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Jörg Henzler, Zwischenergebnis in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 66 - 66

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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66 in aller Regel auch die gesamten durch den Zusammenbruch der Gesellschaft verursachten Schadensfolgen vom Vorsatz umfasst sein. Denn der Schädiger braucht den genauen Kausalverlauf ebenso wenig vorherzusehen wie den genauen Schadensumfang.253 Erforderlich ist nur, dass er die Richtung und die Art des Schadens vorhergesehen und gebilligt hat. Auch in Bezug auf die Vorstellung über die Person des Geschädigten muss sich der Vorsatz nicht auf die Schädigung einer bestimmten Person beziehen. Auch hier reicht es aus, dass sich der Täter lediglich der Richtung bewusst ist, in der sich sein Verhalten zum Schaden anderer auswirken kann.254 III. Zwischenergebnis Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anwendbarkeit des § 826 BGB (ohne dessen rechtsfortbildende Erweiterung) in Bezug auf existenzvernichtende Eingriffe jenseits von Extremfällen, wie sie etwa dem „KBV“255- oder „Klinik“256-Urteil zu Grunde lagen, zumindest problematisch ist. Die Schwierigkeiten liegen sowohl bei der Feststellung der Sittenwidrigkeit als auch bei den subjektiven Voraussetzungen. So ist beim Vermögensentzug die objektive Sittenwidrigkeit zu verneinen, wenn sie das in den Anfechtungsvorschriften vorausgesetzte Maß nicht übersteigt. In Bezug auf die subjektiven Voraussetzungen scheidet § 826 BGB von vornherein aus, wenn die Gesellschafter hinsichtlich der Gläubigerschädigung nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig gehandelt haben. Bei vorsätzlicher Gläubigerschädigung schließlich wird oft der Nachweis dieses Vorsatzes schwierig sein, wenn die Gesellschafter sich darauf berufen, dass sie mit dem Zusammenbruch der Gesellschaft nicht gerechnet hätten. D. Ergebnis 1. Kapitel Die Untersuchung der gesetzlichen Gläubigerschutzinstrumente hat gezeigt, dass sich die Rechtsordnung gegenüber existenzvernichtenden Eingriffen auch ohne die Entwicklung einer Existenzvernichtungshaftung keineswegs „blind“ stellt. Insbesondere das Anfechtungsrecht bietet weitreichende Möglichkeiten, die Folgen existenzvernichtender Eingriffe rückgängig zu machen. Allerdings ginge der durch eine 253 BGH Urt v. 20. 11. 1990 - VI ZR 6/90 - NJW 1991, 634, 636; Erman- Schiemann, BGB 10. A. (2000), § 826 Rn. 15; Staudinger- Oechsler, BGB 13. Bearb. (2003), § 826 Rn. 78. 254 BGH Urt. v. 26. 6. 1989 - II ZR 289/88 - BGHZ 108, 134, 143; BGH Urt v. 20. 11. 1990 - VI ZR 6/90 - NJW 1991, 634, 636; Soergel- Hönn/ Dönneweg, BGB 12. A. (1999), § 826 Rn. 65. 255 BGH Urt. v. 24. 6. 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181, 181 ff. 256 BGH Urt. v. 20. 9. 2004 - II ZR 302/02 - NJW 2005, 145, 145 ff.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.