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Jörg Henzler, „Eigeninteresse“ der Gesellschaft in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 109 - 113

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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109 III. „Eigeninteresse“ der Gesellschaft Als eine über § 30 GmbHG hinausgehende, indisponible Kompetenzschranke wird ein Eigeninteresse der Gesellschaft diskutiert. Dabei ist der Streit um das Eigeninteresse der Gesellschaft von zahlreichen Missverständnissen geprägt, bei denen es sich in erster Linie um rein begriffliche Probleme handelt. 1. Einordnung des Eigeninteresses durch den BGH in der „Bremer-Vulkan“- Entscheidung Der BGH erkannte zwar in der „Bremer-Vulkan“-Entscheidung „Eigenbelange“ der Gesellschaft verbal an,472 will aber bei Missachtung dieser eigenen Belange durch die Gesellschafter - entgegen dem Wortsinn - keinen Anspruch der Gesellschaft ausgelöst wissen. Dem BGH diente der Begriff des Eigeninteresses damit nur als Umschreibung der Wertungsgrundlage, nach der den Gesellschaftern existenzvernichtende Eingriffe verboten sein sollen. 2. Funktion und Bedeutung des Eigeninteresses Das Eigeninteresse dient dazu, die Dispositionsfreiheit der Gesellschafter über die zwingenden Gläubigerschutznormen hinaus zugunsten von Gläubigerinteressen zu begrenzen. Es geht also nicht um den Schutz der Gesellschaft um ihrer selbst willen, sondern um mittelbaren Gläubigerschutz. Mit der Anerkennung eines Eigeninteresses wird die GmbH zur Trägerin von Drittinteressen instrumentalisiert. Der Schutz der Gläubigerinteressen wird rechtstechnisch durch den Schutz des Vermögens (und der Geschäftschancen) der Gesellschaft erreicht. Die Gläubigerinteressen werden so auf die Ebene der Gesellschaft verlagert.473 Diese Konzeption, Gläubigerschutz mittelbar über den Schutz des Gesellschaftsvermögens zu gewährleisten, entspricht dabei, wie schon bei der Diskussion der Durchgriffshaftung gezeigt,474 dem Weg, den das GmbHG zum Schutz von Gläubigerinteressen auch sonst grundsätzlich geht (etwa in den §§ 9, 9a, 9b, 31 GmbHG).475 472 BGH Urt. v. 17. 9. 2001 - II ZR 178/99 - BGHZ 149, 10, 16. 473 Möhring, Schutz der Gläubiger einer konzernabhängigen GmbH (1992), S. 83. 474 Siehe oben 2. Kapitel A IV 6 und V. 475 Winter, ZGR 1994, 570, 588; Assmann, JZ 1986, 928, 931; Ulmer, ZHR 148 (1984), 391, 408. 110 Die Anerkennung eines Eigeninteresses kann dabei keinen Bestandsschutz der Gesellschaft in dem Sinne zur Folge haben, dass den Gesellschaftern die Auflösung der Gesellschaft verboten würde.476 Wie sich aus § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG ergibt, können die Gesellschafter die GmbH jederzeit unter Beachtung der gesetzlichen Liquidationsvorschriften auflösen. Ferner bleibt es ihnen auch unbenommen, den Gesellschaftszweck unter Einhaltung der formellen Erfordernisse der §§ 53, 54 GmbHG zu ändern und damit die inhaltliche Ausrichtung ihrer Zweckbindung gegenüber der GmbH neu zu bestimmen. Auch die Dispositionsbefugnis über die Zweckbindung soll im Grundsatz erhalten bleiben. Soweit gegen die Anerkennung eines Eigeninteresses vorgebracht wird, es sei mit dem Auflösungsrecht und der Befugnis der Gesellschafter zur Zweckänderung nicht vereinbar,477 sind diese Bedenken daher unbegründet. Den Gesellschaftern sollen durch die Annahme eines Eigeninteresses nur Maßnahmen verboten werden, die die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährden bzw. vernichten. Die Ableitung dieses Verbots ist auch der eigentliche Zweck der Entwicklung eines Eigeninteresses. Der Sache nach geht es also darum, den durch die Kapitalerhaltungsvorschriften gewährleisteten Schutz des Gesellschaftsvermögens zu ergänzen und den Gesellschaftern alle Maßnahmen zu verbieten, die die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährden bzw. vernichten. Der Kreis im Gläubigerinteresse bestehender indisponibler Gesellschafterpflichten, zu dem z.B. die Pflicht zur Kapitalaufbringung nach §§ 7 Abs. 3, 19 Abs. 1 und 2 GmbHG einschließlich der Differenzhaftung bei über-bewerteter Sacheinlage (§ 9 GmbHG) und der Ausfallhaftung der Mitgesellschafter (§ 24 GmbHG) und vor allem die Ersatzpflicht bei stammkapitalverletzenden Auszahlungen nach § 31 GmbHG gehören, soll um die Pflicht erweitert werden, Maßnahmen zu unterlassen, die die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft vernichten. Als Kehrseite dieser Pflicht entsteht ein der Disposition der Gesellschafter entzogener Vermögensbereich der Gesellschaft, der dann üblicherweise als „Eigeninteresse“ bezeichnet wird. Von einigen Autoren wird darüber hinaus auch der durch die Kapitalerhaltungsvorschriften vor Zugriffen der Gesellschafter geschützte Vermögensbereich als Eigeninteresse bezeichnet.478 Die Frage ist nach diesem Verständnis dann nicht mehr, ob es ein Eigeninteresse der Gesellschaft gibt, sondern welchen Umfang es hat, insbesondere ob ein Eigeninteresse auch jenseits 476 Insofern zutreffend BGH Urt. v. 24. 6. 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181, 186 („KBV“). 477 Baumbach/ Hueck- Zöllner, GmbHG 17. A. (2000), Anh. KonzernR Rn. 83; Wiedemann, Die Unternehmensgruppe im Privatrecht (1988), S. 87. 478 Ziemons, Die Haftung der Gesellschafter für Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der GmbH (1996), S. 94; Limmer, Die Haftungsverfassung des faktischen GmbH- Konzerns (1992), S. 40; Hartmann, GmbHR 1999, 1061, 1062; Vonnemann, BB 1990, 217, 219. 111 der durch die Kapitalerhaltungsvorschriften geschützten „Interessen der Gesellschaft“ anzuerkennen ist.479 3. Einwände gegen die Anerkennung eines „Eigeninteresses“ Gegen die Anerkennung eines eigenständigen Gesellschaftsinteresses ist vor allem von Zöllner eingewandt worden, dass das Gesellschaftsinteresse (von Zöllner auch Verbandsinteresse genannt) als Zusammenfassung der auf die Gesellschaft bezogenen Einzelinteressen der Mitglieder zu verstehen sei und damit allein von den Mitgliedern bestimmt werde.480 Für ein vom Willen der Gesellschafter zu unterscheidendes Eigeninteresse sei daher kein Raum. Aus der Definition des Gesellschaftsinteresses als dem zusammengefassten Gesellschafterinteresse ergebe sich vielmehr, dass es eine Interessendivergenz zwischen Gesellschaftergesamtheit und Gesellschaft nicht geben könne.481 Das Leugnen einer Interessendivergenz ist allerdings zumindest missverständlich. Denn wie etwa die §§ 9a, 9b, 19, Abs. 1 und 2, 24, 25, 31 GmbHG belegen, kann die GmbH zweifellos Trägerin eigener Ansprüche gegen die Gesellschafter sein, die der Disposition der Gesellschaftergesamtheit entzogen sind. Die Gesellschafter unterliegen der GmbH gegenüber also durchaus indisponiblen rechtlichen Bindungen. Das Bestehen solch indisponibler Pflichten und Kompetenzschranken soll denn auch von den ein Eigeninteresse ablehnenden Stimmen nicht bestritten werden (und kann auch nicht bestritten werden, wie die angeführten Vorschriften zeigen): Auch Zöllner erkennt schutzwürdige Drittinteressen an, die gegenüber dem Interesse der Gesamtheit der Mitglieder den Vorzug verdienen können, er wendet sich lediglich gegen die Einbeziehung dieser Drittinteressen in den Begriff des Verbandsinteresses.482 Bei diesem Einwand gegen die Anerkennung eines eigenständigen Gesellschaftsinteresses handelt es sich also um ein rein terminologisches Problem.483 479 Limmer, Die Haftungsverfassung des faktischen GmbH-Konzerns (1992), S. 41 ff spricht in Bezug auf die im GmbHG verankerten „Schutzrechte der Gesellschaft“ vom „harten Kern“ und in Bezug auf ein darüber hinaus zu entwickelndes „Eigeninteresse“ von der „weichen Schale“. 480 Zöllner, Die Schranken mitgliedschaftlicher Stimmrechtsmacht bei den privatrechtlichen Personenverbänden (1963), S. 20; ebenso Ziche, Die Verweisung des § 35 Abs. 4 GmbHG auf das Verbot der Vornahme von Insichgeschäften (1991), S. 109. 481 Ziche, Die Verweisung des § 35 Abs. 4 GmbHG auf das Verbot der Vornahme von Insichgeschäften (1991), S. 109 f. 482 Zöllner, Die Schranken mitgliedschaftlicher Stimmrechtsmacht bei den privatrechtlichen Personenverbänden (1963), S. 20. 483 So zutreffend auch schon Möhring, Schutz der Gläubiger einer konzernabhängigen GmbH (1992), S. 83. 112 Was nun diese terminologische Frage betrifft, inwieweit von eigenen, vom Gesellschafterinteresse verschiedenen Interessen der Gesellschaft gesprochen werden kann, so ist zunächst auf die Vorschrift des § 35 Abs. 4 GmbHG zu verweisen. Danach unterliegt der geschäftsführende Alleingesellschafter bei Rechtsgeschäften zwischen sich und der GmbH dem Verbot des § 181 BGB, welches den Vertretenen davor schützen will, dass der Vertreter im Konflikt seiner Interessen mit denen des Vertretenen den eigenen den Vorzug gibt. Auch wenn der Geschäftsführer durch die Satzung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden kann, was in der Praxis regelmäßig geschieht, so spricht die Vorschrift des § 35 Abs. 4 GmbHG doch dafür, dass der Gesetzgeber grundsätzlich eine Interessenkollision von GmbH und Alleingesellschafter für möglich hält und damit davon ausgeht, dass die Interessen der Gesellschaft mit denen des Alleingesellschafters nicht identisch sind. Des Weiteren ist soeben festgestellt worden, dass die GmbH Trägerin eigener, der Disposition der Gesellschafter entzogener Rechte ist. Wenn man dann aus der Rechtsträgerschaft, dem Verständnis von Rechten als von der Rechtsordnung anerkannten und geschützten Interessen folgend, auf eine Interessenträgerschaft der GmbH schließt,484 kann man von einem indisponiblen Eigeninteresse der GmbH sprechen. Das Eigeninteresse ist dann freilich nicht im Sinne einer Begehrensposition zu verstehen, sondern als ein von der Rechtsordnung verliehenes Interesse.485 4. Verzichtbarkeit des Begriffs „Eigeninteresse“ Im Grunde ist es also nicht zu beanstanden, den dem Zugriff der Gesellschafter (im Gläubigerinteresse) entzogenen Vermögensbereich der Gesellschaft als Eigeninteresse zu bezeichnen. Dabei muss dann aber streng beachtet werden, dass dem Begriff des „Eigeninteresses“ kein eigenständiger Begründungswert zukommt und sich daher aus dem Eigeninteresse nicht selbständig bestimmte Pflichten für die Gesellschafter ableiten lassen. Als Gegenstück bestimmter Kompetenzschranken und Pflichten ist das „Eigeninteresse“ in genau der gleichen Weise begründungsbedürftig wie die Schranken und Pflichten selbst.486 Nur soweit gesetzlich positivierte Kompetenzschranken oder indisponible Gesellschafterpflichten bestehen oder sich im Wege der Rechtsfortbildung entwickeln lassen, lässt sich als Kehrseite dieser Schranken und Pflichten von einem Eigeninteresse der Gesellschaft sprechen. Die Begriffe „Verbot existenzvernichtender Maßnahmen“ einerseits und (auf Respektierung der wirtschaftlichen Existenz gerichtetes) „Eigeninteresse“ andererseits haben 484 So Hartmann, GmbHR 1999, 1061, 1062; Falkenstein, Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter (1992), S. 228. 485 Möhring, Schutz der Gläubiger einer konzernabhängigen GmbH (1992), S. 83; Versteegen, Konzernverantwortlichkeit und Haftungsprivileg (1993), S. 90. 486 Versteegen, Konzernverantwortlichkeit und Haftungsprivileg (1993), S. 92; Baumbach/ Hueck- Zöllner, GmbHG 17. A. (2000), Anh. KonzernR Rn. 83. 113 denselben Inhalt und der eine kann nicht als Begründung für den anderen herangezogen werden. Der Begriff des Eigeninteresses ist daher im Grunde verzichtbar. Ihm kommt keinerlei Erklärungswert zu. 5. Zwischenergebnis Dem Begriff des „Eigeninteresses“ kommt kein eigenständiger Begründungswert zu. Die allein entscheidende Frage lautet, ob den Gesellschaftern existenzvernichtende Maßnahmen verboten sind. Die aus diesem Verbot folgende Pflicht existenzvernichtende Maßnahmen zu unterlassen, wäre dann, wie oben gezeigt,487 Teil der mitgliedschaftlichen Sonderbeziehung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft. Eine Verletzung dieser Pflicht hätte nach § 280 BGB eine Verpflichtung zum Schadensersatz zur Folge. Dabei ist klar, dass sich ein derartiges Verbot aus dem GmbHG nicht ohne weiteres quasi als schon immer geltendendes Recht „ablesen“ lässt.488 Es geht vielmehr darum, im GmbHG nach normativen Anhaltspunkten zu suchen, die die Entwicklung eines solchen Verbots im Wege der Rechtsfortbildung gestatten.489 IV. Normative Anhaltspunkte für die Entwicklung eines Existenzvernichtungsverbots 1. Kapitalerhaltungsvorschriften In der Literatur ist versucht worden, ein Verbot existenzvernichtender bzw. existenzgefährdender Eingriffe aus Sinn und Zweck der Kapitalerhaltungsvorschriften zu entwickeln.490 Dabei vermag die Einbeziehung existenzgefährdender Auszahlungen in den Anwendungsbereich der §§ 30, 31 GmbHG, wie an anderer Stelle bereits dargelegt, zwar nicht zu überzeugen.491 Das schließt es allerdings noch nicht aus, dass aus dem mit den Kapitalerhaltungsvorschriften verfolgten Zweck eine neben das Kapitalerhaltungsgebot des § 30 GmbHG tretende Dispositionsschranke entwickelt werden kann. Diesen Weg will Mülbert gehen.492 487 2. Kapitel D I. 488 Versteegen, Konzernverantwortung und Haftungsprivileg (1993), S. 90. 489 Winter, ZGR 1994, 570, 586. 490 Fleck, ZGR 1990, 31, 36 ff; ders. FS 100 Jahre GmbHG (1992), S. 391, 398 ff; Mülbert, DStR 2001, 1937, 1942; Priester, ZGR 1993, 512, 525. 491 Siehe oben 1. Kapitel A II. 492 DStR 2001, 1937, 1941 ff.

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References

Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.