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Jörg Henzler, Zwischenergebnis in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 119 - 119

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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119 mein hinsichtlich des „Wie“ der Abwicklung beschränkt ist,512 aber doch hinsichtlich des „Wie“ einer zur (faktischen) Beendigung der Gesellschaft führenden Desinvestition. V. Zwischenergebnis Die in den Liquidationsvorschriften der §§ 65 ff GmbHG enthaltene Wertung spricht also dafür, dass die Gesellschafter einer mitgliedschaftlichen Pflicht unterliegen, existenzvernichtende Eingriffe zu unterlassen. Die Anerkennung einer solchen Pflicht könnte allerdings wegen einer entgegenstehenden abschließenden gesetzlichen Regelung gleichwohl ausgeschlossen sein. Zum einen könnten die §§ 30, 31 GmbHG als Ausdruck des gesetzgeberischen Willens zu verstehen sein, dass die Dispositionsbefugnis der Gesellschaftergesamtheit über das Gesellschaftsvermögen in der werbenden Gesellschaft oberhalb der Grenze der §§ 30, 31 GmbHG unbeschränkt sein soll.513 Die Gläubiger einer GmbH hätten dann im Grundsatz nicht mehr als die Erhaltung des Stammkapitals zu erwarten.514 Zum anderen könnten die Folgen von Vermögensverschiebungen im Vorfeld der Insolvenz im Anfechtungsrecht der InsO und des AnfG (ergänzt durch die Erstattungspflicht des GmbH- Geschäftsführers nach § 64 Abs. 2 GmbHG) eine abschließende gesetzliche Regelung gefunden haben.515 E. Ergebnis 2. Kapitel Als Ergebnis dieses Abschnitts lässt sich damit festhalten, dass als Grundlage eines Existenzvernichtungsverbots allein die mitgliedschaftliche Sonderrechtsbeziehung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in Betracht kommt. Folge einer Verletzung der Pflichten aus dieser Sonderrechtsbeziehung durch die Gesellschafter ist grundsätzlich nach § 280 BGB die Verpflichtung zum Schadensersatz gegenüber der Gesellschaft. Einen normativen Anhaltspunkt dafür, dass den Gesellschaftern existenzvernichtende Eingriffe verboten sein sollen, liefern die Liquidationsvorschriften. Die rechtsfortbildende Entwicklung eines Existenzvernichtungsverbotes aus diesen 512 Insofern bleibt es den Gesellschafter unbenommen, die Gesellschaft bis zur Insolvenzantragspflicht als werbende weiterzuführen und die Gesellschaft dann im Insolvenzverfahren abzuwickeln. 513 Baumbach/ Hueck- Zöllner, GmbHG 17. A. (2000), Anh. KonzernR Rn. 83; Vonnemann BB 1990, 217, 219 f; Wilhelmi, DZWIR 2003, 45, 52 ff. 514 Baumbach/ Hueck- Zöllner, GmbHG 17. A. (2000), Anh. KonzernR Rn. 83. 515 So Nasall, ZIP 2003, 969, 972 ff, 976.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.