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Jörg Henzler, Die Durchgriffshaftung nach dem „KBV“-Urteil in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 71 - 72

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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71 Hier geht es allein um die dogmatische Begründbarkeit einer Durchgriffshaftung wegen Existenzvernichtung. Zu untersuchen ist, ob mit einer der Durchgriffsmethoden eine Haftung der Gesellschafter wegen Existenzvernichtung begründet werden kann. Die allgemeinere Frage, ob eine von den Gesellschaftern veranlasste Existenzvernichtung für diese haftungsbegründend wirkt, wird an dieser Stelle also auf die Frage konzentriert, ob gerade eine der Durchgriffsmethoden geeignet ist, eine Haftung der Gesellschafter bei Existenzvernichtung zu etablieren. Sieht man als Durchgriffsprobleme all jene an, bei denen es „in bestimmten schwierigen Fällen die Zugehörigkeit der Mitglieder zu einem Verband rechtlich zu bewältigen gilt“,273 so kann man die Frage auch dahingehend formulieren, ob das Durchgriffsproblem Existenzvernichtung mit der Durchgriffsmethode zu lösen ist. Sollte die Prüfung ergeben, dass keine der Durchgriffsmethoden einen dogmatisch gangbaren Weg zur Begründung einer Haftung der Gesellschafter bietet, bliebe zu untersuchen, ob sich eine Existenzvernichtungshaftung auf anderem Wege etablieren lässt. III. Die Durchgriffshaftung nach dem „KBV“-Urteil Der Begründung einer Durchgriffshaftung des BGH im „KBV“-Urteil274 lag ausdrücklich der Gedanke der Haftung wegen „Missbrauchs der Rechtsform der GmbH“ zu Grunde: Das System der auf das Gesellschaftsvermögen beschränkten Haftung beruhe auf der für das Kapitalgesellschaftsrecht grundlegenden Voraussetzung, dass dasjenige Gesellschaftsvermögen, das zur Erfüllung der im Namen der Gesellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten benötigt werde, in der Gesellschaft zum Zwecke der Befriedigung ihrer Gläubiger verbleiben müsse.275 Den Gesellschaftern stehe innerhalb wie außerhalb der Liquidation nur der Zugriff auf den zur Erfüllung der Gesellschaftsverbindlichkeiten nicht benötigten Überschuss zu. Die Notwendigkeit der Trennung des Vermögens der Gesellschaft von dem Vermögen der Gesellschafter einerseits und die strikte Bindung des Gesellschaftsvermögens zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger andererseits seien unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass die Gesellschafter die Beschränkung ihrer Haftung auf das Gesellschaftsvermögen in Anspruch nehmen könnten. Entzögen die Gesellschafter unter Außerachtlassung der gebotenen Rücksichtnahme auf diese Zweckbindung Vermögenswerte, und „beeinträchtigen sie dadurch in einem ins Gewicht fallenden Ausmaß die Fähigkeit der Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten“, dann liege darin ein Missbrauch der Rechtsform der GmbH, der 273 So K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. A. (2002), § 9 IV, S. 225 und 233 unter Verweis auf Flume, Die juristische Person (1983), § 3 II, S. 69 ff; nach K. Schmidt, a.a.O. „muss klar und deutlich zwischen Durchgriffsproblemen und Durchgriffslösungen unterschieden werden“. 274 BGH Urt. v. 24. 6. 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181, 181 ff. 275 BGH Urt. v. 24. 6. 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181, 186. 72 zum „Verlust des Haftungsprivilegs“ aus § 13 Abs. 2 GmbHG führe.276 Diese Durchgriffshaftung greife allerdings nur dann ein, wenn der der GmbH durch den Eingriff insgesamt zugefügte Nachteil nicht schon nach §§ 30, 31 GmbHG vollständig ausgeglichen werden könne. Der BGH legte sich in dieser Entscheidung nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Konzept der Durchgriffshaftung fest. Als dogmatisches Fundament der BGH- Lösung kamen grundsätzlich alle der im Folgenden zu diskutierenden Durchgriffsmethoden in Betracht. IV. Die verschiedenen Durchgriffsmethoden Die Fülle der verschiedenen in der Literatur zur Durchgriffshaftung vertretenen Ansätze ist kaum überschaubar. Man kann von einem regelrechten Theoriengewirr sprechen.277 Die Ordnung der verschiedenen dogmatischen Ansätze wird zusätzlich dadurch erschwert, dass denselben Begriffen oft unterschiedliche Bedeutungen beigemessen werden. Zudem wird in zahlreichen Stellungnahmen das Augenmerk ausschließlich auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der Durchgriffshaftung gelegt, während die Durchgriffsmethode selbst im Dunkeln bleibt.278 Hier soll die Einteilung der verschiedenen Durchgriffsmethoden nicht nach der verbreiteten Unterteilung in Missbrauchs-, Normzweck- und Normanwendungslehren vorgenommen werden,279 sondern allein nach der Methode, mit der die Haftung der Mitglieder für Schulden der juristischen Person rechtstechnisch begründet werden soll. Unter diesem Gesichtspunkt lassen sich die verschiedenen Ansätze in drei Gruppen einteilen: Nach der ersten Gruppe vollzieht sich der Durchgriff im Wege der Nichtbeachtung der Selbständigkeit der juristischen Person im Einzelfall (a). Nach einem zweiten Ansatz geht es bei der Durchgriffshaftung lediglich um die Aufhebung der Haftungsbeschränkung (c). Eine dritte Gruppe will die Durchgriffshaftung im Wege der Anwendung einer haftungsüberleitenden Norm begründen (e). 276 BGH Urt. v. 24. 6. 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181, 187. 277 So K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. A. (2002), § 9 II, S. 221; Schramm, Konzernverantwortung und Haftungsdurchgriff im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern (1991), S. 14: „Erklärungs-Wirrwarr“. 278 Kritisch auch Wiedemann, Die Unternehmensgruppe im Privatrecht (1988), S. 18 f; eine unzureichende Beschäftigung mit der Rechtsfolgenseite (vor allem hier wird die Durchgriffsmethode praktisch relevant) beklagt Nirk, FS Stimpel (1985), S. 443, 443 ff. 279 So etwa bei K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. A. (2002), § 9 II, S. 221 ff; ähnlich Hachenburg- Mertens, GmbHG 8. A. (1992), § 13, Rn. 28 ff; Benne, Haftungsdurchgriff bei der GmbH (1978), S. 4 ff.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.