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Jörg Henzler, Durchgriffshaftung in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 68 - 70

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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68 2. Kapitel: Dogmatische Verortung und Grundlage einer Existenzvernichtungshaftung Von den zahlreichen Haftungskonzepten, die als Grundlage einer Haftung für existenzvernichtende Eingriffe vorgeschlagen werden, soll zunächst auf die auch vom BGH bis zur „Trihotel“-Entscheidung257 praktizierte Durchgriffshaftung eingegangen werden, die auch in der Literatur zahlreiche Anhänger gefunden hatte.258 A. Durchgriff Beim Durchgriffsproblem geht es allgemein gesprochen um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Rechtsverhältnisse und rechtlich relevante Tatsachen über die Grenzen eines Rechtsträgers hinweg einem anderen Rechtsträger zugerechnet werden können.259 Grundsätzlich unterschieden werden kann hierbei zwischen Zurechnungsdurchgriff und Haftungsdurchgriff.260 Auch wenn keine unverrückbare Grenze zwischen Zurechnungs- und Haftungsfragen existiert, dient die Unterscheidung zumindest einer gewissen Systematisierung der Durchgriffsprobleme.261 Unter dem Stichwort Zurechnungsdurchgriff wird im Wesentlichen darüber diskutiert, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Eigenschaften, Kenntnisse oder Verhaltensweisen des Gesellschafters seiner Gesellschaft zugerechnet werden können oder umgekehrt.262 Zumindest in den meisten dieser Fälle geht es um schlichte Normanwendung oder Vertragsauslegung.263 Klassisches Beispiel für einen Normanwendungsfall ist etwa die Problematik des gutgläubigen Erwerbs der juristi- 257 BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04- NJW 2007, 2689, 2689 ff. 258 Siehe etwa Wahl, Die Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtungshaftung (2005), insbes. S. 77 ff, 99 f; Matschernus, Die Durchgriffshaftung wegen Existenzvernichtung in der GmbH (2007), insbes. S. 82 ff, 115 ff; Gottschalk, Die Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters (2007), insbes. S. 55 ff; Wiedemann, ZGR 2003, 283, 285 ff; Lutter/ Banerjea, ZGR 2003, 402, 410 ff. 259 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. A. (2002), § 9 I, S. 217. 260 Wiedemann, Gesellschaftsrecht (1980), § 4 III, S. 218 ff; Bork, ZGR 1994, 237, 240; Scholz- Emmerich, GmbHG 9. A. (2000), § 13 Rn. 57 ff. 261 Näher dazu Hachenburg- Mertens, GmbHG 8. A. (1992), § 13 Rn. 34 und 38; Bitter, Konzernrechtliche Durchgriffshaftung bei Personengesellschaften (2000), S. 95. 262 Michalski, GmbHG (2002), § 13 Rn. 376; Ehricke, AcP 199 (1999), 257, 258; Scholz- Emmerich, GmbHG 9. A. (2000), § 13 Rn. 59 ff. 263 So auch Bork, ZGR 1994, 237, 257; siehe dazu etwa die Fälle bei Michalski, GmbHG (2002), § 13 Rn. 376 ff; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. A. (2002), § 9 III, S. 226 ff. 69 schen Person von ihrem Mitglied oder umgekehrt. Die Frage eines Durchgriffs im Sinne eines eigenen Instituts stellt sich bei Zurechnungsfragen erst dann, wenn das Ergebnis der Primärzuordnung (also die durch Normanwendung bzw. Vertragsauslegung gewonnene Zuordnung) aus Gründen von Treu und Glauben korrigiert werden soll.264 Dieser Fragenkreis wird jedoch nicht Gegenstand der vorliegenden Untersuchung sein. Im hier interessierenden Zusammenhang geht es vielmehr allein um das Problem der Durchgriffshaftung und hierbei wiederum ausschließlich um die Durchgriffshaftung bei der GmbH. Fragen der Durchgriffshaftung treten etwa auch bei der AG oder der KG auf. Bei jeder Gesellschaftsform sind dabei die jeweils unterschiedlichen gesetzlichen Haftungskonzepte zu beachten.265 I. Durchgriffshaftung Bei der Durchgriffshaftung geht es um die Frage, ob den Gesellschaftsgläubigern dann, wenn bestimmte so genannte „Durchgriffslagen“ vorliegen, neben dem Gesellschaftsvermögen oder statt des Gesellschaftsvermögens (auch) das Vermögen der Gesellschafter haften soll. Im GmbH-Recht geht es damit um die Erschließung zusätzlicher Haftungsmassen für die Gläubiger entgegen der positivrechtlichen Anordnung in § 13 Abs. 2 GmbHG, nach der den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Dabei wird hier unter Durchgriffshaftung, dem herkömmlichen Verständnis entsprechend, ausschließlich die Haftung der Gesellschafter unmittelbar gegenüber den Gesellschaftsgläubigern verstanden.266 Relevant wird die Durchgriffshaftung erst in den Fällen, in denen kein besonderer Verpflichtungsgrund, wie etwa eine Bürgschaft, eine Patronatserklärung oder eine Haftung aus c.i.c. (§§ 280, 311 Abs. 2 bzw. Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB) vorliegt. Teilweise wird auch eine solche Haftung aus besonderem Verpflichtungsgrund als „unechte“ Durchgriffshaftung bezeichnet.267 Mit der eigentlichen Durchgriffsproblematik haben diese Fälle aber nichts zu tun. Die Grundidee der Durchgriffshaftung lässt sich in Anlehnung an eine viel beachtete Entscheidung des Bundessozialgerichts wie folgt umschreiben: Dort, wo die juristische Person missbräuchlich nur als Vehikel benutzt werde, um sich einer per- 264 Ausführlich dazu Benne, Haftungsdurchgriff bei der GmbH (1978), S. 27 ff; Schanze, Einmanngesellschaft und Durchgriffshaftung (1975), S. 102 ff. 265 Siehe etwa unten 2. Kapitel A IV 4 zu einem wesentlichen Unterschied zwischen KG und GmbH. 266 Anders insoweit Stimpel, FS Goerdeler (1987), S. 601, 613 der Gründe für eine Innenhaftung vorträgt und auch diese Konzeption als „Durchgriff“ bezeichnet. Der begrifflichen Klarheit willen sollte aber nur dann von Durchgriff gesprochen werden, wenn die Rechtsfolge eine Außenhaftung ist. 267 So etwa Raiser, FS Lutter (2000), S. 637, 643 f; Bitter, Konzernrechtliche Durchgriffshaftung bei Personengesellschaften (2000), S. 68 ff. 70 sönlichen Haftung zu entziehen, soll den Gesellschaftern die Berufung auf die haftungsausschließende Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter versagt werden, so dass die Verpflichtung der Gesellschaft auf die Gesellschafter übergreifen könne.268 Einigkeit besteht dabei darin, dass eine Durchgriffshaftung nur in eng begrenzten, besonders begründeten Ausnahmefällen eingreifen kann. Der BGH hatte das im Anschluss an Entscheidungen des Reichsgerichts in älteren Entscheidungen wiederholt so ausgedrückt, dass „über die Rechtsform der juristischen Person nicht leichtfertig oder schrankenlos hinweggegangen werden dürfe“.269 II. Die verschiedenen Ebenen der Diskussion um die Durchgriffshaftung Bei der Durchgriffsdiskussion geht es zum einen um die Frage, wie eine Haftung der Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft dogmatisch begründet werden kann und zum anderen darum, den Anwendungsbereich und damit die tatbestandlichen Voraussetzungen der Durchgriffshaftung festzulegen.270 Dabei stehen diese beiden Ebenen freilich nicht beziehungslos nebeneinander, sondern sind ineinander verschränkt. Was die tatbestandliche Ebene betrifft, so wird heute ganz überwiegend auf den Versuch einer allgemeinen rechtssatzmäßigen Definition verzichtet und stattdessen auf die Technik der Fallgruppenbildung zurückgegriffen.271 Diskutiert werden hier vor allem die Fallgruppen der Vermögensvermischung, der Sphärenvermischung, der Unterkapitalisierung und jetzt eben auch der Existenzvernichtung.272 268 BSG Urt. v. 7. 12. 1983 - 7 RAr 20/82 - BSGE 56, 76, 84. 269 Etwa BGH Urt. v. 5. 11. 1980 - VIII ZR 230/79 - BGHZ 78, 318, 333; BGH Urt. v. 8. 7. 1970 - VIII ZR 28/69 - BGHZ 54, 222, 224. 270 Ehricke, AcP 199 (1999), 257, 257 ff untersucht zudem die diesen beiden Ebenen vorgelagerte Frage nach der methodologischen Zulässigkeit der Durchgriffshaftung. Er prüft dabei hinsichtlich der in der Literatur diskutierten Durchgriffslagen jeweils, ob eine planwidrige Regelungslücke besteht, die die Durchgriffshaftung ausfüllen kann. Da sich die Frage nach der Zulässigkeit der Rechtsfortbildung auch dann stellt, wenn man zur Begründung einer Haftung wegen Existenzvernichtung nicht auf die Durchgriffsmethode zurückgreift, wird diese Frage im Rahmen der vorliegenden Untersuchung als allgemeines Problem gesondert behandelt (3. Kapitel). 271 Siehe aber auch den Versuch einer allgemeinen Definition von Wiedemann, WM 1975 Sonderbeilage 4, S.18; ders., Gesellschaftsrecht (1980), § 4 III 1, S. 221. 272 Dagegen sieht Wilhelm, NJW 2003, 175, 177 die Existenzvernichtung nicht als eigenständige Fallgruppe an, weil sie ein Unterfall der Haftung wegen Missbrauchs der juristischen Person sei. Letztlich sind jedoch alle von der Literatur herausgearbeiteten Fallgruppen Unterfälle des Missbrauchs der juristischen Person. Daher ist es angezeigt, die Existenzvernichtung in eine Reihe neben die bisher diskutierten Fallgruppen zu stellen. Für eine eigene Fallgruppe auch Ulmer JZ 2002, 1049, 1049; Hoffmann, NZG 2002, 68, 71.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.