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Jörg Henzler, Zwischenergebnis in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 84 - 85

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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84 Existenzwahrung unmittelbar gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft, zu denen der Gesellschafter in keiner rechtlichen Beziehung steht, nicht begründbar. Ein anderes Ergebnis ist auch nicht durch die Anwendung von § 242 BGB erreichbar.348 Es ist schon äußerst zweifelhaft, ob § 242 BGB außerhalb einer bestehenden Sonderverbindung eine unmittelbar anspruchsbegründende Funktion übernehmen kann.349 Augenscheinlich wäre es jedenfalls unangebracht, einerseits das Bestehen einer Sonderverbindung der Gesellschafter zur Gesellschaft zu ignorieren und auf der anderen Seite einen Anspruch der Gläubiger gegen die Gesellschafter auf dogmatisch zweifelhaftem Weg begründen zu wollen. VI. Zwischenergebnis Damit steht fest, dass sich mit keiner der Durchgriffsmethoden eine Haftung der Gesellschafter für existenzvernichtende Eingriffe begründen lässt.350 Der BGH ist von seinem im „KBV“-Urteil entwickelten Durchgriffsmodell also zu Recht abgerückt. Wenn sich eine Existenzvernichtungshaftung etablieren lässt, dann nur als eine Haftung, die berücksichtigt, dass der Haftungsverfassung des GmbHG das Prinzip des mittelbaren Gläubigerschutzes, also das Prinzip der Haftungskanalisierung zu Gunsten des GmbH-Vermögens entspricht. Daher gilt es im Folgenden, diejenigen Lösungsansätze zu untersuchen, die für existenzvernichtende Eingriffe eine Innenhaftung, also eine Haftung der Gesellschafter gegenüber der GmbH, etablieren wollen. 348 Das wird immerhin erwogen von Drax, Durchgriffs- und Konzernhaftung der GmbH- Gesellschafter (1992), S. 17 f; Benne, Haftungsdurchgriff bei der GmbH (1978), S. 29 ff, die aber selbst die Zweifelhaftigkeit dieses Weges erkennen. 349 Ablehnend etwa BGH Urt. v. 25. 9. 1985 - IVa ZR 22/84 - BGHZ 95, 393, 399; auch BGH Urt. v. 21. 10. 1983 - V ZR 66/82 - BGHZ 88, 344, 351. 350 Generell für die Lösung von Durchgriffsproblemen ohne eine der Durchgriffsmethoden Ehricke, AcP 199 (1999), 257, 257 ff insbes. 303; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. A. (2002), § 9 IV, S. 234; Michalski, GmbHG (2002), § 13 Rn. 336 ff, wohl auch Nissing, Eigeninteresse der Gesellschaft oder Liquidation auf kaltem Wege? (1993), S. 82 f; Wilhelm, Rechtsform und Haftung bei der juristischen Person (1981), insbes. S.285 ff; gegen den Durchgriff als Außenhaftung Stimpel, FS Goerdeler (1987), S. 601, 613 ff; speziell zum Problem der Existenzvernichtung auch Burgard, ZIP 2002, 827, 830. 85 B. Das Haftungskonzept der „Trihotel“-Entscheidung Mit der „Trihotel“-Entscheidung351 hat sich der BGH von seinem bisherigen Durchgriffsmodell verabschiedet und sich gerade wegen des im GmbH-Recht geltenden Prinzips der Haftungskanalisierung für eine Innenhaftung der Gesellschafter gegen- über der Gesellschaft entschieden. Diese Innenhaftung für existenzvernichtende Eingriffe ordnet er nunmehr als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung in § 826 BGB ein. Dabei knüpft er die Existenzvernichtungshaftung nicht mehr - wie noch in der „KBV“-Entscheidung352 - an den „Missbrauch der Rechtsform der GmbH“, sondern an die „missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse gebundenen Gesellschaftsvermögens“. Aufgegeben hat der BGH auch die für das Durchgriffskonzept angenommene Subsidiarität der Existenzvernichtungshaftung gegenüber Erstattungsansprüchen aus §§ 30, 31 GmbHG. Nach der „Trihotel“- Entscheidung besteht zwischen den Ansprüchen aus §§ 30, 31 GmbHG und der Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs vielmehr - soweit sie sich überschneiden- eine freie Anspruchsgrundlagenkonkurrenz. Charakterisiert wird der existenzvernichtende Eingriff dabei als insolvenzverursachender, planmä- ßiger Entzug von Gesellschaftsvermögen. I. Konzept einer Innenhaftung Die Verankerung einer reinen Innenhaftung in § 826 BGB ist insofern bemerkenswert, als bislang - auch vom BGH selbst353 - angenommen wurde, dass die Haftung wegen gläubigerschädigenden Gesellschafterverhaltens aus § 826 BGB auch und gerade für den Fall des existenzvernichtenden Eingriffs eine Einstandspflicht der GmbH-Gesellschafter (zumindest auch) unmittelbar gegenüber den Gesellschaftsgläubigern begründet.354 Die nunmehrige Ablehnung einer Außenhaftung begründet er dabei ausdrücklich damit, dass ein Direktanspruch der Gesellschaftsgläubiger im Widerspruch zu dem in den Kapitalerhaltungsvorschriften verwirklichten Grundsatz stehe, dass der Gläubigerschutz durch die Gesellschaft mediatisiert bzw. die gläubigerschützende Haftung zugunsten der Gesellschaft kanalisiert werde.355 Nur eine Ausgestaltung als Innenhaftung sei im Hinblick auf das gesetzliche „Basisschutzkonzept“ der §§ 30, 31 GmbHG systemkonform. Die Haftung aus § 826 BGB sei Ausgleich für den Eingriff in das Gesellschaftsvermögen und daher sei es selbstverständlich, dass Anspruchsinhaberin die GmbH als unmittelbar Geschädigte sei und 351 BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2689 ff. 352 BGH Urt. v. 24. 6. 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181, 181 ff. 353 BGH Urt. v. 24. 6. 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181, 181 ff („KBV“); BGH Urt. v. 20. 9. 2004 - II ZR 302/02 - NJW 2005, 145, 145 ff („Klinik“). 354 Altmeppen, ZIP 2002, 1553, 1563; Ulmer JZ 2002, 1049, 1052; Wilhelmi, DZWIR 2003, 45, 50 f; Kleindiek, ZGR 2007, 276, 301 f. 355 BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2692 f., Rn. 33.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.