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Jörg Henzler, Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände und Schädigungsvorsatz in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 63 - 66

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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63 auf eine Norm des positiven Rechts. So bezeichnet der BGH selbst die von ihm neu geschaffene Fallgruppe des existenzvernichtenden Eingriffs als Ergebnis eines „richterlichen Gestaltungsakts“.237 Ob dieser Weg der Rechtsfortbildung zu überzeugen vermag, wird noch zu untersuchen sein.238 Für die an dieser Stelle anzustellende Prüfung der Reichweite der Gläubigerschutzinstrumente genügt aber die Feststellung, dass die Annahme von Sittenwidrigkeit jenseits solcher „Skandalfälle“, wie er dem „KBV“-Urteil zugrunde lag, zumindest dann problematisch ist, wenn man den Anwendungsbereich des § 826 BGB nicht im Wege der Rechtsfortbildung über die oben aufgezeigten anerkannten Grundsätze erweitern will. II. Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände und Schädigungsvorsatz Neben der Auslegung des Merkmals der Sittenwidrigkeit wird die Reichweite des § 826 BGB auch maßgeblich durch dessen subjektive Voraussetzungen bestimmt.239 § 826 BGB setzt nicht voraus, dass sich der Täter der Sittenwidrigkeit seines Handelns bewusst ist. Es genügt vielmehr die Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände.240 Neben dieser Kenntnis ist weitere subjektive Voraussetzung der Haftung aus § 826 BGB, dass der Täter mit Schädigungsvorsatz gehandelt hat. Als Vorsatzform ist dolus eventualis ausreichend. Voraussetzung ist also, dass der Täter im Bewusstsein der Schädigung handelt und die Schädigung will oder zumindest billigend in Kauf nimmt. Dabei ist die billigende Inkaufnahme in Anlehnung an die im Strafrecht vorherrschende Auffassung auch dann zu bejahen, wenn der Täter die Schädigung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Ein voluntatives Element, als Mindestvoraussetzung eben jenes Sich-Abfinden mit der Schädigung, ist freilich immer erforderlich. Bedingter Vorsatz scheidet damit aus, wenn die Gesellschafter bei Vornahme des existenzvernichtenden Eingriffs darauf vertraut haben, dass die Maßnahme nicht zum Zusammenbruch der Gesellschaft führen werde und damit auch keine Gläubigerbenachteiligung eintreten werde. Das gilt auch dann, wenn sie hätten erkennen müssen (aber eben nicht erkannt haben), dass der Eingriff 237 BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2691, Rn 23. 238 Siehe unten 2. Kapitel B. 239 Wie gesehen, haben aber auch schon bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit subjektive Momente eine Rolle gespielt; zur Wechselwirkung zwischen Sittenwidrigkeit und Schädigungsvorsatz ausführlich, Soergel- Hönn/ Dönneweg, BGB 12. A. (1999), § 826 Rn. 52 ff. 240 Ständige Rechtsprechung, der Verzicht auf das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit stellt eine Ausnahme von der zivilrechtlichen Vorsatztheorie dar, nach der der Vorsatz (anders als im Strafrecht) eine Schuldform ist und daher alle Elemente der Tat umfassen muss, dazu ausführlich Staudinger- Oechsler, BGB 13. Bearb. (2003), § 826 Rn. 62 ff. 64 die Gesellschaft in die Insolvenz treibt. Ein solches Verhalten begründet zwar den Vorwurf der Fahrlässigkeit, reicht aber für die Annahme vorsätzlichen Handelns nicht aus. Es bleibt damit die Schwierigkeit, eine bestimmte innere Einstellung nachzuweisen. Die Gesellschafter werden sich in vielen Fällen eben gerade darauf berufen, dass sie mit einem Zusammenbruch der Gesellschaft nicht gerechnet hätten. Dieses Problem versucht die Rechtsprechung abzumildern. Ausgangspunkt ist die schon angedeutete Wechselwirkung zwischen objektiver Sittenwidrigkeit und Schädigungsvorsatz. Nach Ansicht der Rechtsprechung sollen diese beiden grundsätzlich voneinander zu trennenden Tatbestandsmerkmale nicht zusammenhanglos nebeneinander stehen, vielmehr könne nicht selten aus der Art und Weise des sittenwidrigen Handelns zu folgern sein, dass der Täter mit Schädigungsvorsatz gehandelt habe.241 Dabei könne auf bedingten Vorsatz auch dann zu schließen sein, wenn das Verhalten des Täters keinen vorsätzlichen Sittenverstoß enthalte, sondern als leichtfertig, gewissenlos oder grob rücksichtslos zu charakterisieren sei.242 Weiter soll die Annahme von bedingtem Vorsatz auch dann möglich sein, wenn der Schädiger vor den Folgen seines Handelns geradezu die Augen verschließe.243 Dem von der Rechtsprechung eingeschlagenen Weg ist zumindest im Ansatz zuzustimmen. In der Tat wird aus der Art und Weise, in der sich das sittenwidrige Verhalten offenbart, nicht selten zu folgern sein, dass der Täter mit Schädigungsvorsatz gehandelt hat. Es muss aber deutlich bleiben, dass es nicht darum gehen kann, die materiellen Anforderungen an den Schädigungsvorsatz herabzusetzen und § 826 BGB zu einer Fahrlässigkeitshaftung umzufunktionieren.244 Die Aufgabe des Vorsatzerfordernisses zugunsten (grober) Fahrlässigkeit wäre angesichts des eindeutigen Wortlauts und des Umstands, dass dadurch die Grenze zu § 823 BGB verwischt würde, unzulässig. Es kann vielmehr allein um die Absenkung der Erfordernisse für den Vorsatznachweis gehen, also um eine Erleichterung der Beweissituation. In Bezug auf diese Erleichterungen ist dann allerdings vor einer zu stark typisierenden Betrachtungsweise zu warnen.245 So erscheint es insbesondere zweifelhaft, ob die äußerlichen, das Sittenwidrigkeitsurteil tragenden Umstände einen Anscheinsbeweis für das Vorliegen des Schädigungsvorsatzes begründen können.246 Danach soll der 241 Etwa BGH Urt. v. 6. 7. 1970 - II ZR 85/68 - NJW 1970, 1737, 1738. 242 BGH Urt. v. 5. 3. 1975 - VIII ZR 230/73 - WM 1975, 559, 560; Urt. v. 6. 7. 1970 - II ZR 85/68 - NJW 1970, 1737, 1738; OLG Naumburg Urt. v. 22. 2. 2000 - 11 U 197/99 - OLGR Naumburg 2001, 238, 238 ff. 243 BGH Urt. v. 26. 11. 1986 - IVa ZR 86/85 - NJW 1987, 1758, 1759; BGH Urt. v. 11. 11. 1985 - II ZR 109/84 - NJW 1986, 837, 841. 244 Nachdrücklich Staudinger- Oechsler, BGB 13. Bearb. (2003), § 826 Rn. 96 ff; missverständlich hingegen MünchKomm- Mertens, BGB 3. A. (1997), § 826 Rn. 60 f; Soergel- Hönn/ Dönneweg, BGB 12. A. (1999), § 826 Rn. 54. 245 Ebenso Eckhold, Materielle Unterkapitalisierung (2002), S. 130. 246 So aber Staudinger- Oechsler, BGB 13. Bearb. (2003), § 826 Rn. 97 f; Weitbrecht, Haftung der Gesellschafter bei materieller Unterkapitalisierung der GmbH (1990), S. 86 f, die wohl auch die Rechtsprechung in diesem Sinne interpretieren. 65 Vorsatz dann zu vermuten sein, wenn das äußere Bild des sittenwidrigen Verhaltens einen allgemeinen Erfahrungssatz rechtfertigt, aufgrund dessen der Schluss auf den Vorsatz möglich ist. Diesen Anscheinsbeweis könne der Täter dann durch eigene Beweisführung erschüttern.247 Ein Beweis des ersten Anscheins ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen aber nur dann möglich, wenn im Einzelfall ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und so sehr das Gepräge des Gewöhnlichen und Üblichen trägt, dass die besonderen individuellen Umstände in ihrer Bedeutung zurücktreten.248 Bei der Frage, ob jemand vorsätzlich gehandelt hat, geht es aber um die Überprüfung einer individuellen Entscheidung. Für Willensentscheidungen lässt sich gerade nicht sagen, dass sie nach einem bestimmten Muster abzulaufen pflegen. Hier steht vielmehr die Individualität des Handelnden gerade im Vordergrund. Daher passen die Regeln über den Anscheinsbeweis für die Vorsatzermittlung und die Beurteilung individueller Verhaltensweisen von Menschen in bestimmten Lebenslagen nicht.249 Wenn damit also die Vorsatzvermutung im Wege des Anscheinsbeweises ausscheidet, so schließt das freilich nicht aus, dass in bestimmtem Fällen die Art und Weise des sittenwidrigen Handelns keine andere Folgerung zulässt, als dass der Täter die Gefahr der Schädigung erkannt und sich mit ihr abgefunden haben muss. Dabei setzt diese Folgerung keine unumstößliche Gewissheit voraus, es genügt vielmehr ein „für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen“.250 Schließlich muss sich der Vorsatz anders als bei den Tatbeständen des § 823 BGB auf die gesamten Schadensfolgen beziehen.251 Der Grund für dieses Erfordernis liegt vor allem darin, dass der Schutzbereich des § 826 BGB entscheidend durch den Schädigungsvorsatz eingeschränkt wird.252 Gerade weil der objektive Tatbestand sehr weit gefasst ist, hängt die Haftung des Täters vom Umfang des Vorsatzes ab. In den hier interessierenden Fällen wird diese Voraussetzung aber regelmäßig keine Probleme bereiten. Hat ein Gesellschafter bei Vornahme eines existenzvernichtenden Eingriffs die Schädigung der Gesellschaftsgläubiger in Kauf genommen, werden 247 Staudinger- Oechsler, BGB 13. Bearb. (2003), § 826 Rn. 98. 248 BGH Urt. v. 18. 3. 1987 - IVa ZR 205/85, 85 - BGHZ 100, 214, 216 f ; BGH Urt. v. 9. 10. 1977 - IV ZR 160/76 - VersR 1978, 74, 75. 249 So auch BGH Urt. v. 7. 10. 1980 - VI ZR 177/79 - VersR 1981, 1153, 1153; BGH Urt. v. 18. 3. 1987 - IVa ZR 205/85 - BGHZ 100, 214, 216 f; BGH Urt. v. 26. 1. 1983 - IVb ZR 344/81 - NJW 1983, 1548, 1551; Lutter/ Hommelhoff- Lutter/ Hommelhoff, GmbHG 16. A. (2004), § 13 Rn. 11; Erman- Kuckuck, BGB 10. A. (2000), Vor § 249 Rn. 202. 250 BGH Urt. v. 18. 3. 1987 - IVa ZR 205/85 - BGHZ 100, 214, 217. 251 BGH Urt. v. 8. 3. 1951- II ZR 44/50 - NJW 1951, 596, 597; Staudinger- Oechsler, BGB 13. Bearb. (2003), § 826 Rn. 77. 252 Staudinger- Oechsler, BGB 13. Bearb. (2003), § 826 Rn. 77. 66 in aller Regel auch die gesamten durch den Zusammenbruch der Gesellschaft verursachten Schadensfolgen vom Vorsatz umfasst sein. Denn der Schädiger braucht den genauen Kausalverlauf ebenso wenig vorherzusehen wie den genauen Schadensumfang.253 Erforderlich ist nur, dass er die Richtung und die Art des Schadens vorhergesehen und gebilligt hat. Auch in Bezug auf die Vorstellung über die Person des Geschädigten muss sich der Vorsatz nicht auf die Schädigung einer bestimmten Person beziehen. Auch hier reicht es aus, dass sich der Täter lediglich der Richtung bewusst ist, in der sich sein Verhalten zum Schaden anderer auswirken kann.254 III. Zwischenergebnis Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anwendbarkeit des § 826 BGB (ohne dessen rechtsfortbildende Erweiterung) in Bezug auf existenzvernichtende Eingriffe jenseits von Extremfällen, wie sie etwa dem „KBV“255- oder „Klinik“256-Urteil zu Grunde lagen, zumindest problematisch ist. Die Schwierigkeiten liegen sowohl bei der Feststellung der Sittenwidrigkeit als auch bei den subjektiven Voraussetzungen. So ist beim Vermögensentzug die objektive Sittenwidrigkeit zu verneinen, wenn sie das in den Anfechtungsvorschriften vorausgesetzte Maß nicht übersteigt. In Bezug auf die subjektiven Voraussetzungen scheidet § 826 BGB von vornherein aus, wenn die Gesellschafter hinsichtlich der Gläubigerschädigung nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig gehandelt haben. Bei vorsätzlicher Gläubigerschädigung schließlich wird oft der Nachweis dieses Vorsatzes schwierig sein, wenn die Gesellschafter sich darauf berufen, dass sie mit dem Zusammenbruch der Gesellschaft nicht gerechnet hätten. D. Ergebnis 1. Kapitel Die Untersuchung der gesetzlichen Gläubigerschutzinstrumente hat gezeigt, dass sich die Rechtsordnung gegenüber existenzvernichtenden Eingriffen auch ohne die Entwicklung einer Existenzvernichtungshaftung keineswegs „blind“ stellt. Insbesondere das Anfechtungsrecht bietet weitreichende Möglichkeiten, die Folgen existenzvernichtender Eingriffe rückgängig zu machen. Allerdings ginge der durch eine 253 BGH Urt v. 20. 11. 1990 - VI ZR 6/90 - NJW 1991, 634, 636; Erman- Schiemann, BGB 10. A. (2000), § 826 Rn. 15; Staudinger- Oechsler, BGB 13. Bearb. (2003), § 826 Rn. 78. 254 BGH Urt. v. 26. 6. 1989 - II ZR 289/88 - BGHZ 108, 134, 143; BGH Urt v. 20. 11. 1990 - VI ZR 6/90 - NJW 1991, 634, 636; Soergel- Hönn/ Dönneweg, BGB 12. A. (1999), § 826 Rn. 65. 255 BGH Urt. v. 24. 6. 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181, 181 ff. 256 BGH Urt. v. 20. 9. 2004 - II ZR 302/02 - NJW 2005, 145, 145 ff.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.