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Jörg Henzler, Die verschiedenen Ebenen der Diskussion um die Durchgriffshaftung in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 70 - 71

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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70 sönlichen Haftung zu entziehen, soll den Gesellschaftern die Berufung auf die haftungsausschließende Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter versagt werden, so dass die Verpflichtung der Gesellschaft auf die Gesellschafter übergreifen könne.268 Einigkeit besteht dabei darin, dass eine Durchgriffshaftung nur in eng begrenzten, besonders begründeten Ausnahmefällen eingreifen kann. Der BGH hatte das im Anschluss an Entscheidungen des Reichsgerichts in älteren Entscheidungen wiederholt so ausgedrückt, dass „über die Rechtsform der juristischen Person nicht leichtfertig oder schrankenlos hinweggegangen werden dürfe“.269 II. Die verschiedenen Ebenen der Diskussion um die Durchgriffshaftung Bei der Durchgriffsdiskussion geht es zum einen um die Frage, wie eine Haftung der Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft dogmatisch begründet werden kann und zum anderen darum, den Anwendungsbereich und damit die tatbestandlichen Voraussetzungen der Durchgriffshaftung festzulegen.270 Dabei stehen diese beiden Ebenen freilich nicht beziehungslos nebeneinander, sondern sind ineinander verschränkt. Was die tatbestandliche Ebene betrifft, so wird heute ganz überwiegend auf den Versuch einer allgemeinen rechtssatzmäßigen Definition verzichtet und stattdessen auf die Technik der Fallgruppenbildung zurückgegriffen.271 Diskutiert werden hier vor allem die Fallgruppen der Vermögensvermischung, der Sphärenvermischung, der Unterkapitalisierung und jetzt eben auch der Existenzvernichtung.272 268 BSG Urt. v. 7. 12. 1983 - 7 RAr 20/82 - BSGE 56, 76, 84. 269 Etwa BGH Urt. v. 5. 11. 1980 - VIII ZR 230/79 - BGHZ 78, 318, 333; BGH Urt. v. 8. 7. 1970 - VIII ZR 28/69 - BGHZ 54, 222, 224. 270 Ehricke, AcP 199 (1999), 257, 257 ff untersucht zudem die diesen beiden Ebenen vorgelagerte Frage nach der methodologischen Zulässigkeit der Durchgriffshaftung. Er prüft dabei hinsichtlich der in der Literatur diskutierten Durchgriffslagen jeweils, ob eine planwidrige Regelungslücke besteht, die die Durchgriffshaftung ausfüllen kann. Da sich die Frage nach der Zulässigkeit der Rechtsfortbildung auch dann stellt, wenn man zur Begründung einer Haftung wegen Existenzvernichtung nicht auf die Durchgriffsmethode zurückgreift, wird diese Frage im Rahmen der vorliegenden Untersuchung als allgemeines Problem gesondert behandelt (3. Kapitel). 271 Siehe aber auch den Versuch einer allgemeinen Definition von Wiedemann, WM 1975 Sonderbeilage 4, S.18; ders., Gesellschaftsrecht (1980), § 4 III 1, S. 221. 272 Dagegen sieht Wilhelm, NJW 2003, 175, 177 die Existenzvernichtung nicht als eigenständige Fallgruppe an, weil sie ein Unterfall der Haftung wegen Missbrauchs der juristischen Person sei. Letztlich sind jedoch alle von der Literatur herausgearbeiteten Fallgruppen Unterfälle des Missbrauchs der juristischen Person. Daher ist es angezeigt, die Existenzvernichtung in eine Reihe neben die bisher diskutierten Fallgruppen zu stellen. Für eine eigene Fallgruppe auch Ulmer JZ 2002, 1049, 1049; Hoffmann, NZG 2002, 68, 71. 71 Hier geht es allein um die dogmatische Begründbarkeit einer Durchgriffshaftung wegen Existenzvernichtung. Zu untersuchen ist, ob mit einer der Durchgriffsmethoden eine Haftung der Gesellschafter wegen Existenzvernichtung begründet werden kann. Die allgemeinere Frage, ob eine von den Gesellschaftern veranlasste Existenzvernichtung für diese haftungsbegründend wirkt, wird an dieser Stelle also auf die Frage konzentriert, ob gerade eine der Durchgriffsmethoden geeignet ist, eine Haftung der Gesellschafter bei Existenzvernichtung zu etablieren. Sieht man als Durchgriffsprobleme all jene an, bei denen es „in bestimmten schwierigen Fällen die Zugehörigkeit der Mitglieder zu einem Verband rechtlich zu bewältigen gilt“,273 so kann man die Frage auch dahingehend formulieren, ob das Durchgriffsproblem Existenzvernichtung mit der Durchgriffsmethode zu lösen ist. Sollte die Prüfung ergeben, dass keine der Durchgriffsmethoden einen dogmatisch gangbaren Weg zur Begründung einer Haftung der Gesellschafter bietet, bliebe zu untersuchen, ob sich eine Existenzvernichtungshaftung auf anderem Wege etablieren lässt. III. Die Durchgriffshaftung nach dem „KBV“-Urteil Der Begründung einer Durchgriffshaftung des BGH im „KBV“-Urteil274 lag ausdrücklich der Gedanke der Haftung wegen „Missbrauchs der Rechtsform der GmbH“ zu Grunde: Das System der auf das Gesellschaftsvermögen beschränkten Haftung beruhe auf der für das Kapitalgesellschaftsrecht grundlegenden Voraussetzung, dass dasjenige Gesellschaftsvermögen, das zur Erfüllung der im Namen der Gesellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten benötigt werde, in der Gesellschaft zum Zwecke der Befriedigung ihrer Gläubiger verbleiben müsse.275 Den Gesellschaftern stehe innerhalb wie außerhalb der Liquidation nur der Zugriff auf den zur Erfüllung der Gesellschaftsverbindlichkeiten nicht benötigten Überschuss zu. Die Notwendigkeit der Trennung des Vermögens der Gesellschaft von dem Vermögen der Gesellschafter einerseits und die strikte Bindung des Gesellschaftsvermögens zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger andererseits seien unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass die Gesellschafter die Beschränkung ihrer Haftung auf das Gesellschaftsvermögen in Anspruch nehmen könnten. Entzögen die Gesellschafter unter Außerachtlassung der gebotenen Rücksichtnahme auf diese Zweckbindung Vermögenswerte, und „beeinträchtigen sie dadurch in einem ins Gewicht fallenden Ausmaß die Fähigkeit der Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten“, dann liege darin ein Missbrauch der Rechtsform der GmbH, der 273 So K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. A. (2002), § 9 IV, S. 225 und 233 unter Verweis auf Flume, Die juristische Person (1983), § 3 II, S. 69 ff; nach K. Schmidt, a.a.O. „muss klar und deutlich zwischen Durchgriffsproblemen und Durchgriffslösungen unterschieden werden“. 274 BGH Urt. v. 24. 6. 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181, 181 ff. 275 BGH Urt. v. 24. 6. 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181, 186.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.