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Jörg Henzler, Keine Erweiterung der Kapitalerhaltungsvorschriften in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 32 - 33

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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32 nunmehr ausdrücklich abgelehnt.95 Obergrenze der Ausfallhaftung nach § 31 Abs. 3 GmbHG ist nach dem BGH also der volle Betrag der Stammkapitalziffer. II. Keine Erweiterung der Kapitalerhaltungsvorschriften In der Literatur ist vorgeschlagen worden, die §§ 30, 31 GmbHG sinnentsprechend in Richtung eines vorbeugenden Kapitalschutzes fortzuentwickeln, um den Gesellschaftern auf diese Weise existenzgefährdende Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen zu verbieten.96 Danach wäre es den Geschäftsführern verboten, betriebsnotwendiges Gesellschaftsvermögen wie z.B. Maschinen, Patente oder Liquidität an die Gesellschafter wegzugeben, wenn dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit der wirtschaftliche Zusammenbruch der Gesellschaft heraufbeschworen wird. Diese Ansicht hat somit einen gegenstandsbezogenen Vermögensschutz zur Folge. Zur Begründung wird auf die Befriedigungsaussichten der Gläubiger verwiesen: Diese würden nicht erst durch unmittelbar zu Lasten des Stammkapitals gehende Auszahlungen akut gefährdet, sondern ebenso durch Auszahlungen, die der Gesellschaft solch betriebsnotwendiges Vermögen oberhalb der Stammkapitalziffer entziehen und damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährden. Dabei will Fleck das Verbot existenzgefährdender Eingriffe auf solche Maßnahmen beschränken, die sich als Auszahlung i.S.d. § 30 GmbHG einordnen lassen und diese existenzgefährdenden Auszahlungen in „erweiternder Rechtsanwendung“ unmittelbar in den Anwendungsbereich von § 30 GmbHG einbeziehen.97 Inwieweit die Kapitalerhaltungsvorschriften als Wertungsgrundlage für die Entwicklung eines Existenzvernichtungsverbots herangezogen werden können, wird an anderer Stelle noch zu untersuchen sein.98 Entgegen Fleck ist es aber nicht angängig, existenzgefährdende Auszahlungen, bei denen kein zur Stammkapitalerhaltung erforderliches Vermögen an die Gesellschafter fließt, unmittelbar in den Anwendungsbereich der §§ 30, 31 GmbHG einzubeziehen.99 Nach ihrer Konzeption sind die Kapitalerhaltungsvorschriften darauf beschränkt, einen durch die Stammkapitalziffer festgelegten Vermögensstock vor Auszahlungen an die Gesellschafter zu si- 95 BGH Urt. v. 22. 9. 2003 - II ZR 229/02 - NJW 2003, 3629, 3632; noch offengelassen zuvor in BGH Urt. v. 25. 2. 2002 - II ZR 196/00 - BGHZ 150, 61, 66; eine ausführliche Übersicht über die zahlreichen Ansätze in der Literatur liefert Blöse, GmbHR 2002, 1107, 1107 ff. 96 Fleck ZGR 1990, 31, 36 ff; ders., FS 100 Jahre GmbHG, S. 391, 398 f; ähnlich Mülbert, DStR 2001, 1937, 1942 ff; Falkenstein, Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH- Gesellschafter (1992), S. 185 ff; Lutter/ Hommelhoff, GmbHG 15. A. (2000), § 30 Rn. 5; siehe auch dieselben, GmbHG 16. A. (2004), § 30 Rn. 5 ff. 97 Fleck, FS 100 Jahre GmbHG (1992), S. 391, 399. 98 Unten 2. Kapitel D IV 1. 99 So auch Hartmann, GmbHR 1999, 1061, 1067. 33 chern. Ihnen kann nicht allgemein die Aufgabe zugewiesen werden, die Befriedigungsaussichten der Gläubiger zu schützen.100 Die Kapitalerhaltungsvorschriften orientieren sich an einer festen, im Handelsregister publizierten und einfach zu handhabenden Grenze, von der ab die Auszahlung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter verboten ist. So zeigt sich dann auch an den Rechtsfolgen des § 31 GmbHG, dass die Kapitalerhaltungsvorschriften für eine sachgerechte Lösung existenzvernichtender Eingriffe zu wenig flexibel und damit ungeeignet sind.101 Das gilt insbesondere für die verschuldensunabhängige Ausfallhaftung der Mitgesellschafter nach § 31 Abs. 3 GmbHG.102 Denn diese Vorschrift erlaubt keine Differenzierung danach, ob die durch die Auszahlung bewirkte Existenzgefährdung für die Mitgesellschafter erkennbar war. Anders als die Verursachung einer Unterbilanz, die anhand einer zu fortgeführten Buchwerten aufgestellten Zwischenbilanz relativ einfach festgestellt werden kann, wird die Beurteilung der Auswirkungen einer Entnahme oftmals größere Schwierigkeiten bereiten, zumal für einen an der Geschäftsführung nicht beteiligten Gesellschafter.103 Die Frage kann damit nur sein, ob die Kapitalerhaltungsvorschriften als Ausdruck einer gesetzgeberischen Wertung angesehen werden können, die die Entwicklung eines Existenzgefährdungs- bzw. Existenzvernichtungsverbots im Wege der Rechtsfortbildung gestattet.104 Ein solchermaßen entwickeltes Existenzvernichtungsverbot wäre dann aber unabhängig von einer Verletzung des Kapitalerhaltungsgebots im Sinne des § 30 GmbHG.105 Es träte vielmehr als eigenständige weitere Kompetenzbeschränkung für die Gesellschafter neben die Kompetenzbeschränkung aus § 30 GmbHG. III. Begrenztheit des durch die §§ 30, 31 GmbHG gewährleisteten Schutzes Die nähere Betrachtung der Kapitalerhaltungsvorschriften bestätigt also, dass diese Vorschriften längst nicht alle Eingriffe erfassen, die zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der Gesellschaft führen können. Wegen der rein rechnerischen Wertbin- 100 Hartmann, GmbHR 1999, 1061, 1067. 101 Ausführlich dazu Falkenstein, Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter (1992), S. 218 ff. 102 Lutter/ Hommelhoff, GmbHG 15. A. (2000), § 30 Rn. 6 wollten daher bei existenzgefährdenden Auszahlungen den die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter anordnenden § 31 Abs. 3 GmbHG nicht anwenden; siehe nunmehr dieselben, GmbHG 16. A. (2004), § 30 Rn. 5 ff. 103 Vgl. dazu oben 1. Kapitel A I 3 die ähnliche Problematik bei der von Ulmer, FS Pfeiffer (1988), S. 853, 868 ff vorgeschlagenen Bilanzierungsmethode. 104 Mülbert, DStR 2001, 1937, 1947; dazu unter 2. Kapitel D IV 1. 105 Lutter/ Hommelhoff, GmbHG 15. A. (2000), § 30 Rn. 5; Falkenstein, Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter (1992), S. 218 ff.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.