Content

Jörg Henzler, Zwischenergebnis in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 34 - 35

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

Bibliographic information
34 dung ist der Abzug von bestimmten Vermögensgegenständen, die die GmbH für ihr wirtschaftliches Überleben zwingend benötigt, als solcher nicht verboten. Das gilt insbesondere auch für den Abzug von Liquidität. § 31 GmbHG greift in diesen Fällen nur dann ein, wenn das Gesellschaftsvermögen schon unmittelbar durch den Abzug unter die Stammkapitalziffer absinkt. Die materiellen Auswirkungen der Entnahme auf die Überlebensfähigkeit der Gesellschaft bleiben bei der rein bilanziellen Betrachtung der §§ 30, 31 GmbHG außer Ansatz. Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft als solche wird durch die §§ 30, 31 GmbHG also gerade nicht geschützt.106 Darüber hinaus hat die bilanzielle Betrachtungsweise zur Folge, dass bestimmte Maßnahmen mangels bilanzwirksamer Auszahlung überhaupt nicht erfasst werden. So bieten die Kapitalerhaltungsvorschriften etwa keinen Schutz vor Nachteilen, die durch den Entzug von Patenten oder Markenrechten oder den Abzug von personellen Ressourcen verursacht worden sind. Dasselbe gilt für den Entzug des Betätigungsfeldes der Gesellschaft, indem neue Verträge nicht mehr mit der GmbH, sondern mit einem der Gesellschafter oder einer anderen Gesellschaft, an der die Gesellschafter ebenfalls beteiligt sind, abgeschlossen werden. All diejenigen Fälle des Geschäftschancenentzugs, in denen die Gesellschaft auf die Annahme eines günstigen Vertragsangebots zugunsten eines Dritten verzichtet, werden von den §§ 30, 31 GmbHG nicht erfasst. Schließlich sieht § 31 Abs. 1 GmbHG als Rechtsfolge einer gegen § 30 GmbHG verstoßenden Auszahlung lediglich eine Pflicht zur Rückerstattung vor. Oftmals wird der GmbH aber als Folge des Entzugs von dringend benötigten Produktionsmitteln oder von Liquidität weiterer Schaden entstehen, der weit über den entnommenen Geldwert hinausreicht (etwa durch weiterlaufende Dauerschuldverhältnisse, die sich nicht kostenneutral abwickeln lassen, Zerschlagungsverluste oder die Kosten für einen Sozialplan nach § 112 BetrVerfG).107 Diese weitergehenden Schäden werden durch die Rückerstattungspflicht des § 31 Abs. 1 GmbHG nicht kompensiert. IV. Zwischenergebnis In den soeben beschriebenen Punkten ist der durch die Kapitalerhaltungsvorschriften gewährleistete Gläubigerschutz begrenzt. Zu klären bleibt, inwiefern dieser begrenzte Schutz durch andere gesetzliche Gläubigerschutzinstrumente ergänzt wird. Dabei soll zunächst auf das Anfechtungsrecht eingegangen werden. 106 Diem, ZIP 2003, 1283, 1285. 107 Röhricht, FS 50 Jahre BGH (2000), S. 83, 94 f. 35 B. Anfechtungsrecht Die Möglichkeiten des Anfechtungsrechts werden in der gesellschaftsrechtlichen Literatur immer noch wenig beachtet. Das mag seine Ursache darin haben, dass die Anfechtungstatbestände der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Konkursordnung zu Recht allgemein als wenig effektiv und insgesamt als unzureichend angesehen wurden.108 Durch die Einführung der InsO und die Änderung des AnfG wurde das Anfechtungsrecht aber wesentlich verschärft. Daher erscheint eine Untersuchung der Anfechtungsvorschriften zwingend. Denn unter den sogleich darzustellenden Voraussetzungen bieten sie weitreichende Möglichkeiten, Vermögensverschiebungen, die zur Existenzvernichtung der Gesellschaft geführt haben, rückgängig zu machen, um so die Haftungsmasse für die Gläubiger zu vergrößern. I. Insolvenzanfechtung Bei der Insolvenzanfechtung geht es allgemein gesprochen um den nachträglich gewährten Schutz der Gesamtheit der Gläubiger vor bestimmten Rechtshandlungen, die sich in der Insolvenz des Schuldners zu ihrem Nachteil auswirken.109 Das Anfechtungsrecht regelt das Spannungsverhältnis zwischen der Privatautonomie des Schuldners vor Verfahrenseröffnung und den Zielen der amtlichen Haftungsabwicklung danach.110 Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, sachlich ungerechtfertigte Vermögensübertragungen aus dem Vermögen des Gemeinschuldners rückgängig zu machen, um so die Insolvenzmasse (§ 35 InsO) zu vergrößern und damit die Befriedigungsaussichten der Gesamtheit der Gläubiger zu verbessern.111 Die verschiedenen Anfechtungstatbestände werden im Gesetz (§§ 129 ff InsO) unter einer einheitlichen Regelungstechnik zusammengefasst, dienen aber unterschiedlichen Zwecken: der Sicherung des Schuldnervermögens, insbesondere gegen Verschleuderung und Verheimlichung einerseits und der Verwirklichung der gesetzlichen Haftungsordnung unter den Gläubigern, insbesondere dem Schutz des Gleichbehandlungsgrundsatzes andererseits.112 Die Vorschriften über die Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff InsO) stehen in einem engen Verhältnis zu den §§ 81, 91 InsO.113 Während letztere bestimmen, dass ein 108 Siehe etwa die Begründung des Regierungsentwurfs zur InsO, BT-Drucksache 12/ 2443, S. 72 ff; Gessner/ Rhode/ Strate/ Ziegert, Die Praxis der Konkursabwicklung in der Bundesrepublik Deutschland (1978), insbes. S. 38 f. 109 Paulus/ Zenker, JuS 2001, 1, 8. 110 Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. A. (2003), Kap. 21.03, S. 487. 111 Smid- Zeuner, Insolvenzordnung 2. A. (2001), § 129 Rn. 1; Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht 21. A. (1999), § 51 I, S. 237. 112 Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. A. (2003), Kap. 21.01, S. 486. 113 Bork, Einführung in das Insolvenzrecht, 3. A. (2002), Rn. 205.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.