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Bernadette Bord, Volksrechte und Kapitularien der fränkischen Zeit in:

Bernadette Bord

Das Erbrecht der Kanalinseln von den normannischen Wurzeln bis zum heutigen Rechtszustand, page 43 - 44

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4219-9, ISBN online: 978-3-8452-1602-7 https://doi.org/10.5771/9783845216027

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43 B. Rechtsquellen: Das normannische Recht Das Rechtssystem der Kanalinseln stammt noch aus dem Mittelalter: Es fußt auf normannischem Recht, wie es zur Zeit der Trennung der Inseln von der Normandie 1204 angewandt wurde und wie es insbesondere im Grand Coutumier du Pays et Duché de Normandie zusammengefasst ist.135 Bevor auf die einzelnen Rechtsquellen des normannischen Rechts eingegangen wird, seien zunächst einige Sätze zur Klärung des Begriffes Coutume und zum Verständnis von Gewohnheitsrecht unter dieser Bezeichnung gesagt: Das Wort Coutume wird im Sinne von Gewohnheitsrecht verwendet, wenn die Art der Rechtsquelle bezeichnet werden soll, gleichermaßen wird coutumier adjektivisch gebraucht (wie zum Beispiel in droit coutumier). In Bezug auf einen Text ist eine Coutume ein offi zielles Dokument, während ein Coutumier eine inoffi zielle Zusammenstellung durch einen Privatmann meint.136 Im weiteren Sinne ist die Coutume, das Gewohnheitsrecht, das Produkt der generell akzeptierten und andauernden Übung in einem bestimmten räumlichen Gebiet, hinter der keine andere Autorität als das übereinstimmende Verständnis der Gesellschaft steht.137 Nach dieser Defi nition hört das Gewohnheitsrecht als solches auf zu existieren, wenn es durch eine Gerichtsentscheidung oder ein Gesetz in positives Recht umgewandelt wird, da der Regelung die Bindungskraft dann durch das Gericht beziehungsweise Parlament gegeben wird und sie allein kraft Übung nicht mehr abgeändert werden kann. Solange die Regelung allerdings nicht zum Beispiel in einer offi ziellen Coutume kodifi ziert ist, kann und soll sie weiter fortentwickelt werden.138 135 Vgl. als neuere Entscheidung des Court of Appeal Public Services Committee v. Maynard, C. A., JLR 1996, 343 (350 – 351); siehe auch Southwell, JLRev 1999, 213 (213). 136 Nicolle, The Origin and Development of Jersey Law, Abschnitt 2.6. 137 Routier, Principes généraux du droit civil et coutumier de la province de Normandie, S. 1: „La Coutume n’est autre chose qu’un DROIT non écrit, qui s’est introduit par un tacite consentement du SOUVERAIN & du PEUPLE, pour avoir été observée pendant un temps considérable“. Die Defi nition der französischen Autoren des Mittelalters, wie z. B. Routier, die auch für die Kanalinseln galt, betonte somit die gleichförmige und langandauernde, von der Bevölkerung akzeptierte Übung einer ungeschriebenen Regelung in einer bestimmten Region als Charakteristikum des Gewohnheitsrechts. In seiner Analyse der Coutume nennt Gilissen als weitere Voraussetzung, dass die Regel richtig und vernünftig ist, erkennt aber an, dass das Gewohnheitsrecht damit ein rein subjektives Element erhält, Gilissen, La Coutume, S. 30; vgl. weiterhin Bart, Histoire du droit privé, S. 107; Lebrun, La Coutume, Rn. 24 – 26, 37 – 42, 211 – 215; Timbal, Cours d‘Histoire du droit privé, S. 22 – 26. 138 Routier, Principes généraux du droit civil et coutumier de la province de Normandie, S. 3 – 9; Nicolle, The Origin and Development of Jersey Law, Abschnitt 12.4.6. – 12.4.7. Anders Esmein, Cours élémentaire d‘histoire du droit français, S. 751, nach dem trotz der Verfestigung in einer Coutume eine Veränderung möglich ist, und zwar entweder durch die Behauptung, dass eine bestimmte Regelung nicht mehr angewandt werde, oder durch die Anwendung einer Coutume neben geregelten Coutumes mit der Behauptung, dass erstere schon immer bestanden habe. Hinsichtlich möglicher Veränderungen und Fortentwicklungen des heutigen Gewohnheitsrechts auf Jersey vgl. z. B. Constable of St. Helier v. Gray and Attorney General 2004 JLR 360. B. Rechtsquellen: Das normannische Recht 44 Das Gewohnheitsrecht ist nicht nur der Ursprung der Institutionen der Inseln, sondern regelt bis heute Teile des Zivil- und öffentlichen Rechts mit Modifi kationen durch lokale Gebräuche und lokale Gesetzesakte.139 Deshalb sollen im Folgenden die verschiedenen Elemente des normannischen Rechts und ihre Entwicklung beschrieben werden. I. Volksrechte und Kapitularien der fränkischen Zeit Nachdem die Normannen 911 ihr Land von Karl III. (dem Einfältigen) erhalten hatten, führten sie weder eine neue Staats- noch eine neue Rechtsordnung ein. Es fi nden sich kaum Einfl üsse des nordischen Rechts, vielmehr scheint das fränkische Recht in seinen wesentlichen Punkten erhalten geblieben.140 Ab dem 10. Jahrhundert wurden in Frankreich die auf dem Personalitätsprinzip beruhenden verschiedenen Leges (Volksrechte) aufgrund der Schwierigkeiten bei der Findung des im Einzelfall geltenden Rechts – erzeugt durch die Vermischung der Stämme – immer seltener angewandt; auch die Kapitularien, die königlichen Gesetze der fränkischen Zeit, die im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung keine Verankerung gefunden hatten, gerieten in Vergessenheit.141 II. Entwicklung der Coutumes So wurden Leges und Kapitularien von einer neuen Rechtsquelle abgelöst, den territorialen Gewohnheitsrechten: Diese tradierten Regeln wurden im karolingischen Rechtssystem als Usus et consuetudines, später als Costumes oder Coustumes, schließlich Coutumes142 bezeichnet und jeweils mit der Kennzeichnung des Geltungsbereichs (in der Regel streng territorial, so dass die Gerichte ohne Ansehen der Parteien die 139 Zur Behandlung dieses Gewohnheitsrechts als common law der Inseln Snell v. Beadle, P. C., JLR 2001, 118; Janvrin v. De La Mare (1861) 14 Moo P.C.C. 334, 9 WR 623. Die Rechtsquellen, auf die sich die Bewohner der Kanalinseln heute beziehen, sind somit der Grand Coutumier, die Rechtsprechung, die Gesetze, die Sitten und Gebräuche sowie die Lehre, Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 323; Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 23. Zu den auf den Kanalinseln geltenden Parlamentsgesetzen siehe unten 1. Teil C.I.3.; 1. Teil C.II.1.c.; 1. Teil C.II.2.c. sowie 1. Teil C.II.3. 140 Brunner, Geschichte der englischen Rechtsquellen im Grundriß, S. 62 – 63; Dawes, A brief history of Guernsey law, S. 4. Ein Beispiel für einen Einfl uss des skandinavischen Rechts könnte allerdings in dem auf der Gleichbehandlung aller Erben beruhenden rapport à la masse zu sehen sein, vgl. hierzu unten 2. Teil Kapitel 1 D.I.1. 141 Esmein, Cours élémentaire d‘histoire du droit français, S. 708 – 710; Warnkönig/Warnkönig, Französische Staats- und Rechtsgeschichte, Bd. 2, S. 28 – 29. Zu den Volksrechten und Kapitularien vgl. Warnkönig/Warnkönig, Französische Staats- und Rechtsgeschichte, Bd. 2, S. 6 – 22; vgl. weiterhin Bart, Histoire du droit privé, S. 19 – 20. 142 Letztlich auch von lateinisch consuetudo (Gewohnheit, Sitte, Brauch). 1. Teil: Einführung in das Rechtssystem der Kanalinseln

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Zusammenfassung

Wer sich für fremde Rechte und ihre Wurzeln interessiert, wird hier genauso auf seine Kosten kommen wie der Praktiker, der als Richter, Rechtsanwalt oder Notar Antworten auf konkrete Fragen über die Erbrechte der Kanalinseln sucht, für die es in Deutschland bislang noch keine systematische Darstellung gab.

Die Arbeit behandelt nach einem historischen Abriss das Erbrecht Jerseys und die Unterschiede in den Rechten des Bailiwick Guernsey (inklusive Alderney und Sark). Mit der systematischen Darstellung erschließen sich die inhaltlichen Regelungen, die sich oftmals von dem im deutschen Recht Gewohnten unterscheiden, von einem ganz anderen Rechtsverständnis ausgehen und bei denen auch die Termini andere sind. Dabei wird auch untersucht, inwieweit normannische Grundzüge heute noch fortwirken und sich in modernen Zeiten bewähren. Für den Rechtsanwender hilfreich sind der Abdruck einer Auswahl grundlegender Gerichtsentscheidungen der Kanalinseln sowie eine Aufzählung der wichtigsten einschlägigen Gesetze.