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Jörg Henzler, Rechtsfortbildungscharakter des „Trihotel“-Schutzkonzepts in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 86 - 87

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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86 der Anspruch gerade nicht den Gesellschaftsgläubigern zustehe, die durch den Eingriff nur mittelbar betroffen würden.356 Eine Außenhaftung komme allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn das Restvermögen der Gesellschaft gezielt zum Zwecke der Schädigung eines einzigen verbliebenen Gesellschaftsgläubigers beiseite geschafft werde.357 Gegenüber dem bisherigen, insbesondere mit der „KBV“- Entscheidung entwickelten Durchgriffsmodell bedeutet die „Trihotel“-Entscheidung eine nicht unerhebliche Rückbildung des Gläubigerschutzes. So greift die Haftung nicht mehr verschuldensunabhängig ein358, sondern nur noch bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die subjektiven Voraussetzungen der Haftung werden damit also - eine Fahrlässigkeitshaftung überspringend - gleich um zwei Stufen herauf gesetzt. Zudem werden die Gesellschafter durch die Umgestaltung der Haftung aus § 826 BGB in eine Innenhaftung vor einer unmittelbaren Inanspruchnahme durch die Gläubiger geschützt, während den Gläubigern bislang sowohl über die rechtsfortbildend entwickelte Durchgriffshaftung als auch über § 826 BGB ein Direktzugriff auf die Gesellschafter eröffnet war. II. Rechtsfortbildungscharakter des „Trihotel“-Schutzkonzepts Wie an anderer Stelle bereits gezeigt,359 kann der BGH nicht so interpretiert werden, dass er mit dem Verweis auf § 826 die Notwendigkeit verneint, den Haftungstatbestand des existenzvernichtenden Eingriffs erst im Wege der Rechtsfortbildung zu entwickeln. Vielmehr ist der BGH der Auffassung, dass das gesetzliche Haftungssystem der §§ 30, 31 GmbHG im Hinblick auf die Behandlung existenzvernichtender Eingriffe Schutzlücken aufweise, die es zu schließen gelte.360 So bezeichnet er sein neues Gläubigerschutzmodell auch ausdrücklich als Ergebnis eines „richterlichen Gestaltungsakts“, das der Schließung dieser Lücken diene.361 Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung ist er aber jetzt der Auffassung, dass es zur Lückenschließung keines eigenständigen Rechtsinstituts bedürfe, sondern die Erfassung dieser Fälle im Rahmen der allgemeinen deliktrechtlichen Norm des § 826 BGB 356 BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2692 f., Rn. 28, 33. 357 BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2692 f., Rn. 33 a.E. 358 Der BGH hat zwar in den Entscheidungen, in denen er sein Durchgriffsmodell entwickelt hat (insbes. im „KBV“-Urteil), nicht ausdrücklich klargestellt, dass es für die Haftung auf subjektive Kriterien nicht ankomme, rückblickend interpretierte er aber in der „Trihotel“- Entscheidung die nach seinem bisherigen Durchgriffskonzept begründete Haftung als eine verschuldensunabhängige, siehe BGH, Urt. v. 16.07.2007- II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2692 Rz.31f. 359 1. Kapitel C I. 360 BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2690, Rn. 16 ,19. 361 BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2691, Rn. 23. 87 genüge.362 Der BGH geht mit der Bejahung einer Schutzlücke einerseits und der Ablehnung eines eigenständigen Haftungsinstituts andererseits also einen Mittelweg eines bei § 826 BGB angesiedelten, rechtsfortbildend entwickelten Haftungskonzepts. III. Kritik der „Trihotel“-Entscheidung Zu Recht betont der BGH in Abkehr von der bisher vertretenen Durchgriffshaftung, dass die Haftungsverfassung der GmbH vom Prinzip des mittelbaren Gläubigerschutzes geprägt ist und dementsprechend auch das Gläubigerschutzinstrument Existenzvernichtungshaftung im Innenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter anzusiedeln ist. Die Verankerung einer Innenhaftungslösung bei § 826 BGB vermag aber schon vom Ansatz her nicht zu überzeugen: Zunächst ist festzustellen, dass sich die deliktische Generalklausel des § 826 BGB schon insofern nicht als erste Adresse für die Verortung einer Haftung für existenzvernichtende Eingriffe anbietet, da diese Vorschrift selbst keine Wertungsgrundlage dafür liefert, unter welchen Voraussetzungen ein Verhalten als sittenwidrig einzuordnen ist, sondern die Sittenwidrigkeit voraussetzt. Um die Sittenwidrigkeit bestimmter nachteiliger Einwirkungen der Gesellschafter auf die Gesellschaft zu begründen, bedarf es des Rückgriffs auf andere gesetzliche Wertungen, hier eben insbesondere auf solche des GmbH-Rechts.363 Darüber hinaus hat der BGH es bislang aber auch versäumt, die Abstimmung seines neuen Haftungskonzepts mit den Wertungen der Anfechtungsvorschriften deutlich zu machen. Wie bereits an anderer Stelle dargestellt,364 sind die Rechtsfolgen anfechtbarer Vermögensverschiebungen in den Vorschriften der Gläubiger- und Insolvenzanfechtung grundsätzlich abschlie- ßend geregelt und dieses abgestufte System darf nicht durch den Rückgriff auf die Generalklausel des § 826 BGB unterlaufen werden. Insoweit besteht für den BGH jedenfalls noch Klarstellungs- und weiterer Begründungsbedarf. Zudem liefert die BGH-Lösung keine hinreichende Begründung dafür, welcher Umstand es rechtfertigen soll, den Gesellschaftsgläubigern ihren Anspruch aus § 826 BGB gegen die Gesellschafter zu nehmen, wenn die Gläubiger durch nachteilige Einwirkungen der Gesellschaft auf die Gesellschaft in sittenwidriger Weise vorsätzlich geschädigt werden.365 Denn Ersatzberechtigter des Anspruchs aus § 826 BGB ist neben dem unmittelbar Geschädigten grundsätzlich eben auch der mittelbar Geschädigte, sofern das Bewusstsein und der Wille der Schädigung sich zumindest auch auf ihn beziehen und die Schädigung auch im Verhältnis zu ihm sittenwidrig 362 BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2690, Rn. 17. 363 Grigoleit, Gesellschafterhaftung für interne Einflussnahme im Recht der GmbH (2006), S.203. 364 1. Kapitel C I. 365 Schanze, NZG 2007, 681, 685; Schwab, ZIP 2008, 341, 344.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.