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Christoph Niemeyer, Literatur in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 207 - 208

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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207 steht ein gewisser Unterschied zu der Regelung des Art. 104-bis LF, wo die Auswahl des Pächters gerade auch nach diesem Kriterium erfolgen soll.1149 4. Zusammenfassung Zusammenfassend ist festzuhalten, dass werthaltige Produktionseinheiten auch im Regelinsolvenzverfahren erhalten werden sollen, wenn sich dies mit dem Ziel der Befriedigung der Gläubiger verträgt.1150 Der Schutz von Drittinteressen wird damit zu einem Sekundärzweck, der den Primat der optimalen Gläubigerbefriedigung aber im Grundsatz nicht beeinträchtigt.1151 Die Sanierung ist als solche kein übergeordnetes Ziel des italienischen Regelinsolvenzverfahrens.1152 III. Literatur „Law in action“ kann auch danach variieren, welche Berufsgruppe Recht schafft und anwendet.1153 Daher wird der Rechtsvergleich auch dadurch beeinflusst, welche Personen, mit welcher Ausbildung und welchem beruflichen Hintergrund, das Recht in dem Vergleichsland prägen.1154 Rechtsauslegung und Rechtsanwendung, vielleicht sogar die gesetzgebende Gewalt werden insbesondere durch die einschlägige Fachliteratur beeinflusst. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rechtsprechung nur wenig Gelegenheit hatte, zu dem gerade reformierten Themen Stellung zu beziehen. In Italien tragen wie in Deutschland nicht allein Hochschulprofessoren zu der insolvenzrechtlichen Kommentar- und Aufsatzliteratur bei. Vielmehr stammen viele wissenschaftliche Beiträge auch aus der Feder von Praktikern, namentlich von Personen, die ein Amt als magistrato oder giudice delegato bekleiden. Es fällt auf, dass gerade die Verfasser, die einen in der Judikative angesiedelten Hintergrund aufweisen, häufig einerseits gegenüber dem gewachsenen Einfluss der Gläubiger, der auf Kosten der Kompetenzen der staatlichen Autoritäten ging, einen kritischen Standpunkt einnehmen und mehr oder weniger direkt Befürworter eines vermeintlich effizienteren dirigistischeren Verfahrens sind.1155 Dies äußerte sich nicht nur in der rechtspoliti- 1149 Sandulli, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, II, S. 629. 1150 Vgl. Fimmanò, La conservazione e la riallocazione dei valori aziendali nella riforma delle procedure concorsuali, S. 14. 1151 Fimmanò, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, II, S. 1582. 1152 Fimmanò, La conservazione e la riallocazione dei valori aziendali nella riforma delle procedure concorsuali, S. 17; Fontana/Ghedini, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 756. 1153 Scheiwe, KritV 2000, 30 f. 1154 Scheiwe, KritV 2000, 30 f.; vgl. auch die Beispiele bei Grossfeld, Rechtsvergleichung, S. 28 f.; Heukamp, Verfahrensrechtliche Aspekte der Gläubigerautonomie, 1155 Vgl. insbesondere die Beiträge der giudici delegati Forgillo, Il nuovo ruolo del curatore, 1 ff.; Ghedini, NDS 2006, Nr. 4, 13 (14 und 21); Minutoli, Il fallimento 2005, 1460 ff.; Minutoli, 208 schen Kritik auf die Reform des Decreto legislativo 9 Gennaio 2006, n.5, die von dem Gesetzgeber aufgenommen wurde und später in der Reform des Decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 ihren Niederschlag fand. Vielmehr beeinflusst diese Sichtweise auch die Auslegung der gesamten Legge fallimentare. Besonders eindrücklich belegen dies die unterschiedlichen Interpretationen zu der Funktion der Ersetzungskompetenz.1156 In fachlicher Hinsicht besitzt die genannte Personengruppe ohne Zweifel einen Erkenntnisvorsprung, da sie eine besondere Nähe zur Praxis hat. Man muss sich aber bewusst sein, dass das italienische Insolvenzrecht in starkem Maße von diesem Personenkreis geprägt wird, der – wie vermutlich alle Juristen, deren Ausbildung darauf gerichtet ist, Urteile in erster Linie auf Grundlage der überlieferten Werteordnung abzugeben – stark dazu neigt, das Hergebrachte zu bewahren.1157 Gleichzeitig sollte man bedenken, dass viele Menschen die eigene Leistung besser einschätzen als dies Außenstehende tun.1158 So ist auch bei Richtern im Allgemeinen1159 und Insolvenzrichtern im Besonderen1160 empirisch belegbar, dass diese die von Ihnen auf ihrem Fachgebiet getroffenen Entscheidungen, die eine objektive Bewertung zuließen, subjektiv in ihrer Leistung besser einschätzten als dies ihr Umfeld tat. Daher soll zu einer gewissen Vorsicht gemahnt werden, wenn von diesen Personen die Effizienz von hoheitlichen Eingriffen in das Verfahren hervorgehoben wird. IV. Zusammenfassung Seit der Reform durch das Decreto legislativo 9 Gennaio 2006, n. 5 bezweckt das Regelinsolvenzverfahren in erster Linie die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger und strebt dieses Ziel unter anderem durch eine umfangreichere Beteiligung der Gläubiger an. Ebenso wie das deutsche Recht muss das italienische Recht das Problem lösen, in welchem Maß eine Gläubigerbeteiligung sinnvoll ist, um das Verfahren möglichst effizient zu gestalten. Dies ist mit der Frage verbunden, mit welchen Mitteln sich die widerstreitenden Interessen der Gläubiger zueinander in Ausgleich bringen lassen. Die italienische Strömung, die für ein beherztes Zupacken des Gerichts wirbt, mag zu einem Teil auch auf einer konservativen Haltung beruhen. Der Ansatzpunkt des deutschen und des italienischen Rechts unterscheidet sich gering- NDS 2006, Nr. 4, 22 ff.; Nardecchia, Informazione prevedenziale 2006, 1 (8 ff.) und der magistrati Vitiello, in: Ambrosini, La riforma della legge fallimentare, S. 74 ff. 1156 Siehe oben S. 155 f. 1157 Vgl. Bonsignori, Inattualità del fallimento, 169 f. 1158 Vgl. Babcock et al., International Review of Law and Economics 1995, 289 (294); Eisenberg, Washington University Law Quaterly, 979 (982); Lüdemann, Die Grenzen des homo oeconomicus und die Rechtswissenschaft, S. 13 m.w.N. 1159 Guthrie/Rachlinsky/Wistrich, Cornell Law Review 86 (2001), 777 (811 ff.). 1160 Vgl. Eisenberg, Washington University Law Quaterly, 979 (982 ff.); Rachlinsky/Guthrie/Wistrich, JITE 163 (2007), 167 (169).

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.