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Bernadette Bord, Behandlung des Nachlasses in:

Bernadette Bord

Das Erbrecht der Kanalinseln von den normannischen Wurzeln bis zum heutigen Rechtszustand, page 308 - 310

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4219-9, ISBN online: 978-3-8452-1602-7 https://doi.org/10.5771/9783845216027

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308 E. Behandlung des Nachlasses I. Erbanfall und Aufteilung des Nachlasses (le mort saisit le vif) Auch im Bailiwick Guernsey gilt der Grundsatz le mort saisit le vif noch immer.1738 Das unbewegliche Eigentum geht allerdings mit dem Tod des Erblassers nur im Falle der gesetzlichen Erbfolge auf den gesetzlichen Erben über; tritt testamentarische Erbfolge ein, fällt das unbewegliche Eigentum mit dem Tod nicht wie auf Jersey1739 zunächst an die gesetzlichen Erben, sondern unmittelbar an die entsprechend den testamentarischen Verfügungen Begünstigten.1740 Die anschließende Registrierung des Testaments bildet dann den Titel für den testamentarischen Erben. Noch in der Mitte des 18. Jahrhunderts stellte Carey1741 fest, dass eine testamentarische Erbeinsetzung nach dem Recht Guernseys nicht zulässig sei. Gemäß der Loi sur les Successions (1840) geht hingegen im Falle der testamentarischen Einsetzung eines légataire universel (d. h. wenn der Erblasser einem oder mehreren Personen die Gesamtheit seines frei verfügbaren unbeweglichen Vermögens vermacht hat) beziehungsweise eines légataire résiduaire (der Person, die den restlichen Teil des Vermögens erhält, wenn der Erblasser noch andere Vermächtnisse angeordnet hat) das betreffende Vermögen unmittelbar auf diese über, ohne dass sie es von den Erben einfordern müssten.1742 Seit Inkrafttreten der Loi sur les Successions (1840) sind die Rechte und Pfl ichten der légataires universels sowie résiduaires identisch mit denen eines gesetzlichen Erben,1743 weshalb sich sagen lässt, dass die Einsetzung eines testamentarischen Erben auf Guernsey anders als auf Jersey möglich ist.1744 Daneben ist natürlich auch die Einsetzung eines Vermächtnisnehmers im Sinne eines Stückvermächtnisses möglich; deshalb wird auch in Kapitel 2 dieser Arbeit für den testamentarisch mit einzelnen Vermögensgegenständen Bedachten die Bezeichnung „Vermächtnisnehmer“ (die hier dem deutschen Verständnis entspricht) verwendet und nicht wie für Jersey der Begriff „Legatar“.1745 Légataires à titre universel, d. h. Begünstigte, denen der Erblasser nur 1738 Carey, Essai sur les institutions, lois et coûtumes de l‘île de Guernesey, S. 143. Es wurde im Zuge des Reformvorhabens zwar einmal erwogen, den Grundsatz le mort saisit le vif abzuschaffen und vielmehr, wie bei beweglichem Vermögen eine Nachlassverwaltung/Testamentsvollstreckung einzuführen, vgl. Inheritance Law Review Committee, Supplementary Report, Rn. 25 (c). Diese Idee wurde aber bislang noch nicht weiter verfolgt. 1739 Vgl. hierzu oben 2. Teil Kapitel 1 E.I.2.a. 1740 Clark, Inheritance, Succession, Guardianship and Probate within the Bailiwick of Guernsey, Rn. 4.1.1; Dawes, Laws of Guernsey, S. 175, 182; States Advisory and Finance Committe, Policy Letter, S. 823. Vgl. für Sark die klarstellende Regelung der s. 14 (3) (b) Real Property (Succession) (Sark) Law 1999. 1741 Carey, Essai sur les institutions, lois et coûtumes de l‘île de Guernesey, S. 163 – 164. 1742 Art. 21 Loi sur les Successions (1840). Vgl. hierzu Jeremie, An Essay on the Laws of Real Property in Guernsey, S. 194 – 199. 1743 Vgl. hierzu insbesondere Art. 25 Loi sur les Successions (1840) sowie sogleich unten 2. Teil Kapitel 2 E.II. 1744 So auch Jeremie, An Essay on the Laws of Real Property in Guernsey, S. 195. 1745 Siehe zu Letzterem oben 2. Teil Kapitel 1 B.I.1. und 2. Teil Kapitel 1 C.I. vor 1. Kapitel 2: Guernsey, Alderney und Sark 309 einen bestimmten (quotenmäßigen) Anteil des unbeweglichen Vermögens zukommen lassen will, haben einen entsprechenden Anspruch auf Teilung des Vermögens und Übereignung gegen die gesetzlichen Erben oder die légataires résiduaires, auf die das unbewegliche Vermögen zunächst übergegangen ist.1746 Entsprechend haben légataires particuliers (Stückvermächtnisnehmer) einen Anspruch auf Übereignung.1747 Hinsichtlich der Aufteilung des Nachlasses ist zu bemerken, dass, obwohl mittlerweile auch auf Guernsey fast alle Privilegien des Haupterben und der männlichen Erben generell verschwunden sind, hiervon eine Ausnahme festzustellen ist: Bei einer (gesetzlichen) Erbfolge bezüglich unbeweglichen oder beweglichen Vermögens in direkter Linie werden die lots (Parzellen) in einer Reihenfolge gemäß dem Alter gewählt und zwar zuerst von den Söhnen und dann von den Töchtern. Im Gegenzug dazu wird allerdings die Einteilung der lots vom letzten Erben (d.h. von der jüngsten Tochter) bestimmt.1748 Die mittlerweile auch auf Jersey abgeschaffte1749 année de succession existiert auf Guernsey nicht.1750 II. Nachlasshaftung Wie auf Jersey ist auch im Bailiwick Guernsey das bewegliche Vermögen der „Sitz“ der Schulden. Erblasserschulden werden, vorbehaltlich anderweitiger Anordnungen in einem Testament, vom beweglichen Bruttovermögen vor der Verteilung gezahlt. Stückvermächtnisse bezüglich beweglichen Vermögens werden im Falle eines unzureichenden Restnachlasses pro rata herabgesetzt. Genügt das bewegliche Vermögen zur Schuldendeckung nicht, kann auf die Erben beziehungsweise légataires universels sowie résiduaires des unbeweglichen Vermögens zurückgegriffen werden.1751 III. Verwaltung Bei beweglichem Vermögen ist auch im Bailiwick Guernsey zunächst eine Verwaltung durch einen administrator im Falle einer gesetzlichen Erbfolge und durch einen executor im Falle einer testamentarischen Erbfolge erforderlich.1752 1746 Art. 22 Loi sur les Successions (1840). Vgl. hierzu Jeremie, An Essay on the Laws of Real Property in Guernsey, S. 200 – 201. 1747 Art. 23 Loi sur les Successions (1840). Vgl. hierzu Jeremie, An Essay on the Laws of Real Property in Guernsey, S. 201 – 202. 1748 S. 5 Law of Inheritance 1954. Vgl. auch Dawes, Laws of Guernsey, S. 183. 1749 Vgl. hierzu oben 2. Teil Kapitel 1 B.VI.2.a; 2. Teil Kapitel 1 E.I.1.b.; 2. Teil Kapitel 1 E.III.2.d(2). 1750 Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 127. 1751 Art. 24, 25 Loi sur les Successions (1840); vgl. hierzu Jeremie, An Essay on the Laws of Real Property in Guernsey, S. 202 – 214; vgl. weiterhin Dawes, Laws of Guernsey, S. 198. 1752 Dawes, Laws of Guernsey, S. 176. E. Behandlung des Nachlasses 310 Die Pfl ichten der administrators und executors sind für Guernsey in der Loi relative aux Exécuteurs Testamentaires et aux Administrateurs des Successions de personnes décédées (1930) geregelt,1753 auf Sark bestimmen sie sich noch nach der normannischen Coutume.1754 Während auf Jersey die diesbezügliche Zuständigkeit auf die Probate Division übergegangen ist,1755 ist im Bailiwick Guernsey noch heute der Guernsey Ecclesiastical Court für die Ausstellung von Bestallungsurkunden und Testamentsbestätigungen zuständig und zwar sowohl für Guernsey, als auch für Alderney und Sark.1756 Da aufgrund des Grundsatzes le mort saisit le vif bei unbeweglichem Vermögen an sich keine Verwaltung vorgesehen ist, sieht das Reformgesetz1757 für Fälle, in denen der Erbe oder einer der Erben noch nicht identifi ziert/festgestellt ist und deren Häufi gkeit sich insbesondere mehren könnte, wenn nun auch nichtehelichen Kindern ein gesetzliches Erbrecht zustehen wird, ein neues Verfahren vor: Ohne hierbei in die erbrechtlichen Prinzipien einzugreifen, soll die Möglichkeit geschaffen werden, das unbewegliche Vermögen durch einen administrator rechtmäßig zu veräußern und den Erlös für die etwaigen Erben zu verwahren.1758 1753 Zu der Regelung hinsichtlich der Ankündigung der Verteilung des beweglichen Nachlasses, die eine haftungsbefreiende Wirkung hat, vgl. für Guernsey das Prescription (Amendment) Guernsey Law 1997 (ratifi zierende Order in Council XXVIII/1997), das s. 4 der Loi relative aux Presciptions (1889) (Ordres en Conseil, Bd. II, S. 326) ersetzt, vgl. 24 GLJ 60. 1754 Le Jeune, Le droit des successions dans lîle de Sercq, S. 29. 1755 Vgl. hierzu oben 1. Teil C.I.2. 1756 Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 88 – 89; Clark, Inheritance, Succession, Guardianship and Probate within the Bailiwick of Guernsey, Rn. 5.2; Dawes, Laws of Guernsey, S. 176; Langlois, Guernsey, para. 2; Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 21. Während zur Regelung der Zuständigkeit 1994 das Ecclesiastical Court (Jurisdiction)(Bailiwick of Guernsey) Law 1994 erlassen wurde, beruht das Verfahren vor diesem Gericht ausschließlich auf Gewohnheitsrecht, aber folgt in weiten Teilen dem entsprechenden englischen Modell; vgl. auch X v. Registrar of the Ecclesiastical Court (2004) GRC 46. Der Nachlassverwalter/Testamentsvollstrecker muss sich an einem Freitag Morgen um 11.30 Uhr im Guernsey Ecclesiastical Court einfi nden und vor dem Dean einen Eid ablegen. Die an den Ecclesiastical Court zu zahlenden Abgaben unterscheiden sich nicht hinsichtlich gesetzlicher und testamentarischer Erbfolge und berechnen sich nach dem Bruttowert des Vermögens. Die Höhe der gestaffelten Angaben hat sich seit 1987 nicht verändert. Bis zu einem Wert von £ 10.000 beträgt die Abgabe £ 31, bis zu einem Wert von £ 80.000 £ 155. Für darüber hinausgehende Werte ist ein zusätzlicher Betrag von £ 35 je weitere £ 10.000 zu zahlen. Weiterhin fällt eine zusätzliche Registrierungsgebühr von £ 1 pro Seite des zu registrierenden Dokuments an. Vgl. hierzu insgesamt Clark, Inheritance, Succession, Guardianship and Probate within the Bailiwick of Guernsey, Rn. 5.8. 1757 Bislang im Entwurf cls. 4 – 19 Law Reform (Inheritance and Miscellaneous Provisions) (Guernsey) Law 2006. 1758 States Advisory and Finance Committe, Policy Letter, S. 823 – 824; Inheritance Law Review Committee, First Report, Rn. 14 – 24; Inheritance Law Review Committee, Consultation Document, S. Annex (S. 3 – 6). Das Eigentum würde hierbei auf den administrator als trustee für den Erben übergehen (Annex para. (4) und der administrator müsste den Erlös sechs Jahre für den Erben verwahren (Annex para. 8), im Gesetzesentwurf cl. 9 (1) und cl. 9 (8). Vgl. auch Inheritance Law Review Committee, Consultation Document, S. 36 – 39. Kapitel 2: Guernsey, Alderney und Sark

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Zusammenfassung

Wer sich für fremde Rechte und ihre Wurzeln interessiert, wird hier genauso auf seine Kosten kommen wie der Praktiker, der als Richter, Rechtsanwalt oder Notar Antworten auf konkrete Fragen über die Erbrechte der Kanalinseln sucht, für die es in Deutschland bislang noch keine systematische Darstellung gab.

Die Arbeit behandelt nach einem historischen Abriss das Erbrecht Jerseys und die Unterschiede in den Rechten des Bailiwick Guernsey (inklusive Alderney und Sark). Mit der systematischen Darstellung erschließen sich die inhaltlichen Regelungen, die sich oftmals von dem im deutschen Recht Gewohnten unterscheiden, von einem ganz anderen Rechtsverständnis ausgehen und bei denen auch die Termini andere sind. Dabei wird auch untersucht, inwieweit normannische Grundzüge heute noch fortwirken und sich in modernen Zeiten bewähren. Für den Rechtsanwender hilfreich sind der Abdruck einer Auswahl grundlegender Gerichtsentscheidungen der Kanalinseln sowie eine Aufzählung der wichtigsten einschlägigen Gesetze.