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Christoph Niemeyer, Rechtsfehlerhafte Beschlüsse in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 172 - 173

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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172 Damit hat der beauftragte Richter die Möglichkeit, eine eigene Wertung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit eines Verkaufs durchzuführen und den Verkauf ggf. mittels seines Vetos zu verhindern.934 Der beauftragte Richter behält somit in der Verwertungsphase eine entscheidende Machtstellung.935 5. Zusammenfassung Es fällt auf, dass das italienische Recht auch heute noch vergleichsweise viele Zustimmungserfordernisse des Ausschusses vorsieht. In der Verwertungsphase hat der Gläubigerausschuss hingegen wenig Rechte. Die Interessen der Gläubiger werden allein über das Zustimmungserfordernis zu dem Liquidationsplan nach Art. 104-ter LF und das Antragsrecht nach Art. 108 LF gewahrt. VI. Rechtsfehlerhafte Beschlüsse Die Beschlussfassung des Ausschusses kann aus unterschiedlichen Gründen fehlerhaft sein.936 Fraglich ist, welche Rechtsfolge dies im Einzelnen für den Beschluss selbst nach sich zieht. Für das alte Recht wurde teilweise vertreten, dass die fehlende oder die mangelbehaftete Mitwirkung des Ausschusses die Handlung, bei der die Mitwirkung erforderlich war, anfechtbar machte.937 1. Grundsatz Beschlüsse des Ausschusses, die unter Verletzung des Gesetzes zustande gekommen sind (insbesondere solche, die nicht mit der erforderlichen Mehrheit gefasst worden sind),938 können grundsätzlich mit der Beschwerde nach Art. 36 LF angefochten werden. Nach Art. 36 LF können der Schuldner und andere Betroffene gegen die Zustimmungen (und Unterlassungen) des Gläubigerausschusses wegen einer Gesetzesverletzung innerhalb von acht Tagen ab Kenntnisnahme Beschwerde bei dem beauftragten Richter einlegen. Die Beschränkung auf Gesetzesverletzungen de lege lata soll verhindern, dass der beauftragte Richter über die im Gesetz bestimmten Fälle hinaus Zweckmäßigkeitserwägungen anstellen kann.939 De lege ferenda plädiert man allerdings teilweise 934 D’Aquino, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 831 f.; Sandulli, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, II, S. 647. 935 Sandulli, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, II, S. 674. 936 Zu den Folgen einer rechtsfehlerhaften Unterlassung des Ausschusses siehe oben S. 162. 937 Cesqui, Rivista di diritto processuale 1994, 690 (704 f.). 938 So zu Art. 35 LF Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 599. 939 Allegritti, Diritto delle banche e del mercato finanziario 2006, 91 (109). 173 auch dafür, die Anfechtungsmöglichkeit auf Fälle der manifesten Inadäquanz oder Unbegründetheit zu erweitern.940 2. Verstöße gegen die Regeln der Einberufung Verstöße gegen die Regelungen zur Einberufung sollen keinen Einfluss auf die Gültigkeit eines Beschlusses haben, wenn alle Mitglieder des Ausschusses anwesend und ausreichend über die anstehenden Entscheidungen informiert worden sind.941 3. Überschreiten der fünfzehntägigen Frist Entscheidungen der Versammlung, die nach der vorgesehenen fünfzehntägigen Frist erfolgen, haben nicht deren Unwirksamkeit zur Folge.942 Vielmehr führt die fehlende Entscheidung des Ausschusses allein zu der Kompetenz des beauftragten Richters, die anstehende Entscheidung selbst zu treffen, Art. 41 Abs. 3 LF, wobei der Ausschuss das Recht behält, selbst eine Entscheidung zu treffen.943 VII. Auswirkungen der fehlenden oder fehlerhaften Mitwirkung auf Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters 1. Auswirkungen der fehlenden Mitwirkung Trotz der Reform, die dem Gläubigerausschuss eine Vielzahl von Kompetenzen zugesteht und eine Mitwirkung im Ausschuss attraktiver gestaltet, ist zu erwarten, dass gerade in Verfahren, in denen eine nur geringe Masse vorhanden ist, auch die Mitglieder des Gläubigerausschusses ein nur geringes Interesse für das Verfahren aufbringen werden.944 Das vor der Reform bestehende Problem, welche Auswirkungen 940 Allegritti, Diritto delle banche e del mercato finanziario 2006, 91 (110). 941 Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 263. 942 Bruno, in: Terranova (Hrsg.), La nuova legge fallimentare,, S. 83; Nardecchia, Informazione prevedenziale 2006, 1 (5); Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 264; Schiavon, Il comitato dei creditori, S. 7; Schiavon, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 680; Schiera, in: Ferro/Nappi (Hrsg.), Le insinuazioni al passivo, S. 253; vgl. auch Minutoli, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 311. 943 Siehe zur Ersetzungskompetenz des beauftragten Richters gemäß Art. 41 Abs. 3 LF ausführlich oben S. 159 ff. 944 Man schätzt, dass es in 80 % der Fälle zu einem derart großen Desinteresse der Gläubiger kommen wird, dass der Ausschuss eine Tätigkeit überhaupt nicht erst aufnehmen können wird, vgl. etwa Schiavon, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 674.

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.