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Jörg Henzler, Insolvenzanfechtung in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 35 - 36

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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35 B. Anfechtungsrecht Die Möglichkeiten des Anfechtungsrechts werden in der gesellschaftsrechtlichen Literatur immer noch wenig beachtet. Das mag seine Ursache darin haben, dass die Anfechtungstatbestände der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Konkursordnung zu Recht allgemein als wenig effektiv und insgesamt als unzureichend angesehen wurden.108 Durch die Einführung der InsO und die Änderung des AnfG wurde das Anfechtungsrecht aber wesentlich verschärft. Daher erscheint eine Untersuchung der Anfechtungsvorschriften zwingend. Denn unter den sogleich darzustellenden Voraussetzungen bieten sie weitreichende Möglichkeiten, Vermögensverschiebungen, die zur Existenzvernichtung der Gesellschaft geführt haben, rückgängig zu machen, um so die Haftungsmasse für die Gläubiger zu vergrößern. I. Insolvenzanfechtung Bei der Insolvenzanfechtung geht es allgemein gesprochen um den nachträglich gewährten Schutz der Gesamtheit der Gläubiger vor bestimmten Rechtshandlungen, die sich in der Insolvenz des Schuldners zu ihrem Nachteil auswirken.109 Das Anfechtungsrecht regelt das Spannungsverhältnis zwischen der Privatautonomie des Schuldners vor Verfahrenseröffnung und den Zielen der amtlichen Haftungsabwicklung danach.110 Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, sachlich ungerechtfertigte Vermögensübertragungen aus dem Vermögen des Gemeinschuldners rückgängig zu machen, um so die Insolvenzmasse (§ 35 InsO) zu vergrößern und damit die Befriedigungsaussichten der Gesamtheit der Gläubiger zu verbessern.111 Die verschiedenen Anfechtungstatbestände werden im Gesetz (§§ 129 ff InsO) unter einer einheitlichen Regelungstechnik zusammengefasst, dienen aber unterschiedlichen Zwecken: der Sicherung des Schuldnervermögens, insbesondere gegen Verschleuderung und Verheimlichung einerseits und der Verwirklichung der gesetzlichen Haftungsordnung unter den Gläubigern, insbesondere dem Schutz des Gleichbehandlungsgrundsatzes andererseits.112 Die Vorschriften über die Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff InsO) stehen in einem engen Verhältnis zu den §§ 81, 91 InsO.113 Während letztere bestimmen, dass ein 108 Siehe etwa die Begründung des Regierungsentwurfs zur InsO, BT-Drucksache 12/ 2443, S. 72 ff; Gessner/ Rhode/ Strate/ Ziegert, Die Praxis der Konkursabwicklung in der Bundesrepublik Deutschland (1978), insbes. S. 38 f. 109 Paulus/ Zenker, JuS 2001, 1, 8. 110 Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. A. (2003), Kap. 21.03, S. 487. 111 Smid- Zeuner, Insolvenzordnung 2. A. (2001), § 129 Rn. 1; Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht 21. A. (1999), § 51 I, S. 237. 112 Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. A. (2003), Kap. 21.01, S. 486. 113 Bork, Einführung in das Insolvenzrecht, 3. A. (2002), Rn. 205. 36 Erwerb aus der Insolvenzmasse nach Verfahrenseröffnung ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters unwirksam ist, befassen sich die §§ 129 ff InsO (mit Ausnahme des § 147 InsO) mit den vor Eröffnung des Verfahrens vorgenommenen Rechtshandlungen. Diese vor Verfahrenseröffnung vorgenommenen Rechtshandlungen sind zwar wirksam, aber unter bestimmten in den §§ 130 ff InsO genannten Voraussetzungen anfechtbar. Die Anfechtung führt dabei nicht zur Nichtigkeit des anfechtbaren Erwerbs, sondern zu einem Anspruch auf Rückgewähr dessen, was aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben worden ist, § 143 InsO.114 Sämtliche Anfechtungstatbestände der §§ 130 ff InsO können bei Vorliegen ihrer jeweiligen Voraussetzungen grundsätzlich kumulativ zur Anwendung kommen. Eine Ausnahme hiervon gilt lediglich für § 132 Abs. 1 und Abs. 2 InsO, die als Auffangtatbestände zu den Spezialtatbeständen der Deckungsanfechtung (§§ 130, 131 InsO) subsidiär sind. II. Existenzvernichtende Eingriffe als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen Voraussetzung jeder Anfechtung ist nach § 129 InsO das Vorliegen einer Rechtshandlung und die objektive Benachteiligung der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger. Eine objektive Benachteiligung liegt dabei dann vor, wenn durch die angefochtene Handlung die Befriedigung der Insolvenzgläubiger verkürzt, vereitelt, erschwert, gefährdet oder verzögert wird.115 Sofern die Insolvenzgläubiger durch die Weggabe von Gegenständen aus dem Gesellschaftsvermögen an einen Gesellschafter, ein anderes Konzernunternehmen oder einen sonstigen beliebigen Dritten benachteiligt werden, wird sich dieses Verhalten auch als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung einordnen lassen. Denn der Begriff der Rechtshandlung i.S.d. § 129 InsO ist denkbar weit und erfasst grundsätzlich alle willentlichen Handlungen, die rechtliche Wirkungen zeitigen, ohne dass der Wille des Handelnden auf den Eintritt der Rechtswirkung gerichtet sein müsste.116 Damit sind nicht nur Rechtsgeschäfte oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, sondern auch Realakte, wie Verarbeitung, Verbindung, Vermischung, die bloße Besitzübertragung oder die Herbeiführung eines Bedingungseintritts (§ 158 BGB) erfasst. Nach § 129 Abs. 2 InsO wird weiter das Unterlassen einer Rechtshandlung gleichgestellt. Voraussetzung ist dabei, dass 114 Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 21. A. (1999), § 51 I, S. 237; zum Streit um die Rechtsnatur des Anfechtungsrechts siehe etwa Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. A. (2003), Kap. 21.11 ff, S.492 ff; Uhlenbruck- Hirte, Insolvenzordnung 12. A. (2003), § 129 Rn. 3 und 132 ff; HK- Kreft, Insolvenzordnung (1999), § 129 Rn. 64 ff. 115 Begründung des Regierungsentwurfs zu § 129 InsO (§ 144 des Regierungsentwurfs), BT- Drucksache 12/ 2443, S. 157; aus der Literatur statt aller Uhlenbruck- Hirte, Insolvenzordnung 12. A. (2003), § 129 Rn. 9. 116 Paulus, ZIP 1996, 2141, 2146; Ehricke, Das abhängige Konzernunternehmen in der Insolvenz (1998), S. 18; vgl. auch BGH Urt. v. 15. 10. 1975 - VIII ZR 62/74 - WM 1975, 1182, 1184.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.