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Bernadette Bord, Allgemeines in:

Bernadette Bord

Das Erbrecht der Kanalinseln von den normannischen Wurzeln bis zum heutigen Rechtszustand, page 279 - 284

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4219-9, ISBN online: 978-3-8452-1602-7 https://doi.org/10.5771/9783845216027

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279 Kapitel 2 Guernsey, Alderney und Sark Guernsey, Alderney und Sark haben je ein eigenes, wenn auch zusammen mit Jersey auf gemeinsamen Wurzeln beruhendes, Erbrecht. Jedes dieser Rechte weist hierbei verschiedene Eigenarten und „Mängel“ auf. Bis vor kurzem ließ sich sagen, dass lediglich auf Sark die Gesetzgebung von 1999 einige dieser Mängel beziehungsweise nicht mehr zeitgemäßen Regelungen aufgehoben hat und dass auf Guernsey das jüngste Gesetz auf dem Gebiet des Erbrechts von 19541544 datiert. Doch nun steht auch auf Guernsey eine Veränderung kurz bevor. Am 24. Februar 2005 beschlossen die States of Deliberation, dass das Erbrecht Guernseys reformiert werden solle, und das Inheritance Law Review Committee erarbeitete in der Folgezeit den Gesetzesentwurf für ein Law Reform (Inheritance and Miscellaneous Provisions) (Guernsey) Law 2006.1545 Eines der Gebiete, auf dem eine Reform als dringlich und vor dem Hintergrund einiger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte1546 und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder1547 als zwingend erachtet wurde, ist die Auf- 1544 Law of Inheritance 1954 (Ordres en Conseil, Bd. XVI, S. 10 – 14), in der Fassung gemäß s. 2 Law of Inheritance (Guernsey) Law 1979 (No.11/1979, Ordres en Conseil, Bd. XXVII, S. 164 – 170). 1545 Inheritance Law Review Committee, Consultation Document; Inheritance Law Review Committee, Supplementary Report. Vgl. weiterhin den Grundsatzbericht an die States, in dem einige reformbedürftige Bereiche des Erbrechts aufgezeigt wurden und die Einsetzung des Inheritance Law Review Committee vorgeschlagen wurde, States Advisory and Finance Committe, Policy Letter, sowie den ersten Bericht des Committee, Inheritance Law Review Committee, First Report. Das Reformvorhaben erstreckt sich nicht per se auf Alderney. Allerdings hat die Regierung Alderneys in einer Sitzung am 11.08.2005 beschlossen (Beschluss 81.2/2005), dem Procureur Guernseys gegenüber zu erklären, dass Alderney bereit sei, seine Gesetze entsprechend zu modernisieren und zu ändern. 1546 In Marckx v. Belgium, Urt. v. 13.6.1979, (1979) 2 E.H.R.R. 330 wurde entschieden, dass Art. 8 iVm Art. 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten das Recht jeder Person auf Achtung des Familienlebens, einschließlich von Erbrechten, schützt, unabhängig davon, ob sie oder ein anderes Familienmitglied ehelicher oder nichtehelicher Abstammung ist. Im Jahr 1992 (Reoch v. United Kingdom) wandten sich zwar nichteheliche Kinder aus Guernsey an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um sich gegen die Diskriminierung durch das Erbrecht Guernseys aufgrund ihrer nichtehelichen Abstammung zu wehren, jedoch wurde dies als verspätet zurückgewiesen. Dennoch ist das Committee der Überzeugung, dass der Beschwerde inhaltlich stattgegeben worden wäre und dass eine Rechtsänderung deshalb zwingend sei, vgl. hierzu Inheritance Law Review Committee, First Report, Rn. 5. 1547 SEV Nr. 085, Straßburg 15.10.1975. Das Übereinkommen galt aufgrund der Erklärung des United Kingdom gemäß Art. 13 (2) vom 24.02.1981 (sowie der im Abstand von jeweils fünf Jahren zu erneuernden Erklärungen) auch für den Bailiwick Guernsey (für Jersey hat das United Kingdom hingegen keine Geltungserklärung abgegeben). Allerdings hatte das United King- 280 hebung des Ausschlusses nichtehelicher Kinder von der gesetzlichen Erbfolge auf Guernsey.1548 Ein weiterer Aspekt der Reform ist die geplante Abschaffung des auf Jersey1549 schon seit 1834 nicht mehr existenten Rechtsinstituts des retrait lignager, dem gewohnheitsrechtlichen Recht eines Blutsverwandten des Veräußerers einer unbeweglichen Sache, das Eigentum anstelle des Erwerbers zu erhalten, vorausgesetzt, er erstattet dem Erwerber den vollen Kaufpreis und bestimmte im Zusammenhang mit dem Kauf stehende Ausgaben.1550 Begründet wird dieses Vorhaben damit, dass das Recht zum einen ohnehin nur sehr selten ausgeübt wird, zum anderen aber in diesen Fällen zu großen Ungerechtigkeiten führen kann und als nicht mehr zeitgemäß angesehen wird.1551 Bislang ist ein solches Gesetz allerdings noch nicht erlassen worden. Da aber noch immer davon auszugehen ist, dass die Reform durchgeführt werden wird1552, wird im Folgenden an den jeweils relevanten Stellen auf den Entwurf Bezug genommen. Ein Beispiel dafür, wie trotz der Reformbestrebungen das normannische Recht im Bailiwick Guernsey noch heute den Ausgang aktueller Gerichtsentscheidungen beeinfl usst, ist der Fall Re Estate Poole1553: In diesem Fall entschied das Gericht, dass bei dom in dieser Erklärung für Guernsey gemäß Art. 14 (1) den Vorbehalt erklärt, dass Art. 9 nur im Bereich der testamentarischen Erbfolge des Vater oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes Anwendung fi nden solle, und diese Erklärung im Abstand von jeweils fünf Jahren erneuert. 1548 Vgl. States Advisory and Finance Committe, Policy Letter, S. 822 – 823; Inheritance Law Review Committee, First Report, Rn. 4 – 7; Inheritance Law Review Committee, Supplementary Report, Rn. 28; Law review almost over, The Guernsey Press and Star vom 11.04.2006; Dawes, Laws of Guernsey, S. 167; MacDougall, The Guernsey Press and Star vom 14.09.2006. Immerhin betrug die Anzahl an nichtehelichen Kindern 2003 prozentual 34,6 %, Inheritance Law Review Committee, First Report, Rn. 2. 1549 Vgl. zum früheren retrait lignager auf Jersey oben Fn. 527. 1550 Bislang im Entwurf cl. 32 Law Reform (Inheritance and Miscellaneous Provisions) (Guernsey) Law 2006. Entsprechend würde die Loi relative au Retrait Lignager, aux Appropriements, et à la Lecture des Contrats aux Plaids d’Héritage (1924) (Ordres en Conseil, Bd. VII, S. 176) ersatzlos aufgehoben werden. Bereits in einer Entscheidung des Guernsey Royal Court aus dem Jahr 1972 (Hamon v. Rault, zitiert bei States Advisory and Finance Committe, Policy Letter, S. 825) hatte der damalige Deputy Bailiff Loveridge den retrait lignager als antiquiert bezeichnet und seine Abschaffung angeregt. Der retrait lignager basiert zwar auf normannischem Recht, besteht aber seit 1924 auf Guernsey nur noch in einer abgeschwächten und modifi zierten Form (gleiches gilt für Alderney, nur, dass die Geltendmachungsfrist drei Monate statt einem Monat beträgt); auf Sark existiert der retrait lignager noch in seiner vollen Ausprägung nach dem normannischem Recht, vorausgesetzt, er wird innerhalb von 40 Tagen seit der Veräußerung geltend gemacht, vgl. hierzu Inheritance Law Review Committee, First Report, Rn. 39 – 40. 1551 Vgl. States Advisory and Finance Committe, Policy Letter, S. 824 – 825; Inheritance Law Review Committee, First Report, Rn. 42 – 50. 1552 Ganz neuerdings wurde das Gesetz am 07.04.2008 erlassen. Es soll am 08.05.2008 in Kraft treten. Da sich inhaltlich gegenüber dem hier bearbeiteten Entwurf keine Änderungen ergeben haben, wird im Folgenden weiterhin der Entwurf zitiert. 1553 Royal Court of Guernsey, Urt. v. 3.2.1998, 25 GLJ 48. Kapitel 2: Guernsey, Alderney und Sark 281 Vorliegen von Umständen, unter denen eine Ehefrau indigne (unwürdig) war, das Nutzungsrecht des dower am unbeweglichen Nachlass ihres Ehemannes zu erhalten, an die Ehefrau ebenfalls keine Zahlungen aus einem investment bond (Rentenpapier) zu leisten seien, obwohl diese entsprechend s. 12 Married Women’s Property Law 19281554 wie Lebensversicherungen zu behandeln seien und somit an sich nicht in den Nachlass fi elen, sondern direkt auf die Ehefrau übergingen. Die normannische Coutume zeige aber, unter welchen Umständen die Ehefrau beim Tod des Ehemannes keine fi nanzielle Besserstellung erfahren dürfe. 1554 Alternativ mit dem französischen Titel als Loi étendant les Droits de la Femme Mariée Quant à la Propriété Mobilière et Immobilière (1928) bezeichnet (vgl. hierzu s. 25), Ordres en Conseil, Bd. VIII, S. 213 – 227. Kapitel 2: Guernsey, Alderney und Sark 282 A. Allgemeines I. Die Unterscheidung zwischen immeubles / immovables und meubles / movables Zunächst gilt auch für den Bailiwick Guernsey die grundlegende Unterscheidung zwischen immeubles / immovables und meubles / movables. Die Ordonnance des Biens Meubles et Immeubles (1852)1555 enthält Richtlinien zur Bestimmung, wann eine Sache beweglich oder unbeweglich ist. Inhaltlich ergeben sich hier – mit folgender Ausnahme – keine Unterschiede zu der in Jersey1556 getroffenen Unterscheidung: Leasehold interests (Rechte aus Miete/Pacht) werden unabhängig von ihrer Laufzeit von dem Begriff des beweglichen Vermögens umfasst.1557 Bei der Beurteilung, welche Werte dem Vermögen einer Person zuzurechnen sind, ist zu beachten, dass auch im Bailiwick Guernsey Eigentum in joint tenancy (vergleichbar dem Gesamthandseigentum), bei dem der Anteil des Verstorbenen mit seinem Tod kraft des right of survivorship automatisch und außerhalb des Nachlasses auf den anderen Eigentümer übergeht, oder in tenancy in common (Bruchteilsgemeinschaft) gehalten werden kann. In letzterem Fall fällt der Anteil mit dem Erbfall in den Nachlass.1558 Bezüglich des während der Ehe erworbenen Hausrats besteht eine widerlegliche Vermutung, dass er zur gesamten Hand gehalten werden sollte und folglich nicht in den Nachlass fällt.1559 Ebenfalls eine widerlegliche Vermutung für joint tenancy besteht kraft Gesetzes1560 bei Guthaben auf Gemeinschaftskonten von Ehegatten mit derselben Folge.1561 1555 Recueil d’Ordonnances, Bd. III, S. 231 – 234. Vgl. weiterhin die Ordonnance relative aux Biens Meubles (1888), Recueil d’Ordonnances, Bd. IV, S. 299. 1556 Siehe hierzu oben 2. Teil Kapitel 1 A.I.1 und 2. Teil Kapitel 1 A.I.2. 1557 Para. 21 Ordonnance des Biens Meubles et Immeubles (1852). Dies gilt sowohl für das materielle Recht als auch für das IPR, Dawes, Laws of Guernsey, S. 170. Wie auf Jersey fallen auch Aktien unter den Begriff des beweglichen Vermögens und es ist möglich, einen beweglichen Gegenstand durch Verbindung mit einem unbeweglichen Gegenstand zu einem unbeweglichen Gegenstand werden zu lassen (immeubles par destination), vgl. Dawes, Laws of Guernsey, S. 170; vgl. auch Clark, Inheritance, Succession, Guardianship and Probate within the Bailiwick of Guernsey, Rn. 2.1. 1558 Vgl. Barclays Bank Plc v. Curry (1996) 22 GLJ 40; in diesem Urteil wurde auch festgestellt, dass der Grundsatz “nul n’est tenu de rester dans l’indivis” auf Guernsey Anwendung fi ndet. Vgl. zu diesem Themenkreis auch Waterman v. McCormack, Guernsey Court of Appeal, Urt. v. 25.05.2002; Pirito v. Curth, Guernsey Court of Appeal, Urt. v. 10.04.2003. Vgl. hierzu die Ausführungen zu Jersey oben 2. Teil Kapitel 1 A.I.3. 1559 Clark, Inheritance, Succession, Guardianship and Probate within the Bailiwick of Guernsey, Rn. 2.2; Dawes, Laws of Guernsey, S. 174. 1560 Auf Jersey fehlt diesbezüglich eine ausdrückliche gesetzliche Regelung; allerdings wird dasselbe Ergebnis durch die Rechtsprechung erreicht, vgl. oben 2. Teil Kapitel 1 A.I.3. 1561 Siehe für Guernsey: s.1 (1) Husband and Wife (Joint Accounts) (Guernsey) Law 1966 (No.3/1966, Ordres en Conseil, Bd. XX, S. 164 – 168); für Alderney: Art. 1 (1) Husband and Wife (Joint Accounts) (Alderney) Law 1966 (No.12/1966, Ordres en Conseil, Bd. XX, S. 328 – 331); für Sark: Art. 1 (1) Husband and Wife (Joint Accounts) (Sark) Law 1975 (No.6/1975, Ordres en Conseil, Bd. XXV, S. 72 – 75). Kapitel 2: Guernsey, Alderney und Sark 283 II. Internationales Privatrecht Wie auf Jersey1562 bestimmt sich das auf das Erbrecht bezüglich unbeweglichen Vermögens anwendbare Recht nach der lex rei sitae, hinsichtlich des Erbrechts bezüglich beweglichen Vermögens ist das Recht des letzten domicile des Erblassers maßgebend.1563 Das Nachlassverfahren ist vor den Gerichten des Staates zu eröffnen, in dem der Erblasser sein letztes domicile hatte.1564 1562 Siehe hierzu oben 2. Teil Kapitel 1 A.II.. 1563 Para. 2 und 22 Ordonnance des Biens Meubles et Immeubles (1852); Clark, Inheritance, Succession, Guardianship and Probate within the Bailiwick of Guernsey, Rn. 2.4; Dawes, Laws of Guernsey, S. 172 – 173; Langlois, Guernsey, para. 1 a). Wie auf Jersey ist für die Einteilung, ob es sich um bewegliches oder unbewegliches Vermögen handelt, das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Gegenstand belegen ist (siehe para. 22). 1564 Dawes, Laws of Guernsey, S. 172. A. Allgemeines 284 B. Gesetzliche Erbfolge I. Propres und acquêts Die Regelungen zur Bestimmung, wann unbewegliches Vermögen propre und wann es acquêt ist, entsprechen denen Jerseys.1565 Insbesondere gilt auch auf Guernsey und Alderney, dass unbewegliches Vermögen, das durch ein Stückvermächtnis an eine Person übertragen wurde, die das Vermögen ohne Testament im Wege der gesetzlichen Erbfolge geerbt hätte, also an einen gesetzlichen Erben, als acquêt eingeordnet wird.1566 Auch auf Guernsey wird diese Einordnung als unlogisch kritisiert.1567 Vielleicht im Hinblick auf solche Kritik wurde in dem neuen Erbrechtsgesetz Sarks dieser Fall anders geregelt, so dass dort in einem solchen Fall das Vermögen zu einem propre wird.1568 II. Bestimmung der Erben 1. Guernsey a. Unbewegliches Vermögen Auf Guernsey wurden mit s. 1 des Law of Inheritance 1954 einige gewohnheitsrechtliche Rechtsinstitute, das droit de préciput1569, das droit d’aînesse1570, das droit de 1565 Vgl. Carey, Essai sur les institutions, lois et coûtumes de l‘île de Guernesey, S. 143. 1566 Re Norris, Plaids de Meubles, Urt. v. 7.4.1995, 19 GLJ 55; vgl. auch Rowswell v. Thoume, Plaids de Meubles, Urt. v. 23.6.1874; siehe auch Clark, Inheritance, Succession, Guardianship and Probate within the Bailiwick of Guernsey, Rn. 2.3. Die entsprechende Entscheidung auf Jersey ist Harden (tuteur) v. Harden (tutrice) (1918) 12 C.R. 136, vgl. oben 2. Teil Kapitel 1 B.III.4.a(2). 1567 Dawes, Laws of Guernsey, S. 173. 1568 S. 4 Real Property (Succession) (Sark) Law 1999 iVm Schedule para. 13 (1) iVm (2) (b); vgl. auch Dawes, Laws of Guernsey, S. 194. 1569 Das droit de préciput war das Recht des ältesten Sohnes, einen Anteil zwischen 14 bis 22 perches (carrées) (17 in Alderney, s. 5 Loi sur les Successions en l’île d’Auregny (1841) (Ordres en Conseil, Bd. I, S. 77 – 85), vgl. auch die Präambel zu diesem Gesetz) des Landes als eine Art gesetzliches Vorausvermächtnis zu wählen (eine perche (carrée) entspricht ungefähr 42,2 m2), siehe zu den Regelungen im Einzelnen Art. 5 – 7 Loi sur les Successions (1840) (Ordres en Conseil, Bd. I, S. 51 – 53; Bd. II, S. 59); Dawes, Laws of Guernsey, S. 179 – 180; Jeremie, An Essay on the Laws of Real Property in Guernsey, S. 9 – 19; vgl. auch Berry, The history of the Island of Guernsey, S. 180; Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 126; Carey, Essai sur les institutions, lois et coûtumes de l‘île de Guernesey, S. 147. Vgl. zu der früher auf Jersey geltenden Regelung oben 2. Teil Kapitel 1 E.I.1.a. 1570 Das Recht des Ältesten, den Nachlass während des partage zu verwalten, siehe hierzu Carey, Essai sur les institutions, lois et coûtumes de l‘île de Guernesey, S. 143 – 144; Dawes, Laws of Guernsey, S. 180. Das zusätzlich Recht auf das vingtième war bereits durch Art. 1 Loi sur les Successions (1840) abgeschafft worden, vgl. auch Jeremie, An Essay on the Laws of Real Property in Guernsey, S. 2 – 4. Hierbei hatte es sich um einen bestimmten Anteil am unbewegli- Kapitel 2: Guernsey, Alderney und Sark

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Zusammenfassung

Wer sich für fremde Rechte und ihre Wurzeln interessiert, wird hier genauso auf seine Kosten kommen wie der Praktiker, der als Richter, Rechtsanwalt oder Notar Antworten auf konkrete Fragen über die Erbrechte der Kanalinseln sucht, für die es in Deutschland bislang noch keine systematische Darstellung gab.

Die Arbeit behandelt nach einem historischen Abriss das Erbrecht Jerseys und die Unterschiede in den Rechten des Bailiwick Guernsey (inklusive Alderney und Sark). Mit der systematischen Darstellung erschließen sich die inhaltlichen Regelungen, die sich oftmals von dem im deutschen Recht Gewohnten unterscheiden, von einem ganz anderen Rechtsverständnis ausgehen und bei denen auch die Termini andere sind. Dabei wird auch untersucht, inwieweit normannische Grundzüge heute noch fortwirken und sich in modernen Zeiten bewähren. Für den Rechtsanwender hilfreich sind der Abdruck einer Auswahl grundlegender Gerichtsentscheidungen der Kanalinseln sowie eine Aufzählung der wichtigsten einschlägigen Gesetze.