146 sein.777 Dies könne ohne zeitliche Grenze mit einer entsprechenden Feststellungsklage geltend gemacht werden.778 Die Festsetzung der Vergütung nach Art. 37-bis Abs. 3 LF bedarf keines richterlichen Umsetzungsakts. Mangels einer speziellen Norm, die die Anfechtung innerhalb des Insolvenzverfahrens erlaubt, ist es nur möglich, die Unrechtmäßig- und die Anfechtbarkeit des Beschlusses in einem normalen Erkenntnisverfahren geltend zu machen.779 VII. Zusammenfassung Die Gläubigerversammlung entscheidet in erster Linie über die Person des Insolvenzverwalters und sie wählt die Gläubigerausschussmitglieder. Beide Entscheidungen bedürfen einer richterlichen Umsetzung. Bei der Ernennung des Insolvenzverwalters kann das Gericht die Gründe für die Ersetzung des bisherigen Insolvenzverwalters überprüfen. Die Wahl der Ausschussmitglieder kann auf eine angemessene Repräsentation aller Gläubigergruppen überprüft werden. Der Verfolgung von Sonderinteressen versucht man zudem durch Stimmverbote zu begegnen. E. Comitato dei creditori I. Allgemeines Der Gläubigerausschuss ist das zentrale Organ, in dem die Gläubiger bei Sachfragen mitwirken können. Vor der Reform hatte der Gläubigerausschuss beinahe ausschließlich eine beratende Funktion.780 Nach Art. 41 LF a.F. konnte der Ausschuss in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen oder wenn es das Gericht oder der beauftragte Richter für zweckmäßig hielten, eine Stellungnahme abgeben. Seine Beratungs- und seine Kontrollfunktion hat der Ausschuss in der Regel nur unzureichend ausgefüllt.781 Das lag zum einen daran, dass der Ausschuss vom beauftragten Richter ernannt wurde, ohne dass dieser sich nach bestimmten Kriterien782 (wie etwa der 777 Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, S. 630 (vgl. auch S. 637). 778 Siehe den Nachweis in FN 777. 779 D’Attorre, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 243; Ghedini/Michelotti, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 288. 780 Vgl. etwa Caselli, in: Bricola/Galgano/Santini (Hrsg.), Commentario Scialoja-Branca, S. 240. 781 Caselli, in: Bricola/Galgano/Santini (Hrsg.), Commentario Scialoja-Branca, S. 241; Minutoli, Il fallimento 2005, 1460 (1467); Proto, in: Schiano di Pepe (Hrsg.), Il diritto fallimentare riformato, S. 136; Schiavon, in Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 667. 782 a.A.: Cabras, Il sistema di governance nelle imprese in crisi, S. 15 (ohne weitere Nachweise), der meint, dass bereits vor der Reform die Praxis bestanden habe, Mitglieder des Ausschusses nach den Kriterien des heutigen Art. 40 Abs. 2 LF auszuwählen. 147 fachlichen Kompetenz)783 zu richten hatte. Entscheidend für die Ernennung war vielmehr häufig, inwieweit die Forderung des betreffenden Gläubigers auch berechtigt war, ob das Mitglied ortsansässig war oder inwieweit das Mitglied vom Insolvenzverwalter gebilligt wurde.784 Daneben war die Motivation der Ausschussmitglieder wegen der schlechten Aussichten, eine angemessene Quote zu erhalten, gering785 und es herrschte eine gewisse Rechtsunsicherheit durch das Nichtvorhandensein von den Verfahrensablauf regelnden Normen.786 Da der Interessengegensatz der Gläubiger dem Gesetzgeber des Jahres 1942 auch nur eingeschränkt bewusst gewesen ist, fehlte es auch an Normen, die diesem Interessengegensatz ausreichend Rechnung getragen hätten. Auch dies habe die Funktionsweise des Organs beeinträchtigt.787 Die Mitglieder des Ausschusses wurden darüber hinaus schlecht durch den Insolvenzverwalter informiert.788 Die Sichtweise des beauftragten Richters und des Insolvenzverwalters, die Beteiligung des Ausschusses sei eher eine lästige Formalität als eine Hilfe, trug zu diesem Missstand bei.789 Daher segnete der Ausschuss (soweit er überhaupt einberufen oder um seine Stellungnahme gebeten wurde)790 in der Regel unkritisch die Maßnahmen des Verwalters und des beauftragten Richters ab.791 Die verschiedenen Initiativrechte des Ausschusses (wie der Antrag auf Abberufung des Insolvenzverwalters gemäß Art. 37 LF a.F. oder die Handlungen des beauftragten Richters gemäß Art. 26 LF a.F. anzugreifen) blieben meist ungenutzt.792 Zwischenzeitlich dachte man sogar darüber nach, einen Sanktionsmechansimus einzuführen, um dem Desinteresse seiner Mitglieder Herr zu werden,793 oder den Ausschuss ganz abzuschaffen.794 Insgesamt hatte der Ausschuss eine derart geringe Be- 783 Schiavon, Il comitato dei creditori, S. 1; Schiavon, in Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 667. 784 Schiavon, Il comitato dei creditori, S. 1; Schiavon, in Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 667. 785 Meoli, Il fallimento 2005, 1042 (1044); Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 259 f.; Proto, Il fallimento, 1001; Schiavon, Il comitato dei creditori, S. 1; Schiavon, in Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 667. 786 Vgl. Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 260. 787 Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 259. 788 Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 259. 789 Schiavon, Il comitato dei creditori, S. 1; Schiavon, in Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 667. 790 Vgl. Caselli, in: Bricola/Galgano/Santini (Hrsg.), Commentario Scialoja-Branca, S. 242 f. 791 Caselli, in: Bricola/Galgano/Santini (Hrsg.), Commentario Scialoja-Branca, S. 242; Meoli, Il fallimento 2005, 1042 (1044); Proto, Il fallimento, 1001 (1002); Schiavon, Il comitato dei creditori, S. 1; Schiavon, in Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 668. 792 Schiavon, Il comitato dei creditori, S. 1. 793 Vgl. Gallesio-Piuma, in: Panzani (Hrsg.), Il fallimento, III, S. 111. 794 Gallesio-Piuma, in: Panzani (Hrsg.), Il fallimento, III, S. 106. 148 deutung,795 dass bis zuletzt der Ausdruck „Gespenst eines insolvenzrechtlichen Organs“ durch die italienische Literatur spukte.796 Durch die Reform von 2006 hat der Gläubigerausschuss eine neue Gestalt erhalten. Seine Funktion erschöpft sich nicht länger in der Beratung der anderen Organe. Vielmehr hat der Gläubigerausschuss viele neue Kompetenzen erhalten, die früher vorwiegend durch den beauftragten Richter wahrgenommen wurden. Anders als nach bisherigem Recht, wonach nur in einem einzigen Ausnahmefall die Zustimmung des Ausschusses erforderlich war, sind heute diverse Zustimmungserfordernisse vorgesehen.797 Ebenso wie früher nimmt der Ausschuss das allgemeine Interesse („interesse generale“) der Gläubiger wahr.798 Das ergibt sich nicht nur aus der Qualifikation des Ausschusses als Organ des Verfahrens.799 Vielmehr lässt sich dies auch aus Art. 40 Abs. 5 LF schließen. Danach enthält sich bei der Abstimmung das Mitglied, das sich in einem Interessenkonflikt befindet. Ein Interessenkonflikt setzt divergierende Interessen voraus. Eines dieser Interessen ist das gemeinsame Interesse der Gläubiger, an dem der Ausschuss seine Beschlüsse auszurichten hat.800 Das gemeinsame Interesse besteht in der Maximierung der Haftungsmasse, so dass der Gläubigerausschuss die in seinem Ermessen stehenden Befugnisse allein zu dem Zweck der bestmöglichen Verwertung ausüben kann.801 Freilich wird man davon ausgehen müssen, dass die in dem Ausschuss sitzenden Gläubiger de facto vor allem ihre eigenen Interessen wahrzunehmen versuchen.802 795 Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 258; Schiavon, in Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 668. 796 Caselli, Degli Organi preposti al fallimento, in: Bricola/Galgano/Santini (Hrsg.), Commentario Scialoja-Branca, S. 243; Gallesio-Piuma, in: Panzani (Hrsg.), Il fallimento, III, S. 106; Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 258: “fantasma di organo fallimentare”. 797 Zu der in der Literatur vielfach geäußerten Kritik an dieser Regelung siehe unten S. 198 ff. 798 Fondazione Luca Pacioli, Tutela delle minoranze, S. 7; Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 278; Schiavon, in Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 668 und 678. 799 Schiavon, in Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 668 f. 800 In diesem Sinne Allegritti, Diritto delle banche e del mercato finanziario 2006, 91 (99); Fondazione Luca Pacioli, Tutela delle minoranze, S. 7; Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 264 und 278. 801 Vgl. Fimmanò/Esposito, La liquidazione dell'attivo fallimentare, S. 297. 802 Forgillo, Il nuovo ruolo del curatore, S. 10; Minutoli, Il fallimento 2005, 1460 (1467). 149 II. Einsetzung und Zusammensetzung 1. Einsetzung Anders als zur Zeit des Codice di Commercio von 1882 ist die Einsetzung eines Gläubigerausschusses in Italien nicht fakultativ.803 Das mag sich unter anderem aus dem Umstand erklären, dass der Gläubigerausschuss im Insolvenzverfahren eine zentrale Rolle einnimmt. Auch nach derzeitigem Recht kann es allerdings dazu kommen, dass ein Gläubigerausschuss mangels Bereitschaft der Gläubiger nicht zustande kommt.804 Auf diese Situation nimmt nun auch der durch das Decreto correttivo 12 Settembre 2007, n. 169 geänderte Art. 41 Abs. 4 LF Bezug, der für einen solchen Fall vorsieht, dass die Befugnisse des Ausschusses von dem beauftragten Richter wahrgenommen werden.805 Nach Art. 40 Abs. 1 LF setzt der beauftragte Richter innerhalb von dreißig Tagen nach dem Eröffnungsbeschluss auf der Grundlage der bisher ausgewerteten Akten des Schuldners einen Gläubigerausschuss ein.806 Dazu hört er den Verwalter und die Gläubiger an, die sich bereit erklärt haben, einen Posten im Ausschuss zu übernehmen. Gegenüber dem bisherigen Recht wird die Einsetzung eines Gläubigerausschusses damit beschleunigt.807 Während nach der früheren Fassung des Art. 40 Abs. 1 LF der Gläubigerausschuss erst zehn Tage nach der Vollstreckbarerklärung der Insolvenztabelle (also nach Feststellung der Forderungen) eingesetzt werden musste,808 findet eine Einsetzung nach heutigem Recht innerhalb eines Monats nach Verfahrenseröffnung statt. 803 Den Unterschied zu dem deutschen Recht betont auch Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 260 FN 12. 804 Esposito, Il fallimento 2007, 111 (119). 805 So bereits zur früheren Rechtslage Esposito, Il fallimento 2007, 111 (119). 806 Das Gesetz spezifiziert nicht, welche Folge der Fristablauf hat. Nach Pacchi, in: Bertacchini et al., Manuale di diritto fallimentare, S. 114; Rocco di Torrepadula, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 260, FN 13; Schiavon, in Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 670, FN 4 soll nach Ablauf der dreißigtägigen Frist der beauftragte Richter weiter die Möglichkeit behalten, einen Ausschuss einzusetzen. Hergeleitet wird dies aus dem Recht des beaufragten Richters, in jedem Augenblick auf den Ausschuss einzuwirken. 807 Vgl. Bruno, in: Terranova (Hrsg.), La nuova legge fallimentare, S. 80; Ianniello, Il nuovo diritto fallimentare, S. 92. 808 Bis zur Vollstreckbarerklärung der Insolvenztabelle konnten einige Monate vergehen, vgl. Schiavon, Informazione prevedenziale 2005, 549 (577). Allerdings war es vor der Reform möglich, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen, wenn der beauftragte Richter dies etwa wegen einer anstehenden Entscheidung über die Fortführung des Unternehmens für erforderlich hielt, Fiale, Diritto fallimentare, S. 123.