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Jörg Henzler, Existenzvernichtende Eingriffe als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 36 - 38

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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36 Erwerb aus der Insolvenzmasse nach Verfahrenseröffnung ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters unwirksam ist, befassen sich die §§ 129 ff InsO (mit Ausnahme des § 147 InsO) mit den vor Eröffnung des Verfahrens vorgenommenen Rechtshandlungen. Diese vor Verfahrenseröffnung vorgenommenen Rechtshandlungen sind zwar wirksam, aber unter bestimmten in den §§ 130 ff InsO genannten Voraussetzungen anfechtbar. Die Anfechtung führt dabei nicht zur Nichtigkeit des anfechtbaren Erwerbs, sondern zu einem Anspruch auf Rückgewähr dessen, was aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben worden ist, § 143 InsO.114 Sämtliche Anfechtungstatbestände der §§ 130 ff InsO können bei Vorliegen ihrer jeweiligen Voraussetzungen grundsätzlich kumulativ zur Anwendung kommen. Eine Ausnahme hiervon gilt lediglich für § 132 Abs. 1 und Abs. 2 InsO, die als Auffangtatbestände zu den Spezialtatbeständen der Deckungsanfechtung (§§ 130, 131 InsO) subsidiär sind. II. Existenzvernichtende Eingriffe als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen Voraussetzung jeder Anfechtung ist nach § 129 InsO das Vorliegen einer Rechtshandlung und die objektive Benachteiligung der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger. Eine objektive Benachteiligung liegt dabei dann vor, wenn durch die angefochtene Handlung die Befriedigung der Insolvenzgläubiger verkürzt, vereitelt, erschwert, gefährdet oder verzögert wird.115 Sofern die Insolvenzgläubiger durch die Weggabe von Gegenständen aus dem Gesellschaftsvermögen an einen Gesellschafter, ein anderes Konzernunternehmen oder einen sonstigen beliebigen Dritten benachteiligt werden, wird sich dieses Verhalten auch als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung einordnen lassen. Denn der Begriff der Rechtshandlung i.S.d. § 129 InsO ist denkbar weit und erfasst grundsätzlich alle willentlichen Handlungen, die rechtliche Wirkungen zeitigen, ohne dass der Wille des Handelnden auf den Eintritt der Rechtswirkung gerichtet sein müsste.116 Damit sind nicht nur Rechtsgeschäfte oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, sondern auch Realakte, wie Verarbeitung, Verbindung, Vermischung, die bloße Besitzübertragung oder die Herbeiführung eines Bedingungseintritts (§ 158 BGB) erfasst. Nach § 129 Abs. 2 InsO wird weiter das Unterlassen einer Rechtshandlung gleichgestellt. Voraussetzung ist dabei, dass 114 Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 21. A. (1999), § 51 I, S. 237; zum Streit um die Rechtsnatur des Anfechtungsrechts siehe etwa Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. A. (2003), Kap. 21.11 ff, S.492 ff; Uhlenbruck- Hirte, Insolvenzordnung 12. A. (2003), § 129 Rn. 3 und 132 ff; HK- Kreft, Insolvenzordnung (1999), § 129 Rn. 64 ff. 115 Begründung des Regierungsentwurfs zu § 129 InsO (§ 144 des Regierungsentwurfs), BT- Drucksache 12/ 2443, S. 157; aus der Literatur statt aller Uhlenbruck- Hirte, Insolvenzordnung 12. A. (2003), § 129 Rn. 9. 116 Paulus, ZIP 1996, 2141, 2146; Ehricke, Das abhängige Konzernunternehmen in der Insolvenz (1998), S. 18; vgl. auch BGH Urt. v. 15. 10. 1975 - VIII ZR 62/74 - WM 1975, 1182, 1184. 37 die Unterlassung bewusst erfolgt ist.117 So kommt eine Anfechtung z.B. auch dann in Betracht, wenn eine Verjährungseinrede nicht erhoben wurde, Sachmängelgewährleistungsansprüche nicht geltend gemacht worden sind oder ein Benennungsrecht nicht ausgeübt wurde.118 Kann nach dem soeben Gesagten der Abzug von Vermögensgegenständen nahezu ausnahmslos als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung eingeordnet werden, so bleibt zu fragen, ob das auch in Bezug auf den Abzug von Geschäftschancen gilt. Hier dürfte als Grundsatz weitestgehend anerkannt sein, dass die bloße Ablehnung oder Unterlassung eines Erwerbs noch keine Vermögensminderung darstellt und damit auch keine Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 InsO bedeutet.119 Denn das Anfechtungsrecht will nicht die bestmögliche Vermehrung der Haftungsmasse garantieren, sondern nur die Verminderung der für die Gläubiger bereits greifbaren Vermögenswerte haftungsrechtlich rückgängig machen.120 Daher ist die Ausschlagung eines günstigen Vertragsangebots grundsätzlich auch dann nicht anfechtbar, wenn dies in der Absicht geschieht, die Gläubiger zu benachteiligen.121 Die Anfechtung kommt hier allenfalls dann in Betracht, wenn der Schuldner vor Verfahrenser- öffnung durch aktives Tun einen Vermögensanfall verhindert, den der Insolvenzverwalter ohne Eingreifen des Schuldners nach dem Eröffnungsbeschluss noch hätte erzielen können.122 Voraussetzung für diese Ausnahme ist also, dass das Vertragsangebot ohne Dazwischentreten des Schuldners noch nach Verfahrenseröffnung hätte angenommen werden können. Solchermaßen lang befristete Vertragsangebote dürften jedoch die Ausnahme sein. In der Regel ist die Ablehnung eines an die Gesellschaft gerichteten günstigen Vertragsangebots, um die Erwerbsmöglichkeit einem Gesellschafter oder einem anderen Konzernunternehmen zuzuspielen, nicht anfechtbar. Nach anderen Grundsätzen sind freilich die Fälle zu beurteilen, in denen der Gesellschaft Geschäftschancen dadurch entzogen werden, dass sie für von ihr erbrachte Leistungen nicht den am Markt erzielbaren Gegenwert erhält. Hier liegt eine gläubi- 117 MünchKomm- Kirchhof, Kommentar zur Insolvenzordnung (2002), § 129 Rn. 24; HK- Kreft, Insolvenzordnung (1999), § 129 Rn. 23; so auch schon BGH Urt. v. 24. 10. 1996 - IX ZR 284/95 - ZIP 1996, 2080, 2081; Jaeger- Henckel, Konkursordnung 9. A. (1997), § 29 Rn. 5. 118 Siehe zu letztgenanntem Beispiel BGH Urt. v. 15. 10. 1975 - VIII ZR 62/74 - WM 1975, 1182, 1182 ff. 119 Uhlenbruck- Hirte, Insolvenzordnung 12. A. (2003), § 129 Rn. 99; MünchKomm- Kirchhof, Kommentar zur Insolvenzordnung (2002), § 129 Rn. 26; Nerlich/ Römermann, Insolvenzordnung (2003), § 129 Rn. 103; Jaeger/ Henckel, Konkursordnung 9. A. (1997), § 29 Rn. 15; Gerhardt/ Kreft, Aktuelle Probleme der Insolvenzanfechtung 8. A. (2003), S. 11, Rn. 26; Huber, Anfechtungsgesetz 9. A. (2000), § 1 Rn. 26; HK- Kreft, Insolvenzordnung (1999), § 129 Rn. 21. 120 MünchKomm- Kirchhof, Kommentar zur Insolvenzordnung (2002), § 129 Rn. 26. 121 Jaeger/ Henckel, Konkursordnung 9. A. (1997), § 29 Rn. 15. 122 MünchKomm- Kirchhof, Kommentar zur Insolvenzordnung (2002), § 129 Rn. 81. 38 gerbenachteiligende Rechtshandlung der Gesellschaft ohne weiteres vor und zu prüfen bleibt allein, ob die weiteren Voraussetzungen eines Anfechtungstatbestandes gegeben sind, insbesondere, ob die Leistung der Gesellschaft wegen (Teil-) Unentgeltlichkeit nach § 134 InsO anfechtbar ist. Im Hinblick auf den Entzug von Geschäftschancen ist die Anfechtbarkeit in vielen Fällen also ausgeschlossen, weil sich das Verhalten nicht als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung einordnen lässt. III. Anfechtbarkeit unentgeltlicher Leistungen nach § 134 InsO Der Zweck dieser Anfechtungsvorschrift liegt darin, entgeltlich begründete Rechte späterer Insolvenzgläubiger vor den Folgen unentgeltlicher Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte zu schützen. Der spätere Insolvenzschuldner soll nicht aus reiner Freigiebigkeit unentgeltlich zuwenden können, wenn und solange er seine Gläubiger nicht befriedigen kann. Ansonsten wären die Gläubiger gezwungen, die Großzügigkeit des Schuldners zu finanzieren.123 § 134 InsO ist Ausdruck des im gesamten Zivilrecht geltenden Grundsatzes der geringeren Schutzwürdigkeit des unentgeltlichen Erwerbs gegenüber dem entgeltlichen, wie er im BGB z.B. in den §§ 528, 816 Abs. 1 Satz 2, 822, 988, 2287, 2325 zum Ausdruck kommt.124 1. Verschärfungen des § 134 InsO gegenüber § 32 KO § 134 InsO ist an die Stelle der (unscharf) als „Schenkungsanfechtung“ bezeichneten Anfechtung nach § 32 KO getreten. Dabei hat die Ersetzung des Begriffs der „unentgeltlichen Verfügung“ in § 32 Nr. 1 und Nr. 2 KO durch den der „unentgeltlichen Leistung“ in § 134 Abs. 1 InsO lediglich klarstellende Funktion und soll in Übereinstimmung mit der bereits zu § 32 Nr. 1 KO anerkannten Rechtsauffassung125 deutlich machen, dass der Tatbestand über den Begriff der rechtsgeschäftlichen Verfügung hinausreicht.126 Eine massive Verschärfung des § 134 InsO gegenüber § 32 KO liegt aber in der ganz erheblichen Verlängerung des Anfechtungszeitraums. Zum einen wurde der Fristbeginn von der nach § 32 KO maßgeblichen Eröffnung des Verfahrens auf den Zeitpunkt der Stellung des Eröffnungsantrags vorverlegt. Schon 123 BGH Urt. v. 15. 3. 1972 - VIII ZR 159/70 - BGHZ 58, 240, 243; Smid, Grundzüge des neuen Insolvenzrechts 3. A. (1999), § 14 Rn. 42, S. 251. 124 Smid- Zeuner, Insolvenzordnung 2. A. (2001), § 134 Rn. 1. 125 Siehe etwa BGH Urt. v. 15. 4. 1964 - VIII ZR 232/ 62 - BGHZ 41, 298, 299. 126 Begründung des Regierungsentwurfs zu § 134 InsO (§149 des Regierungsentwurfs), BT- Drucksache 12/ 2443, S.160f.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.