitel in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 134 - 134

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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134 5. Keine Schließung der Gesetzeslücke durch das MoMiG576 Auch durch das am 26.06.2008 vom Bundestag beschlossene MoMiG wird diese Gesetzeslücke nicht geschlossen werden, wenn es - voraussichtlich im Oktober/ November 2008 - entsprechend dem vom Bundestag beschlossenen Regierungsentwurf in Kraft treten sollte. In der Begründung des Regierungsentwurfes wird nämlich ausdrücklich klargestellt, dass das MoMiG keine abschließende Regelung der Existenzvernichtungshaftung beabsichtigt und demgemäß der weiteren Rechtsfortbildung nicht vorgreift.577 Diese Klarstellung spricht vielmehr sogar dafür, dass der Gesetzgeber selbst578 von einer Lückenhaftigkeit des GmbHG im Hinblick auf die Behandlung existenzvernichtender Eingriffe ausgeht. D. Ergebnis 3. Kapitel Die Entwicklung eines Existenzvernichtungsverbots aus der Wertung der Liquidationsvorschriften der §§ 65 ff GmbHG im Wege der Rechtsfortbildung ist methodologisch zulässig. Weder die Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 30, 31 GmbHG noch das Anfechtungsrecht stellen eine abschließende Regelung dar, die der Entwicklung einer im Gesetz selbst angelegten Haftung für existenzvernichtende Eingriffe entgegen stünden. Dogmatisch zu verorten ist dieses Verbot der Liquidation auf kaltem Wege in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung zwischen GmbH und Gesellschafter (siehe dazu das 2. Kapitel). 576 Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen. 577 Begründung des Regierungsentwurf v. 23.05.2007, BT-Drucksache 16/ 6140, S. 106 578 Zur Frage, inwieweit der sich aus den Gesetzesmaterialien ergebende Wille als der Wille des Gesetzgebers angesehen werden kann, bereits oben Fußnote 558.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.