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Christoph Niemeyer, Die Rechtsstellung der Mitglieder in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 194 - 196

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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194 während des Gesetzgebungsprozesses die Überprüfung von Beschlüssen des Gläubigerausschusses auf ihre Zweckmäßigkeit gefordert haben.1067 Zu diesem Zeitpunkt sind die relevanten Fallgruppen aber nur schwer absehbar. X. Die Rechtsstellung der Mitglieder Die Rechtsstellung der Ausschussmitglieder wurde bereits in weiten Teilen erläutert. Insbesondere wurden die Verschwiegenheitspflichten im Rahmen der Haftung dargestellt.1068 Die Entlassung von Mitgliedern ist in der Legge fallimentare nicht geregelt. Sie ist aber auch insoweit entbehrlich, als die Mitglieder im späteren Verlauf des Verfahrens durch den beauftragten Richter gemäß Art. 40 Abs. 1 LF ersetzt werden können.1069 Daher ist im Folgenden nur kurz auf die Wahrnehmung des Amtes im Gläubigerausschuss und die Vergütung bzw. Aufwandsentschädigung der Mitglieder einzugehen. 1. Wahrnehmung des Amtes Wie bereits oben erläutert können Mitglieder des Gläubigerausschusses nur Gläubiger sein. Die Gläubiger können sich aber gemäß Art. 40 Abs. 7 LF durch andere Personen (auch permanent)1070 vertreten lassen. Diese Personen müssen allerdings die Voraussetzungen des Art. 28 LF erfüllen. Sie müssen also etwa Anwalt oder Betriebswirt sein oder über vergleichbare Kenntnisse verfügen1071 und dürfen nicht mit dem Schuldner verwandt sein. Die Möglichkeit, sich bei der Ausübung des Amtes vertreten zu lassen, ist ein Ausgleich dafür, dass nur Gläubiger als Mitglieder des Ausschusses ernannt werden können.1072 Sie dient dazu, dass auch Fachkräfte und Spezialisten im Ausschuss mitwirken können.1073 Bereits vor der Reform bestand eine entsprechende Praxis, da die ernannten Gläubiger ihre Pflichten als lästig empfanden und die Verwalter es andererseits vorzogen, mit professionellen, bereits mit der Arbeit im Ausschuss vertrauten Personen zusammenzuarbeiten.1074 In der Regel 1067 Siehe etwa Minutoli, NDS 2006, Nr. 4, 22 (28). 1068 Siehe dazu oben S. 105 ff. 1069 Siehe oben S. 153 ff. 1070 Pacchi, in: Bertacchini et al., Manuale di diritto fallimentare, S. 114; Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 264. 1071 Schiavon, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 673 kritisiert die Regelung, weil nicht verständlich sei, warum ein Vertreter über mehr Qualifikationen verfügen müsse als der Prinzipal (also der Gläubiger). 1072 Schiavon, Il comitato dei creditori, S. 4. 1073 Panzani, Il fallimento 2006, 487 (490). 1074 Nardecchia, Informazione prevedenziale 2006, 1 (4); Schiavon, Il comitato dei creditori, S. 4; Schiavon, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 672; vgl. auch Rocco di 195 wurde das Ausschussmitglied zugleich durch den Anwalt vertreten, der die Rechte des Gläubigers in dem Insolvenzverfahren (insbesondere bei der Anmeldung der Forderung) wahrnahm.1075 Nur das einzelne Mitglied kann sich vertreten lassen, nicht der gesamte Ausschuss. Daher ist es auch nicht möglich, dass alle Mitglieder die Vertretungsmacht einer einzelnen Person übertragen, die dann die Aufgaben des Ausschusses wahrnimmt.1076 Das Ausschussmitglied haftet für den von ihm eingesetzten Vertreter.1077 2. Aufwandsentschädigung und Vergütung Nach Art. 41 Abs. 7 LF haben die Mitglieder des Ausschusses das Recht auf Ersatz ihrer Aufwendungen. Unklar ist, ob unter solche Aufwendungen auch die Kosten für die Beauftragung eines Vertreters fallen, der die Funktionen des Ausschussmitglieds wahrnimmt.1078 Dies sei zur Steigerung der Funktionsfähigkeit wegen der großen Bedeutung des Organs wünschenswert und wird daher bejaht.1079 Außerdem würden andernfalls die größeren Gläubiger unangemessen privilegiert.1080 Damit droht man aber die Regelung des Art. 37-bis Abs. 3 LF zu umgehen; daher sind nach abweichender Auffassung die Kosten für die Beauftragung eines Vertreters nicht ersatzfähig.1081 Die Gläubigerversammlung kann darüber hinaus gemäß Art. 37-bis Abs. 3 LF festlegen, dass den Mitgliedern des Gläubigerausschusses neben dem Aufwendungsersatz gemäß Art. 41 LF eine Vergütung für ihre Tätigkeit gezahlt wird, die nicht höher als zehn Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalter sein darf.1082 Eine solche Vergütung wird aus der Masse bezahlt und ist eine Masseforderung (credito prededucibile).1083 Anders als bei der außerordentlichen Verwaltung insolventer Großunternehmen, bei der nach Art. 45, 47 des Decreto legislativo 8. Juli 1999, Nr. Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 264; Schiera, in: Ferro/Nappi (Hrsg.), Le insinuazioni al passivo, S. 251. 1075 Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 264, FN 37. 1076 Vgl. Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 264. 1077 Siehe dazu oben S. 187 ff. 1078 Stanghellini, Il fallimento 2006, 377 (383). 1079 Vgl. Minutoli, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 305; Stanghellini, Il fallimento 2006, 377 (383). 1080 Minutoli, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 305. 1081 Vgl. Minutoli, NDS 2006, Nr. 4, 22 (24, FN 14); in der Tendenz auch Orlandi/Bagaglio, Impresa commerciale industriale, 578 (581 f.), die annehmen, dass bei Einsatz eines Vertreters diesem auch die eventuelle Vergütung und die Aufwandsentschädigung zukomme, die sonst dem eigentlichen Mitglied zustünde. 1082 Siehe oben S. 137. 1083 Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 265; Schiera, in: Ferro/Nappi (Hrsg.), Le insinuazioni al passivo, S. 252. 196 270 immer auch eine Vergütung gezahlt wird, ist die Vergütung im Regelverfahren also fakultativ.1084 XI. Zusammenfassung Das Comitato dei Creditori ist im italienischen Regelinsolvenzverfahren das Organ, das alle Sachentscheidungen trifft. Eine angemessene Repräsentation aller Gläubigergruppen wird durch das Gericht und den den beauftragten Richter, der die Mitglieder des Ausschusses ersetzen kann, sichergestellt. Es gibt verschiedene Ansätze die Verfolgung von Sonderinteressen zu verhindern, wobei in vielen Fällen noch keine Einigkeit über die Reichweite solcher Instrumente besteht. Zu ihnen zählen die Haftung der Ausschussmitglieder, Stimmund Kontrahierungsverbote für die Ausschussmitglieder sowie (über die Figur des abuso di potere) Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Ausschusses, wenn mit solchen Sonderinteressen verfolgt werden. Darüber hinaus wird diskutiert, inwieweit der beauftragte Richter Mitglieder als Sanktion für die Verfolgung von Sonderinteressen ersetzen kann.1085 F. Stellung des einzelnen Gläubigers I. Rechtsbehelfe Dem einzelnen Gläubiger steht eine Vielzahl von Rechtsbehelfen gegen die Handlungen der unterschiedlichen Verfahrensorgane zu. 1. Handlungen des beauftragten Richters Der einzelne Gläubiger kann sich gegen einzelne Handlungen des Gerichts oder des beauftragten Richters nach Art. 26 LF wehren, wenn er über ein Interesse im Sinne des Art. 26 Abs. 2 LF verfügt. Auf diese Weise können auch Gläubiger, die als Mitglieder des Ausschusses in diesem nicht mit dem Vorschlag durchdringen konnten, einen Beschluss des Gerichts und des beauftragten Richters anzufechten, vorgehen, wenn sie ein eigenes Interesse an der Aufhebung der Maßnahme haben.1086 1084 Vgl. zu diesel Aspekt Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 265, FN 39. 1085 Siehe dazu oben S. 155; vgl. aber auch S. 183. 1086 Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 344.

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.