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Christoph Niemeyer, Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 260 - 265

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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260 6. Teil. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Nachfolgend werden die gewonnenen Erkenntnisse noch einmal thesenartig zusammengefasst: 1. Die Gläubigerversammlung kann, außerhalb des gesetzlichen Kompetenzkatalogs, keine für den Insolvenzverwalter bindenden Beschlüsse fassen;1322 sie kann auch außer in den Fällen des § 161 InsO grundsätzlich keine Entscheidungen des Gläubigerausschusses ersetzen.1323 Eine Weisungskompetenz der Gläubigerversammlung gegenüber dem Gläubigerausschuss besteht nicht.1324 2. Die Gläubigerversammlung kann ihre Entscheidungen grundsätzlich auf den Gläubigerausschuss und auf Dritte delegieren, wenn dieser der Übertragung zustimmt.1325 3. Die Gläubigerversammlung kann auch nach der Ablehnung eines Verwalters durch das Gericht einen neuen Insolvenzverwalter wählen.1326 4. Entscheidungen der Gläubigerversammlung und des Gläubigerausschusses, die innerhalb des gesetzlichen Kompetenzkatalogs gefasst werden, binden den Insolvenzverwalter und lassen sich mit aufsichtsrechtlichen Mitteln durchsetzen.1327 5. Eine Haftung des Insolvenzverwalters gegenüber den Insolvenzgläubigern für eine Handlung, die der Insolvenzverwalter aufgrund eines Beschlusses der Gläubigerversammlung ausführen muss, kommt nur dann in Betracht, wenn sich maßgebliche Umstände verändert haben. Eine Haftung des Insolvenzverwalters kommt allerdings auch dann in Betracht, wenn er es pflichtwidrig unterlässt, einen Aufhebungsantrag nach § 78 InsO gegen einen insolvenzzweckwidrigen Beschluss der Versammlung zu stellen. Die Haftung gegenüber Gläubigern, die für den jeweiligen Beschluss gestimmt haben, ist in jedem Fall ausgeschlossen.1328 1322 Siehe oben S. 35 ff. 1323 Siehe oben S. 37 ff. 1324 Siehe oben S. 39 f. 1325 Siehe oben S. 40 ff. 1326 Siehe oben S. 47 f. 1327 Siehe oben S. 48 ff. und S. 102 f. 1328 Siehe oben S. 52 ff. 261 6. Durch die Stimmrechte der absonderungsberechtigten Gläubiger einerseits und die §§ 169, 172 InsO andererseits werden die Interessen dieser Gläubigergruppe doppelt in dem Entscheidungsprozess der Gläubigerversammlung berücksichtigt.1329 7. § 78 InsO findet auch auf die Wahl des Gläubigerausschusses Anwendung. Ein Widerspruch zu dem gemeinsamen Interesse ist insbesondere dann gegeben, wenn gegen das Repräsentationsprinzip des § 67 Abs. 2 InsO verstoßen wird.1330 Die Wahl des Insolvenzverwalters kann hingegen nicht nach § 78 InsO aufgehoben werden.1331 8. § 78 InsO schützt nur die Insolvenzgläubiger, nicht aber die absonderungsberechtigten Gläubiger. Eine teleologische Korrektur ist nicht möglich.1332 9. Die Stimmrechte der absonderungsberechtigten Gläubiger und § 71 InsO einerseits sowie der beschränkte Schutzzweck von § 78 InsO andererseits stehen zueinander in Widerspruch.1333 10. Für die Beurteilung des gemeinsamen Interesses kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, nicht aber auf den Kenntnisstand der Gläubiger in dem Verfahren an.1334 11. § 78 InsO ist aufgrund der beschränkten wirtschaftlichen Kompetenz des Gerichts kein effektives Instrument, um die richtige Entscheidung zu erreichen. Die Norm sollte zurückhaltend angewendet werden, soweit nicht Indizien dafür vorliegen, dass eine Mehrheit mit einem Beschluss ihre Sonderinteressen verfolgt.1335 12. Sowohl für die Mitglieder der Gläubigerversammlung1336 als auch für die Mitglieder des Gläubigerausschusses1337 besteht analog zu verbandsrechtlichen Normen ein Stimmverbot für die Fälle des Richtens in eigener Sache und des Insichgeschäfts. 13. Treuepflichten unter den Insolvenzgläubigern bestehen nicht.1338 14. Der Gläubigerausschuss hat nur die im Gesetz bestimmten Kompetenzen. Ungeschriebene Kompetenzen existieren nicht.1339 1329 Siehe oben S. 60 ff. 1330 Siehe oben S. 66 f. und S. 93 f. 1331 Siehe oben S. 68 f. 1332 Siehe oben S. 71 ff. 1333 Siehe oben S. 72 ff. 1334 Siehe oben S. 75 ff. 1335 Siehe oben S. 76 ff. 1336 Siehe oben S. 80 ff. 1337 Siehe oben S. 109 f. 1338 Siehe oben S. 87 ff. 262 15. Auch wenn einige Mitglieder des Ausschusses befangen sind, bestimmt sich das für die Beschlussfähigkeit erforderliche Quorum an der von den Gläubigern bestimmten Mitgliederzahl des Gläubigerausschusses. Anwesende, aber befangene Mitglieder sind bei der Frage, ob der Gläubigerausschuss beschlussfähig ist, nicht mitzuzählen.1340 16. Sowohl materielle als auch verfahrensrechtliche Fehler haben die Unwirksamkeit eines Beschlusses des Gläubigerausschusses zur Folge.1341 17. Verweigert der Gläubigerausschuss gegenüber dem Insolvenzverwalter die Zustimmung zu einer Handlung, so wirkt dies für den Insolvenzverwalter insoweit entlastend, als er von den Gläubigern nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn er die Handlung tatsächlich nicht ausführt.1342 18. Beschlüsse des Gläubigerausschusses können nicht analog § 78 InsO aufgehoben werden.1343 19. Bei der Wahrnehmung des Amtes können sich die Mitglieder des Ausschusses durch Dritte vertreten lassen.1344 20. Das deutsche und das italienische Regelinsolvenzverfahren sind grundsätzlich wegen der identischen Zielsetzung miteinander vergleichbar. Bei einem Vergleich sind die unterschiedlichen Rahmenbedingungen zu beachten. Die Ergebnisse des historischen Hintergrunds und der Ökonomik sind in die Analyse einzubeziehen.1345 Als Vergleichsmaßstab dient die Effizienz des deutschen und des italienischen Regelinsolvenzverfahrens.1346 21. Sowohl im deutschen als auch im italienischen Recht werden gesicherte Gläubiger in das Insolvenzverfahren miteinbezogen. Die Einbeziehung der gesicherten Gläubiger im italienischen Recht erklärt sich aus dem Umstand, dass sie, anders als die gesicherten Gläubiger im deutschen Recht, keinen Ausgleich für die Nutzung der Sicherungsgegenstände in dem Verfahren erhalten.1347 22. Die Stimmzuweisung im deutschen Recht erfolgt nach einem differenzierteren System als im Italienischen. Während das deutsche Recht damit eine hohe Ein- 1339 Siehe oben S. 97. 1340 Siehe oben S. 98 f. 1341 Siehe oben S. 100 f. 1342 Siehe oben S. 102 ff. 1343 Siehe oben S. 107 f. 1344 Siehe oben S. 110 ff. 1345 Siehe oben S. 202 ff. 1346 Siehe oben S. 209 ff. 1347 Siehe oben S. 211 ff. 263 zelfallgerechtigkeit zu erreichen versucht, ist man in Italien bestrebt, das Verfahren zu beschleunigen.1348 23. In Deutschland und Italien sind die Diskussionen um die Kontrolle der Wahl des Insolvenzverwalters nahezu konvergent. Während sich in Deutschland Kopfmehrheiten und eine eingeschränkte gerichtliche Neutralitätsprüfung durchgesetzt haben, ist in Italien der Beurteilungsspielraum des Gerichts größer. Die deutsche Lösung ist in größeren Verfahren, die italienische Gestaltung in kleineren Verfahren sinnvoller.1349 24. In Deutschland hat der Insolvenzverwalter wegen der erschwerten Entlassungsmöglichkeit eine vergleichsweise unabhängige Stellung, während er in Italien unter einfacheren Voraussetzungen entlassen werden kann. Gründe hierfür mögen einerseits die dem deutschen Recht zur Verfügung stehenden alternativen Durchsetzungsmöglichkeiten und die besondere Stellung des beauftragten Richters in Italien sein.1350 25. Während in Deutschland in dem gesamten Verfahren Zustimmungserfordernisse der Gläubigergremien vorgesehen sind, bestehen in Italien nur in dem ersten Teil des Verfahrens umfangreiche Zustimmungserfordernisse. In der Verwertungsphase wird die Zustimmung der Gläubiger mit der Verwaltung des Insolvenzverwalters über den Liquidationsplan gebündelt.1351 26. Die Gläubigerbeteiligung zwingt den Insolvenzverwalter, seine Maßnahmen zu begründen und schafft einen erhöhten Rechtfertigungsdruck bei Beschlussvorlagen. Die Gläubigerbeteiligung beugt einer Selbstüberschätzung des Insolvenzverwalters vor und hat insofern eine „Vorstands-ersetzende“ Funktion.1352 27. Auch hinsichtlich der Beschlusswirkung unterscheiden sich das deutsche und das italienische Recht. Während in Italien die Beschlüsse des Comitato dei Creditori sich auch im Außenverhältnis bemerkbar machen können, erlangen Beschlüsse der Gläubigergremien in Deutschland grundsätzlich nur im Innenverhältnis Bedeutung.1353 28. Sowohl in Deutschland als auch in Italien ist der Insolvenzverwalter insbesondere über die Regelungen zur Haftung und zur Vergütung an das Interesse der 1348 Siehe oben S. 213. 1349 Siehe oben S. 214 ff. 1350 Siehe oben S. 216 f. 1351 Siehe oben S. 216 ff. 1352 Siehe oben S. 216 f. 1353 Siehe oben S. 221 ff. 264 Gläubiger gebunden. Die Haftung des Insolvenzverwalters beschränkt dessen Spielräume bei unternehmerischen Entscheidungen.1354 29. Sowohl in Deutschland als auch in Italien wacht das Gericht über den rechtmäßigen Ablauf des Verfahrens. In Italien sind die inhaltlichen Einwirkungsmöglichkeiten des Gerichts zum Teil intensiver als in Deutschland.1355 30. Zentrales Organ des Regelinsolvenzverfahrens ist in Deutschland die Gläubigerversammlung, während in Italien das Comitato dei Creditori im Mittelpunkt steht.1356 Das hat zur Folge, dass in Deutschland eine Vielzahl von Personen, die wirtschaftlich betroffen sind, Verfahrensentscheidungen trifft. In Italien ist der Kreis der Entscheidungsträger kleiner; dass er im Interesse der übrigen Gläubiger handelt, wird teils durch unmittelbare Betroffenheit, teils über eine Haftung sichergestellt. Die Entscheidung durch einen repräsentativ besetzten Ausschuss stellt außerdem sicher, dass nicht allein die Gläubiger mit den höchsten Forderungen entscheiden. Diese Aspekte haben je nach Größe des Verfahrens eine unterschiedliche Tragweite.1357 31. Das italienische Recht ist bei der Bekämpfung der Verfolgung von Sonderinteressen durch die Entscheidungsträger insoweit effizienter als es eine Haftung der Ausschussmitglieder vorsieht, während das deutsche Recht nur eine Aufhebung von Beschlüssen nach § 78 InsO bestimmt.1358 32. Die Haftung der Ausschussmitglieder ist ein effektives Instrument, um der Verfolgung von Sonderinteressen zu begegnen. Sie kann sich aber einerseits als Hindernis auswirken, überhaupt im Ausschuss mitzuwirken. Zum anderen kann sie Spielräume für unternehmerische Entscheidungen einengen.1359 33. Der deutsche Gläubigerausschuss und das italienische Comitato dei Creditori sind in ihrer grundsätzlichen Funktionsweise einander sehr ähnlich. In einigen Einzelheiten – wie insbesondere der Entlassung und der Ersetzung von Mitgliedern – unterscheiden sich die beiden Organe allerdings.1360 34. Die Gefahr ineffizienter Entscheidungen durch die Verfolgung von Sonderinteressen und die mangelnde Beteiligung der Gläubiger stellen in der deutschen Insolvenzordnung ein zusammenhängendes Problem dar. Inhaber geringerer Forde- 1354 Siehe oben S. 223 ff. 1355 Siehe oben S. 226 ff. 1356 Siehe oben S. 230 f. 1357 Siehe oben S. 230 ff. 1358 Siehe oben S. 238 ff. 1359 Siehe oben S. 240 ff. 1360 Siehe oben S. 243 ff. 265 rungen bleiben dem Verfahren fern. Dadurch vergrößert sich das Stimmgewicht der teilnehmenden Gläubiger, die zumeist Inhaber größerer Forderungen sind.1361 35. Lässt sich die Qualität einer Entscheidung auch im Nachhinein nur schwer beurteilen, stoßen die derzeit gängigen Instrumente wie eine Aufhebung der Entscheidung oder eine Haftung des Entscheidungsträgers an ihre Grenzen. In solchen Fällen erscheint es sinnvoll, die wirtschaftlich Betroffenen entscheiden zu lassen.1362 36. Bei der Beteiligung der Gläubiger ist nach Größe des Verfahrens und Beteiligungsintensität zu unterscheiden. Ein gestuftes System der Gläubigerbeteiligung stellt aus der Gesamtschau der Gläubiger keine Mehrbelastung dar, sondern würde die Verfahrenseffizienz steigern.1363 1361 Siehe oben S. 252 f. 1362 Siehe oben S. 238 und S. 231. 1363 Siehe oben S. 251 ff.

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.