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Bernadette Bord, Allgemeines in:

Bernadette Bord

Das Erbrecht der Kanalinseln von den normannischen Wurzeln bis zum heutigen Rechtszustand, page 83 - 96

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4219-9, ISBN online: 978-3-8452-1602-7 https://doi.org/10.5771/9783845216027

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83 2. Teil Das Erbrecht der Bailiwicks Jersey und Guernsey Kapitel 1: Jersey A. Allgemeines Jedes Erbrechtssystem stellt mit seinen Anordnungen, auf welche Art und Weise die Erben einer Person zu bestimmen seien, auch seine Konzepte von Verwandtschaft, Familie, Freiheit und Eigentum dar.446 Das Erbrecht und das Sachenrecht eines Staates sind untrennbar miteinander verbunden und beruhen wechselseitig aufeinander. Bevor deshalb auf die Regelungen von gesetzlicher und testamentarischer Erbfolge eingegangen werden kann, sind einige begriffl iche und konzeptionelle Erläuterungen aus dem Bereich des Sachenrechts erforderlich. I. Die Unterscheidung zwischen immeubles / immovables und meubles / movables Das Eigentum wird auf Jersey447 in immeubles / immovables (unbewegliches Vermögen) und meubles / movables (bewegliches Vermögen) eingeteilt.448 Die aus dem englischen Recht bekannte Einteilung des Vermögens in real property und personal property ist der Regelung auf Jersey ähnlich, jedoch nicht deckungsgleich. Die auf Jersey bestehende Zweiteilung geht noch auf den Grand Coutumier zurück, der das materielle Unterscheidungskriterium zugrunde legte, ob der Gegenstand von einem Ort an den anderen bewegt werden konnte.449 Diese Einteilung ist von grundlegender Bedeutung für das Erbrecht, da unterschiedliche Regelungen existieren, je nachdem, ob immovables oder movables betroffen sind. So bestehen beispielsweise hinsichtlich der Bestimmungen über Testamente Unterschiede bezüglich der Formerfordernisse, der Dispositionsbefugnis des Testierenden und der Anfechtungsfristen.450 Noch bis 1851 446 Vgl. Ourliac/Gazzaniga, Histoire du droit privé français, S. 317; vgl. auch Bart, Histoire du droit privé, S. 80. 447 Vgl. Falle, JLRev 2002, 41 (Fn. 13). 448 Le Geyt, La Constitution, Bd. 1, S. 68 führt aus, dass, obwohl das römische Recht drei Arten von Eigentum (res mobiles et se moventes; res soli; iura nomina debitorum et actiones) kannte, Bartolus de Saxoferrato die dritte Gruppe (iura nomina debitorum et actiones = droits, noms et actions) auf die ersten beiden Gruppen (bewegliches und unbewegliches Eigentum) aufteilte und dass das Recht Jerseys diesem Beispiel gefolgt ist. 449 Terrien, Commentaires du Droict Civil tant public que privé, observé au Pays et Duché de Normandie, S. 170. 450 Vgl. hierzu ausführlich unten 2. Teil Kapitel 1 C.IV, 2. Teil Kapitel 1 C.V. und 2. Teil Kapitel 1 C.X.4. 84 konnte unbewegliches Eigentum überhaupt nicht testamentarisch vermacht werden, so dass es beim Tod des Erblassers an seine Verwandten fi el und das Grundprinzip la conservation du bien dans la famille, die Erhaltung der Güter in der Familie, galt. Art. 1 Wills and Successions (Jersey) Law 1993451 defi niert als immovable estate all jenes unbewegliche Vermögen, das auf der Insel belegen ist. Für außerhalb Jerseys belegenes unbewegliches Vermögen richtet sich die Einteilung nach dem Recht des Belegenheitsstaates. 1. Immovables / propriété foncière Propriété foncière (Grundbesitz) bedeutet zusammengefasst Eigentum an Grund und Boden sowie Eigentum, das hiermit in Zusammenhang steht. Nach der Defi nition von Robert Pipon Marett452 unterfallen dem Begriff zwei Kategorien, zum einen die bienfonds (Grundstücke), zum anderen die rentes ([jährliches] Einkommen aus Grundbesitz). – Bien-fonds Ein (corps de) bien-fonds ist ein körperliches Stück Land, wobei hierunter der Erdboden mit allem daran „Haftenden“453 zu verstehen ist454; das Grundstück muss ein eigenes Ganzes bilden, über das der Eigentümer unabhängig vom Schicksal seiner anderen Grundstücke hypothekarisch verfügen und das im Falle einer Liquidation einzeln verkauft oder aufgeteilt werden kann.455 Ein Objekt, das an sich beweglich ist, kann zu einem immeuble par destination werden, wenn es so mit einem immeuble verbunden wird, dass es Teil des letzteren wird.456 451 L.18/1993. 452 Robert Pipon Marett, Lettre Explicative, 21.12.1878, zitiert bei Matthews/Nicolle, The Jersey Law of Property, Abschnitt 1.2. 453 Ist die Befestigung nicht dauerhaft, ist es eine Tatfrage, ob ein Bauwerk am Erdboden „haftet“ oder nicht. So wurden z. B. in Godfray v. Baudains (1889) 10 C.R. 416 einige Holzbauten als meubles eingeordnet. Im Anschluss daran wurde in Arbaugh (née Ogden) v. Leyland (1967) 1 J.J. 745 (747) ein hölzernes Sommerhaus auf Granitblöcken, das in seiner Gesamtheit bewegt werden konnte, als meuble kategorisiert. 454 Die gewohnheitsrechtliche Defi nition lautet in der von Marett verfassten Form wörtlich „le sol et ce qui y est adhérent“. Eine gesetzliche Kodifi zierung dieser Defi nition fehlt bislang, dies könnte sich allerdings ändern, da die Jersey Law Commission (der Ausschuss ist zuständig für die Überarbeitung und Weiterentwicklung des materiellen Rechts sowie des Verfahrensrechts Jerseys und veröffentlicht seit 1996 topic reports und seit 1998 consultation papers) eine solche Kodifi zierung vorschlägt, vgl. The Jersey Law Commission, Consultation paper No 8 (2006), para. 14.1, para. 21. 455 Art. 1 Loi (1880) sur la propriété foncière (L.1/1880, Recueil des lois, Bd. III, 1872 – 1881, S. 260 – 362). 456 Le Geyt, La Constitution, Bd. 1, S. 71 – 72. Gegebenenfalls kann hierfür sogar ausreichen, dass diese Verbindung lediglich beabsichtigt war. Laut Moser (née Gray) v. Walden (1971) 1 J.J. 1927 (1930) ist maßgebend, ob das Objekt zum Zeitpunkt des Verbindens ein Inventarstück werden sollte (mise pour perpetuelle demeure). In diesem Fall wurde ein Bücherschrank, der 2. Teil: Das Erbrecht der Bailiwicks Jersey und Guernsey 85 Unter den Begriff des bien-fonds fällt auch fl ying freehold (eine bestimmte Art von Wohnungs-/Teileigentum)457: Gemäß der Loi (1991) sur la copropriété des immeubles bâtis458 ist der Eigentümer absolut an allen privaten Teilen des Gebäudes berechtigt und wird Miteigentümer (im Zweifel Bruchteilseigentümer) an den Gemeinschaftsteilen.459 Die Kombination dessen, was im Allein- und im Miteigentum steht, wird als lot (Parzelle) bezeichnet.460 Jedes lot bildet einen corps de bienfonds.461 – Rentes Eine rente ist eine jährliche Zahlung, die auf einem Grundstück lastet. Vor Inkrafttreten der Loi (1880) sur la propriété foncière geschaffene rentes werden als rentes anciennes bezeichnet und können in bar oder in Naturalien zu zahlen sein. Nach Inkrafttreten des Gesetzes entstandene rentes unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes, heißen rentes nouvelles und können nur in bar gezahlt werden; sie sind entweder perpetuelles (d.h. wirksam, bis sie erlöschen) oder viagères (d.h. sie bestehen während der Lebensdauer des Berechtigten).462 Die Defi nition Maretts deckt jedoch nicht jedes unbewegliche Eigentum ab. Nicht von ihr erfasst sind fi efs463 und contract leases of land. Unter contract leases versteht man Verträge, die ein befristetes dingliches Recht an einem Grundstück gewähren und vor einem Gericht geschlossenen werden (was erforderlich ist, wenn der Vertrag für mehr als 9 Jahre abgeschlossen wird; diese Verträge fallen464 unter den Begriff héritage465). Diese Verträge sind vergleichbar mit Miet-/Pachtverträgen beziehungsweise aufgrund der dinglichen Wirkung mit Erbbaurechten. Obwohl ein contract lease somit unbewegliches Eigentum ist, fällt es nicht unter den Begriff bien-fonds. mit Schrauben gegen das Umfallen gesichert war und ohne Beschädigung der Wand wieder entfernt werden konnte, als meuble behandelt. 457 Hierbei handelt es sich um Grundeigentum, das (teilweise) räumlich über (deshalb die Bezeichnung „fl ying“) dem Grund eines anderen gebaut ist. 458 L.31/1991. Zweck dieses Gesetzes war die Ermöglichung von Kauf, Verkauf und hypothekarischen Belastungen von Wohnungen unabhängig vom Erwerb des Grundstückseigentums, ohne dass es der Konstruktion eines share transfer (siehe zu diesem Begriff unten Fn. 601) mit einer vorangehenden Gesellschaftsgründung bedürfte. 459 Art. 2 (1) und (6) Loi (1991) sur la copropriété des immeubles bâtis. 460 Art. 2 (2) Loi (1991) sur la copropriété des immeubles bâtis. 461 Gemäß Art. 2 Abs. 8 Loi (1991) sur la copropriété des immeubles bâtis konnte jedes lot eine einzelne tête de partie (ein Kopfteil) in einem partage, dem früheren Nachlassteilungsverfahren bei einer Erbfolge über unbewegliches Vermögen, sein (siehe zum partage unten 2. Teil Kapitel 1 E.I.1.a.). 462 Art. 1, 30 ff. Loi (1880) sur la propriété foncière. 463 Eine Art feudaler Herrschaftsgewalt, vgl. oben Fn. 39. 464 York Street Pharmacy Limited v. Rault (1974) 2 J.J. 65 (69). Vgl. auch Brown v. Alexandre (1891) 214 Ex. 349. 465 Unbewegliches Vermögen kraft Natur der Sache. Kapitel 1: Jersey. A. Allgemeines 86 Weiterhin gelten gemäß Art. 27 der Loi (1880) sur la propriété foncière Geldsummen, die auf Land durch eine hypothèque conventionnelle simple466 gesichert sind, auch als immovables.467 2. Movables Die Begriffe movables und immovables beschreiben das Eigentum abschließend und sind untereinander inkompatibel, so dass alles Eigentum, was nicht immovable ist, zu den movables zählt. Erwähnenswerte Beispiele sind insbesondere: – Gesellschaftsanteile – mündliche oder schriftliche (nicht vor einem Gericht geschlossene) Miet- und Pachtverträge (paper lease oder non-contract lease)468 – Geldsummen, die durch eine hypothèque légale oder hypothèque judiciaire gesichert sind469 – Nießbrauch – Feldfrüchte und ähnliches zum Stichtag470 3. Tenancy in common, joint tenancy und die rights of survivorship Das Sachenrecht Jerseys unterscheidet zwei Formen der Mitberechtigung, die tenancy in common und die joint tenancy.471 Bei der joint tenancy sind die Mitberechtigten 466 Das Recht Jerseys unterscheidet je nach Entstehung drei Arten von Hypotheken: hypothèque légale (HL), hypothèque judiciaire (HJ) und hypothèque conventionnelle simple (HCS). Die hypothèque légale (Legalhypothek) entsteht kraft Gesetzes; ein Beispiel hierfür ist die Legalhypothek zugunsten ungesicherter Gläubiger am unbeweglichen Nachlass gemäß Art. 11 Loi (1880) sur la propriété foncière, siehe hierzu unten 2. Teil Kapitel 1 E.II.3. Eine hypothèque judiciaire ist eine Hypothek, die sich grundsätzlich auf das gesamte unbewegliche Vermögen des Schuldners erstreckt und durch Registrierung eines consent judgment (eines einverständlich beantragten Urteils) des Royal Court oder seit 2005 des Petty Debts Court gegen den Darlehensschuldner zugunsten des Darlehensgläubigers im Jersey Public Registry entsteht. Eine hypothèque conventionnelle simple hingegen entsteht durch einen vor dem Royal Court geschlossenen Vertrag zwischen Darlehensschuldner und Darlehensgläubiger und bezieht sich auf einen bestimmten Teil des unbeweglichen Vermögens des Schuldners. Vgl. hierzu insgesamt The Jersey Law Commission, Consultation paper No 8 (2006), para. 7. 467 Vgl. auch Le Geyt, Code Le Geyt, S. 54 Art. 1. 468 Daisy v. Clémentine (1888) 212 Ex. 473 (482). 469 Zur Abgrenzung von hypothèque légale, hypothèque judiciaire und hypothèque conventionnelle simple vgl. oben Fn. 466. Zu beachten ist, dass in bestimmten Fällen Versicherungspolicen, die die Rückzahlungen durch eine hypothèque conventionnelle simple oder hypothèque judiciaire sichern, nicht Teil des movable estate sind, Art. 7 Abs. 5 Wills and Successions (Jersey) Law 1993; siehe hierzu unten 2. Teil Kapitel 1 B.IV.2.b. 470 Nach Le Geyt, Code Le Geyt, S. 54 Art. 2 wurden Feldfrüchte jeweils am Johannistag (24. Juni), Äpfel, Birnen, Trauben und ähnliches am 1. September zu beweglichem Eigentum. 471 Report of the Commissioners 1861, S. xvi. 2. Teil: Das Erbrecht der Bailiwicks Jersey und Guernsey 87 gemeinsam untrennbar als Gruppe Inhaber des Eigentums, vergleichbar dem Gesamthandseigentum, wohingegen bei der tenancy in common (Bruchteilsgemeinschaft) eine weniger weitreichende Bindung zwischen den Mitberechtigten besteht und lediglich gemeinsamer Besitz vorausgesetzt wird.472 Der Unterschied in erbrechtlicher Hinsicht besteht darin, dass mit dem Tod eines Bruchteilseigentümers sein Eigentumsanteil auf seine Erben wie jedes andere vererbliche Recht (je nach dem Gegenstand, auf den sich der Eigentumsanteil bezieht, als bewegliches oder unbewegliches Vermögen) übergeht, während mit dem Tod des Gesamthandseigentümers sein Recht endet und der überlebende Eigentümer das Alleineigentum kraft seines right of survivorship (jus accrescendi, Anwachsung) erhält.473 Somit fällt das zur gesamten Hand gehaltene Eigentum nicht in den Nachlass.474 II. Internationale Zuständigkeit und Internationales Privatrecht Für Fragen der internationalen Zuständigkeit und des Internationalen Privatrechts gilt auf Jersey als maßgebliche authority das Werk über das englische IZVR und IPR Dicey and Morris on the Confl ict of Laws 475. Aufgrund ihrer besonderen staatsrechtli- 472 Matthews/Nicolle, The Jersey Law of Property, Abschnitt 1.17. In Re Bonn (1971) 1 J.J. 1771 wurde entschieden, dass ein Gesamthandseigentümer auf Jersey kein Recht innehat, das er auf einen Dritten ohne Mitwirkung des Miteigentümers übertragen könnte. Das Recht eines Gesamthandseigentümers kann auch nicht mit einer Hypothek belastet werden, Re Bonn (1971) 1 J.J. 1771 (1783 – 1786). Allerdings könnte sich dies in Zukunft ändern; zur Zeit diskutiert die Jersey Law Commission jedoch noch über die Frage, ob die Rechte von Gesamthandseigentümern hypothekarisch belastbar werden sollen, vgl. hierzu The Jersey Law Commission, Consultation paper No 8 (2006), para. 14.6 – 14.7 sowie para. 21. Indes ist auch zweifelhaft, ob ein Bruchteilseigentümer seinen Anteil ungeteilt hypothekarisch belasten kann, da ein ungeteilter Anteil keinen eigenen corps de bien-fonds bildet; allerdings gibt es hierzu bislang keine Entscheidung, siehe Matthews/Nicolle, The Jersey Law of Property, Abschnitt 1.19. A.A. die Jersey Law Commission, Consultation paper No 8 (2006), para. 14.5, die davon ausgeht, dass Anteile von Bruchteilseigentümern hypothekarisch belastet werden können und eine dementsprechende gesetzliche Klarstellung empfi ehlt. Die Jersey Law Commission argumentiert, es sei kein Grund ersichtlich, warum nicht auch Anteile von Gegenständen, die in ihrer Gesamtheit mit einer Hypothek belastet werden können, nämlich bienfonds, hypothekarisch belastet werden könnten. In Bezug auf Miteigentümer gilt der Grundsatz Nul n’est tenu de rester en l’indivision (niemand kann gezwungen werden, Miteigentümer zu bleiben), Le Sueur (née Luce) v. Le Sueur (1968) 1 J.J. 889 (890). In diesem Fall wird durch ein Verfahren en licitation, in dem das Gericht den Verkauf des Eigentums in einer Auktion anordnet, bei der jeder, auch der Miteigentümer, bieten kann (Ritson v. Slous (1973) 1 J.J. 2341), der Verkauf der Sache erzwungen. 473 Le Sueur (née Luce) v. Le Sueur (1968) 1 J.J. 889 (890); Matthews/Nicolle, The Jersey Law of Property, Abschnitt 1.17. 474 Report of the Commissioners 1861, S. xvi; Channing (née Journeaux) v. Harrison (née Thomas) (1967) 1 J.J. 845, siehe hierzu unten Anhang A Nr. 1. Siehe auch Crill v. Wood (2003) JLR N35. 475 13. Aufl age 2000, Band 2, Kapitel 27 (Succession), S. 1023 – 1065. A. Allgemeines 88 chen Stellung mit einem jeweils selbstständigen Rechtssystem wenden die Kanalinseln die internationalprivatrechtlichen und –zivilverfahrensrechtlichen Regeln auch im Verhältnis untereinander sowie zum Beispiel im Verhältnis zu England an.476 1. Internationale Zuständigkeit a. Zuständigkeit ausländischer Gerichte Die Gerichte eines ausländischen Staates sind zuständig für Nachlasssachen hinsichtlich beweglichen Vermögens, unabhängig vom Belegenheitsort, wenn der Erblasser sein letztes domicile477 in diesem Staat hatte. Diese Feststellung erfolgt vor diesen ausländischen Gerichten und wird für bindend erachtet.478 Eine Zuständigkeit ausländischer Gerichte besteht weiterhin, wenn das Vermögen in dem entsprechenden Staat belegen ist, bezogen auf dieses Vermögen, unabhängig vom letzten Wohnsitz des Verstorbenen. Auch hier wird das ausländische Urteil als bindend angesehen.479 b. Zuständigkeit der Gerichte Jerseys In allen anderen Fällen erachten sich die Gerichte Jerseys für Nachlasssachen als zuständig.480 Das gleiche gilt, sofern vor dem Gericht ein – in Jersey – ordnungsgemäß bestellter Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter auftritt, unabhängig vom letzten domicile des Erblassers und unabhängig vom Belegenheitsort der Sache.481 Die Gerichte Jerseys erachten sich jedoch nicht als ausschließlich, sondern vielmehr als konkurrierend zuständig.482 Maßgeblich in einem konkreten Fall ist dann, welches der international zuständigen Gerichte zuerst angerufen wird und als erstes entscheidet; die Entscheidung dieses Gerichts ist dann mit ihrem Erlass abschlie- ßend.483 Werden mehrere international zuständige Gerichte zeitgleich angerufen, setzt das Gericht Jerseys jedoch den Prozess bis zur Entscheidung des anderen Gerichts aus, sofern es das andere Gericht für geeigneter hält, den Rechtsstreit zu entscheiden. Als Kriterien bezüglich der Frage, welches von mehreren international zuständigen Gerichten geeigneter ist, werden unter anderem das anwendbare Sachrecht und die Erreichbarkeit der erforderlichen Beweismittel herangezogen. Allerdings hat das Gericht 476 Vgl. Collins in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 1, Rn. 1-060. 477 Vgl. hierzu unten Fn. 489. 478 Vgl. Briggs in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27R-004; Jaiwal v. Jaiswal (2007) JLR 69 (para. 43 – 44). 479 Vgl. Briggs in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27R-007, 27-008. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Urteilserlasses, sodass unerheblich ist, wenn das Vermögen anschließend nach Jersey verbracht wird. 480 Jaiwal v. Jaiswal (2007) JLR 69 (paras. 31 – 34). 481 Vgl. Briggs in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27R-001, 27-002. 482 Jaiwal v. Jaiswal (2007) JLR 69 (paras. 43 – 46). 483 Jaiwal v. Jaiswal (2007) JLR 69 (paras. 44 – 45). 2. Teil: Das Erbrecht der Bailiwicks Jersey und Guernsey 89 Jerseys hierbei, auch wenn es das andere Gericht als geeigneter ansieht, Ermessen, doch selbst ohne Aussetzung in der Sache zu entscheiden, wenn ihm dies aus Gerechtigkeitsgründen erforderlich erscheint.484 2. Internationales Privatrecht a. Erbstatut Hinsichtlich des Erbstatuts gilt das Prinzip der territorialen Nachlassspaltung, wonach, wie im Folgenden ausgeführt wird, bewegliches Vermögen nach dem domicile-Recht des Erblassers, unbeweglicher Nachlass nach der lex rei sitae vererbt wird. Diese Unterscheidung entspricht noch den Grundzügen des Kollisionsrechts der Coutumes im Generellen: Regelungen in einer Coutume sind entweder personal oder real. Hierbei beziehen sich personale Regelungen auf den Status, die Fähigkeiten oder Eigenschaften von Personen und richten sich nach der Coutume des origin und domicile dieser Person, wohingegen reale Regelungen Eigentum oder eigentumsgleiche Rechte an Grundstücken oder anderen unbeweglichen Gütern betreffen und von der Coutume des Ortes, an dem sich die Sache befi ndet, bestimmt werden.485 Hinsichtlich der einzelnen Regelungen wird im Internationalen Privatrecht auf Jersey jedoch, wie bereits erwähnt, grundsätzlich auf englisches Fallrecht und englische Autoren verwiesen.486 (1) Bewegliches Vermögen Der Rückgriff auf die englischen Regeln gilt auch für die Bestimmung des auf die gesetzliche Erbfolge hinsichtlich beweglichen Vermögens anwendbaren Rechts.487 Somit kommt hier das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes sein domicile hatte.488 Durch die Bestimmung des domicile wird der Erblasser einer bestimmten Rechtsordnung zugeteilt. Unterschieden werden domicile of origin, domicile of choice und domicile of dependency.489 484 Siehe hierzu Jaiwal v. Jaiswal (2007) JLR 69 (paras. 53 – 54, 59 – 60). 485 Routier, Principes généraux du droit civil et coutumier de la province de Normandie, S. 7 – 8; Nicolle, The Origin and Development of Jersey Law, Abschnitt 12.4.20; vgl. auch Terrien, Commentaires du Droict Civil tant public que privé, observé au Pays et Duché de Normandie, S. 170 Anmerkung zu Rn. 1 („Le meuble suit la personne, l’héritage le territoire.”); Le Geyt, Code Le Geyt, S. 57 Art. 8; Le Gros, Traité du Droit Coutumier de l‘Ile de Jersey, S. 459. 486 Nicolle, The Origin and Development of Jersey Law, Abschnitt 15.33. 487 Le Couteur v. de Carteret, Causes Remises, Urt. v. 20.09.1739, zitiert bei Le Gros, Traité du Droit Coutumier de l‘Ile de Jersey, S. 427. 488 Briggs in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27R-010. 489 Zu Begiff und Bestimmung des domicile vgl. In re Lundquist (1997) JRL N4b; McClean in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 1, S. 115 – 146, Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, 4. Erg.bd., S. 8 – 9 und Cheshire and North‘s Private International Law, S. 134 – 176. Zum abgeleiteten domicile für die Zwecke der Erteilung von gerichtlichen Testamentsbestätigungen siehe Art. 30 Probate (Jersey) Law 1998: Für die Zwecke der Erteilung einer Testamentsbestätigung über und die Verteilung von beweglichem Nachlass einer verstorbenen Frau, A. Allgemeines 90 Diese Regel fi ndet nur auf Erbfolgen im engeren Sinn Anwendung, d.h. sie greift nicht ein hinsichtlich des Rechts der Krone oder eines ausländischen Staates, erbenloses Eigentum als bona vacantia oder kraft eines ius regale in Besitz zu nehmen. Das Recht an dem beweglichen Vermögen in letzteren Fällen unterliegt der lex rei sitae und nicht dem Recht des Staates des letzten Wohnsitzes des Erblassers. Verstirbt eine Person, die ihr letztes domicile im Ausland hatte, ohne gesetzliche Erben zu hinterlassen und ohne letztwillig verfügt zu haben, und beansprucht auch ein ausländischer Staat auf Jersey belegenes bewegliches Vermögen als bona vacantia, geht der Anspruch der englischen Krone vor.490 Es kann sich hier allerdings ein Qualifi kationsproblem stellen, wenn aus Sicht eines anderen Rechts der Fiskus gesetzlicher Erbe wird und dort demnach die Frage als erbrechtlich zu qualifi zieren ist, wenn der ausländische Staat seinen Anspruch also als ultimus heres unter dem ausländischen Recht ableitet und nicht wie auf Jersey kraft ius regale, das als sachenrechtlich qualifi ziert würde. In solch einem Fall wurde vom englischen Court of Appeal entschieden, dass es in einem anderen Recht einen wahren erbrechtlichen Anspruch geben kann, der dem Recht des Staates des letzten domicile des Erblassers unterliegt.491 Ein entsprechendes Urteil ist auf Jersey, soweit ersichtlich, bislang nicht ergangen; es ist aber davon auszugehen, dass auch insoweit dem englischen Recht gefolgt würde. (2) Unbewegliches Vermögen Die gesetzliche Erbfolge über unbewegliches Vermögen unterliegt dem Recht des Staates, in dem das unbewegliche Vermögen belegen ist (lex rei sitae). Hierüber entscheidet der jeweilige Belegenheitsstaat selbst (Qualifi kationsverweisung).492 (3) Rückverweisung Die erbrechtlichen Kollisionsregeln enthalten Verweisungen auf das ausländische IPR, so dass Rück- oder Weiterverweisungen (renvois) grundsätzlich beachtlich sind. Eine Rückverweisung wird jedoch nicht zwangsläufi g beim eigenen materiellen Recht abgebrochen; vielmehr wird das ausländische IPR so angewandt, wie es der ausländische Richter anwenden würde (foreign court theory). Würde der ausländische Richter folglich eine Rückverweisung in sein Recht bei seinem materiellen Recht abbrechen, übernähme der Richter auf Jersey diese Wertung.493 die zu irgendeinem Zeitpunkt verheiratet war, soll das domicile der Frau mit Rücksicht auf dieselben Faktoren bestimmt werden wie bei jeder anderen Person, die ein eigenes domicile haben kann. Hinsichtlich eines verstorbenen Minderjährigen gilt, dass dieser mit Vollendung des 16. Lebensjahrs oder mit Heirat vor Erreichung dieser Altergrenze das erste Mal in der Lage ist, ein eigenes domicile selbst zu begründen. 490 Vgl. Briggs in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27-012. 491 Re Maldonado’s Estate (1954) P. 233 (C.A.); Briggs in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27-013. 492 Art. 67 der Placités du Parlement de Normandie de l’an 1666; Le Geyt, Code Le Geyt, S. 57 Art. 8; Briggs in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27R-015. 493 Vgl. zum englischen Recht Cheshire and North‘s Private International Law, S. 55 – 64; Collier, Confl ict of Laws, S. 21 – 29; Hill in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 1, S. 65 – 80, 2. Teil: Das Erbrecht der Bailiwicks Jersey und Guernsey 91 b. Besonderheiten bei testamentarischer Erbfolge (1) Grundsatz In dem Urteil Wright v. Millbrook Executor and Trustee Co Ltd; Re Crane494 wurde entschieden, dass die Erbfolge eines Testierenden mit letztem Wohnsitz auf Jersey hinsichtlich seines beweglichen Vermögens dem Recht Jerseys unterliegt. Somit gilt für die gewillkürte ebenso wie für die gesetzliche Erbfolge das Grundprinzip, dass das Recht des Staates, in dem der Verstorbene seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt seines Todes hatte, die Verteilung von und die Nachfolge in das bewegliche Vermögen regelt. Folglich defi niert dieses Recht auch, was eine letztwillige Verfügung ist, und beurteilt, ob und inwieweit eine solche gültig ist.495 Dagegen knüpfen diese Fragen bei unbeweglichem Vermögen an die lex rei sitae an. Beide Grundprinzipien erfahren allerdings hinsichtlich der Bestimmung der Testierfähigkeit des Erblassers, der Formgültigkeit, der Auslegung und des Widerrufs des Testaments Ausnahmen. (2) Testierfähigkeit (a) Bewegliches Vermögen An sich einleuchtend gilt, dass das Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments sein domicile hatte, bestimmt, ob er hinsichtlich eines Testaments über bewegliches Vermögen testierfähig war.496 Diese Regelung kann allerdings Schwierigkeiten bereiten, wenn das domicile des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments mit dem im Zeitpunkt des Todes auseinanderfällt und sich die Rechte der Staaten der jeweiligen domiciles unterscheiden. Diesbezüglich gibt es nur unzureichende englische Rechtsprechung und die Literatur ist uneinheitlich. Briggs497 spricht sich dafür aus, dass das Recht des Staates des domicile zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zur Anwendung kommen sollte. Hierfür lässt sich folgende Überlegung anführen: Unzweifelhaft muss der Erblasser materiellrechtlich zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamens testierfähig sein. Die spätere Begründung eines neuen domicile kann nicht dazu führen, dass das neue domicile-Recht rückwirkend Einfl uss auf die Frage der Testierfähigkeit im Zeitpunkt der Testamentserrichtung nimmt. Zu beachten ist, dass die Regelung sich nur auf die persönliche Fähigkeit bezieht, wirksam letztwillig zu verfügen; sie fi ndet also beispielsweise Anwendung, um festinsb. Rn. 4-019 und 4-030, der sich jedoch für eine Änderung dieser Regel ausspricht, vgl. Rn. 4-032. 494 (1960) 1 P.D. 186; 1959–63 T.D. 74. So auch Le Geyt, Code Le Geyt, S. 57 Art. 8. 495 Unabhängig vom Geburtsort oder von dem Ort des Versterbens des Erblassers oder dem Belegenheitsort des beweglichen Vermögens. Vgl. auch Briggs in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27-022. 496 Vgl. Briggs in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27R-021. 497 In Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27-022. A. Allgemeines 92 zustellen, ob Minderjährige, verheiratete Frauen oder Personen, die an einer körperlichen oder seelischen Krankheit leiden, testierfähig sind. Sie bezieht sich hingegen nicht auf eigentumsrechtliche Fragen, zum Beispiel auf die Frage, ob ein Erblasser sein Eigentum einem anderen als seiner Ehefrau und seinen Kindern vermachen darf. Solche Fragen sollten vielmehr als Fragen hinsichtlich der materiellen Wirksamkeit des Testaments eingeordnet werden.498 (b) Unbewegliches Vermögen Hinsichtlich der Frage, welches Recht die Fähigkeit, ein Testament über unbewegliches Vermögen zu errichten, regeln sollte, gibt es keine englische Entscheidung, die hilfsweise auf Jersey zugrunde gelegt werden könnte. Briggs499 geht davon aus, dass die lex rei sitae Anwendung fi ndet. Nachdem, wie bereits erwähnt, das Werk Dicey and Morris on the Confl ict of Laws praktisch die einzige authority ist, die von den Gerichten Jeseys in IPR-Fragen herangezogen wird, entspräche dies wahrscheinlich auch der Vorgehensweise eines Gerichts auf Jersey. (3) Persönliche Voraussetzungen seitens des testamentarisch Bedachten Ein Vermächtnis über bewegliches Vermögen kann erhalten, wem entweder das Recht seines eigenen domicile-Staates oder das Recht des Staates des domicile des Erblassers diese Fähigkeit zuspricht.500 (4) Formgültigkeit des Testaments Gemäß Art. 29 (1) Probate (Jersey) Law 1998 muss ein Testament über bewegliches Vermögen501 als ordnungsgemäß errichtet angesehen werden, wenn die Errichtung (entweder zum Zeitpunkt der Errichtung oder zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers) übereinstimmt mit (1) den Formerfordernissen (i) des Rechts des Errichtungsortes, (ii) des domicile-Ortes, (iii) des gewöhnlichen Aufenthaltsortes, (iv) dem Staatsangehörigkeitsrecht oder (2) den Formerfordernissen des Rechts Jerseys.502 Das Vereinigte Königreich hat das Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 05.10.1961503 zwar am 13.02.1962 gezeichnet, hierbei aber in der Erstreckungsklausel klargestellt, dass das Übereinkom- 498 Vgl. Briggs in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27-023. 499 In Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27-023. Vgl. auch McClean in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 21E-008. 500 Re Tutelle Fargus 1997 JLR 89, siehe hierzu unten Anhang A Nr. 2. Vgl. auch Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27R-025. 501 Art. 1 Probate (Jersey) Law 1998 beschränkt den Anwendungsbereich des Gesetzes auf Testamente über bewegliches Vermögen (unabhängig davon, ob es irgendeine Verfügung über unbewegliches Vermögen in dem Testament gibt), einschließlich aller testamentarischen Instrumente (Urkunden), bezüglich derer eine gerichtliche Bestätigung ausgestellt werden kann (vgl. hierzu unten 2. Teil Kapitel 1 E.III.2.a). 502 Vgl. hierzu z. B. In the Matter of the Estate of Greig (2006) JLR N11. 503 BGBl. 1965 II, S. 1145. 2. Teil: Das Erbrecht der Bailiwicks Jersey und Guernsey 93 men für die Kanalinseln keine Geltung hat. Art. 29 (1) Probate (Jersey) Law 1998 entspricht aber – bis auf die Regelung über unbewegliches Vermögen, da sich das Probate (Jersey) Law 1998 nur auf bewegliches Vermögen bezieht – inhaltlich weitgehend der Regelung des Haager Übereinkommens. Ein Testament über unbewegliches Vermögen wird als wirksam errichtet angesehen, wenn es mit dem Recht des Staates übereinstimmt, in dem das Eigentum belegen ist (lex rei sitae). Im englischen Recht liegt hier eine Sachnormverweisung vor.504 Inwieweit dem auch auf Jersey gefolgt wird, war bislang, soweit ersichtlich, noch nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung. (5) Inhaltliche Gültigkeit des Testaments Die inhaltliche Gültigkeit eines Testaments über bewegliches Vermögen unterliegt dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes sein domicile hatte.505 Hierin kann man einen Widerspruch zu der Behandlung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Testaments (sogleich unter Ziffer [7]) sehen. Als Rechtfertigung könnte man sich allenfalls vorstellen, dass sich der Erblasser durch Begründung eines neuen domicile freiwillig in einen anderen Rechtskreis begeben hat und dass dies auch zur Wahrung des Rechtsfriedens vom Recht Jerseys akzeptiert wird. Bei einem Testament über unbewegliches Vermögen bestimmt sich die inhaltliche Gültigkeit hingegen nach dem Recht des Staates, in dem das unbewegliche Vermögen belegen ist (lex rei sitae).506 Insoweit verbleibt es bei dem oben genannten507 Grundsatz. (6) Testamentsauslegung Ein Testament wird nach dem Recht des Staates ausgelegt, das der Testierende zugrunde legte. Diesbezüglich besteht eine widerlegbare Vermutung zugunsten des Rechts des Staates, in dem er zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung sein domicile hatte.508 (7) Widerruf des Testaments Ob ein Widerruf eines Testaments wirksam ist, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem der Testierende zum Zeitpunkt der Vornahme des in Frage stehenden Widerrufs sein domicile hatte.509 504 Briggs in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27R-040, 27-041. 505 Vgl. Briggs in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27R-042. 506 Vgl. Routier, Principes généraux du droit civil et coutumier de la province de Normandie, S. 8; Nicolle, The Origin and Development of Jersey Law, Abschnitt 12.4.21; vgl. ferner Briggs in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27R-051. 507 Siehe oben 2. Teil Kapitel 1 A.II.2.b(1). 508 Vgl. In the Matter of the Estate of Chief Aleyideino (2003) JLR N7; Briggs in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27R-054. 509 Vgl. Briggs in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27R-083. Anders ist die Regelung des Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (Art. 2), das aber, wie bereits ausgeführt, auf Jersey keine Geltung hat, A. Allgemeines 94 Gegen diese Regel wurde zum Teil argumentiert, dass ein Testament seine volle Wirksamkeit erst mit dem Tod des Testierenden erlange, deshalb auf keinen anderen Zeitpunkt abgestellt werden dürfe und der Widerruf folglich nach dem Recht des domicile-Staates des Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes wirksam sein müsse. Auf der anderen Seite wird der Widerruf des Testaments bereits zum Zeitpunkt der Vornahme desselben wirksam, da das Testament in diesem Moment aufhört, als solches zu existieren.510 Gegen jede andere Regelung spricht weiterhin die Berücksichtigung des Willens des Erblassers, der ansonsten nicht in der Lage wäre, sein Testament mit letzter Sicherheit zu widerrufen, da ihm nicht stets bekannt sein dürfte, wo er bei seinem Tod sein domicile haben wird. In Ermangelung einer relevanten authority, d.h. einer maßgebenden Rechtsmeinung in Legislatur, Jurisdiktion und Literatur, wird die Regelung nach Aussage der örtlichen Praktiker, wenn auch zum Teil zögerlich, wie eingangs beschrieben angewandt. c. Nachlassverwaltung Neben der territorialen Nachlassspaltung bezüglich des Erbstatuts kann es außerdem zu einer funktionellen Nachlassspaltung kommen, da für die Nachlassabwicklung eine eigene Anknüpfung gilt. Auch hier ist zunächst wieder zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen zu unterscheiden. Unbewegliches Vermögen geht mit dem Tod des Erblassers auf den gesetzlichen Erben über und im Falle einer gewillkürten Erbfolge anschließend mit der Registrierung des Testaments vom gesetzlichen Erben auf die testamentarisch Bedachten.511 Somit ergeben sich hier keine kollisionsrechtlichen Besonderheiten. Hinsichtlich beweglichen Vermögens gilt das Prinzip der gesonderten Nachlassabwicklung, so dass der Besitz am Nachlass zunächst im Falle von Intestaterbfolgen auf einen administrator (Nachlassverwalter) und im Falle von Testaterbfolgen auf einen executor (Testamentsvollstrecker) als procureur legale übergeht.512 Für die Nachlassverwaltung gilt abweichend vom Erbstatut stets die lex fori, d.h. das Recht des Staates, der den Nachlassverwalter/Testamentsvollstrecker bestellt/bestätigt hat, so dass sich das für die Nachlassabwicklung anwendbare Recht aus der internationalen Zuständigkeit ergibt.513 Inwieweit sich die Befugnisse des Nachlassverwalters nur auf Jersey beschränken oder auch auf außerhalb liegende Gebiete, ist umstritten. Mangels eigener Rechtsvorschriften, wendet die Praxis auf Jersey die in England514 überwiegend vertretene Rechtsmeinung an. Danach beschränkt sich die Befugnis nicht auf das In- 510 Vgl. Briggs in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 27-085. 511 Siehe diesbezüglich ausführlich unten 2. Teil Kapitel 1 E.I.2.a. sowie 2. Teil Kapitel 1 E.III.1. 512 Siehe diesbezüglich ausführlich unten 2. Teil Kapitel 1 E.I.2.b. sowie 2. Teil Kapitel 1 E.III.2. 513 Vgl. Cheshire and North‘s Private International Law, S. 979 – 981; Briggs in Dicey/Morris on the Confl ict of Laws, Bd. 2, Rn. 26R-030. Nach In the Matter of the Estate of Jaiswal (2006) JLR N13 wird hierbei üblicherweise die Person als Nachlassverwalter ernannt, die hierauf nach dem Recht des Staates des letzten domicile des Erblassers einen Anspruch hätte. 514 Vgl. hierzu Odersky in Süß/Haas, Erbrecht in Europa, S. 480 ff. Rn. 20 – 25. 2. Teil: Das Erbrecht der Bailiwicks Jersey und Guernsey 95 land, sofern der andere Staat keine gesonderte Nachlassabwicklung nach diesem Muster kennt, und daher von dem Recht, einen eigenen Nachlassabwickler zu ernennen, keinen Gebrauch macht. Allerdings kennt das englische Recht eine freiwillige Beschränkung, z.B. wenn im Inland gar kein Nachlassvermögen belegen ist. Bei einem Testamentsvollstrecker kommt dazu der Auslegung des Testaments entscheidende Bedeutung zu, ob dieser auch im Ausland tätig werden soll.515 515 Vgl. zu diesem Problemkreis Kegel in Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, S. 1007, 1021, 1023 f A. Allgemeines 96 B. Gesetzliche Erbfolge I. Einleitung 1. Terminologie Succession ist die französische Entsprechung für das englische estate und inheritance. Dabei versteht man unter estate den Nachlass oder die Erbschaft, während inheritance einen rechtlichen Vorgang bezeichnet, durch den das Eigentum der verstorbenen Person (de cujus bonis agitur oder kurz de cujus) auf die Abkömmlinge oder andere Personen übergeht. Die Person, die – allein oder mit anderen – kraft Gesetzes einen Anspruch auf das Eigentum des de cujus hat, wird heir (Erbe) genannt. Der im Testament Eingesetzte heißt auf Jersey legatee. Wollte man einen Ausdruck im Deutschen fi nden, könnte man an den Begriff Testamentserbe denken. Dafür würde sprechen, dass er im Testament eingesetzt wird und dass er unter Umständen einen gro- ßen Teil beziehungsweise den gesamten Nachlass bekommen soll (soweit dies nach den Beschränkungen zugunsten der Familie überhaupt zulässig ist), so dass er nach der deutschen Nomenklatur als Erbe anzusehen wäre. Dagegen spricht allerdings, dass es auf Jersey – wie zu zeigen sind wird516 – keine testamentarische Erbeinsetzung gibt, sondern der Begriff Erbe für die gesetzliche Erbfolge reserviert ist. Der Begriff Vermächtnisnehmer leidet daran, dass er die Einsetzung für den gesamten Nachlass nach deutschem Verständnis nicht umfassen kann. Sonst hätte man für den residuary legatee (der testamentarisch bedacht wird mit dem Rest des Nachlasses nach Abzug der anderen Vermächtnisse) auch an die Bezeichnung Restvermächtnisnehmer denken können. Aus diesen Gründen wird in der vorliegenden Arbeit für den testamentarisch Bedachten das Wort „Legatar“ verwendet und für den residuary legatee der Begriff „Restlegatar“. Die Bezeichnung „Legatar“ genießt den Vorzug, eng an dem auf Jersey verwendeten Begriff legatee zu sein. Man muss sich allerdings stets vergegenwärtigen, dass der hier verwendete Ausdruck Legatar nicht deckungsgleich mit der deutschen Bezeichnung Vermächtnisnehmer ist,517 sowenig der deutsche Begriff Erbe mit dem Jersey’schen heir gleichgesetzt werden kann.518 2. Historischer Hintergrund Bis 1851 war es auf Jersey nicht möglich, testamentarisch über unbewegliches Vermögen zu verfügen, so dass das unbewegliche Vermögen mit dem Tod des Erblassers 516 Siehe hierzu unten 2. Teil Kapitel 1 C.I. vor 1. 517 Auch die Bezeichnung des Vermächtnisnehmers als Legatar im österreichischen Recht (§ 535 ABGB) darf einen insoweit nicht verwirren. 518 Vgl. zu den Schwierigkeiten der Begriffsbestimmung beim deutschen Erbschein, wenn ausländisches Recht zur Anwendung gelangt, Schurig in Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, S. 358. 2. Teil: Das Erbrecht der Bailiwicks Jersey und Guernsey

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Zusammenfassung

Wer sich für fremde Rechte und ihre Wurzeln interessiert, wird hier genauso auf seine Kosten kommen wie der Praktiker, der als Richter, Rechtsanwalt oder Notar Antworten auf konkrete Fragen über die Erbrechte der Kanalinseln sucht, für die es in Deutschland bislang noch keine systematische Darstellung gab.

Die Arbeit behandelt nach einem historischen Abriss das Erbrecht Jerseys und die Unterschiede in den Rechten des Bailiwick Guernsey (inklusive Alderney und Sark). Mit der systematischen Darstellung erschließen sich die inhaltlichen Regelungen, die sich oftmals von dem im deutschen Recht Gewohnten unterscheiden, von einem ganz anderen Rechtsverständnis ausgehen und bei denen auch die Termini andere sind. Dabei wird auch untersucht, inwieweit normannische Grundzüge heute noch fortwirken und sich in modernen Zeiten bewähren. Für den Rechtsanwender hilfreich sind der Abdruck einer Auswahl grundlegender Gerichtsentscheidungen der Kanalinseln sowie eine Aufzählung der wichtigsten einschlägigen Gesetze.