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Bernadette Bord, Ausgewählte Urteile in:

Bernadette Bord

Das Erbrecht der Kanalinseln von den normannischen Wurzeln bis zum heutigen Rechtszustand, page 315 - 336

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4219-9, ISBN online: 978-3-8452-1602-7 https://doi.org/10.5771/9783845216027

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315 Anhang A: Ausgewählte Urteile Nr. 1 (zu 2. Teil Kapitel 1 A.I.3. sowie zu 2. Teil Kapitel 1 D.I.1.): Channing (née Journeaux) v. Harrison (née Thomas):1760 In diesem Fall verstarb der Erblasser, ohne ein Testament gemacht zu haben, und hinterließ als Haupterbin seine Tochter aus erster Ehe (die Klägerin). Seine geschiedene Ehefrau war als gesetzliche Vertreterin ihrer Tochter Nachlassverwalterin seines beweglichen Vermögens. Der Ehemann und seine zweite Ehefrau (die Beklagte) hatten ihre jeweiligen Einkünfte vereinigt und ihre Ausgaben seit Beginn ihres Zusammenlebens (1951) geteilt. Seit 1953 war der Ehemann Inhaber eines auf seinen Namen laufenden Kontos. 1957 heirateten der Mann und die Beklagte. 1958 wurden die gemeinsamen Einkünfte auf das Konto des Ehemannes eingezahlt. Das Konto wurde daraufhin aufgelöst und der Betrag auf ein neues, gemeinschaftliches Konto übertragen. Eine bestimmte Summe wurde abgehoben, um ein Auto zu kaufen, das aus steuerlichen Gründen auf den Namen des Ehemannes lief. Nach dem Tod des Ehemannes klagte die Erbin auf Auszahlung des vollen noch auf dem Konto verbliebenen Betrages. Die Beklagte berief sich darauf, dass der gesamte Betrag auf sie kraft des Rechts des Überlebenden (right of survivorship) übergegangen sei. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass mit der Eröffnung des neuen Kontos das eingezahlte Geld im Falle des Versterbens eines der Inhaber auf den Überlebenden übergehen sollte (right of survivorship = Recht des Überlebenden eines Gesamthandseigentums, den Anteil des Verstorbenen für sich zu beanspruchen) und das Konto nicht in Bruchteilsgemeinschaft (in common) gehalten werden sollte. Hinsichtlich der vereinigten Einkünfte war dies die einzig gerechte Lösung, da sie den beiden Eheleuten zu gleichen Teilen gehört hatten. Gleiches sollte für das Auto gelten. Somit war der Anteil des Ehemannes an dem von ihm und seiner Frau zur gesamten Hand gehaltenen Eigentum auf die Frau übergegangen und nicht in den Nachlass gefallen. Diese Übertragung wurde allerdings als Schenkung angesehen, die mit seinem Tod anfechtbar wurde und von seiner Tochter im Wege des rapport à la masse eingeklagt werden konnte.1761 1760 (1967) 1 J.J. 845. 1761 Das Gericht wandte hier die Grundsätze aus Tarr v. Laurens (veuve Jaquet) (1926), 234 Ex. 207; 1917–30 T.D. 50 an, nämlich dass eine Schenkung von beweglichem Vermögen von einem Ehemann an seine Ehefrau, die getrenntes eigenes Vermögen hat (séparée quant aux biens ist), vorweggenommene Erbfolge darstellt und dem rapport à la masse bei der Nachlassabwicklung des Ehemanns unterliegt. 316 Nr. 2 (zu 2. Teil Kapitel 1 A.II.2.b(3)): Re Tutelle Fargus:1762 Dem Rechtsstreit lag ein Testament über bewegliches Vermögen zugrunde. Der Erblasser hatte sein domicile zum Zeitpunkt seines Todes auf Jersey. Der minderjährige Legatar hatte sein domicile in England. Nach dem Tod des Erblassers, wurde für den minderjährigen Begünstigten eine tutelle (eine Art Vormundschaft) errichtet. Als der Legatar das nach englischem Recht geltende Volljährigkeitsalter erreichte, beantragte der Vormund die Aufl ösung der Vormundschaft. Hätte der Legatar in Jersey gelebt, hätte die Vormundschaft nicht aufgehoben werden können, da er nach dem Recht Jerseys noch nicht volljährig war (damals 21). Das Gericht entschied, dass der Legatar das Vermächtnis erhalten konnte, da er nach dem Recht seines domicile (England) volljährig war und da Voraussetzung für den Erhalt eines Vermächtnisses über bewegliches Eigentum lediglich ist, dass der Legatar die notwendige Fähigkeit dazu entweder nach dem Recht des Staates des domicile des Erblassers (hier Jersey) oder nach dem Recht seines eigenes domicile-Staates (hier England) besitzt. Das Gericht ordnete die Aufl ösung der Vormundschaft an und bewilligte die Übertragung der Mittel auf den Legatar. 1762 (1997) JLR 89. Anhang A 317 Nr. 3 (zu 2. Teil Kapitel 1 B.III.4.c(1)): Evans (née Allen) v. Le Feuvre:1763 Streitgegenstand dieses Falls war das Anwesen „Roche Vue“, das James Allen im Jahr 1927 erworben hatte (ein acquêt in seinen Händen). 1939 verstarb James Allen and vermachte „Roche Vue“ seiner Frau, Clara Allen, testamentarisch (ein acquêt in ihren Händen)1764. Später verstarb Clara Allen, ohne testamentarisch verfügt zu haben, und ihre Tochter Gladys Allen erbte „Roche Vue“ (ein propre in ihren Händen). Gladys Allen verstarb später, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Der Kläger war ein Cousin aus der väterlichen Linie, der Beklagte ein Cousin aus der mütterlichen Linie. Der Kläger trug vor, dass zur Interpretation des Grundsatzes pour trouver le propre il faut remonter jusqu’à l’acquereur über die Person, die das Eigentum als letzte als ein acquêt innehatte, hinauszugehen sei, sofern diese Person das Eigentum aus einer Laune des Schicksals heraus erhalten habe (by good fortune), und dass dann vielmehr die Person gefunden werden müsse, die das Eigentum durch eigene harte Arbeit, quasi im Schweiße ihres Angesichts (de son industrie), erworben hatte. Es wurde entschieden, dass die Behauptung des Klägers einer rechtlichen Grundlage entbehrte. Die Tatsache dass Clara Allen „Roche Vue“ nicht aktiv erworben hatte, sondern lediglich kraft letztwilliger Verfügung des Ehemanns der Verstorbenen, änderte nichts an der Einordnung als acquêt. Clara Allan war der letzte acquéreur und damit erbte Gladys Allen das Grundstück als ein propre maternel. „Roche Vue“ ging deshalb auf den Beklagten als den (ältesten) überlebenden Verwandten in der mütterlichen Linie über. 1763 (1987-88) JLR 696. 1764 In Analogie zu Harden (tuteur) v. Harden (tutrice) (1918), 12 C.R. 136. Ausgewählte Urteile 318 Nr. 4 (zu 2. Teil Kapitel 1 B.VII.4.b.): Lee v. Lee (née Blake):1765 In diesem Fall wurde die erbrechtliche Stellung eines im Ausland adoptierten Kindes behandelt: Der Erblasser adoptierte zu einer Zeit, als er dort auch sein domicile hatte, in Südafrika ein Kind. Später verlegte er sein domicile nach Jersey. Nach dem Recht Jerseys wäre die Adoption unzulässig gewesen. Das Gericht entschied, dass das Kind dessen ungeachtet einen Anspruch auf den Pfl ichtteil (die légitime) hinsichtlich beweglichen Vermögens des Adoptivvaters hatte. Dabei sah sich das Gericht außerstande, zwischen einer Eltern-Kind-Beziehung „kraft Natur“ (durch Geburt) und einer solchen „kraft Gesetzes“ (durch Adoption) zu differenzieren.1766 1765 (1965) 1 J.J. 505. 1766 (1965) 1 J.J. 505 (512). Anhang A 319 Nr. 5 (zu 2. Teil Kapitel 1 B.VII.4.b.): In Re Gutwirth:1767 In diesem Urteil musste das Gericht entscheiden, ob die Klägerin Begünstigte eines discretionary trust (eines uneingeschränkten Treuhandverhältnisses) war. Die trust- Bestimmungen sahen vor, dass die jeweiligen Anteile nach dem Tod der Begünstigten auf deren Kinder, einschließlich Adoptivkinder, übergehen sollten. Die Klägerin war nach dem Tod des trust-Gründers (ihres Onkels) von dessen Schwester, einer der trust- Begünstigten, im Alter von 35 Jahren adoptiert worden und beanspruchte nach deren Tod deren trust-Anteil. Die nach dem Recht des Staates New York gültige Adoption wurde vom Royal Court mit der Begründung anerkannt, dass die Anerkennung in keiner Hinsicht gegen die öffentliche Ordnung verstieß. Von einem solchen Verstoß wäre insbesondere auszugehen gewesen, wenn die ausländische Adoption unmoralischen oder geldgierigen Zwecken gedient hätte, zum Beispiel der Prostitution oder fi nanziellen Zwecken des Adoptierenden. Die alleinige Tatsache, dass die Klägerin zur Zeit der Adoption volljährig war – was nach dem Recht Jerseys ein Adoptionshindernis gewesen wäre – war kein solcher Verstoß.1768 1767 (1985-1986) JLR 233. 1768 (1985-1986) JLR 235. Ausgewählte Urteile 320 Nr. 6 (zu 2. Teil Kapitel 1 C.III.2.b.): Davies v. Stirling:1769 In diesem Fall ging es um die Klärung der Frage, ob eine manisch-depressive Alkoholkranke, die Anfälle einer psychischen Krankheit hatte, wirksam ein Testament verfassen konnte. Während dieser Anfälle hatte die Erblasserin keine klare Geistes- und Gemütsverfassung. Das Gericht war nach der Beweisaufnahme überzeugt, dass die Erblasserin in dem konkreten Zeitpunkt, als sie ihren Rechtsanwalt mit der Anfertigung des Testaments beauftragte, und wahrscheinlich auch in dem Zeitpunkt, als sie das Testament unterschrieb, die erforderliche geistige Verfassung besessen hatte. Das Gericht legte bei der Beweiswürdigung einiges Gewicht auf die Tatsache, dass die Erblasserin nichts Unvernünftiges in dem Testament angeordnet hatte. Der Test, den das Gericht für die Bestimmung der Zurechnungsfähigkeit aufstellte, lautete folgendermaßen: Der Testierende muss (i) verstehen, dass er sein Eigentum an einem oder mehreren Gegenständen überträgt, (ii) sich der Größe seines Eigentums bewusst sein, sowie (iii) die Natur und das Ausmaß der Ansprüche gegen ihn sowohl seitens derer, die er in seinem Testament bedenkt, als auch derer, die er in seinem Testament von der Erbfolge ausschließt, verstehen.1770 Sind die Anordnung eines Vermächtnisses und die daraus eo ipso resultierende (teilweise) Ausschließung der Erben das Ergebnis einer bewussten und wohlerwogenen Entscheidung, ist nach Ansicht des Gerichts das Resultat, nämlich die Ausschließung, unwesentlich. Liegt aber eine offensichtliche Ungerechtigkeit in der Ausschließung, kann dies als ein Indiz für eine Testierunfähigkeit zu werten sein.1771 1769 (1982) 2 J.J. 125. 1770 (1982) 2 J.J. 125 (129). 1771 (1982) 2 J.J. 125 (136). Anhang A 321 Nr. 7 (zu 2. Teil Kapitel 1 C.III.2.b.): Trigg v. Crapp:1772 In Trigg v. Crapp stellte sich die Frage, ob ein Testierender, der einen Schlaganfall hatte und bei dem Dysphasie diagnostiziert war, eine Sprachstörung, die zu Schwierigkeiten beim Verstehen des geschriebenen und gesprochenen Wortes und der Bedeutung von Worten und zu Schwierigkeiten beim Formulieren der eigenen Gedanken führt, in den zwei Jahren nach seinem Schlaganfall und vor seinem Tod soweit genesen war, dass er ein wirksames Testament errichten konnte. Das fragliche Testament vermachte den Großteil des Vermögens des Erblassers seiner Witwe, die ihn nur ein Jahr vor seinem Schlaganfall und demnach drei Jahre vor seinem Tod geheiratet hatte, und schloss seine Kinder praktisch aus, obwohl der Testierende ihnen in der Vergangenheit unter Lebenden viele Wertgegenstände zugewendet hatte. Die Aussage des medizinischen Sachverständigen und die Aussage der behandelnden Ärzte und der betreuenden Angehörigen und Bekannten widersprachen sich bezüglich des Ausmaßes des Verständnisses des Testierenden (ein wichtiger Bestandteil des Tests gemäß Davies v. Stirling). Verschiedene Ärzte, die den Testierenden gesehen hatten, sagten aus, er sei testierfähig gewesen, während zwei Experten auf dem betreffenden medizinischen Gebiet überzeugt waren, dass dem nicht so gewesen sei. Das Gericht legte einiges Gewicht auf die Tatsache, dass der Testierende in keiner Weise die Vorbereitung der Testamente veranlasst hatte; vielmehr war dies auf Betreiben der Ehefrau geschehen, auch wenn sie offensichtlich nicht über den Inhalt entschieden hatte. Die beiden jurats konnten sich nicht darüber einigen, ob die testamentarischen Bestimmungen hinsichtlich der Frau und der Kinder im Einklang mit der natürlichen Zuneigung und der moralischen Pfl icht standen. Daraufhin entschied der Bailiff mit seiner casting vote, dass der Testierende nicht testierfähig war. Er legte, jedenfalls in diesem Fall, mehr Gewicht auf die Meinung der Sachverständigen als auf die Aussagen der Zeugen, die den Erblasser tagtäglich erlebt hatten, und darauf, dass der Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, der mit dem Testament befasst war, den Testierenden nicht von der Möglichkeit, das disponible Drittel des Vermögens (unter dem vor 1993 geltenden Recht) zwischen seiner Frau und den Kindern zu teilen, unterrichtet hatte, da dies für den Testierenden zu schwierig zu verstehen gewesen wäre. Die einzigen Optionen, die ihm vorgelegt wurden, waren, das gesamte Vermögen entweder seiner Frau oder seinen Kindern zu vermachen. Der Bailiff bemerkte schließlich, dass seine Entscheidung möglicherweise anders ausgefallen wäre, wenn der Arzt der Familie und insbesondere der Sprachtherapeut bei der Erläuterung und/oder zumindest der Unterzeichnung des Testaments anwesend gewesen wären. Die Testamente wurden entsprechend für nichtig erklärt. 1772 (1984) 2 J.J. 21. Ausgewählte Urteile 322 Nr. 8 (zu 2. Teil Kapitel 1 C.IV.2.a(1) sowie zu 2. Teil Kapitel 1 C.VII.4.): Re Testament Russell:1773 In diesem Fall ordnete ein Testament Vermächtnisse an, die die leiblichen Kinder völlig enterbten; die Kinder brachten die Testamentsvollstrecker und die Legatare dazu, das Testament ad legitimum modum zu reduzieren. Dies wurde kraft Vereinbarung ermöglicht. Ohne eine solche hätten die Legatare den Prozess verloren. Das Gericht ernannte den Greffi er (Gerichtssekretär) als Schiedsmann und ordnete an, dass die Kosten für diesen Teil der Klage vom gesamten beweglichen Nachlass zu tragen seien. 1773 (1963) 1 J.J. 259. Anhang A 323 Nr. 9 (zu 2. Teil Kapitel 1 C.V.4.d(1) sowie zu 2. Teil Kapitel 1 C.VIII.2.b(2)): In the Estate of Clarissa Joyce Prescott (née Maters):1774 In dieser Sache war ein Testament über bewegliches Vermögen von 1994 mit einem Nachtrag von 1998 zur gerichtlichen Bestätigung zugelassen worden. Anschließend wurde ein Testament von 1996 gefunden. Dieses Testament von 1996 war maschinengeschrieben, datiert und von der Erblasserin sowie zwei Zeugen unterschrieben, wobei einer der beiden Zeugen eine Begünstigte des Testaments war. Die Begünstigte schrieb an die Testamentsvollstrecker, dass sie die £ 500, die ihr in dem Testament von 1996 vermacht waren, nicht einfordern werde (wenn auch aus keinem anderen Grund als dem, dass sie £ 1000 aus dem Testamentsnachtrag von 1998 einforderte). Das Gericht entschied, dass das Testament von 1996 unwirksam war, da für eine Wirksamkeit zwei fähige Zeugen erforderlich seien, von denen keiner ein Begünstigter aus dem Testament sein dürfe.1775 Zur Entscheidungsfi ndung wandte das Gericht seine in Re Will of Futter1776 aufgestellten Prinzipien an, einer Entscheidung über ein Testament über bewegliches Vermögen, bei dem die Unterschrift des Erblassers durch zwei fähige Zeugen bezeugt wurde, von denen keiner ein Begünstigter war. Weiterhin wurde entschieden, dass die Widerrufsklausel in dem Testament von 1996 das Testament von 1994 nicht widerrief, da ein abhängiger relativer Widerruf vorlag1777. Die Erblasserin wollte nicht, dass nach ihrem Tod die gesetzliche Erbfolge eintrat. Indem sie den Testamentsnachtrag von 1998 errichtete, wollte die Erblasserin das Testament von 1994 verändern. Es konnte demnach nicht vermutet werden, dass sie davon ausging, dass das Testament von 1994 widerrufen war. 1774 Urt. v. 9.12.1999, 1999/208. 1775 (2000) JLR 344 (349). 1776 (2000) JLR 344. 1777 Vgl. Beaugié v. Beaugié (1970) 1 J.J. 1579. Ausgewählte Urteile 324 Nr. 10 (zu 2. Teil Kapitel 1 C.V.4.d(2)): Re Testament Mansell:1778 Der Erblasser hatte in diesem Fall sein nicht-eigenhändiges Testament nicht in Gegenwart seiner beiden Zeugen unterschrieben oder seine Unterschrift anerkannt und die Zeugen hatten das Testament auch nicht in Gegenwart des jeweils anderen unterschrieben. Mit Bezug auf den Bericht der Commissioners von 18611779 entschied das Gericht, dass, obwohl es erforderlich war, die Errichtung des Testaments durch zwei Zeugen zu bezeugen, es nicht notwendig war, dass die Zeugen die Unterschrift des Erblassers in seiner Gegenwart oder in der Gegenwart des jeweils anderen bezeugten. Die Errichtung des Testaments zu bezeugen, bedeutet lediglich, dass bezeugt werden muss, dass das Testament von irgendjemandem zu irgendeinem Zeitpunkt unterschrieben wurde. Wäre hingegen ein Bezeugen der Unterschrift erforderlich, müsste die Tatsache des Unterschreibens bezeugt werden (d.h. dass der Zeuge sehen müsste, wie der Erblasser den Stift auf dem Papier führt), so dass in diesem Fall die Anwesenheit der Zeugen erforderlich wäre. 1778 (1990) JLR N-21. 1779 Report of the Commissioners 1861, Teil III, S. xx. Anhang A 325 Nr. 11 (zu 2. Teil Kapitel 1 C.VI.5.c(1) sowie zu 2. Teil Kapitel 1 C.VII.1): In Re Estate Father Amy:1780 In diesem Fall musste das Gericht klären, ob ein Entfallen (ademption)1781 eines Stückvermächtnisses (specifi c bequest) vorliegt, wenn sich anstelle der vermachten Aktien nur noch der – identifi zierbare – Verkaufserlös im Nachlass befi ndet. Hierzu versuchte das Gericht, den Erblasserwillen zu ermitteln (auch wenn eine widerlegbare Vermutung besteht, dass in einem solchen Fall eine Entziehung vorliegt). Dies entspricht dem Ansatz des normannischen Rechts und nicht der eher formalistischen Vorgehensweise des englischen Rechts, das nicht nach dem Erblasserwillen fragt, sondern grundsätzlich von einer Entziehung ausgeht, wenn sich der Gegenstand eines Stückvermächtnisses nicht mehr im Vermögen befi ndet.1782 Das Gericht erklärte, dass eine testamentarische Aufrechterhaltungsklausel in erster Linie durch eine Interpretation des Wortlauts des Testaments, das als Ganzes interpretiert werden müsse, im Lichte der wesentlichen Begleitumstände zu erfolgen habe. Im Einzelnen: Father Amy vermachte seine Anteile an einer Gesellschaft testamentarisch einigen trustees. Das Stückvermächtnis (specifi c bequest) bezog sich auf „alle meine Vorzugsund Stammaktien, die ich in der Guernsey Press Company Limited halte“. Das Testament enthielt eine Aufrechterhaltungsklausel mit folgendem Inhalt: „Sollten die Aktien, aufgrund von Verschmelzung, Sanierung oder einer Vergleichsregelung (zur Abwendung der Insolvenz) der Guernsey Press oder aufgrund einer Betriebsveräußerung, durch einen anderen Kapitalbesitz, entweder an der Guernsey Press oder an einer anderen Gesellschaft, repräsentiert werden, den zu halten ich zum Zeitpunkt meines Todes berechtigt bin, dann soll das Vermächtnis hinsichtlich der Aktien so wirksam werden, als wäre es ein Vermächtnis hinsichtlich dieses resultierenden Kapitalbesitzes gewesen.“ Kurz vor dem Tod von Father Amy machte die Guiton Group Limited ein Angebot, alle Aktien der Guernsey Press Company zu kaufen und Father Amy standen nach diesem Angebot 250.000 Guiton Aktien und £ 1.130.000 in bar zu. Nach seinem Tod wurden das Aktienzertifi kat für diese Aktien und ein nicht eingelöster Scheck über den Barbetrag bei seinen persönlichen Sachen gefunden. Diese Gegenstände machten ungefähr 90% des Gesamtnachlasswertes aus. Die zu entscheidende Frage (bezüglich derer die Testamentsvollstrecker um Anweisung durch das Gericht baten) war, ob das Vermächtnis weggefallen war oder der Wegfall durch die Aufrechterhaltungsklausel im Testament verhindert wurde. 1780 (2000) JLR 80. 1781 Siehe hierzu oben 2. Teil Kapitel 1 C.VI.5.c(1). 1782 (2000) JLR 80 (87; 90; 92). Ausgewählte Urteile 326 Unter Zurückweisung der Berufung wurde entschieden: 1. Obiter: auch wenn es keine Aufrechterhaltungsklausel gegeben hätte, wäre der Erblasserwille möglicherweise so auszulegen, dass er zum Beispiel Aktien an einer anderen Gesellschaft anstelle der Guernsey Press Aktien mitumschlösse, wofür die Entscheidung in Lindon v. Robin1783 einen Anhaltspunkt liefere. Das Gericht musste jedoch über diesen Punkt keine Entscheidung treffen.1784 2. Auf den ersten Blick scheint sich die Aufrechterhaltungsklausel auf eine schlichte Ersetzung der Guernsey Press Aktien durch andere Guernsey Press Aktien oder durch Aktien in einer anderen Gesellschaft zu beziehen.1785 3. Der Berufungskläger argumentierte, dass die Aufrechterhaltungsklausel, wenn die Formulierung „alle meine Aktien“ in der Guernsey Press nicht die Ersatzaktien erfassen würde, keine Wirkung haben würde. Die Berufungsbeklagten argumentierten, dass die Aufrechterhaltungsklausel auch Wirkung hätte, wenn nur ein Teil der Aktien an einer anderen Gesellschaft bestünden, wie es hier der Fall war.1786 4. Die Bedeutung der Aufrechterhaltungsklausel ist nicht klar und muss mit Blick auf das gesamte Testament und die Verfügungen hinsichtlich des Stückvermächtnisses gefunden werden.1787 5. Die Guiton Aktien waren schlechthin ein Kapitalanteil. Gleichermaßen kann das Geld in Form des Schecks ein Kapitalanteil sein. Dies könnte auch der Fall sein, wenn der Erlös nach dem Verkauf in einem Banksparkonto deponiert worden wäre. Anders wäre es allerdings, jedenfalls im Normalfall, wenn das Geld auf ein laufendes Konto zur Nutzung durch den Erblasser vor dem Tod eingezahlt worden wäre.1788 6. Um die Aufrechterhaltungsklausel richtig auszulegen, muss der Erblasserwille berücksichtigt werden. Das Gericht stellte die folgenden Punkte heraus: Die Guernsey Press Aktien stellten 90% des Nachlasses dar (Father Amy musste gewusst haben, dass sie den Großteil seines Vermögens ausmachten). Demzufolge muss er beabsichtigt haben, den Großteil seines Vermögens mit dem Stückvermächtnis zu vermachen. Father Amy hatte die Möglichkeit eines Verkaufs eindeutig vorausgesehen, wie die Aufrechterhaltungsklausel zeigt. Das Gericht konnte keinen Hinweis dafür fi nden, dass nach dem Willen des Erblassers irgendwelche Aktienanteile an die Legatare des Stückvermächtnisses, aber irgendwelche Bargeldanteile an die Restlegatare fallen sollten. Er wusste nicht, welchen Inhalt ein mögliches Angebot haben würde; es hätte eine Kombination von Aktien und Bargeld sein können, und wenn die Behauptung des Berufungsklägers zutreffend sei, läge die Aufteilung dieses beträcht- 1783 (1912), 227 Ex. 358. 1784 (2000) JLR 80 (91 – 92). 1785 (2000) JLR 80 (101). 1786 (2000) JLR 80 (100 – 101). 1787 (2000) JLR 80 (99). 1788 (2000) JLR 80 (100). Vgl. diesbezüglich Re Lewis’s Will Trust (1937) Ch. 118; (1937) 1 All E.R. 227. Anhang A 327 lichen Postens zwischen den Legataren des Stückvermächtnisses und denen des restlichen Nachlasses völlig außerhalb seiner Kontrolle und hinge vollständig von dem Inhalt des Angebots ab. Es gab keinen Anlass für eine andere Auslegung als die, dass Father Amy den gesamten Wert der Guernsey Press Aktien den Legataren des Stückvermächtnisses hinterlassen wollte.1789 Die richtige Auslegung des Testaments war folglich, dass das Stückvermächtnis nicht weggefallen war und wirksam blieb: die Legatare des Stückvermächtnisses, nicht die Restlegatare, hatten einen Anspruch auf die £ 1.130.000 sowie auf die Guiton Aktien (letzteres war unstreitig).1790 1789 (2000) JLR 80 (101). 1790 (2000) JLR 80 (102). Ausgewählte Urteile 328 Nr. 12 (zu 2. Teil Kapitel 1 C.VII.1.): Re Will of Power:1791 In diesem Fall musste das Gericht eine Verfügung über „meine restlichen Aktien“ interpretieren. Die Aktien wurden von einem trust für den Erblasser gehalten und waren deshalb streng rechtlich gesehen nicht „seine“ Aktien, obwohl sie ihm wirtschaftlich gesehen zustanden. Es wurde entschieden, dass unter diesen Umständen eine Bezeichnung als „meine“ nicht auf absolutes Eigentum beschränkt war, sondern sich zum Beispiel auch auf solche Dinge beziehen kann, die sich im Besitz des Erblassers befi nden (zum Beispiel aufgrund eines Teilzahlungskaufs) oder deren Eigentum er später erwerben wird. Gemeint war das, worüber der Erblasser testamentarisch verfügen konnte. Das Gericht betonte, dass nur, wenn ein Wort eine klare, präzise und eindeutige Bedeutung habe, das Gericht ihm keine andere Bedeutung beimessen könne.1792 1791 (1966) 1 J.J. 643. 1792 (1966) 1 J.J. 643 (647). Anhang A 329 Nr. 13 (zu 2. Teil Kapitel 1 C.VIII.2.b(2)): Perrier and Drouin (née Ryser) v. Minchinton:1793 In diesem Fall wurde bestätigt, dass die Doktrin der dependant relative revocation auf Jersey angewandt wird:1794 Fraglich war, ob die Erblasserin die Absicht hatte, das Testament zu widerrufen. Eine Widerrufsabsicht kann zum einen absolut sein, in welchem Fall der Widerruf unmittelbare Wirkung hat, auch wenn damit im Ergebnis gesetzliche Erbfolge oder ein anderes Resultat, das nicht von der Erblasserin beabsichtigt war, eintritt. Die Widerrufsabsicht kann aber zum anderen auch bedingt sein, d.h. bedingt durch eine anschließende Errichtung eines gültigen Testaments oder Testamentsnachtrags oder bedingt durch den Eintritt oder den künftigen Eintritt eines bestimmten Ereignisses. Tritt die Bedingung nie ein, hat der vermeintliche Widerruf keinerlei Wirkung. 1793 (1997) JLR-N 15. 1794 Im Anschluss an Beaugié v. Beaugié (1970) 1 J.J. 1579. Ausgewählte Urteile 330 Nr. 14 (zu 2. Teil Kapitel 1 C.VIII.2.b(2)): Re Estate of Bull:1795 Im Jahr 1996 verstarb Herr Bull zwar kinderlos, hinterließ aber andere Verwandte, hierunter Douglas Bull, der bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge Haupterbe wäre. Der Erblasser hatte eine Reihe von Testamenten und Testamentsnachträgen verfasst, wovon das jüngste 1991 datiert war. Herr Bull begann, seinem Nachbarn, Herrn Forrester, nahe zu stehen und sich von seinen Verwandten zu entfernen. Im Jahr 1996 schrieb der Erblasser ein Dokument, das später von Herrn Forrester maschinengeschrieben wurde. Dieses war auch testamentary in character und enthielt eine Widerrufsklausel. Das Dokument besagte lediglich: „Mein Vermögen soll gemäß meinen Anweisungen an den Testamentsvollstrecker (Herrn Forrester) durch diesen verteilt werden.“ Dieses Dokument ging allerdings verloren. Zuvor war es jedoch von Herrn Forrester einem Rechtsanwalt und der Geschäftsstelle des Nachlassgerichtes (Register of Probate) vorgelegt worden. Das Gericht traf die folgende Entscheidung: – Herr Forrester konnte das Gericht davon überzeugen, dass der Verstorbene trotz seiner Krankheit die erforderlichen geistigen Voraussetzungen (mental capacity) hatte.1796 – Allerdings ließ sich ohne eine Kopie nicht feststellen, ob das verlorengegangene Dokument selbst eine testamentarische Verfügung war (keine der Parteien trug vor, dass es eine war). – Der Erblasser verfasste einen Widerruf in Kenntnis oder in der Hoffnung, dass es eine künftige gültige testamentarische Verfügung oder ein künftiges gültiges Testament geben werde, das seinen neuen Wünschen Wirkung verleihen würde. Mit anderen Worten, es handelte sich um einen bedingten, nicht um einen absoluten Widerruf. Da diese Bedingung nicht eintrat, musste die Frage gestellt werden, ob der Erblasser das frühere Testament hätte aufheben wollen, allein um die gesetzliche Erbfolge eintreten zu lassen, ohne dass es eine neue Verfügung gegeben hätte. Diese Frage wurde vom Gericht mit nein beantwortet, da der Erblasser nicht die Absicht hatte, das Testament von 1991 absolut zu widerrufen. Deshalb bestand dieses Testament fort.1797 1795 (1999) JLR 228. 1796 1999) JLR 228 (233 – 234). 1797 (1999) JLR 228 (236 – 237). Im Anschluss an Beaugié v. Beaugié (1970) 1 J.J. 1579 und unter Berücksichtigung von Perrier and Drouin (née Ryser) v. Minchinton (1997) JLR-N 15 sowie Re Will of Futter (2000) JLR 344. Anhang A 331 Nr. 15 (zu 2. Teil Kapitel 1 C.IX.1.): Jackson (née Jackson) v. Jackson (née Hurst):1798 Am 5. März 1964 errichtete der Erblasser ein Testament über unbewegliches, auf Jersey belegenes Vermögen, in dem er sein gesamtes unbewegliches Vermögen seiner Frau aus zweiter Ehe (der Beklagten) vermachte. Dieses Testament wurde am 10. April 1964 registriert. Im Jahr 1965 reichte die Klägerin (das einzige Kind des Erblassers) Klage gegen die Beklagte durch Order of Justice bei der Cour de Samedi ein, um das Testament des Erblassers aufheben zu lassen mit der Begründung, dass er innerhalb von 40 Tagen seit Errichtung des Testaments eines natürlichen Todes gestorben sei (vor Geltung des Wills and Successions (Jersey) Law 19931799 war ein Testament unter solchen Umständen gemäß Art. 10 Loi (1851) sur les testaments d‘immeubles nichtig). Das Gericht entschied, dass die Klage nicht formgemäß erhoben war und ungeeignet war, den Antrag der Klägerin zu begründen; dieses Urteil hielt der Berufung stand. In einem weiteren Verfahren im Jahr 1970 behauptete die Klägerin, Rechtsnachfolgerin für den Nachlass des Erblassers als dessen Alleinerbin zu sein, und erhob Klage, um diesen Titel bestätigen zu lassen. Während sich die Beklagte zur Begründung ihres eigenen Rechtsanspruchs auf den Gerichtsakt berief, der die Registrierung des Testaments anordnete, behauptete die Klägerin, dass das Testament nichtig sei, so dass die Situation zu behandeln sei, als sei der Erblasser verstorben, ohne ein Testament über sein unbewegliches Vermögen hinterlassen zu haben, und dass der Gerichtsakt, der die Registrierung anordnete, ignoriert werden müsse, weil er sich auf die Registrierung von etwas beziehe, das überhaupt nicht existiere. Die Beklagte argumentierte, dass das Testament lediglich durch den Erben mittels Erhebung einer entsprechenden Anfechtungsklage innerhalb der Frist anfechtbar sei und dass das Testament ohne eine solche Klageerhebung nicht mehr mit der Begründung angefochten werden könne, der Erblasser sei innerhalb von 40 Tage seit Errichtung des Testaments eines natürlichen Todes gestorben. Die Klägerin stellte sich auf den Standpunkt, dass „nul“ nichtig bedeute und nicht als anfechtbar interpretiert werden könne. Das Gericht schloss sich dem Standpunkt der Klägerin nicht an. Seiner Ansicht nach erlegt Art. 14 Loi (1851) sur les testaments d‘immeubles dem Gericht eine Amtspfl icht auf und verpfl ichtet es dazu, jedes Dokument, das den Anspruch erhebt, ein Testament zu sein, und auf Jersey belegenes unbewegliches Vermögen zum Gegenstand hat, zu registrieren (da unbewegliches Vermögen eines Übertragungsaktes bedürfe, hier eines Gerichtsakts). Eine andere Sichtweise als die, dass das Gericht zur Registrierung verpfl ichtet sei, sei nicht möglich, da das Gericht kein Urteil über Personen, die nicht angehört wurden, und über Fälle, die nicht verhandelt wurden, fällen 1798 (1970) 1 J.J. 1285. Zur Prozessgeschichte siehe Jackson (née Jackson) v. Jackson (née Hurst) (1965) 1 J.J. 463 und Jackson (née Jackson) v. Jackson (née Hurst) (1966) 1 J.J. 579 (CA). 1799 Vgl. Art. 24 Wills and Successions (Jersey) Law 1993. Ausgewählte Urteile 332 könne (obwohl sich das Gericht in bestimmten Fällen weigern könne, eine Registrierung anzuordnen, zum Beispiel bei einem unbeschriebenen Stück Papier). In einem Fall, in dem die 40-Tage-Regel verletzt worden sei, könne das Gericht nicht annehmen, dies zu wissen, und so einen möglichen Anfechtungsantrag der Erben vorwegnehmen. Es müsse das Testament registrieren, da es nicht vorwegnehmen könne, ob der Erbe das Testament tatsächlich aufheben lassen wolle oder nicht. Gerichtsakte, die die Registrierung eines Testaments anordnen, existieren, bis sie aufgehoben werden, und sie können nur durch einen Nichtigkeitsgrund (moyen de nullité) zu Fall gebracht werden, wobei die Nichtigkeitsklage entweder gegen den Akt selbst oder gegen die dem Akt innewohnende Transaktion gerichtet werden kann. Ein Nichtigkeitsgrund liegt für gewöhnlich bei Testierunfähigkeit, Formverstößen, Rechtswidrigkeit, Irrtum oder Nötigung vor, wobei jeder seine eigenen Voraussetzungen hat. Der Nichtigkeitsgrund des Verstoßes gegen die 40 Tage Regel kann nur von dem Erben geltend gemacht werden, was allerdings innerhalb der Geltendmachungsfrist von Jahr und Tag gemäß Art. 15 Loi (1851) sur les testaments d‘immeubles erfolgen muss. Die Klägerin hatte die Frist versäumt und konnte die Klage somit nicht mehr erheben. Anhang A 333 Nr. 16 (zu 2. Teil Kapitel 1 C.XI.1.): Latter v. Doyen de L’Isle de Jersey:1800 In diesem Fall hatte der Erblasser ein Haus durch Schenkungsurkunde an den Dean übertragen und ein anderes auf einen secret trust zu Gunsten der Anglikanischen Kirche. Mehr als zwei Jahre nach dem Tod des Erblassers klagte der Haupterbe hiergegen mit der Begründung, dass die Schenkung testamentarischer Natur und ab initio nichtig wegen Verstoßes sowohl gegen das Verbot von Vermächtnissen an die Kirche1801 als auch gegen das Verbot von substitutions1802. Der Beklagte machte Verjährung geltend, da mehr als Jahr und Tag seit dem Tod des Erblassers verstrichen war. Das Gericht gab dem Beklagten Recht und wies die Klage ab. 1800 (1948) 50 H. 305, 311 (N.S.), 1941-50 T.D. 51. 1801 Siehe hierzu oben 2. Teil Kapitel 1 C.IV.4.d. 1802 Siehe hierzu oben 2. Teil Kapitel 1 C.IV.3.b. Ausgewählte Urteile 334 Nr. 17 (zu 2. Teil Kapitel 1 C.XI.3.): Pirouet v. Pirouet:1803 Dem Kläger war von seinem Vater erlaubt worden, einen der Bauernhöfe des Vaters für einen Zeitraum von 30 Jahren zu bewohnen. Als der Vater erfuhr, dass sein Sohn zu den Zeugen Jehovas konvertiert war, teilte er ihm mit, dass er zwei andere Felder zurückgeben müsse. Dem Sohn aber wurde versprochen, dass das alles an „Strafe“ war, was der Vater von ihm verlangte, und er fuhr deshalb fort, den Bauerhof zu bestellen. Tatsächlich erhielt der Sohn den Hof am Ende nicht. Das Gericht ordnete nach dem equity-Recht einen rechtshemmenden Einwand (promissory estoppel) an, da dies notwendig sei, um eine Ungerechtigkeit zu verhindern, und berücksichtigte dabei folgende Faktoren: die Dauer der Nutzung des Bauernhofs durch den Sohn, dessen Aufwendungen und die Tatsache, dass der Vater Kenntnis hatte und die Nutzung duldete.1804 Das Gericht forderte die Beklagten auf, den Bauernhof innerhalb von drei Monaten an den Kläger zu übereignen. Sollten sie dies nicht tun, würde allerdings keine Übereignung durch das Gericht vorgenommen werden, da die für die Anordnung einer solchen specifi c performance erforderlichen besonderen Umstände nicht vorlagen; vielmehr würde dem Kläger in diesem Fall ein Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Wert, den er zu bekommen erwartet hatte, und dem, den er tatsächlich erhalten hatte, zustehen.1805 1803 (1985-86) JLR 151. 1804 (1985-86) JLR 151 (160). 1805 (1985-86) JLR 151 (161 – 163). Anhang A 335 Nr. 18 (zu 2. Teil Kapitel 2 D.I.): In Re Kurzschenkel (deceased):1806 Die Erblasserin Lily Kurzschenkel vermachte ihrer jüngeren Tochter, Anna Krombach, den disponiblen Teil ihres Vermögens und hatte ihr auch bereits zu Lebzeiten einige erhebliche Geldbeträge schenkungsweise überlassen. Die ältere Tochter der Erblasserin, Pearl Funk, beantragte, dass diese Geldbeträge für die Berechnung ihres Pfl ichtteils (der légitime) dem Vermögen der Verstorbenen hinzugerechnet werden müssten. Das Gericht befasste sich mit den Regelungen des avancement de succession unter normannischem Recht und stellte sodann die Frage, ob diese Prinzipien noch im 21. Jahrhundert anzuwenden seien. Maßgeblich stellte das Gericht auf s. 11 A Trusts (Guernsey) Law 19891807 in der Fassung nach Änderung durch das Trusts (Amendment) (Guernsey) Law 19901808 ab, der vorsieht, dass Pfl ichtteilsbestimmungen nach dem Recht eines anderen Staates durch die Errichtung eines trust umgangen werden können, während dies bei den Regelungen des Rechts Guernseys nicht der Fall sein soll. Das Gericht schloss hieraus, dass die Bestimmungen zum Schutz gegen Enterbung auf Guernsey noch immer in Kraft sein müssten, da s. 11 A ansonsten ins Leere ginge, und dass deshalb auch noch immer die – widerlegbare – Vermutung bestehe, dass bei der Berechnung des Nachlasses für die Bestimmung des Pfl ichtteils an ein Kind als Voraus getätigte Zahlungen miteinzubeziehen seien. Das Gericht bemerkte abschließend, dass die Position hinsichtlich Schenkungen unter Lebenden von unbeweglichem Vermögen an ein Kind eine ganz andere sei, mit der sich das Gericht in diesem Fall jedoch nicht beschäftigen müsse, da vorliegend nicht einmal eine Schenkung vorläge, sondern lediglich eine Veräußerung unter Wert. 1806 Royal Court of Guernsey, Urt. v. 16.03.2000. 1807 No.2/1989, Ordres en Conseil, Bd. XXXI, S. 217 – 252. 1808 No.30/1990, Ordres en Conseil, Bd. XXXII, S. 385. Ausgewählte Urteile 336

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Zusammenfassung

Wer sich für fremde Rechte und ihre Wurzeln interessiert, wird hier genauso auf seine Kosten kommen wie der Praktiker, der als Richter, Rechtsanwalt oder Notar Antworten auf konkrete Fragen über die Erbrechte der Kanalinseln sucht, für die es in Deutschland bislang noch keine systematische Darstellung gab.

Die Arbeit behandelt nach einem historischen Abriss das Erbrecht Jerseys und die Unterschiede in den Rechten des Bailiwick Guernsey (inklusive Alderney und Sark). Mit der systematischen Darstellung erschließen sich die inhaltlichen Regelungen, die sich oftmals von dem im deutschen Recht Gewohnten unterscheiden, von einem ganz anderen Rechtsverständnis ausgehen und bei denen auch die Termini andere sind. Dabei wird auch untersucht, inwieweit normannische Grundzüge heute noch fortwirken und sich in modernen Zeiten bewähren. Für den Rechtsanwender hilfreich sind der Abdruck einer Auswahl grundlegender Gerichtsentscheidungen der Kanalinseln sowie eine Aufzählung der wichtigsten einschlägigen Gesetze.