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Jörg Henzler, Anfechtungsrecht keine abschließende Regelung in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 121 - 123

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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121 3. Kapitel: Methodologische Zulässigkeit der Entwicklung einer Existenzvernichtungshaftung Im Folgenden soll untersucht werden, ob § 826 BGB, das Anfechtungsrecht oder die Kapitalerhaltungsvorschriften die rechtlichen Folgen existenzvernichtender Eingriffe abschließend regeln. A. Offenheit des § 826 BGB für die Rechtsfortbildung Dabei fällt die Entscheidung dieser Frage im Hinblick auf § 826 BGB leicht. Denn § 826 BGB ist dafür offen, rechtsfortbildend spezielle Regelungen zu schaffen, die den berechtigten Erwartungen der Verkehrsteilnehmer entsprechen und damit den Maßstab der guten Sitten konkretisieren. Man kann sogar davon sprechen, dass § 826 BGB einen Rechtsfortbildungsauftrag enthält.516 So ist in der Vergangenheit schon vielfach ein missbilligtes Verhalten zunächst § 826 BGB unterstellt worden, ehe es im Wege der Stabilisierung der im Rahmen dieser Vorschrift sich ausprägenden Wertungen zum Gegenstand spezifischer gesetzlicher oder richterrechtlicher Normen wurde. 517 Damit steht § 826 BGB der rechtsfortbildenden Entwicklung eines Existenzvernichtungsverbots nicht entgegen. B. Anfechtungsrecht keine abschließende Regelung Wie gezeigt, stellt das Anfechtungsrecht (nach der InsO und dem AnfG) ein Instrument dar, mit dem die Folgen von Vermögensverschiebung im Vorfeld der Insolvenz in weitem Umfang rückgängig gemacht werden können.518 Es ist ein durchaus effektives Mittel, die Auswirkungen existenzvernichtender Eingriffe rechtlich zu bewältigen. Fraglich ist aber, ob dadurch die rechtsfortbildende Entwicklung einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe ausgeschlossen wird. 516 Staudinger- Oechsler, BGB 13. Bearb. (2003), § 826 Rn. 32 ff; Erman- Schiemann, BGB 10. A. (2000), § 826 Rn. 2; MünchKomm- Mertens, BGB 3. A. (1997), § 826 Rn. 3. 517 Beispiel hierfür ist etwa die Entstehung eines Teils der Normen des UWG und GWB; siehe dazu Staudinger- Oechsler, BGB 13. Bearb. (2003), § 826 Rn. 32 ff. 518 Siehe ausführlich oben 1. Kapitel B. 122 Für die Entscheidung dieser Frage ist zunächst auf die Allgemeine Begründung des Regierungsentwurfs zur InsO hinzuweisen. Danach soll die Verschärfung des Anfechtungsrechts dem Missstand entgegenwirken, dass „Schuldner im Vorfeld einer herannahenden, oftmals geradezu geplanten Insolvenz erhebliche Vermögenswerte auf Dritte übertragen und so ihren Gläubigern entziehen.“519 In dieses Problemfeld, das der Gesetzgeber mit der Verschärfung des Anfechtungsrechts neu geregelt hat, fällt in weiten Teilen auch der Anwendungsbereich der Existenzvernichtungshaftung. Damit stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber damit, dass er sich bei der Bekämpfung dieses Missstands für ein bestimmtes Mittel (Verschärfung des Anfechtungsrechts) entschieden hat, andere Mittel (eine Existenzvernichtungshaftung) ausschließen wollte. Dann wäre es unzulässig, neben das ausdifferenzierte Wertungs- und Rechtsfolgensystem des Anfechtungsrechts eine umfassende (Pauschal-) Haftung der Gesellschafter für alle durch den existenzvernichtenden Eingriff entstandenen Schäden zu stellen.520 Ausdrücklich kein Argument für ein weiteres, neben das Anfechtungsrecht tretendes Institut kann jedenfalls sein, dass in der Praxis von den Anfechtungsmöglichkeiten oftmals nicht oder nicht umfassend Gebrauch gemacht wird.521 Soweit der unzureichende Gebrauch auf einem Mangel an Rechtskenntnis beruht, versteht sich das ohnehin von selbst; soweit das Problem in der Massearmut liegt, kann hier insbesondere mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe geholfen werden.522 Für die Lösung letztlich ausschlaggebend sind aber die an anderer Stelle523 schon angedeuteten unterschiedlichen Ziele und Anknüpfungspunkte, die Anfechtungsrecht einerseits und Existenzvernichtungsverbot andererseits haben. Das Anfechtungsrecht kommt erst ins Spiel, wenn der Insolvenzfall bereits eingetreten ist bzw. ein Gläubiger durch Zwangsvollstreckung keine Befriedigung erlangen kann. Aus der ex-post-Perspektive schaut es zurück, ob bestimmte sachlich nicht gerechtfertigte Vermögensübertragungen haftungsrechtlich rückgängig zu machen sind, um so die Insolvenzmasse zu vergrößern und die Befriedigungsaussichten der Gläubigergesamtheit zu verbessern. Dabei trifft es durchaus zu, dass das Anfechtungsrecht die Privatautonomie des Schuldners, die definitiv erst mit Verfahrenseröffnung (§ 80 InsO) bzw. mit der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO verloren geht, schon im Vorfeld der Insolvenz faktisch einschränkt.524 Aber die Einschrän- 519 Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucksache 12/ 2443, S. 82. 520 In diese Richtung Paulus, ZIP 1996, 2141, 2146, der im Hinblick auf die Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften (insbes. §§ 302, 303 AktG) auf den GmbH-Konzern eine planwidrige Lücke im Gläubigerschutz wegen der Möglichkeiten des Anfechtungsrechts verneint. 521 Zutreffend Nassall, ZIP 2003, 969, 976. 522 Nassall, ZIP 2003, 969, 976; zum Problem der Massearmut siehe oben 1. Kapitel C VI. 523 Siehe oben 1. Kapitel B VIII. 524 Paulus/ Zenker, JuS 2001, 1, 8 f; Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. A. (2003), Kap. 21.03, S. 487 f. 123 kung der Privatautonomie erfolgt immer erst rückwirkend, ohne konkrete Verhaltenspflichten für den Zeitraum vor der Antragspflicht aufzustellen. Insofern steuert das Anfechtungsrecht das Verhalten des Schuldners nur mittelbar. Jedenfalls zielt die Anfechtungsregelung anders als das Existenzvernichtungsverbot nicht darauf ab, solche Verhaltenspflichten (für den Schuldner oder Dritte) aufzustellen, die das Eintreten des Insolvenzfalles nach Möglichkeit verhindern sollen. Bei der Insolvenzanfechtung geht es allein um die nachträgliche Vergrößerung der Haftungsmasse, wenn der Insolvenzfall bereits eingetreten ist. 525 Ob es unter bestimmten Voraussetzungen eine Haftung für die Verursachung der Insolvenz des Schuldners geben soll, liegt dagegen außerhalb des Regelungsbereichs des Anfechtungsrechts. Der Anerkennung einer Haftung der Gesellschafter für bestimmte insolvenzverursachende Eingriffe in das Vermögen oder die Geschäftschancen der Gesellschaft, um die es bei der Existenzvernichtungshaftung gerade geht, steht das Anfechtungsrecht daher nicht entgegen. Damit ist über die methodologische Zulässigkeit der Entwicklung eines Existenzvernichtungsverbots aber noch nicht endgültig entschieden. C. Kapitalerhaltungsvorschriften keine abschließende Regelung Zu prüfen bleibt, ob die §§ 30, 31 GmbHG als Ausdruck des dahingehenden gesetzgeberischen Willens zu verstehen sind, dass die Dispositionsbefugnis der Gesellschaftergesamtheit über das Gesellschaftsvermögen in der werbenden Gesellschaft bis zur Grenze der §§ 30, 31 GmbHG unbeschränkt sein soll.526 Für die Entwicklung einer Existenzvernichtungshaftung im Wege der Rechtsfortbildung wäre dann kein Raum. In diesem Fall würde Gläubigerschutz in erster Linie durch die Vorschriften über die Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals - flankiert durch die §§ 32 a, 32 b GmbHG und die von der Rechtssprechung zum Eigenkapitalersatz entwickelten Regeln - und die Insolvenzantragspflicht nach § 64 GmbHG gewährleistet. 525 Entsprechend geht es bei der Gläubigeranfechtung nach dem AnfG allein um die Erweiterung des Kreises der Vollstreckungsobjekte, wenn ein Gläubiger durch Zwangsvollstreckung keine Befriedigung erlangen kann. 526 So Baumbach/ Hueck- Zöllner, GmbHG 17. A. (2000), Anh. KonzernR Rn. 83 und 102; Vonnemann, BB 1990, 217, 219 f (jeweils für die nicht abhängige GmbH); auch Beinert, Die Konzernhaftung für die satzungsgemäß abhängig gegründete GmbH (1995), S. 84 ff, die dafür aber den Anwendungsbereich der §§ 30, 31 GmbHG auf existenzgefährdende Auszahlungen ausdehnen will (dazu oben 1. Kapitel A I 3); ferner Versteegen, Konzernverantwortlichkeit und Haftungsprivileg (1993), S. 159 ff, insbes. 167 f; ähnlich Römermann/ Schröder, GmbHR 2001, 1015, 1018 f; Schröder, GmbHR 2002, 904, 904 f; Wilhelmi, DZWIR 2003, 45, 52 ff, die für eine eigenständige Existenzvernichtungshaftung neben den anerkannten Gläubigerschutzinstrumenten keinen Raum sehen und sie daher ablehnen.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.