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Jörg Henzler, Begrenztheit des durch die §§ 30, 31 GmbHG gewährleisteten Schutzes in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 33 - 34

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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33 chern. Ihnen kann nicht allgemein die Aufgabe zugewiesen werden, die Befriedigungsaussichten der Gläubiger zu schützen.100 Die Kapitalerhaltungsvorschriften orientieren sich an einer festen, im Handelsregister publizierten und einfach zu handhabenden Grenze, von der ab die Auszahlung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter verboten ist. So zeigt sich dann auch an den Rechtsfolgen des § 31 GmbHG, dass die Kapitalerhaltungsvorschriften für eine sachgerechte Lösung existenzvernichtender Eingriffe zu wenig flexibel und damit ungeeignet sind.101 Das gilt insbesondere für die verschuldensunabhängige Ausfallhaftung der Mitgesellschafter nach § 31 Abs. 3 GmbHG.102 Denn diese Vorschrift erlaubt keine Differenzierung danach, ob die durch die Auszahlung bewirkte Existenzgefährdung für die Mitgesellschafter erkennbar war. Anders als die Verursachung einer Unterbilanz, die anhand einer zu fortgeführten Buchwerten aufgestellten Zwischenbilanz relativ einfach festgestellt werden kann, wird die Beurteilung der Auswirkungen einer Entnahme oftmals größere Schwierigkeiten bereiten, zumal für einen an der Geschäftsführung nicht beteiligten Gesellschafter.103 Die Frage kann damit nur sein, ob die Kapitalerhaltungsvorschriften als Ausdruck einer gesetzgeberischen Wertung angesehen werden können, die die Entwicklung eines Existenzgefährdungs- bzw. Existenzvernichtungsverbots im Wege der Rechtsfortbildung gestattet.104 Ein solchermaßen entwickeltes Existenzvernichtungsverbot wäre dann aber unabhängig von einer Verletzung des Kapitalerhaltungsgebots im Sinne des § 30 GmbHG.105 Es träte vielmehr als eigenständige weitere Kompetenzbeschränkung für die Gesellschafter neben die Kompetenzbeschränkung aus § 30 GmbHG. III. Begrenztheit des durch die §§ 30, 31 GmbHG gewährleisteten Schutzes Die nähere Betrachtung der Kapitalerhaltungsvorschriften bestätigt also, dass diese Vorschriften längst nicht alle Eingriffe erfassen, die zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der Gesellschaft führen können. Wegen der rein rechnerischen Wertbin- 100 Hartmann, GmbHR 1999, 1061, 1067. 101 Ausführlich dazu Falkenstein, Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter (1992), S. 218 ff. 102 Lutter/ Hommelhoff, GmbHG 15. A. (2000), § 30 Rn. 6 wollten daher bei existenzgefährdenden Auszahlungen den die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter anordnenden § 31 Abs. 3 GmbHG nicht anwenden; siehe nunmehr dieselben, GmbHG 16. A. (2004), § 30 Rn. 5 ff. 103 Vgl. dazu oben 1. Kapitel A I 3 die ähnliche Problematik bei der von Ulmer, FS Pfeiffer (1988), S. 853, 868 ff vorgeschlagenen Bilanzierungsmethode. 104 Mülbert, DStR 2001, 1937, 1947; dazu unter 2. Kapitel D IV 1. 105 Lutter/ Hommelhoff, GmbHG 15. A. (2000), § 30 Rn. 5; Falkenstein, Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter (1992), S. 218 ff. 34 dung ist der Abzug von bestimmten Vermögensgegenständen, die die GmbH für ihr wirtschaftliches Überleben zwingend benötigt, als solcher nicht verboten. Das gilt insbesondere auch für den Abzug von Liquidität. § 31 GmbHG greift in diesen Fällen nur dann ein, wenn das Gesellschaftsvermögen schon unmittelbar durch den Abzug unter die Stammkapitalziffer absinkt. Die materiellen Auswirkungen der Entnahme auf die Überlebensfähigkeit der Gesellschaft bleiben bei der rein bilanziellen Betrachtung der §§ 30, 31 GmbHG außer Ansatz. Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft als solche wird durch die §§ 30, 31 GmbHG also gerade nicht geschützt.106 Darüber hinaus hat die bilanzielle Betrachtungsweise zur Folge, dass bestimmte Maßnahmen mangels bilanzwirksamer Auszahlung überhaupt nicht erfasst werden. So bieten die Kapitalerhaltungsvorschriften etwa keinen Schutz vor Nachteilen, die durch den Entzug von Patenten oder Markenrechten oder den Abzug von personellen Ressourcen verursacht worden sind. Dasselbe gilt für den Entzug des Betätigungsfeldes der Gesellschaft, indem neue Verträge nicht mehr mit der GmbH, sondern mit einem der Gesellschafter oder einer anderen Gesellschaft, an der die Gesellschafter ebenfalls beteiligt sind, abgeschlossen werden. All diejenigen Fälle des Geschäftschancenentzugs, in denen die Gesellschaft auf die Annahme eines günstigen Vertragsangebots zugunsten eines Dritten verzichtet, werden von den §§ 30, 31 GmbHG nicht erfasst. Schließlich sieht § 31 Abs. 1 GmbHG als Rechtsfolge einer gegen § 30 GmbHG verstoßenden Auszahlung lediglich eine Pflicht zur Rückerstattung vor. Oftmals wird der GmbH aber als Folge des Entzugs von dringend benötigten Produktionsmitteln oder von Liquidität weiterer Schaden entstehen, der weit über den entnommenen Geldwert hinausreicht (etwa durch weiterlaufende Dauerschuldverhältnisse, die sich nicht kostenneutral abwickeln lassen, Zerschlagungsverluste oder die Kosten für einen Sozialplan nach § 112 BetrVerfG).107 Diese weitergehenden Schäden werden durch die Rückerstattungspflicht des § 31 Abs. 1 GmbHG nicht kompensiert. IV. Zwischenergebnis In den soeben beschriebenen Punkten ist der durch die Kapitalerhaltungsvorschriften gewährleistete Gläubigerschutz begrenzt. Zu klären bleibt, inwiefern dieser begrenzte Schutz durch andere gesetzliche Gläubigerschutzinstrumente ergänzt wird. Dabei soll zunächst auf das Anfechtungsrecht eingegangen werden. 106 Diem, ZIP 2003, 1283, 1285. 107 Röhricht, FS 50 Jahre BGH (2000), S. 83, 94 f.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.