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Jörg Henzler, Kritik dieser Ansätze in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 93 - 96

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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93 gröblichen Verstößen gegen die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes haften lassen. Die Entwicklung seines neuen393 Haftungskonzepts erfolgte gerade im Hinblick darauf, die dogmatische Basis für die Haftung wegen Existenzvernichtung zu liefern.394 III. Kritik dieser Ansätze Den soeben dargestellten Lehren ist insoweit zu folgen, als sie das Problem der Existenzvernichtung nicht mit der Durchgriffsmethode, sondern über die Berücksichtigung der Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern und der juristischen Person zu lösen versuchen.395 Zweifelhaft ist aber, ob mit einer Gesellschafterhaftung wegen sorgfaltswidriger Geschäftsleitung, in der von Wilhelm oder der von Altmeppen vorgeschlagenen Form, das Richtige getroffen ist. In der Literatur werden diese Haftungskonzepte ganz überwiegend abgelehnt.396 Gegen die Organhaftungslehre Wilhelms wird geltend gemacht, sie weise in Richtung einer Respektierung der juristischen Person um ihrer selbst willen, was eine weder rechtssystematisch noch rechtsgeschichtlich zu rechtfertigende Verabsolutierung einer lediglich zweckhaften Einrichtung darstelle.397 Dem ist allerdings entgegen zu halten, dass auch Wilhelm die juristische Person als zweckhafte Einrichtung begreift, der keine der natürlichen Person vergleichbare Personenqualität zukomme. Zudem will er mit dem „Ernstnehmen“ der juristischen Person keine Verabsolutierung der juristischen Person sondern Gläubigerschutz betreiben.398 Der in der Literatur am weitesten verbreitete Einwand gegen die Organhaftungslehre Wilhelms wird aus der Weisungskompetenz der Gesellschafter in Geschäftsführungs-angelegenheiten (§ 37 Abs. 1 GmbHG) und der Entlastungswirkung nachteiliger Weisungsbeschlüsse (§ 43 Abs. 3 GmbHG) hergeleitet:399 Obwohl die 393 Anders noch Roth/ Altmeppen- Altmeppen, GmbHG 3. A. (1997), § 13 Rn. 76 ff. 394 Altmeppen, ZIP 2001, 1837, 1841 und 1845; Roth/ Altmeppen- Altmeppen, GmbHG 4. A. (2003), § 13 Rn. 92 ff. 395 Hierzu ausführlich oben 2. Kapitel A IV - VI. 396 Zur Organhaftungslehre etwa Ulmer, ZHR 148 (1984), 391, 414 f; Lutter/ Hommelhoff- Lutter/ Hommelhoff, GmbHG 16. A. (2004), Anh. § 13 Rn. 18; Winter, Mitgliedschaftliche Treuebindungen im GmbH-Recht (1988), S. 117 ff mit jeweils weiteren Nachweisen; zur Lehre Altmeppens Ulmer, ZIP 2001, 2021, 2025 ff; K. Schmidt, NJW 2001, 3577, 3580. 397 So Röhricht, FS 50 Jahre BGH (2000), S. 83, 103 in Fn. 53; ähnlich die Kritik der Organhaftungslehre von Nissing, Eigeninteresse der Gesellschaft oder Liquidation auf kaltem Wege? (1993), S. 67. 398 Wilhelm, Rechtsform und Haftung bei der juristischen Person (1981), S. 12: „zweckhafte Einrichtung“; ders., NJW 2003, 175, 179 Fußn. 54: „Gläubigerschutz und nicht Verabsolutierung der juristischen Person“. 399 So etwa Lutter/ Hommelhoff- Lutter/ Hommelhoff, GmbHG 16. A. (2004), Anh. § 13 Rn 18; Ulmer ZHR 148 (1984), 391, 414 f; Römermann/ Schröder, GmbHR 2001, 1015, 94 Gesellschafter durch die Einräumung eines Weisungsrechts auf die Geschäfte der Gesellschaft weitreichenden Einfluss nehmen könnten, habe der Gesetzgeber bewusst auf eine Haftung der Gesellschafter an Stelle der Geschäftsführer verzichtet. Weiter wird auf die Vorschrift des § 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG verwiesen, aus der sich per argumentum e contrario ergebe, dass der Geschäftsführer auch durch gesellschaftsschädigende Gesellschafterweisungen von seiner Haftung aus § 43 GmbHG befreit werde, solange kein Fall der Einlagenrückgewähr vorliege. Das zeige, dass das GmbH-Recht solche nachteiligen Weisungen als grundsätzlich zulässig behandle. Zwar folgt aus der Regelung des § 43 Abs. 3 GmbHG, die den Geschäftsführer selbst bei gesellschaftsschädigenden Gesellschafterweisungen von der Haftung befreit, nicht schon zwingend, dass das GmbHG solche Weisungen als zulässig betrachtet. Denn es wird darin nur geregelt, dass der Geschäftsführer nicht haftet, um ihm nicht aufzunötigen, sich zur Haftungsvermeidung in Widerspruch zu den Gesellschaftern zu setzen. Ob stattdessen jemand anderes oder gar niemand haften soll, steht damit noch nicht fest.400 Wenn der Gesetzgeber allerdings auf die Anordnung einer Haftung der Gesellschafter insoweit verzichtet hat, ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass er die Gesellschafter eben gerade keiner umfassenden Haftung für jede gesellschaftsschädigende Einflussnahme auf die Geschäftsführung unterwerfen wollte. Es spricht also viel dafür, dass das Schweigen des Gesetzes zu einer solchen Gesellschafterhaftung als beredtes Schweigen in dem Sinne zu interpretieren ist, dass eine umfassende Sorgfaltshaftung der Gesellschafter nach dem Maßstab eines ordentlichen Geschäftsmannes analog § 43 GmbHG, wie sie die Organhaftungslehre Wilhelms vorsieht, vom Gesetzgeber gerade nicht gewollt ist. Weiterhin würde sich bei einer Haftung analog § 43 GmbHG in der Tat die Frage stellen, warum die Gesellschafter auf diese Haftung nicht verzichten können, wenn doch, wie gesehen, die Geschäftsführerhaftung grundsätzlich verzichtbar ist.401 Die Unverzichtbarkeit bedürfte einer Begründung. Das Argument Wilhelms, eine Selbstentlastung könne es nicht geben402, greift abgesehen von seiner generellen Zweifelhaftigkeit jedenfalls dann nicht, wenn es in der mehrgliedrigen GmbH um die Entlastung eines Gesellschafters durch die Gesellschaftergesamtheit geht. Diesen Bedenken sieht sich die Lehre Altmeppens nicht ausgesetzt. Entscheidend gegen die Auffassung Altmeppens spricht allerdings, dass er die Gesellschafter als Quasi-Geschäftsführer behandeln will. Zwar geht es bei der Pflicht zur Existenz- 1018; Drüke, Die Haftung der Muttergesellschaft für Schulden der Tochtergesellschaft (1990), S. 44 ff, insbes. S. 47; Ziche, Die Verweisung des § 35 Abs. 4 GmbHG auf das Verbot der Vornahme von Insichgeschäften (1991), S. 118 ff. 400 Insofern zutreffend Ziemons, Die Haftung der Gesellschafter für Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der GmbH (1996), S. 68. 401 Möhring, Schutz der Gläubiger einer konzernabhängigen GmbH (1992), S. 77; Altmeppen, NJW 2002, 321, 323. 402 Wilhelm, NJW 2003, 175, 179 in Fußn. 55. 95 wahrung in der Tat um eine Pflicht der Gesellschafter beim Umgang mit dem Gesellschaftsvermögen, die in erster Linie bei der Einflussnahme auf die Geschäftsführung Bedeutung erlangt. Mit der Einflussnahme auf die Geschäftsführung nehmen die Gesellschafter aber lediglich ein ihnen kraft ihrer Mitgliedschaft zustehendes Recht war. Deshalb unterliegen sie hierbei auch mitgliedschaftlichen Bindungen und nicht denen eines Quasi-Geschäftsführers.403 Denn ein GmbH-Gesellschafter ist nicht, wie ein Geschäftsführer oder ein Aufsichtsrat, ein für jede Sorgfaltsverletzung haftendes Gesellschaftsorgan, sondern ein der Gesellschaft durch Treuepflichten verbundenes Mitglied.404 Die Pflichtenbindungen der Gesellschafter ergeben sich allein aus ihrer mitgliedschaftlichen Stellung. Im Übrigen ist auch der Vorschlag Altmeppens fragwürdig, auf die Verzichtbarkeit der Gesellschafterhaftung § 93 Abs. 5 Satz 2 und 3 AktG analog anzuwenden. Denn die Vorschrift regelt nicht den Verzicht der Gesellschaft auf die Vorstandshaftung als solche (diese ist unabhängig davon, ob ein gröblicher Sorgfaltsverstoß vorliegt, in den ersten drei Jahren nach Entstehung des Anspruchs unverzichtbar, § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG), sondern die davon zu trennende Frage eines eigenen Verfolgungsrechts der bei der AG ausfallenden Gläubiger.405 Nach der Auffassung Altmeppens kommt dieser Vorschrift letztlich sogar anspruchsbegründende Funktion zu, obwohl sie doch nur den Direktzugriff der Gesellschaftsgläubiger auf die Vorstandshaftung betrifft.406 Schließlich sieht sich die Auffassung Altmeppens genauso wie die Organhaftungslehre insoweit grundlegenden Einwendungen ausgesetzt, als sie aus der Fremdheit des Gesellschaftsvermögens für die Gesellschafter bestimmte Pflichten herleiten will. Zwar ist das Gesellschaftsvermögen in der Tat der eigenständigen Person GmbH zugeordnet und insoweit für die Gesellschafter fremd. Weiter soll nicht bestritten werden, dass Gesellschafter, die Einfluss auf die Geschicke der GmbH nehmen, Macht über eine andere Rechtsperson ausüben. Allein aus der Fremdheit lassen sich aber keine konkreten Pflichtenbindungen für die Gesellschafter herleiten. Denn die Gesellschafter stehen der Gesellschaft nicht wie ein beliebiger Dritter gegenüber. Den Gesellschaftern ist vielmehr neben der Definitionsbefugnis bezüglich der Bestimmung des Gesellschaftszwecks und sonstiger Zielsetzungen der Gesellschaft auch die grundsätzliche Dispositionsbefugnis über die der GmbH zugeordneten Rechte eingeräumt.407 Die GmbH ist also gegenüber ihren Gesellschaftern selbständig, nicht aber unabhängig. Die Gesellschafter sind nicht „Verwal-ter eines fremden Vermögens“, sondern als 403 So auch Ulmer, JZ 2002, 1049, 1049; ders., ZIP 2001, 2021, 2025; K. Schmidt, NJW 2001, 3577, 3579 f; zur Bindung der Gesellschafter in Geschäftsführungsangelegenheiten ausführlich Zöllner, Die Schranken mitgliedschaftlicher Stimmrechtsmacht bei den privatrechtlichen Personenverbänden (1963), insbes. S. 322 ff. 404 K. Schmidt, NJW 2001, 3577, 3580; Ulmer, ZIP 2001, 2021, 2025 f. 405 Ulmer, ZIP 2001, 2021, 2025. 406 K. Schmidt, NJW 2001, 3577, 3580. 407 Hartmann, GmbHR 1999, 1061, 1062. 96 ter eines fremden Vermögens“, sondern als oberstes Willensbildungsorgan der Gesellschaft diejenigen, die im Rahmen ihrer Kompetenzen über das Gesellschaftsvermögen frei verfügen dürfen.408 Für die Frage, inwieweit diese Dispositionsbefugnis der Gesellschafter einzuschränken ist, lässt sich aus der Zuordnung des Gesellschaftsvermögens zur GmbH nichts herleiten. Denn die Problematik resultiert ja gerade erst aus dieser Zuordnung. Die Schwierigkeiten, die sich für Wilhelm ergeben, wenn er aus der Fremdheit bestimmte Pflichten herleiten will, werden etwa in dem Satz offenbar, das Vermögen der Gesellschaft sei für die Gesellschafter „im Rahmen der §§ 30 ff GmbHG und der Vorschriften über eine geordnete Liquidation fremdes Vermögen“.409 Das Gesellschaftsvermögen ist aber sowohl oberhalb als auch unterhalb der Stammkapitalziffer fremdes, das heißt, der Gesellschaft zugeordnetes Vermögen. Der maßgebliche Unterschied besteht darin, dass das Vermögen unterhalb der Stammkapitalziffer im Gegensatz zum übrigen Vermögen der Disposition der Gesellschafter entzogen ist. Es geht damit bei der Frage, ob es für die Gesellschafter eine Pflicht zur Wahrung der Existenz der Gesellschaft gibt, um die Bestimmung der Grenzen der Dispositionsbefugnis der Gesellschafter über das Gesellschaftervermögen. Erkennt man das, gibt es auch kein eigenständiges Verzichtsproblem mehr. Wenn nämlich ein existenzvernichtender Eingriff in das Gesellschaftsvermögen außerhalb der Kompetenz der Gesellschafter liegt und deshalb eine Verletzung der Sonderbeziehung zur Gesellschaft darstellt, liegt auch ein Verzicht auf diese Haftung außerhalb ihrer Kompetenz. Die Haftung ist dann, ohne dass es noch eines besonderen Kunstgriffs bedarf, unverzichtbar. IV. Zwischenergebnis Die Organhaftungslehre Wilhelms und die daran anknüpfende Lehre Altmeppens sind abzulehnen. Ein GmbH-Gesellschafter ist nicht, wie ein Geschäftsführer oder ein Aufsichtsrat, ein für jede Sorgfaltsverletzung haftendes Gesellschaftsorgan. Die Pflichtenbindungen der Gesellschafter ergeben sich vielmehr allein aus ihrer mitgliedschaftlichen Stellung. Zu untersuchen ist daher, ob sich die Pflicht, existenzvernichtende Eingriffe zu unterlassen, als mitgliedschaftliche Pflicht begründen lässt. 408 Vonnemann, BB 1990, 217, 218; Drygala, Der Gläubigerschutz bei der typischen Betriebsaufspaltung (1991), S. 109; ausführlich dazu etwa Falkenstein, Die Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter (1992) S. 6 ff, 64 ff, 123 ff. 409 Wilhelm, NJW 2003, 175, 179.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.