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Jörg Henzler, Anfechtung außerhalb eines Insolvenzverfahrens nach dem AnfG in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 56 - 57

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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56 masse keine Berücksichtigung fanden.199 Dies insbesondere deshalb, weil die Chancen eines erfolgreichen Anfechtungsprozesses oftmals als zu gering eingeschätzt wurden. Das tatsächlich hohe Prozessrisiko resultierte dabei in erster Linie aus Beweisschwierigkeiten für den Konkursverwalter.200 Die brachliegenden Anfechtungsansprüche konnten bei Ablehnung der Verfahrenseröffnung von den einzelnen Gläubigern dann nur noch (mit den selben Beweisschwierigkeiten) im Wege der Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz geltend gemacht werden und kamen so jedenfalls nicht mehr der Gläubigergesamtheit zugute.201 Es kam also verbreitet zur Ablehnung der Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse, obwohl rechtlich kostendeckende Anfechtungsansprüche bestanden.202 Die erheblich erleichterte Anfechtung unter Geltung der InsO dürfte hier aber eine nicht unwesentliche Anreicherung der Insolvenzmassen und damit auch eine Erleichterung der Verfahrenseröffnung bewirken.203 VII. Anfechtung außerhalb eines Insolvenzverfahrens nach dem AnfG Wie soeben bereits angedeutet, gibt es auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens die Möglichkeit einer Anfechtung, deren Voraussetzungen und Wirkungen sich dann nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes richten. Anders als bei der Insolvenzanfechtung geht es bei der Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz nicht um die Verbesserung der Befriedigungsaussichten der Gesamtheit der Gläubiger, sondern darum, einem einzelnen Gläubiger den Vollstreckungszugriff auf bestimmte Gegenstände, die der Schuldner aus seinem Vermögen weggegeben hat, wieder zu erschließen.204 Eine erfolgreiche Gläubigeranfechtung erweitert den Kreis der Vollstreckungsobjekte für den anfechtenden Gläubiger (§ 11 AnfG).205 Der Anfechtungsgegner muss die Zwangsvollstreckung des Vollstreckungsgläubigers in der Weise dulden, als stünde das Vollstreckungsobjekt noch dem Vollstreckungsschuldner zu. Ist der anfechtbar erworbene Gegenstand dabei noch unterscheidbar im Vermögen des Anfechtungsgegners vorhanden, so hat er die Zwangsvollstreckung in 199 Siehe hierzu etwa die rechtssoziologische Untersuchung von Gessner/ Rhode/ Strate/ Ziegert, Die Praxis der Konkursabwicklung in der Bundesrepublik Deutschland (1978); ferner K. Schmidt, Wege zum Insolvenzrecht der Unternehmen (1990), S. 177 ff. 200 Gessner/ Rhode/ Strate/ Ziegert, Die Praxis der Konkursabwicklung in der Bundesrepublik Deutschland (1978), S. 38. 201 Zur Gläubigeranfechtung nach dem AnfG sogleich. 202 Nach der Bestandsanalyse des rechtstatsächlichen Zustands unter Geltung der KO von K. Schmidt, Wege zum Insolvenzrecht der Unternehmen (1990), S. 177 verbergen sich hinter der Masselosigkeit „typischerweise erhebliche Ansprüche“, wie etwa aus Einlagerückständen, Schadensersatzansprüchen wegen Konkursverschleppung, etc. 203 Gerade dies war auch der Hauptzweck der Verschärfung des Anfechtungsrechts, siehe die Begründung des Regierungsentwurfs zur InsO, BT-Drucksache 12/ 2443, S. 82. 204 Huber, Anfechtungsgesetz 9. A. (2000), Einf. Rn. 9. 205 Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht 21. A. (1999), § 31 IV 6, S. 142. 57 diesen Gegenstand zu dulden. Ansonsten muss er insoweit Wertersatz leisten, wie dies zur Befriedigung des Gläubigers notwendig ist.206 Was die Voraussetzungen der Anfechtung betrifft, so ist die Anfechtung vorsätzlicher benachteiligender Rechtshandlungen und unentgeltlicher Leistungen nach den § 3 bzw. § 4 des AnfG unter denselben Voraussetzungen möglich wie nach den § 133 bzw. § 134 der InsO. Die Tatbestände der §§ 3, 4 AnfG wurden gegenüber dem alten Anfechtungsgesetz in gleicher Weise verschärft, wie diejenigen der §§ 133, 134 InsO gegenüber denen der KO. Somit steht den Gläubigern auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens mit § 3 AnfG ein weitreichendes Mittel gegen existenzvernichtende Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen zur Verfügung. VIII. Weitergehender Gläubigerschutz durch ein Existenzvernichtungsverbot Die Untersuchung hat gezeigt, dass der ganz überwiegende Teil existenzvernichtender Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen der Anfechtung nach der InsO oder dem AnfG unterliegt. Eingriffe in die Geschäftschancen der Gesellschaft werden hingegen nur teilweise erfasst. Der durch die Anfechtungsansprüche gewährleistete Gläubigerschutz ist aber auch in Bezug auf Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen nicht deckungsgleich mit dem Schutz durch ein Existenzvernichtungsverbot. Zunächst richten sich die Anfechtungsansprüche stets gegen den Empfänger der Leistung, während das Existenzvernichtungsverbot eine Haftung der Gesellschafter als Veranlasser der Existenzvernichtung begründet. Eine Haftung der Gesellschafter ist aus Gläubigersicht insbesondere dann entscheidend, wenn - wie etwa im „KBV“-Fall207 - auch der Empfänger der Leistung insolvent wird. Vor allem aber unterscheiden sich die Rechtsfolgen der Existenzvernichtungshaftung von denjenigen der Anfechtung. Die Existenzvernichtungshaftung begründet eine Verpflichtung der Gesellschafter zum Ersatz aller durch den existenzvernichtenden Eingriff verursachten Vermögensnachteile zumindest insoweit, als die Ersatzleistung zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist.208 Mit der Anfechtung wird hingegen lediglich die haftungsrechtliche Unwirksamkeit bestimmter Rechtshandlungen geltend gemacht. Nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO müssen diejenigen Vermögenswerte, die in anfechtbarer Weise aus dem Schuldnervermögen gelangt 206 BGH Urt. v. 9. 12. 1993 - IX ZR 100/93 - BGHZ 124, 298, 301 ff; Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht 21. A. (1999), § 31 IV 6, S. 142. 207 BGH Urt. v. 24. 6. 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181, 181 ff. 208 Das gilt unabhängig davon, ob man die Existenzvernichtungshaftung als eine Außenhaftung unmittelbar gegenüber den Gesellschaftsgläubigern oder als eine Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft begründet sehen will; ausführlich zu den Rechtsfolgen der Existenzvernichtungshaftung unten 5. Kapitel A und 6. Kapitel.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.