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Jörg Henzler, Titelei/Inhaltsverzeichnis in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 2 - 12

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

Bibliographic information
Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Hommelhoff Prof. Dr. Dr. h.c. Peter-Christian Müller-Graff Band 52 BUT_Henzler_4220-5.indd 2 08.01.2009 8:34:51 Uhr Jörg Henzler Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung Nomos BUT_Henzler_4220-5.indd 3 08.01.2009 8:34:51 Uhr 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Heidelberg, Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4220-5 Gedruckt mit Unterstützung der Fritz Thyssen Stiftung. BUT_Henzler_4220-5.indd 4 08.01.2009 8:34:51 Uhr 1 Svenja und meinen Eltern 7 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2008 von der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung wurden bis Ende Juli 2008 berücksichtigt. Das Werk entspricht in seinem Kern der Fassung, die bereits im Oktober 2004 abgeschlossen und zur Begutachtung vorgelegt wurde. Im Frühjahr/Sommer 2008 erfolgte - insbesondere aufgrund der mittlerweile durch die „Trihotel“-Entscheidung vom 16.07.2007 geänderten Rechtsprechung des BGH - eine grundlegende Aktualisierung, für die weite Teile der Arbeit gänzlich neu geschrieben wurden. Mein ganz besonderer Dank gilt meinem Doktorvater Prof. Dr. Christoph Teichmann, der die Betreuung meines Promotionsvorhabens im Herbst 2007 in schwieriger Situation übernommen und dessen Vollendung in bester Weise gefördert hat. Ebenfalls herzlich danken möchte ich Privatdozent Dr. Carl-Heinz Witt für die rasche Erstellung des Zweitgutachtens. Ferner danke ich Prof. Dr. Dr. h.c. Peter-Christian Müller-Graff und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff für die Aufnahme in die vorliegende Schriftenreihe. Bedanken möchte ich mich auch bei Dr. Karsten Fedden und Marcus Franke, die nicht nur die Last des Korrekturlesens übernommen haben, sondern auch wertvolle Diskussionspartner waren. Mein größter Dank aber gilt meinen Eltern, die mich stets liebevoll unterstützt haben und Svenja für ihre große Liebe und ihr Verständnis. Stuttgart, im Herbst 2008 9 Inhaltsverzeichnis Einführung 13 A. Entwicklung der Existenzvernichtungshaftung durch die Rechtsprechung des BGH 14 B. Abkehr vom konzernrechtlichen Ansatz 17 C. Gang der Untersuchung 18 1.Kapitel: Reichweite der gesetzlichen Gläubigerschutzinstrumente 19 A. Kapitalerhaltungsvorschriften 20 I. Konzeption der Kapitalerhaltungsvorschriften 20 1. Grundsatz der rein rechnerischen Wertbindung 20 2. Handelsbilanzielle Betrachtungsweise 21 3. Keine Liquidationswerte bei existenzgefährdenden Auszahlungen 22 4. Herbeiführung oder Vertiefung einer Unterbilanz oder Überschuldung 24 5. Kein Verzicht auf das Erfordernis der Unmittelbarkeit 24 6. Im Stadium der Unterbilanz: Bindung des Gesellschaftsvermögens in seinem realen Wert 25 7. Kreditgewährungen der GmbH an ihre Gesellschafter 27 8. Verbotene Auszahlung an Gesellschafter 28 9. Erstattungsanspruch der Gesellschaft aus § 31 GmbHG 30 II. Keine Erweiterung der Kapitalerhaltungsvorschriften 32 III. Begrenztheit des durch die §§ 30, 31 GmbHG gewährleisteten Schutzes 33 IV. Zwischenergebnis 34 B. Anfechtungsrecht 35 I. Insolvenzanfechtung 35 II. Existenzvernichtende Eingriffe als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen 36 III. Anfechtbarkeit unentgeltlicher Leistungen nach § 134 InsO 38 1. Verschärfungen des § 134 InsO gegenüber § 32 KO 38 2. Der Leistungsbegriff des § 134 InsO 39 3. Unentgeltlichkeit 40 4. Unentgeltlichkeit bei objektiv minderwertiger Gegenleistung 41 5. Einfluss der Gesellschafterstellung auf die Unentgeltlichkeit 44 6. Zwischenergebnis 45 IV. Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung nach §133 InsO 46 1. Verschärfungen gegenüber § 31 KO 46 10 2. Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO 47 3. Erleichterte Anfechtbarkeit nach § 133 Abs. 2 InsO gegenüber nahestehenden Personen 48 4. Kreis der nahestehenden Personen i.S.d. § 138 Abs. 2 InsO (sog. „Insider“) 50 a) § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO 50 b) § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO 51 c) § 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO 52 5. Keine Besonderheiten bei gesellschaftsrechtlich zulässigen Gewinnausschüttungen 52 6. Zwischenergebnis 54 V. Sonstige Anfechtungstatbestände 55 VI. Das Problem der masselosen Insolvenz 55 VII. Anfechtung außerhalb eines Insolvenzverfahrens nach dem AnfG 56 VIII. Weitergehender Gläubigerschutz durch ein Existenzvernichtungsverbot 57 C. § 826 BGB 58 I. Sittenverstoß 59 II. Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände und Schädigungsvorsatz 63 III. Zwischenergebnis 66 D. Ergebnis 1. Kapitel 66 2. Kapitel: Dogmatische Verortung und Grundlage einer Existenzvernichtungshaftung 68 A. Durchgriff 68 I. Durchgriffshaftung 69 II. Die verschiedenen Ebenen der Diskussion um die Durchgriffshaftung 70 III. Die Durchgriffshaftung nach dem „KBV“-Urteil 71 IV. Die verschiedenen Durchgriffsmethoden 72 1. Durchgriff im Wege der Identifizierung der juristischen Person mit ihren Mitgliedern 73 2. Kritik dieses Ansatzes 74 3. Durchgriff im Wege der Aufhebung der Haftungsbeschränkung 76 4. Kritik dieses Ansatzes 78 5. Durchgriff im Wege der Setzung einer Norm 80 6. Kritik dieses Ansatzes 82 V. Ablehnung einer Außenhaftung 83 VI. Zwischenergebnis 84 B. Das Haftungskonzept der „Trihotel“-Entscheidung 85 I. Konzept einer Innenhaftung 85 II. Rechtsfortbildungscharakter des „Trihotel“-Schutzkonzepts 86 III. Kritik der „Trihotel“-Entscheidung 87 11 C. Gesellschafterhaftung wegen sorgfaltswidriger Geschäftsleitung 89 I. Organhaftungslehre (Wilhelm) 89 II. Unverzichtbare Gesellschafterhaftung für gröblich sorgfaltswidriges Verhalten (§ 93 Abs. 5 Satz 2 und 3 AktG analog) 91 III. Kritik dieser Ansätze 93 IV. Zwischenergebnis 96 D. Mitgliedschaftsverhältnis 97 I. Mitgliedschaftsverhältnis als Sonderrechtsbeziehung 97 II. Treuepflicht 100 1. Treuebindung gegenüber der GmbH als Bindung an den Gesellschaftszweck 101 2. Grundsätzliches zur Bindung an den Gesellschaftszweck 102 3. Bindung an den Gesellschaftszweck in der Einmann-GmbH 104 4. Möglichkeit der Befreiung von der Zweckbindung 105 5. Form des Dispensbeschlusses 107 6. Zwischenergebnis 108 III. „Eigeninteresse“ der Gesellschaft 109 1. Einordnung des Eigeninteresses durch den BGH in der „Bremer- Vulkan“-Entscheidung 109 2. Funktion und Bedeutung des Eigeninteresses 109 3. Einwände gegen die Anerkennung eines „Eigeninteresses“ 111 4. Verzichtbarkeit des Begriffs „Eigeninteresse“ 112 5. Zwischenergebnis 113 IV. Normative Anhaltspunkte für die Entwicklung eines Existenzvernichtungsverbots 113 1. Kapitalerhaltungsvorschriften 113 2. Liquidationsvorschriften (§§ 65 ff GmbHG) 115 V. Zwischenergebnis 119 E. Ergebnis 2. Kapitel 119 3. Kapitel: Methodologische Zulässigkeit der Entwicklung einer Existenzvernichtungshaftung 121 A. Offenheit des § 826 BGB für die Rechtsfortbildung 121 B. Anfechtungsrecht keine abschließende Regelung 121 C. Kapitalerhaltungsvorschriften keine abschließende Regelung 123 I. Gegner einer Erweiterung des gesetzlich positivierten Gläubigerschutzes 124 II. Befürworter einer Erweiterung des gesetzlich positivierten Gläubigerschutzes 125 III. Stellungnahme 126 1. Der gesetzgeberische Plan als entscheidendes Kriterium 127 2. Die Auslegung des gesetzgeberischen Willens durch Röhricht 128 12 3. Maßgeblichkeit der sich aus den Liquidationsvorschriften ergebenden Wertung 130 4. Keine Schließung der Gesetzeslücke durch die GmbH-Novelle von 1980 133 5. Keine Schließung der Gesetzeslücke durch das MoMiG 134 D. Ergebnis 3. Kapitel 134 4. Kapitel: Tatbestandsvoraussetzungen der Existenzvernichtungshaftung 135 A. Ausgangspunkt 135 B. Kreis der als existenzvernichtender Eingriff in Betracht kommenden Maßnahmen 135 I. Ressourcenabzug 135 II. Keine Einbeziehung von Risikogeschäften 137 III. Zwischenergebnis 139 C. Pflichtverletzung und Verschulden 139 D. Kreis der haftenden Gesellschafter 140 E. Insolvenz der Gesellschaft 143 F. Kausalität und Beweislast 146 G. Existenzvernichtungshaftung als ausschließliches Abzugsverbot 148 5. Kapitel: Rechtsfolgen und Durchsetzung der Existenzvernichtungshaftung und deren Verhältnis zu anderen gläubigerschützenden Instituten 152 A. Rechtsfolgen der Existenzvernichtungshaftung 152 B. Durchsetzung der Existenzvernichtungshaftung 154 C. Verhältnis zu den Kapitalerhaltungsvorschriften 156 D. Verhältnis zur Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 ff InsO 158 I. Keine Subsidiarität der Gesellschafterhaftung 160 II. Lösung entsprechend § 255 BGB 161 6. Kapitel: Vergleich mit den Haftungskonzepten des BGH in „KBV“ und „Trihotel“ 165 A.Vergleich mit dem in der „KBV“-Entscheidung entwickelten Durchgriffskonzept des BGH 165 B. Vergleich mit dem Haftungskonzept der „Trihotel“-Entscheidung 169 Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 171 Literaturverzeichnis 177

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.