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Christoph Niemeyer, Rechtspolitische Kritik in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 198 - 201

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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198 Eine direkte Möglichkeit, auch an Zweckmäßigkeitsentscheidungen mitzuwirken, hat er hingegen nicht. G. Rechtspolitische Kritik und Verfassungskonformität Die neue Rolle der Gläubiger, insbesondere der erhöhte Einfluss des Ausschusses, und die Beschneidung der gerichtlichen Befugnisse, stoßen in der Literatur aus verschiedenen Gründen auf rechtspolitische Kritik.1093 Diese Regelungen sind jüngst sogar Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens geworden. I. Rechtspolitische Kritik 1. Wahl des Insolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung Anstoß nimmt man insbesondere an dem Umstand, dass der Insolvenzverwalter von einer einfachen Summenmehrheit in der Gläubigerversammlung ersetzt werden kann.1094 Demgegenüber wird es vielfach für sinnvoller erachtet, die Wahl von anderen Mehrheiten abhängig zu machen wie dies wiederholt vorgeschlagen worden wurde.1095 Die derzeitigen Regelungen seien rückschrittlich1096 und verfassungsmä- ßig bedenklich.1097 Hinter dieser Kritik steht die Befürchtung, Großgläubiger (insbesondere die Banken und Sozialversicherungsträger) könnten ihre Stimmmacht missbrauchen1098 und der Insolvenzverwalter könnte versucht sein, eine mildere Gangart insbesondere bei der Zulassung von Forderungen gegenüber den stimmmächtigen Gläubigern einzuschlagen.1099 Dem hält man entgegen, dass auch alternative Gestaltungsformen alles andere als optimal seien. So würden andere Mehrheitserfordernisse die Gefahr in sich bergen, dass es zu keiner Übereinstimmung komme.1100 Und das vor der Reform geltende Recht habe gelehrt, dass durch die Zuweisung von Auswahlkompetenzen auch nicht 1093 Zu der Beschränkung der gerichtlichen Befugnisse Minutoli, NDS 2006, Nr. 4, 22 (29). 1094 Abate, in: Fabiano/Patti (Hrsg.), La tutela dei diritti nella riforma fallimentare, S. 73 (87 f.); Forgillo, Il nuovo ruolo del curatore, S. 11 f. ; Minutoli, NDS 2006, Nr. 4, 22 (29); Spiotta, Il curatore fallimentare, S. 21. 1095 Spiotta, Il curatore fallimentare, S. 21. 1096 Spiotta, Il curatore fallimentare, S. 20. 1097 Forgillo, Il nuovo ruolo del curatore, S. 11 f. 1098 Ianniello, Il nuovo diritto fallimentare, S. 86; Nardo, in: Santangeli (Hrsg.), Il nuovo fallimento, S. 192; Schiavon, Il comitato dei creditori, S. 4; Schiavon, Informazione prevedenziale 2005, 549 (571); Vitiello, in: Ambrosini, La riforma della legge fallimentare, S. 74. 1099 Forgillo, Il nuovo ruolo del curatore, S. 13. 1100 Cabras, La governance del fallimento, S. 9; Cabras, Il sistema di governance nelle imprese in crisi, S. 17. 199 zwingend die Kleingläubiger geschützt würden.1101 Die Orientierung an dem investierten bzw. auf dem Spiel stehenden Kapital – kombiniert mit dem Stimmrechtsausschluss für die sich in einem Interessenkonflikt befindlichen Gläubiger – sei sachgerecht.1102 2. Gläubigerausschuss Auch die Kritik an den Regelungen zu dem Gläubigerausschuss ist groß.1103 a) Schlechte Erfahrungen in der Vergangenheit Man bemängelt, dass der Gesetzgeber mit einer so umfassenden Änderung ein relativ großes Risiko eingegangen sei, weil sich der Gläubigerausschuss unter dem Regime des alten Rechts wenig effizient und von geringer Bedeutung für das Verfahren gewesen sei.1104 b) Geringe Beteiligung Auch sieht man die Gefahr, dass die Gläubiger für die Mitarbeit im Ausschuss insbesondere in kleinen Verfahren nur ein geringes Interesse aufbringen werden,1105 da die Mitglieder des Ausschusses einerseits – wenn überhaupt – eine nur geringe Vergütung erhalten und andererseits auch einer persönlichen Haftung ausgesetzt sind.1106 1101 Cabras, La governance del fallimento, S. 9; Cabras, Il sistema di governance nelle imprese in crisi, S. 17. 1102 Cabras, La governance del fallimento, S. 9; Cabras, Il sistema di governance nelle imprese in crisi, S. 17; D’Attorre, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 239. 1103 Allgemein kritisch etwa Schlesinger, Corriere giuridico 2006, 1189 (1190). 1104 Ghedini, NDS 2006, Nr. 4, 13 (14); Nardecchia, Informazione prevedenziale 2006, 1 (9); Vitiello, in: Ambrosini, La riforma della legge fallimentare, S. 81; vgl. auch Minutoli, Il fallimento 2005, 1460 (1464) . 1105 Nardecchia, Informazione prevedenziale 2006, 1 (4); Ianniello, Il nuovo diritto fallimentare, S. 95; Panzani, Il fallimento 2006, 487 (491 f.); optimistisch aber Bersani, Impresa commerciale industriale 2006, 572 (576). 1106 Abate, in: Fabiano/Patti (Hrsg.), La tutela dei diritti nella riforma fallimentare, S. 73 (86); Forgillo, Il nuovo ruolo del curatore, S. 13; Ianniello, Il nuovo diritto fallimentare, S. 97; Minutoli, NDS 2006, Nr. 4, 22 (29); Nardecchia, Informazione prevedenziale 2006, 1 (5); Panzani, Il fallimento 2006, 487 (491); Schiera, in: Ferro/Nappi (Hrsg.), Le insinuazioni al passivo, S. 252. 200 Noch deutlicher werden diese Bedenken von Schiavon artikuliert, der meint, dass es in einigen wenigen Verfahren zu einer Hyperaktivität der Gläubiger komme. In den übrigen 80 % der Fälle, in denen keine signifikante Masse vorhanden sei, würde es aber zu einer Immobilität kommen.1107 In der Konsequenz bedeutet dies, dass in einigen Verfahren allein der Insolvenzverwalter und der beauftragte Richter die maßgeblichen Verfahrensfragen entscheiden werden und es in den übrigen Fällen tatsächlich zu einer Mitwirkung des Ausschusses kommt.1108 Darauf wird an späterer Stelle zurückzukommen sein. c) Missbrauch durch verfahrensbeherrschende Gläubiger Die Regelungen zu dem Gläubigerausschuss stehen auch wegen eines befürchtet übermäßigen Einflusses von verfahrensbeherrschenden Gläubigern in der ubiquitären Kritik. Solche Gläubiger würden – bedingt dadurch, dass eine einfache Mehrheit bei der Wahl der Ausschussmitglieder ausreicht – die Besetzung des Ausschusses dominieren.1109 Die Ausschussmitglieder würden nicht die Interessen von schwächeren Gläubigern, sondern insbesondere ihre eigenen Partikularinteressen wahrnehmen.1110 Schließlich sei auch angesichts der umfangreichen Rechte des Ausschusses ein Missbrauch durch die einflussreichsten Gläubiger möglich.1111 Daher sei es negativ zu beurteilen, dass keine Zweckmäßigkeitskontrolle der Ausschussentscheidungen durch das Gericht stattfinde.1112 d) Zu großer Aufwand Ferner macht man geltend, dass die Beteiligung des Ausschusses gegenüber der Kontrolle durch den beauftragten Richter mit einem allzu hohen Aufwand verbunden sei.1113 Insbesondere konterkarierten die vorprogrammierten Streitigkeiten zwi- 1107 Schiavon, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 674; vgl. auch Schiavon, a.a.O., S. 682. 1108 Nardecchia, Informazione prevedenziale 2006, 1 (5). 1109 Minutoli, NDS 2006, Nr. 4, 22 (28); Nardecchia, Informazione prevedenziale 2006, 1 (9); Schiavon, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 674; Vitiello, in: Ambrosini, La riforma della legge fallimentare, S. 84. 1110 Bersani, Impresa commerciale industriale 2006, 572 (577); Ghedini, NDS 2006, Nr. 4, 13 (14 und 17 f.); Minutoli, NDS 2006, Nr. 4, 22 (27). 1111 Vgl. Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 269 m.w.N. 1112 Minutoli, NDS 2006, Nr. 4, 22 (28). 1113 Minutoli, Il fallimento 2005, 1460 (1464). 201 schen den Gläubigern und im Verhältnis zum Insolvenzverwalter das erklärte Ziel der Reform, das Verfahren zu beschleunigen.1114 Effizient seien die Verfahren in Italien in erster Linie unter der Leitung und Organisation des beauftragten Richters geführt worden.1115 II. Verfassungskonformität 1. Verfassungsmäßigkeit der Art. 35 und 41 LF Mit Entscheidung vom 13. Dezember 2007 hat das Tribunale di Firenze ein Verfahren ausgesetzt bis die Verfassungsmäßigkeit der Art. 35 und 41 LF geklärt ist.1116 Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus, dass der durch das Parlament ermächtigte Gesetzgeber (legislatore delegato) die vom Parlament erteilte Ermächtigung überschritten habe, indem er die Kompetenzen des Gläubigerausschusses stärkte und dem beauftragten Richter eine passive Rolle zuwies.1117 Dem hält man entgegen, dass die Ermächtigung durch das Parlament ausdrücklich eine Stärkung des Gläubigerausschusses vorsehe und die Regelungen daher nicht gegen die Verfassung verstießen.1118 2. Verfassungsmäßigkeit von Art. 104 LF Aus ähnlichen Gründen wird die Verfassungsmäßigkeit von Art. 104 LF bezweifelt. Der ermächtigte Gesetzgeber habe seine Kompetenzen überschritten, als er die Regelungen zu dem Liquidationsprogramm durch den das Decreto legislativo 12 settembre 2007, n. 169 derart geändert habe, dass der beauftragte Richter bei der Entstehung des Planes nicht mehr mitwirken müsse.1119 1114 Minutoli, NDS 2006, Nr. 4, 22 (28 f.). 1115 Ghedini, NDS 2006, Nr. 4, 13 (14 f.). 1116 Tribunale di Firenze, Il fallimento 2008, 194 ff. 1117 Tribunale di Firenze, Il fallimento 2008, 194 ff. 1118 Esposito, Il fallimento 2008, 200 ff. 1119 Fimmanò, Il diritto fallimentare e delle società commerciali 2008, 845 (847 ff.).

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.