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Bernadette Bord, Der Bailiwick Guernsey in:

Bernadette Bord

Das Erbrecht der Kanalinseln von den normannischen Wurzeln bis zum heutigen Rechtszustand, page 67 - 77

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4219-9, ISBN online: 978-3-8452-1602-7 https://doi.org/10.5771/9783845216027

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67 mittees wurden auf diese 10 Minister übertragen, denen in ihrem jeweiligen Ressort die Verantwortung für die Entscheidungen obliegt.308 Folge dieses neuen Systems ist, dass die Mehrheit der Mitglieder der States309 erstmalig nicht mehr Teil der Regierung ist.310 Da die Parlamentsmitglieder auf Jersey zumindest bislang311 keinen politischen Parteien angehören und sich deshalb nicht von selbst eine kontrollierende parlamentarische Opposition bildet, wurden im Parlament als Kontrollinstanzen unter anderem ein Privileges and Procedure Committee312 und zwei Scrutiny Panels313 sowie für fi nanzielle Belange ein Public Account Committee314 geschaffen.315 II. Der Bailiwick Guernsey 1. Guernsey a. Kommunalebene Guernsey besteht aus 10 Parishes / Paroisses, die wiederum jede in 4 Cantons eingeteilt sind. Jedem Canton stehen 2 Constables / Connétables vor. Ursprünglich lag die letzte Entscheidung in Gemeindeangelegenheiten bei der Assembly of the chefs de famille / Assemblée des chefs de famille, die aus den männlichen Kommunalsteuerzahlern bestand, die Constables und Douzainiers wählte und insbesondere ihre Zustimmung zur Erhebung der Kommunalsteuer geben musste. Die Constables führten die Entscheidungen der Assemblée des chefs de famille und der Douzaine aus.316 Die Assemblée wird heute nur noch in kirchlichen Belangen tätig.317 Heute werden in jeder Parish durch die Douzaine, den Gemeinderat, der sich aus 12 Douzainiers zusammensetzt, 2 Constables gewählt, wobei der Senior Constable für die Gemeindeverwaltung und –sicherheit zuständig ist.318 Services; (d) Home Affairs; (e) Housing; (f) Planning and Environment; (g) Social Security; (h) Transport and Technical Services; (i) Treasury and Resources. Allerdings können die States durch eine Regulation die Posten und ihre Funktionen verändern, vgl. Art. 29 States of Jersey Law 2005. 308 Vgl. States of Jersey (Transfer of Functions from Committees to Ministers) (Jersey) Regulations 2005 (R. & O. No 41-2005); Bailhache, JLRev 2005, 287 (Rn. 3). 309 Die Anzahl der gewählten States-Mitglieder beträgt insgesamt 53, vgl. oben 1. Teil C.I.3. 310 Bailhache, JLRev 2005, 287 (Rn. 3 – 4). 311 Dies könnte sich allerdings in Zukunft ändern, vgl. Bailhache, JLRev 2005, 287 (Fn. 19). 312 Art. 48 (2) (a) States of Jersey Law 2005; SOs 127 - 130 Standing Orders of the States of Jersey. 313 Art. 48 (4) States of Jersey Law 2005; SOs 135 – 141 Standing Orders of the States of Jersey. 314 Art. 48 (3) (a) States of Jersey Law 2005; SOs 131 – 134 Standing Orders of the States of Jersey. 315 Vgl. hierzu Bailhache, JLRev 2005, 287 (Rn. 11 – 20). 316 Hocart, An island assembly, S. 3; Peyroux, Guernsey, S. 115 – 116. Diese Assemblée versammelte sich bis 1899 in der Kirche oder in der Vorhalle. 317 Peyroux, Guernsey, S. 189. 318 Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 54 – 55; Peyroux, Guernsey, S. 190 – 194; dies., RIDC 1972, 367 (374 Fn. 15). C. Entwicklung und heutige Ausformung der Staatsorganisation 68 Auf Guernsey hält die Krone den größten Teil des Grundbesitzes selbst. Die Insel teilt sich in weitere 48 fi efs (Kronlehen) an 20 Seigneurs und Dames (Lehnsmänner und –frauen der Krone). Die auf den Lehngütern wohnenden und arbeitenden Personen, die tenants haben eine eigentümerähnliche Rechtsstellung, die sie bei einer Ver- äußerung samt allen realen Rechten und Pfl ichten sowie persönlichen Dienstbarkeiten übertragen.319 Hinsichtlich der Staatsorganisation ähneln sich Jersey und Guernsey, so dass im Folgenden nur auf die Unterschiede auf Guernsey eingegangen wird. b. Judikative Bis ins 15. Jahrhundert war der Royal Court of Guernsey, der bereits Anfang des 12. Jahrhunderts entstand und ursprünglich unter dem Vorsitz eines Vicomte tagte, das einzige zentrale Organ der Insel, und bis 1948 hatte er neben den rechtsprechenden auch legislative und administrative Aufgaben.320 Auch auf Guernsey besteht der Royal Court heute aus 12 Jurats und dem Bailiff oder seinem Vertreter als Vorsitzendem. Während bis 1964 Jurats und Bailiff gemeinsam über Tatsachen- und Rechtsfragen entschieden, ist nun auch auf Guernsey der Bailiff der alleinige Judge of law und die Jurats befi nden nur noch über tatsächliche Fragen.321 Guernseys Royal Court hat 4 Spruchkörper: 322 den Court of Chief Pleas323, den Full Court324, den Ordinary Court325 und die Matrimonial Causes Division326. Der Court of Chief Pleas übte früher Legislativbefugnisse aus, indem er Ordinances (Verordnungen) erließ; diese Kompetenz wurde 1948 aber auf die States of Deliberation übertragen.327 Heute entscheidet der Court of Chief Pleas, der dreimal im Jahr328 zusammentritt, nur noch im Bereich des Feudalrechts, das insbesondere noch im Grundstückswesen existiert. Im Grunde genommen handelt es sich jedoch eher um die Aufrechterhaltung einer traditionellen Zeremonie.329 319 Amelunxen, DRiZ 1977, 82 (84); Peyroux, RIDC 1972, 367 (378). Es existieren noch einige lehnsrechtliche Pfl ichten auf Guernsey, wenn mittlerweile auch einige feudalistische Traditionen abgeschafft wurden, wie z. B. das Recht des Seigneur auf 2 % des Preises von jedem Gegenstand, der auf seinem Land verkauft wurde. 320 Peyroux, RIDC 1972, 367 (371); Uttley, The story of the Channel Islands, S. 46. 321 Art. 6 (2) (a) Royal Court of Guernsey (Miscellaneous Reform Provisions) Law 1950 (Ordres en Conseil, Bd. XIV, S. 388); Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 18. 322 Durch die Zuständigkeiten der 4 Spruchkörper werden alle zivilen Streitigkeiten, die mit dem Bailiwick in Verbindung stehen, vor den dortigen Gerichten ausgetragen, ein Ausfl uss des von Elisabeth I. 1560 garantierten Inselprivilegs, Peyroux, RIDC 1972, 367 (373). 323 Bestehend aus dem Bailiff und 7 Jurats. 324 Ebenfalls wie der Court of Chief Pleas mit dem Bailiff und 7 Jurats besetzt. 325 Bestehend aus dem Bailiff und 2 oder 3 Jurats. 326 Besetzt mit dem Bailiff und ggf. 4 Jurats. 327 Art. 63 Reform (Guernsey) Law 1948 (Ordres en Conseil, Bd. XIII, S. 288). 328 An Saint Michel, an Weihnachten und an Ostern. 329 Peyroux, RIDC 1972, 367 (381 – 382). 1. Teil: Einführung in das Rechtssystem der Kanalinseln 69 Der Full Court ist für Zivilsachen nicht zuständig;330 seine Funktionen als Berufungsgericht in Zivilstreitigkeiten wurden 1964 auf den Court of Appeal übertragen.331 Die Zivilgerichtsbarkeit wird vielmehr vom Ordinary Court ausgeübt, soweit nicht – bis zu einem Streitwert von £ 2.500 – der Magistrate’s Court332 zuständig ist. Für Erbschaftssachen tritt der Ordinary Court unter Beiziehung eines dritten Jurats unter der Bezeichnung Cour des Plaids d’Héritage zusammen. Der Ordinary Court ist Berufungsgericht für Zivilurteile des Magistrate’s Court, des Court of Alderney und des Seneschals Court of Sark.333 Die Matrimonial Causes Division334 ist auf Guernsey erstinstanzlich für Ehe- und Kindschaftssachen zuständig sowie als Berufungsinstanz für Urteile des Court of Alderney und des Seneschals Court auf Sark in diesem Bereich.335 1964 wurde der Court of Appeal of Guernsey (bestehend aus dem Bailiff als Vorsitzendem und mindestens 2 von der Krone ernannten Ordinary Judges) geschaffen336, der revisionsähnlich über Urteile des Ordinary Court und der Matrimonial Causes Division entscheidet. Weiterhin besteht ebenso auf Guernsey auch in Zivilsachen in bestimmten Fällen ein letzter gnadenähnlicher Rechtszug an das Judicial Committee of Privy Council.337 Der Ecclesiastical Court / Cour Ecclésiastique stellt noch heute im Rahmen der Nachlassverwaltung und Testamentsvollstreckung letters of administration und probates (Bestallungsurkunden und Testamentsbestätigungen) aus.338 Die Ämterhäufung zwischen Legislative und Judikative wurde auf Guernsey wie auf Jersey 1948, nachdem die deutsche Okkupation die Notwendigkeit einer klaren Trennung zwischen diesen beiden Gewalten hatte deutlich werden lassen, verboten.339 c. Legislative Legislativorgan Guernseys ist das Parlament, die States of Deliberation of Guernsey. Die Entstehung der States of Deliberation kann – wie die der States of Jersey – nicht genau zurückverfolgt werden. Erstes schriftliches Dokument ist eine Petition der 330 Edwards, Review of Financial Regulation in the Crown Dependencies, Teil 3, Ziff. 2.7 (c). 331 Art. 13 (1) Court of Appeal (Guernsey) Law 1961 (Ordres en Conseil, Bd. XVIII. S. 315). 332 Dann unter der Bezeichnung Petty Debts Court. 333 Edwards, Review of Financial Regulation in the Crown Dependencies, Teil 3, Ziff. 2.7 (d). 334 Die Matrimonial Causes Division wurde durch das Matrimonial Causes Law (Guernsey) 1939 (Ordres en Conseil, Bd. XI, S. 318) geschaffen. 335 Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 18. 336 Court of Appeal (Guernsey) Law 1961. 337 Edwards, Review of Financial Regulation in the Crown Dependencies, Teil 3, Ziff. 2.7 (e); Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 19. 338 Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 88 – 89; Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 21. Siehe hierzu unten 2. Teil Kapitel 2 E.III. 339 Peyroux, RIDC 1972, 367 (370). C. Entwicklung und heutige Ausformung der Staatsorganisation 70 Bewohner Guernseys an Jakob I. aus dem Jahr 1605, in der sie ihn baten, die alten States wiedereinzuführen. Die States wurden wahrscheinlich nach dem Modell der normannischen Trois Etats gebildet und entwickelten sich aus dem Royal Court.340 Mitte des 19. Jahrhunderts begann ein Prozess der Liberalisierung.341 Nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges erstrebten die Bewohner Guernseys neben der Trennung zwischen Legislative und Judikative342 eine stärkere Repräsentation des Volkes im Parlament. Deshalb schuf das Reform (Guernsey) Law 1948 die Zusammensetzung der States aus 2 Kammern, den States of Deliberation343 und den States of Election344, wobei einzige Aufgabe letzterer die Wahl der 12 Conseillers (Ratsherren) war, indirekt durch Wahlmänner der States of Election für je 6 Jahre berufene Fachberater, die die Jurats ersetzten.345 Seit 2000 wählt das Volk die Abgeordneten, wodurch die Kammer der States of Election abgeschafft wurde.346 Mitglieder der States of Deliberation sind heute der Bailiff als Vorsitzender, der Attorney General / Procureur (der Kronanwalt) sowie der Solicitor General / Comptroller (der zweite Kronanwalt und Rechnungsprüfer)347 als ex-offi cio-Justiziare, 33 Deputies, die von der Bevölkerung alle 3 Jahre direkt gewählt werden, 10 Douzaine Representatives - jährlich gewählte Vertreter der Gemeinderäte jeder Parish oder Douzaine (den anglikanischen Pfarr- und zivilen Verwaltungsbezirken), und 2 Vertreter der Insel Alderney.348 Nicht vertreten sind der Lieutenant-Governor sowie der Dean. Hinsichtlich der Rechtsakte des englischen Parlaments gilt das zu Jersey Gesagte entsprechend.349 Die States of Guernsey können Laws und Ordinances erlassen. Laws resultieren aus einem Projet de Loi oder einer Bill (Gesetzesvorlage). Ordinances sind hinsichtlich ihrer Reichweite beschränkt und können weder Gesetze noch das Gewohnheitsrecht 340 In Guernsey bestanden die States ursprünglich aus dem Bailiff als Vorsitzendem, den 12 Jurats, 8 Rectors, dem Attorney General / Procureur (dem Kronanwalt) und den Constables und Douzainiers aller Gemeinden, Hocart, An island assembly, S. 3 – 4; Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 22; Peyroux, RIDC 1972, 367 (373). 341 Vgl. Hocart, An island assembly, S. 34 – 44, 55 – 61, 71 – 74. 342 Vgl. hierzu oben 1. Teil C.II.1.b. 343 Nach 1948 bestanden die States of Deliberation aus dem Bailiff, 12 Conseillers, dem Attorney General und dem Solicitor General, 33 Deputies und 10 Douzaine Representatives sowie 2 Vertretern Alderneys, Hocart, An island assembly, S. 132 – 134; Peyroux, Guernsey, S. 155 – 159. 344 Die States of Election bestand aus dem Bailiff, den 12 Jurats, 12 Conseillers, den 10 Rectors, dem Attorney General und dem Solicitor General, 33 Deputies, 34 Douzaine Representatives und 4 Vertretern der Insel Alderney, Hocart, An island assembly, S. 132 – 134; Peyroux, Guernsey, S. 159 – 161. 345 Die States of Election waren zwar bereits 1607 durch eine Order Jakobs I. geschaffen worden, wurden jedoch nicht als Kammer der States angesehen, Hocart, An island assembly, S. 13. 346 Reform (Replacement of Conseillers) (Guernsey) Law 1989 (vgl. die geänderte Fassung des Reform (Guernsey) Law 1948). 347 Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 13. 348 Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 22; Peyroux, RIDC 1972, 367 (374). 349 Vgl. Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 4; Peyroux, RIDC 1972, 367 (375 – 377). 1. Teil: Einführung in das Rechtssystem der Kanalinseln 71 abändern.350 Bis 1948 lag die Kompetenz zum Erlass von Ordinances beim Royal Court of Guernsey.351 d. Exekutive Exekutiv- und Administrativaufgaben wurden bis zum Jahr 2004 wie vormals auf Jersey von Committees erfüllt, die ihre Legitimation direkt von den States of Deliberation ableiteten und gänzlich von diesen abhängig waren. Auch hier konnte kein Committee die States zur Vornahme einer bestimmten Maßnahme zwingen.352 An der Spitze der Verwaltung stand auf Guernsey unzweifelhaft der Bailiff. Im Unterschied zu seinem Amtskollegen auf Jersey musste er den States die Beschlüsse der Committees vorlegen und konnte so auch mit eigenen Vorschlägen verfahren. 353 Von ungefähr 1990 an wurde auf Guernsey eine lebhafte öffentliche und politische Debatte über eine mögliche Reform des Regierungssystems Guernseys geführt. Im Mai 2003 schließlich beschlossen die States eine Umstrukturierung, die zum 1.5.2004 umgesetzt wurde. Hierdurch wurden die bestehenden 43 Committees durch einen Policy Council (bestehend aus dem Chief Minister und den 10 Ministers), 10 Departments354 und 5 specialist committees355 ersetzt.356 Somit erfolgte, wie ein Jahr darauf auf Jersey357, ein Übergang von einem System der Parlamentsausschüsse zu einem Regierungssystem mit Ministerien. 2. Alderney Auf Alderney hat sich in einem langsamen Prozess ein besonderer Rechtsstatus entwickelt.358 Nach dem Ende der Besatzung im Zweiten Weltkrieg wurde mit dem Government of Alderney Law 1948359 eine geschriebene Verfassung geschaffen, die aktuelle Verfassung Alderneys ist das Government of Alderney Law1987360. 350 Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 5. 351 Vgl. Art. 63 Reform (Guernsey) Law 1948 sowie bereits oben 1. Teil C.II.1.b. 352 Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 22; Peyroux, Guernsey, S. 163 – 164. 353 Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 52. Auf Jersey stand dem Bailiff diese Befugnis zwar nicht zu, allerdings konnte dort jedermann Resolutionen vorlegen. 354 (a) Treasury and Resources Department; (b) Commerce and Employment Department; (c) Culture and Leisure Department; (d) Education Department; (e) Environment Department; (f) Health and Social Services Department; (g) Home Department; (h) Housing Department; (i) Public Services Department; (j) Social Security Department. 355 (a) House Committee; (b) Scrutiny Committee; (c) Public Accounts Committee; (d) Legislation Select Committee; (e) Public Sector Remuneration Committee. 356 Siehe hierzu The States of Guernsey, The decisions made by the States on the 16 May 2003; States Advisory and Finance Committee, The Future Machinery of Government in Guernsey; States Procedures and Constitution Committee, Machinery of Government Reforms. 357 Vgl. hierzu oben 1.Teil C. I. 4. 358 Vgl. Report of the Royal Commission on the Constitution 1969 - 1973, Bd. 1, Teil XI, Rn. 1449 – 1452. 359 Ordres en Conseil, Bd. XIII, S. 416. 360 Ordres en Conseil, Bd. XXX, S. 37. C. Entwicklung und heutige Ausformung der Staatsorganisation 72 a. Kommunalebene Alderney bildet, wie auch Sark, eine einzige Parish / Paroisse. Allerdings wurden die alten Ämter des Constable / Connétable and der Douzeniers im Rahmen der Reform von 1948 abgeschafft, weshalb der Gemeinde im Grunde keine administrativen Aufgaben mehr verblieben sind.361 b. Judikative Im Rahmen der neuen Verfassung von 1948 wurden die vormals auch in die Zuständigkeit des Court of Alderney fallenden legislativen Aufgaben vollständig auf die States of Alderney übertragen, die Besetzung des Court of Alderney neu geregelt und somit ein neues, vollständig der judikativen Tätigkeit zugeordnetes Gericht geschaffen. In diesem Court of Alderney, an dessen Spitze nun ein Chairman (Vorsitzender) steht, sitzen nicht weniger als 3 und bis zu 7 Jurats (einschließlich des Chairman) zu Gericht, wobei der Court eine Allzuständigkeit in Zivilsachen hat. Die Jurats wurden zunächst vom britischen Home Secretary (Innenministerium) und werden heute aufgrund der Aufgabenumschichtung innerhalb der britischen Verwaltung362 vom Lord Chancellor ernannt. Die Ämter des Procureur, Comptroller, Greffi er, Prévôt und Sergent wurden abgeschafft und anstelle des Greffi er das Amt des Clerk eingeführt.363 c. Legislative Das eigene Legislativorgan der Insel ist seit 1948364 das Parlament, das wie seine Vorgänger365 States of Alderney genannt wird und aus 10 (vormals 17) auf 4 Jahre von den Bewohnern der Insel gewählten Mitgliedern sowie dem ebenfalls in geheimer Wahl für 4 Jahre berufenen Präsidenten besteht.366 Die States of Alderney können, wie die States of Guernsey, Laws und Ordinances erlassen.367 Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges übernahmen die States of Guernsey, um die Wiederbevölkerung der Insel Alderney zu unterstützen, Teilbereiche des öffentlichen Dienstes von Alderney in fi nanzieller und verwaltungstechnischer Hinsicht. Al- 361 Leuven, JLRev 2004, 131 (Rn. 47). 362 Vgl. hierzu oben Fn. 219. 363 Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 93; Edwards, Review of Financial Regulation in the Crown Dependencies, Teil 3, Ziff. 2.7; Leuven, JLRev 2004, 131 (Rn. 45 – 46, 52 – 54); Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 26. 364 Vor 1948 wurden die Legislativfunktionen vom Court of Alderney und dem Court of Chief Pleas ausgeübt. 365 Vgl. hierzu die Loi relative à la Réforme des Etats de l‘Ile d‘Auregny(1916) (Ordres en Conseil, Bd. V, S. 156). 366 Edwards, Review of Financial Regulation in the Crown Dependencies, Teil 3, Ziff. 2.5; Leuven, JLRev 2004, 131 (Rn. 48). 367 Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 92; Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 26. 1. Teil: Einführung in das Rechtssystem der Kanalinseln 73 derney unterliegt aus diesem Grund der Steuerhoheit Guernseys, und die Gesetze Guernseys aus diesen Bereichen (mit der Zustimmung Alderneys auch aus jeglichen anderen Bereichen) fi nden mit Modifi kationen auf Alderney Anwendung, weshalb Alderney in den States of Guernsey vertreten ist.368 d. Exekutive Ursprünglich lag auch die Verwaltung Alderneys in den Händen des Warden, der auch die Gerichte überwachte; diese Funktion ging für Alderney aber allmählich auf einen Prévôt (Profos) über.369 Mit der Zeit ging das Amt des Prévôt als das wichtigste Amt der inneren Verwaltung Alderneys in das des Juge über, der gleichzeitig dem Court of Alderney und den States vorsaß und von der Krone ernannt wurde.370 Dieses Amt wurde 1949 im Rahmen der Neustrukturierung des gesamten Staatsapparats abgeschafft.371 Heute wird die innere Verwaltung durch die Committees der States of Alderney ausgeübt.372 3. Sark Sark, das eine einzige Parish / Paroisse bildet, wird heute von einem Connétable, einem Vingtenier und einer Douzaine verwaltet. Präsident ist der Seneschal373, der vom Seigneur mit Zustimmung des Lieutenant-Governor ernannt wird, wobei er seines Amtes außer auf eigenen Wunsch oder auf Anordnung der Krone nicht wieder enthoben werden kann.374 Die Beziehungen Guernseys zu Sark sind anderer Natur als die zu Alderney, was sich aus der eigentümlichen Geschichte Sarks erklärt. Ursprünglich lag die Verwaltung Sarks wie auch die der anderen Inseln in den Händen des Warden als Repräsentant der Krone auf den Inseln; unterstützt wurde der War- 368 Alderney (Application of Legislation) Law 1948 (Ordres en Conseil, Bd. XII, S. 448); States of Guernsey (Representation of Alderney) Law 1949 (Ordres en Conseil, Bd. XIV, 115) (repealed); States of Guernsey (Representation of Alderney) Law 1978 (Ordres en Conseil, Bd. XXVI, S. 548); Government of Alderney Law 1948; Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 92 – 93; Leuven, JLRev 2004, 131 (Rn. 36 – 44); Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 26; Report of the Royal Commission on the Constitution 1969 – 1973, Bd. 1, Teil XI Rn. 1449; Uttley, The story of the Channel Islands, S. 215. 369 Leuven, JLRev 2004, 131 (Rn. 3). 370 Leuven, JLRev 2004, 131 (Rn. 6). 371 Leuven, JLRev 2004, 131 (Rn. 46). 372 Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 55; Leuven, JLRev 2004, 131 (Rn. 48). 373 Das Amt des Seneschal entstand im 17. Jahrhundert, als von allen Beamten aktive Mitgliedschaft in der Church of England gefordert wurde; da im damals sechsköpfi gen Richtergremium von Sark auch Nonkonformisten saßen, die sich weigerten, den entsprechenden Eid auf die Staatskirche zu leisten, ernannte der Seigneur nur noch einen einzigen Beamten, den Seneschal. Heute ist die Amtszeit des Seneschal auf 3 Jahre mit der Möglichkeit der Wiederernennung beschränkt. 374 Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 55; Edwards, Review of Financial Regulation in the Crown Dependencies, Teil 3, Ziff. 2.5. C. Entwicklung und heutige Ausformung der Staatsorganisation 74 den in den Bereichen Abgaben und Rechtsprechung von einem Prévôt (einem örtlichen Vertreter des Königs), dessen Amt bis 1294 für die Inseln Sark und Alderney gemeinsam ausgeübt wurde.375 Nachdem Sark mehr als drei Jahrhunderte lang Teil des Bailiwick Guernsey gewesen war, wurde mit der Übertragung der Insel als fi ef de haubert an Hélier de Carteret als erstem Seigneur Sarks eine verwaltungsrechtliche Anomalie geschaffen: An sich unterstand Sark allen Autoritäten der Insel Guernsey. Die Übertragung eines fi ef de haubert berechtigte den Seigneur aber andererseits, die internen Angelegenheiten durch einen Fief Court verwalten zu lassen.376 Die Bewohner der Insel Sark, deren Familien überwiegend aus Jersey stammten, strebten eine unabhängige Inselverwaltung nach dem Vorbild Jerseys an und bildeten 1579 eigenmächtig ein eigenes Gericht nach dem Modell Jerseys, in dem nach den auf Jersey geltenden Regeln Recht gesprochen werden sollte.377 1583 entschied der Privy Council, dass Sark rechtlich Guernsey und nicht Jersey untergeordnet sei378 und dass auf Sark ein eigenes, wenn auch verkleinertes Gericht379 mit Entscheidungskompetenz allein in Zivilsachen eingesetzt werden sollte. Umgesetzt wurde dieser Beschluss indes erst 1594.380 1672 und 1675 wurde das Gericht auf Sark ein weiteres Mal aufgelöst und durch ein neues ersetzt, das nur noch aus einem Seneschal (dem Stellvertreter des Seigneurs), einem Greffi er und einem Prévôt, die vom Seigneur zu ernennen waren – somit in demokratischer Hinsicht ein Rückschritt –, bestehen sollte.381 Das Gericht Sarks setzt sich bis heute auf diese Weise zusammen. Der Seneschal allein ist hinsichtlich der Rechtsfragen entscheidungskompetent. In Zivilsachen ist seine Zuständigkeit unbegrenzt. Der Senechals Court hält im Namen des Seigneurs Gericht, allerdings kann der Seneschal, der auch im Chefs Plaids vertreten ist und teilweise sogar mehr als eine Stimme besitzt, auch über den Seigneur richten. Hélier de Carteret382 siedelte auf Sark tenants an, die die Insel kolonisierten. 1611 erließ König Jakob I. auf die Bitte des Seigneurs von Sark einen zusätzlichen Letters Patent383, wonach jedes tenement (Länderei) unter denselben Bedingungen gehalten werden musste, wie der Seigneur sein eigenes Lehen inne hatte, namentlich hinsichtlich der Unteilbarkeit und der Maßgabe, dass das tenement als Ganzes auf den direkten 375 Ewen/de Carteret, The Fief of Sark, S. 22. 376 Ewen/de Carteret, The Fief of Sark, S. 45; der Letters Patent von 1565 hatte dem Seigneur insbesondere das Recht eingeräumt, Verträge mit seinem Siegel zu versehen, das dieselbe Gültigkeit haben sollte wie die der Royal Courts von Jersey oder Guernsey. 377 Selosse, L‘Ile de Serk, S. 103 – 104; Ewen/de Carteret, The Fief of Sark, S. 49, Errichtungsurkunde in englischer Übersetzung S. 143. 378 Die faktische Verbindung von Jersey und Sark fand erst mit dem Ende des de Carteret Regimes auf Sark 1720 ihren Abschluss. 379 Mit 5 anstatt 22 gewählten Mitgliedern und somit einer Größe wie der des Gerichts auf Alderney. 380 Ewen/de Carteret, The Fief of Sark, S. 45 – 53. 381 Ewen/de Carteret, The Fief of Sark, S. 80, 83. 382 Siehe oben 1. Teil A.VI. 383 Abgedruckt bei Ewen/de Carteret, The Fief of Sark, S. 148 – 151. 1. Teil: Einführung in das Rechtssystem der Kanalinseln 75 Erben übergehen musste.384 Durch diese Regelungen wurde eine einzigartige Eigentumsordnung geschaffen, die bis heute im Kern Grundlage des Immobiliarsachenrechts der Insel Sark ist. Nach der Maßgabe des Letters Patent von 1611 schulden die tenants dem Seigneur bis heute neben einer jährlichen Pacht im Falle eines (vom Seigneur zu genehmigenden) Verkaufs eines Teils ihres Landes das treizième (ein Dreizehntel des Verkaufspreises);385 dieses Recht soll aber in nächster Zeit abgeschafft werden.386 Ein weiteres Privileg des Seigneurs ist das escheat: Stirbt ein tenant erbenlos, fällt das Land an den Seigneur zurück.387 Seine eigentliche Macht liegt noch immer in dem Recht, die Ämter des Seneschal, des Greffi er und des Prévôt388 zu besetzen, wobei lediglich die Zustimmung des Lieutenant-Governor von Guernsey erforderlich ist. Auf Sark sind – bis heute – noch in größerem Maße feudalrechtliche Regelungen erhalten geblieben389 und bis vor kurzem ließ sich sagen, dass das Sark Reform Law 1922 und das Sark Reform Law 1951 zwar einige konstitutionelle Änderungen mit sich gebracht hatten, allerdings weit weniger einschneidende als auf den anderen Inseln.390 Seit dem Jahr 2006 ist aber, wie sich sogleich zeigen wird, auch Sark der Demokratie einen großen Schritte nähergekommen. Regiert wird die Insel von den Chefs Plaids / Chief Pleas (Gemeindeparlament), die mindestens drei Mal jährlich unter dem Vorsitz des Seneschal zusammentreten.391 Die Zusammensetzung der Chief Pleas ist Gegenstand der soeben angesprochenen aktuellen Veränderung. Ursprünglich waren geborene Mitglieder der Seigneur, der Seneschal und die Besitzer der 40 ursprünglichen tenements, die ihr Land als Lehen vom Seigneur mit der Verpfl ichtung, einen wehrfähigen Mann zur Verteidigung der Insel zu stellen, erhalten haben (Maisons de la Quarantaine), seit 1922 wurden weitere 12 Mitglieder (Deputies) von den „besitzlosen“ Einwohnern für die Dauer von 3 Jahren gewählt.392 384 Ewen/de Carteret, The Fief of Sark, S. 60 – 61. 385 Ewen/de Carteret, The Fief of Sark, S. 61. 386 Vgl. Minutes of the Christmas meeting of the Chief Pleas (17th - 18th of January 2007) Ziff. 5b. Allerdings soll der Seigneur im Gegenzug hierfür eine jährliche Zahlung von anfänglich £ 28.000 erhalten, wobei diese Summe entsprechend der Infl ationsrate steigen soll. 387 Siehe hierzu unten 2. Teil Kapitel 2 B.II.3.a. 388 Sowie des Schatzmeisters, ein Amt, das allerdings zumeist an dieselbe Person wie das des Prévôt vergeben wird. 389 Beim Besuch von Königin Elisabeth II. 1957 wurde ihr von der amtierenden Dame de Sark Sibyl M. Hathaway der Treuschwur in normannischem Französisch geleistet, den die Königin unter Bestätigung der bestehenden Rechte und Pfl ichten entgegennahm, Ewen/de Carteret, The Fief of Sark, S. 111. 390 So wurde auf Sark keine Trennung zwischen Judikative und Legislative eingeführt und es existierte weder ein Scheidungsrecht noch eine Einkommenssteuer. 391 Ewen/de Carteret, The Fief of Sark, S. 84. Üblicherweise fi nden die Sitzungen am jeweils ersten Mittwoch nach Ostern, Michaelis und dem 15. Januar statt. 392 Art. 1 Sark Reform Law 1922, Art. 1(1), 5, 22(1) Sark Reform Law 1951; Amelunxen, DRiZ 1977, 82 (84); Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 94; Ewen/de Carteret, The Fief of Sark, S. 9, 58; Uttley, The story of the Channel Islands, S. 198. C. Entwicklung und heutige Ausformung der Staatsorganisation 76 Nach einigen Unstimmigkeiten393 ist nun vorgesehen, dass die Chief Pleas ab Dezember 2008 für eine vierjährige Übergangszeit 28 Sitze haben sollen, wovon 12 den Besitzern der tenements zustehen sollen. Anschließend soll in einem verbindlichen Referendum über die Beibehaltung der Übergangsregelung entschieden werden, wobei die alternative Regelung wäre, dass alle 28 Sitze ungebunden wären.394 Der Seigneur bleibt zwar formal das Inseloberhaupt, verfügt faktisch jedoch über keine Befugnisse mehr. Hintergrund für diese Änderung und die Abkehr von den Überresten der Feudalherrschaft scheinen jedoch nicht nur die Besorgnis hinsichtlich möglicher Verstöße gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 3 des Zusatzprotokolls [Protokoll Nr. 1] zur Konvention sowie Art. 14 der Konvention selbst), sondern auch Bedenken dahingehend gewesen zu sein, dass mit dem Erwerb von tenements und damit einem Sitz im Parlament durch Fremde die Autonomie der Insel gefährdet werden könnte.395 Der Seigneur hat ein Vetorecht bei allen Beschlüssen396, das aber seit 1951 nur mehr zu einem 21-tägigen Verzögerungsverfahren mit nochmaliger Überprüfung durch die Chief Pleas führt.397 Dem Seneschal steht die casting vote zu.398 Die Chief Pleas können Laws und Ordinances erlassen, wobei letztere vom Royal Court of Guernsey für den Fall, dass sie unvernünftig oder ultra vires sind, aufgehoben werden können. In zivilrechtlicher Hinsicht können die States of Guernsey nur mit Zustimmung der Chief Pleas Gesetze für Sark erlassen.399 393 Zunächst war am 8. März 2006 ein unverbindlicher Beschluss dahingehend ergangen, dass die Chief Pleas künftig nur noch aus 28 Sitzen bestehen sollten, wobei aber 14 Abgeordnete Besitzer von tenements sein müssten, obwohl diese Regelung nach einer allerdings nicht repräsentativen (und nicht bindenden) Umfrage von den Bewohnern Sarks abgelehnt worden war, vgl. Minutes of the extraordinary meeting of the Chief Pleas held on the 8th day of March 2006 (insb. S. 4 – 5, 8). Nach einem weiteren Beschluss vom 4. Oktober 2006 sollten die Chief Pleas künftig aus 28 vollständig frei gewählten Abgeordneten bestehen, um weitere mögliche Verstöße gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Besetzung des Parlaments und das Wahlsystem zu verhindern. Dieser Beschluss war gefasst worden, um den Willen der Bewohner Sarks zu berücksichtigen, der in einer erneuten, vor dem Beschluss durchgeführten Umfrage ermittelt wurde, vgl. Minutes of the meeting of the Chief Pleas held on the 4th day of October 2006 (insb. S. 3); Saville, The Daily Telegraph, 05. Oktober 2006. Als sich Unstimmigkeiten bei der Berechnung der Mehrheit im Rahmen dieser Umfrage ergaben, wonach fraglich wurde, ob die in dem Beschluss geforderte Zustimmungsgrenze überschritten worden war, wurde der Beschluss vom 04. Oktober 2006 am 17. Januar 2007 vorläufi g ausgesetzt, vgl. Minutes of the Christmas meeting of the Chief Pleas (17th - 18th of January 2007), S. 2 – 7. 394 Summary Minutes of the Easter meeting of the Chief Pleas (11th - 12th of April 2007), S. 1 – 2. 395 Jones, The Guardian, 9. März 2006. 396 Ewen/de Carteret, The Fief of Sark, S. 95. 397 Art. 8 IV Sark Reform Law 1951. 398 Art. 3 Sark Reform Law 1922. 399 Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 95; Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 27. 1. Teil: Einführung in das Rechtssystem der Kanalinseln 77 D. Internationale Beziehungen I. Geltung internationaler Abkommen Da Völkerrechtssubjekte nur souveräne Staaten und internationale Organisationen sein können,400 haben die Kanalinseln völkerrechtlich keinen eigenständigen Status.401 Internationale Angelegenheiten fi elen seit der Zeit der Plantagenêts in den Zuständigkeitsbereich des englischen Monarchen; heutzutage ist das United Kingdom international für die Inseln verantwortlich.402 Problematisch ist im Hinblick auf von Großbritannien eingegangene internationale Abkommen, ob diese auch für die Kanalinseln Geltung haben sollen, insbesondere wenn die Geltung territorial beschränkt ist, in dem Abkommen aber keine spezielle Regelung für die Inseln getroffen wurde. Bis 1950 wurden von Großbritannien eingegangene internationale Abkommen als automatisch auf den Kanalinseln gültig erachtet, es sei denn, das Abkommen schloss dies ausdrücklich aus.403 Die Stellung der Kanalinseln bezüglich internationaler Abkommen wurde auf Anregung der Inselautoritäten, um der besonderen verfassungsmäßigen Stellung der Inseln gerecht zu werden, 1950 von Grund auf revidiert.404 Von diesem Zeitpunkt an wurden internationale Abkommen nur auf die Kanalinseln erstreckt, wenn diese explizit genannt wurden; die Inseln unterfi elen, vorbehaltlich anderweitiger Regelung, der Kategorie der Territorien, für deren internationale Beziehungen das United Kingdom zuständig war. Hierdurch wurde sichergestellt, dass die Inselautoritäten – da das britische Parlament, wie gewohnheitsrechtlich anerkannt, in lokalen Angelegenheiten keine Gesetze erlässt – entscheiden konnten, ob sie durch ein Abkommen gebunden sein wollten, und die britische Regierung auf ihr Bitten eine entsprechende Erklärung abgeben konnte.405 400 Oppenheim‘s International Law, § 6 – 7 (S. 16 – 22). 401 Obwohl es an sich anerkannt ist, dass die Kanalinseln selbst keine internationalen Verträge abschließen können, führte die gegenteilige Behauptung zu einer Entscheidung des englischen Court of Appeal im oben genannten Sinne, Chloride Industrial Batteries Ltd and another v. F & W Freight Ltd (1989) 3 All ER 86 – 89. 402 Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 12/1. 403 Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 12/3; Nicolle, The Origin and Development of Jersey Law, Abschnitt 17.12; Department for Constitutional Affairs, Background briefi ng on the Crown Dependencies: Jersey, Guernsey and the Isle of Man, Ziff. 9. 404 Dies erfolgte in einem Rundschreiben an die Repräsentanten der Queen im Ausland, Circular No 0118 vom 16.10.1950, abgedruckt bei Bois, A constitutional history of Jersey, Annex L zu Abschnitt 12/5 (269 – 270). Das Rundschreiben wurde den States in einem Brief des Home Offi ce übermittelt, Letter No 929,451 vom 8.3.1951, abgedruckt bei Bois, A constitutional history of Jersey, Annex L zu Abschnitt 12/5 (267 – 269) sowie bei Simmonds, CML Rev 1971, 475 (482 – 483). 405 Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 12/4 – 12/7; Nicolle, The Origin and Development of Jersey Law, Abschnitt 17.13; Peyroux, RGDIP 1972, 69 (83 – 84); Plender, JLRev 1999, 136 (139). D. Internationale Beziehungen

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References

Zusammenfassung

Wer sich für fremde Rechte und ihre Wurzeln interessiert, wird hier genauso auf seine Kosten kommen wie der Praktiker, der als Richter, Rechtsanwalt oder Notar Antworten auf konkrete Fragen über die Erbrechte der Kanalinseln sucht, für die es in Deutschland bislang noch keine systematische Darstellung gab.

Die Arbeit behandelt nach einem historischen Abriss das Erbrecht Jerseys und die Unterschiede in den Rechten des Bailiwick Guernsey (inklusive Alderney und Sark). Mit der systematischen Darstellung erschließen sich die inhaltlichen Regelungen, die sich oftmals von dem im deutschen Recht Gewohnten unterscheiden, von einem ganz anderen Rechtsverständnis ausgehen und bei denen auch die Termini andere sind. Dabei wird auch untersucht, inwieweit normannische Grundzüge heute noch fortwirken und sich in modernen Zeiten bewähren. Für den Rechtsanwender hilfreich sind der Abdruck einer Auswahl grundlegender Gerichtsentscheidungen der Kanalinseln sowie eine Aufzählung der wichtigsten einschlägigen Gesetze.