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Christoph Niemeyer, Rechtsbehelfe in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 196 - 197

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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196 270 immer auch eine Vergütung gezahlt wird, ist die Vergütung im Regelverfahren also fakultativ.1084 XI. Zusammenfassung Das Comitato dei Creditori ist im italienischen Regelinsolvenzverfahren das Organ, das alle Sachentscheidungen trifft. Eine angemessene Repräsentation aller Gläubigergruppen wird durch das Gericht und den den beauftragten Richter, der die Mitglieder des Ausschusses ersetzen kann, sichergestellt. Es gibt verschiedene Ansätze die Verfolgung von Sonderinteressen zu verhindern, wobei in vielen Fällen noch keine Einigkeit über die Reichweite solcher Instrumente besteht. Zu ihnen zählen die Haftung der Ausschussmitglieder, Stimmund Kontrahierungsverbote für die Ausschussmitglieder sowie (über die Figur des abuso di potere) Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Ausschusses, wenn mit solchen Sonderinteressen verfolgt werden. Darüber hinaus wird diskutiert, inwieweit der beauftragte Richter Mitglieder als Sanktion für die Verfolgung von Sonderinteressen ersetzen kann.1085 F. Stellung des einzelnen Gläubigers I. Rechtsbehelfe Dem einzelnen Gläubiger steht eine Vielzahl von Rechtsbehelfen gegen die Handlungen der unterschiedlichen Verfahrensorgane zu. 1. Handlungen des beauftragten Richters Der einzelne Gläubiger kann sich gegen einzelne Handlungen des Gerichts oder des beauftragten Richters nach Art. 26 LF wehren, wenn er über ein Interesse im Sinne des Art. 26 Abs. 2 LF verfügt. Auf diese Weise können auch Gläubiger, die als Mitglieder des Ausschusses in diesem nicht mit dem Vorschlag durchdringen konnten, einen Beschluss des Gerichts und des beauftragten Richters anzufechten, vorgehen, wenn sie ein eigenes Interesse an der Aufhebung der Maßnahme haben.1086 1084 Vgl. zu diesel Aspekt Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 265, FN 39. 1085 Siehe dazu oben S. 155; vgl. aber auch S. 183. 1086 Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 344. 197 2. Handlungen und Unterlassungen des Gläubigerausschusses Der einzelne Gläubiger kann gegen die Beschlüsse des Gläubigerausschusses nach Art. 36 LF Beschwerde einlegen, soweit diese einen Gesetzesverstoß darstellen und der Gläubiger an der Aufhebung ein Interesse hat.1087 Nach dem Wortlaut des Art. 36 LF kann der Gläubiger auch gegen die Unterlassungen des Ausschusses vorgehen. Da aber nur Gesetzesverletzungen angegriffen werden können, ist schwer ersichtlich, in welchem Fall eine solche Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat.1088 Antragsberechtigt sind auch die Mitglieder des Gläubigerausschusses, die nicht für den jeweiligen Beschluss gestimmt haben.1089 Hat das jeweilige Mitglied für den Beschluss gestimmt, ist es nur dann antragsberechtigt, wenn sich die Umstände zwischenzeitlich verändert haben.1090 3. Handlungen des Insolvenzverwalters a) Art. 36 LF Eine Antragsbefugnis im Sinne des Art. 36 LF des einzelnen Gläubigers besteht auch bei Verwaltungshandlungen des Insolvenzverwalters.1091 b) Aussetzung von Verwertungshandlungen, Art. 108 LF Der einzelne Gläubiger zählt auch zu den „Betroffenen“ im Sinne des Art. 108 LF und ist daher insoweit antragberechtigt, wenn er ein Sicherungsrecht an dem betroffenen Gegenstand hat.1092 II. Zusammenfassung Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der einzelne Gläubiger über die verschiedenen Rechtsbehelfe den ordnungsgemäßen Verlauf des Verfahrens sicherstellen kann. 1087 Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 607; Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 534; Mantovani, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 270 f. 1088 Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 533. 1089 Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 607; Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 534. 1090 Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 534. 1091 Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 607; Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 534; Mantovani, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 270 f. 1092 D’Aquino, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 830

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.