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Christoph Niemeyer, Stimmrechte in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 140 - 145

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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140 nur insoweit an Bedeutung als es die Reproduktion der Kräfteverhältnisse der Gläubiger außerhalb des Ausschusses rechtfertigt.741 V. Stimmrechte 1. Wer ist grundsätzlich zugelassen? Für die Entscheidungen gemäß Art. 37-bis LF sind die Gläubiger stimmberechtigt, deren Forderungen zur Insolvenztabelle zugelassen sind („i creditori che rappresentano la maggioranza di quelli allo stato ammessi“). Damit hat sich der Gesetzgeber zum einen gegen die in dem ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehene Regelung entschieden, wonach die Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet („insinuati“) hatten, ein Stimmrecht haben.742 Zum anderen wurde aber auch die aus den Regelungen zu dem insolvenzabwendenden Vergleich bekannte Regelung nicht übernommen, nach der der beauftragte Richter vorläufig ganz oder teilweise bestrittene Forderungen allein zum Zweck der Abstimmung und der Berechnung von Mehrheiten zulassen kann.743 a) Gläubigergruppen, die zur Tabelle zugelassen werden können Zu den Gläubigern, die nach Art. 37-bis LF grundsätzlich stimmberechtigt sind, gehören nicht nur die ungesicherten Gläubiger. Vielmehr haben auch die gesicherten Gläubiger ein Stimmrecht, wenn sie zur Tabelle zugelassen werden.744 Das ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut, der nicht zwischen den verschiedenen Gläubigergruppen differenziert, und zum anderen aus einem Vergleich mit Art. 177 Abs. 3 LF.745 Dort ist vorgesehen, dass die bei einem insolvenzabwendenden Vergleich („concordato preventivo“) voll zu befriedigenden gesicherten Gläubiger bei der Abstimmung der Versammlung über den Vergleich kein Stimmrecht haben, es sei denn, dass sie auf ihre Sicherheit verzichten. Das Fehlen einer solchen Regelung in Art. 37-bis LF belegt, dass die gesicherten Gläubiger voll stimmberechtigt sind. 741 Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, S. 639. 742 Im Einzelnen dazu Schiavon, Il comitato dei creditori, S. 4; vgl. auch Proto, Il fallimento, 1001 (1005). 743 Die erwähnte Regelung des Art. 176 LF geht zurück auf eine entsprechende Gestaltung in den Art. 12 - 16 des aufgehobenen Gesetzes 24.05.1903, n. 197; vgl. dazu Dimundo, Il fallimento 1992, 272 (277) ; Frascaroli Santi, L'adunanza dei creditori, S. 4. 744 Ghedini/Michelotti, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 284; Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 554; vgl. auch Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, S. 629. 745 So auch Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 554. 141 Ein volles Stimmrecht haben auch die Gläubiger, die unter Vorbehalt zur Tabelle zugelassen worden sind (dazu gehören gemäß Art. 96 Abs. 3 LF etwa Inhaber bedingter Forderungen).746 Dies sei zwar nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt. Es ergebe sich aber aus einer Analogie zu Art. 127 LF, wonach ausdrücklich auch Gläubiger unter Vorbehalt zur Abstimmung über den concordato fallimentare zugelassen seien.747 Die Inhaber von dinglichen Rechten („titolari di diritti su beni mobili e immobili“) müssen ihre Rechte zwar auch im Rahmen des Verfahrens nach Art. 93 ff. LF feststellen lassen. Nach der Terminologie der Legge fallimentare sind sie jedoch keine Gläubiger und daher auch nicht stimmberechtigt.748 Gleiches dürfte für die von der Legge fallimentare ebenfalls nicht als „creditori“ bezeichneten Inhaber von Masseforderungen gelten. b) Zulassungsverfahren Die Feststellung der Forderungen erfolgt nach den Bestimmungen der Art. 93 ff. LF.749 Die Gläubiger können ihre Forderungen gemäß Art. 93 LF bis dreißig Tage vor dem Prüfungstermin anmelden. Nach der Stellungnahme des Insolvenzverwalters entscheidet der beauftragte Richter noch im Prüfungstermin über die Stattgabe, Art. 95 Abs. 2, 96 Abs. 1 LF. Damit hat sich der Gesetzgeber gegen die bereits aus dem Verfahren über die außerordentliche Verwaltung insolventer Großunternehmen bekannte Regelung entschieden, eine gerichtliche Überprüfung auf eventuell bestrittene Forderungen zu beschränken und damit das Verfahren zu „entjustizialisieren“.750 Forderungen, denen der beauftragte Richter stattgegeben hat, werden in der Tabelle eingetragen, die für vollstreckbar erklärt wird.751 Dieses Verfahren konnte nach früherem Recht in einigen Fällen mehrere Monate dauern.752 746 Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, S. 629; D’Attorre, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 238; Ghedini/Michelotti, in Ferro, La legge fallimentare, S. 285. 747 D’Attorre, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 238 f.; Ghedini/Michelotti, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 285. 748 Vgl. Ghedini/Michelotti, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 285. 749 Zu dem Verfahren im Einzelnen Bozza, Il fallimento 2005, 1051 ff.; Ferro, NDS 2006, Nr. 5, 29 ff.; Ghedini, NDS 2006, Nr. 5, 37 ff.; Ghedini, NDS 2006, Nr. 4, 13 (18 f.); Pagni, in: Fabiani et al., Il Foro Italiano 2006, V, 174 (187 ff.); Vacchiano, Impresa commerciale industriale 2007, 68 ff. 750 Costantino, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 557. 751 Nach Art. 96 Abs. 4 LF a.F. konnte sich der beauftragte Richter die endgültige Fassung der Konkurstabelle bis fünfzehn Tage nach der Versammlung vorbehalten. Diese Möglichkeit besteht nach dem neuen Recht nicht mehr, weil die Feststellung der Forderung Voraussetzung für das noch im Prüfungstermin auszuübende Stimmrecht zur Ersetzung des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses ist, vgl. Relazione sullo Schema di decreto legislativo recante “la riforma organica della disciplina delle procedure concorsuali di cui al 142 Seit der Reform müssen auch die Inhaber von dinglichen Rechten ihre Rechte im Zulassungsverfahren zusammen mit den Insolvenzgläubigern feststellen lassen. Forderungen, die auf Rückgewähr oder Herausgabe („restituzione o rivendicazione“) gerichtet sind, sind zur Tabelle anzumelden, Art. 93 Abs. 1 LF. Vor der Reform war dafür das zeit- und kostenintensivere ordentliche zivilprozessuale Verfahren vorgesehen.753 Forderungen, die nicht innerhalb der Frist von dreißig Tagen vor dem Prüfungstermin angemeldet wurden, können innerhalb einer (von dem Gericht verlängerbaren) Jahresfrist nach den Bestimmungen des Art. 101 LF angemeldet werden. Die zugelassenen Forderungen können von den übrigen Gläubigern754 oder von dem Insolvenzverwalter755 nach Art. 98 f. LF bestritten werden. Das Bestreiten einer Forderung durch einen Gläubiger hat keine Auswirkungen auf das Stimmrecht. Denn die Wahl findet vor der Vollstreckbarerklärung der Insolvenztabelle statt; ein Bestreiten durch einen anderen Gläubiger ist aber erst nach Vollstreckbarerklärung vorgesehen ist, Art. 98 Abs. 1, 3, 97 Abs. 1 LF. c) Was bedeutet „allo stato ammessi“? Vor der Reform des Decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 war unklar, was die Formulierung „allo stato ammessi“ gerade auch im Hinblick auf die Gefahr von Zufallsmehrheiten756 der abstimmenden Gläubiger bei mehreren Terminen der Forderungsfeststellung bedeutet. So hatte man überlegt, dass all diejenigen Gläubiger ein Stimmrecht hätten, die in dem Entwurf der Insolvenztabelle („progetto di stato passivo“), die von dem Insolvenzverwalter 15 Tage vor dem Prüfungstermin in der Geschäftsstelle hinterlegt wird, zugelassen worden sind.757 Mit der Reform stellt der Gesetzgeber758 in Entsprechung zu der bereits vorherrschenden Auffassung759 klar, regio decreto 16 marzo 1942, n. 267”, abgedruckt in: Terranova (Hrsg.), La nuova legge fallimentare,, S. 395 ff., 422. 752 Schiavon, Informazione prevedenziale 2005, 549 (577). 753 Canale, in: Ambrosini, La riforma della legge fallimentare, S. 187 und 212. 754 Klarstellend Vacchiano, Impresa commerciale industriale 2007, 68 (73). 755 Die Möglichkeit des Insolvenzverwalters, Forderungen zu bestreiten, ist eine Neuerung der Reform, vgl. dazu Forgillo, Il nuovo ruolo del curatore, S. 14; Vacchiano, Impresa commerciale industriale 2007, 68 (71). 756 Zu diesem Problem bereits oben S. 133 f. 757 Vgl. dazu Ferro, NDS 2006, Nr. 5, 29 (36); Ghedini, NDS 2006, Nr. 4, 13 (17); Ghedini/Michelotti, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 285. 758 Vgl. die Relazione illustrativa sul Decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169, am 27.10.2007 abrufbar unter http://www.giurdanella.it/7877. 759 Abate, in: Fabiano/Patti (Hrsg.), La tutela dei diritti nella riforma fallimentare, S. 73 (88); Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 628; D’Attorre, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 238; Ghedini, NDS 2006, Nr. 5, 37 (44); Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 553; Lamanna, Accertamento del passivo, S. 497; Minutoli, NDS 2006, Nr. 4, 22 (24); Panzani, Il fallimento 2006, 487 (489); 143 dass alle die Gläubiger stimmberechtigt sind, deren Forderungen durch den beauftragten Richter zugelassen worden sind. 2. Stimmverbote a) Allgemeines Anders als das deutsche Recht normiert das italienische Insolvenzrecht in Art. 37-bis LF Stimmverbote. Nach Art. 37-bis Abs. 2 LF sind auf Antrag eines oder mehrerer Gläubiger diejenigen bei der Berechnung der Forderungsmehrheit ausgeschlossen, die sich in einem Interessenkonflikt befinden. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass sich in einem Interessenkonflikt befindliche Gläubiger nicht von Amts wegen oder auf Antrag des Insolvenzverwalters ausgeschlossen werden können.760 Zuständig für den Ausschluss ist der beauftragte Richter.761 Die Stimme eines nicht auf diese Weise ausgeschlossenen Gläubigers ist wirksam.762 b) Anwendungsbereich Angesichts der spärlichen Kompetenzen der Versammlung ist fraglich, wann überhaupt Stimmverbote zum Tragen kommen. Im Gesetzgebungsverfahren befürchtete der Senat, dass die Unbestimmtheit des Tatbestandsmerkmals „Interessenkonflikt“ zu einer zurückhaltenden Anwendung durch den beauftragten Richter führe, dem ein großer Spielraum bei der Auslegung zustehe.763 Würde man den Anwendungsbereich des Art. 37-bis Abs. 3 LF auf einen unmittelbaren Interessenkonflikt mit der vorzunehmenden Wahl beschränken (etwa auf den Fall, dass ein Gläubiger für die Wahl seiner Person in den Gläubigerausschuss stimmt), würde die Norm nur selten zum Zuge kommen. Bei der Wahl eines Insolvenzverwalters wäre überhaupt kein Anwendungsbereich ersichtlich, da bereits aus Art. 28 Abs. 3 LF folgt, dass ein Schiavon, Informazione prevedenziale 2005, 549 (560); Schiavon, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 675 f.; vgl. auch Tedeschi, Manuale del nuovo diritto fallimentare, S. 176. 760 D’Attorre, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 239; Ghedini/Michelotti, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 285; Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 557; kritisch zu der gesetzgeberischen Gestaltung Schiavon, Informazione prevedenziale 2005, 549 (560); Schiavon, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 674, FN 12; Zanichelli, La nuova disciplina del fallimento, S. 65; vgl. auch Ghedini, NDS 2006, Nr. 4, 13 (17). 761 D’Attorre, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 240. 762 Proto, in: Schiano di Pepe (Hrsg.), Il diritto fallimentare riformato, S. 112. 763 Parere del Senato sullo Schema di decreto legislativo recante la riforma organica delle procedure concorsuali, abgedruckt in: Terranova (Hrsg.), La nuova legge fallimentare, S. 455 ff. 144 Gläubiger nicht sich selbst oder seine Verwandten zum Insolvenzverwalter wählen kann. aa) Drohende Anfechtungsklagen In der Literatur wird ein Interessenkonflikt angenommen, wenn ein Interessengegensatz zwischen den Handlungen des Insolvenzverwalters, die dieser vor dem Prüfungstermin begonnen hat, und dem Interesse des Gläubigers festzustellen ist.764 Darunter sollen etwa von dem Insolvenzverwalter initiierte und sogar bloß beabsichtigte (und im entworfenen Liquidationsplan nach Art. 104-ter LF bereits artikulierte) Klagen gegen einzelne Gläubiger zählen.765 Dadurch würde verhindert, dass die Möglichkeit, einen neuen Verwalter zu wählen, zum Druckmittel für einige Großgläubiger wird, um den Insolvenzverwalter davon abzubringen, Schadensersatzoder Anfechtungsprozesse gegen sie zu führen.766 Die Kritik gibt demgegenüber zu bedenken, dass der Insolvenzverwalter Gläubiger von der Abstimmung ausschließen könnte, von denen er meint, dass sie für seine Ersetzung sind, indem er laut über Klagen gegen solche Gläubiger nachdenkt.767 Man fürchtet also die Gefahr eines opportunistischen Verhaltens des Insolvenzverwalters. Freilich handelt es sich dabei um eine eher abstrakte Gefahr, da dem Insolvenzverwalter – wie dargelegt – selbst kein Antragsrecht zusteht. Ein Interessenkonflikt sei aber jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn die Forderung eines Gläubigers beispielsweise von dem Insolvenzverwalter zunächst bestritten, dann aber von dem beauftragten Richter zur Tabelle zugelassen worden sei.768 Da die Wahl nach der Zulassung erfolge, habe der eventuell bestehende Konflikt zwischen dem Inhaber der ursprünglich bestrittenen Forderung und dem Insolvenzverwalter an Aktualität verloren.769 764 D’Attorre, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 239; Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 556; zurückhaltender Bozza, Il fallimento 2005, 1051 (1063 f.); siehe auch Tedeschi, Manuale del nuovo diritto fallimentare, S. 176. 765 D’Attorre, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 239 f.; Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 556; zurückhaltender Stanghellini, Il fallimento 2006, 377 (384). 766 D’Attorre, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 240; weniger drastisch aber in der Sache ähnlich Stanghellini, Il fallimento 2006, 377 (384, FN 28); siehe auch Minutoli, Il fallimento 2005, 1460 (1465). 767 Stanghellini, Il fallimento 2006, 377 (384, FN 28). 768 D’Attorre, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 240; Schiavon, Informazione prevedenziale 2005, 549 (574); vgl. auch Bozza, Il fallimento 2005, 1051 (1063). 769 D’Attorre, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 240; Schiavon, Informazione prevedenziale 2005, 549 (574). 145 bb) Wahl eines Vertrauten zum Insolvenzverwalter Ob aufgrund eines Interessenkonflikts auch der Gläubiger ausgeschlossen ist, der die Mehrheit der Forderungen repräsentiert und eine Person seiner Vertrauens zum Insolvenzverwalter wählen will, wird nicht einheitlich beurteilt. Wegen der neutralen Stellung des Insolvenzverwalters muss nach teilweise vertretener Auffassung der betreffende Gläubiger in einem solchen Fall ausgeschlossen sein.770 Diametral entgegengesetzt ist die Auffassung, dass ein Ausschluss selbst dann nicht in Betracht komme, wenn der Gläubiger und der Insolvenzverwalter die Vornahme bestimmter Handlungen anstrebten, die eine rasche Realisierung seiner Rechte erlaubten, für die anderen Gläubiger aber nur eine geringe Befriedigung brächten.771 Denn das Gesetz verzichte auf eine ausgleichende Rolle der gerichtlichen Autoritäten und stärke die Privatautonomie der Beteiligten. Außerdem seien die Interessen der Gläubiger immer heterogen.772 cc) Wahl der eigenen Person in den Gläubigerausschuss Auch bei der Wahl seiner eigenen Person oder einer Person seines Vertrauens in den Ausschuss sei ein Gläubiger nicht wegen eines Interessenkonflikts ausgeschlossen.773 Die Kandidatur für ein Amt im Gläubigerausschuss sei eine vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit.774 VI. Wirkung und Rechtsfehler von Beschlüssen der Versammlung Die Personalentscheidungen, die die Gläubigerversammlung in Wahlen trifft, kann das Gericht im Rahmen des jeweiligen Ernennungsakts auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Gegen die Ernennung oder ihre Ablehnung findet die Beschwerde nach Art. 26 LF statt,775 mit der der jeweilige Akt seinerseits auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden kann.776 Bei besonders schwerwiegenden Mängeln, etwa dann wenn nicht die vorgeschriebenen Mehrheiten erreicht wurden oder die Kriterien des Art. 40 LF nicht eingehalten worden sind, soll aber der richterliche Akt nichtig 770 Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 556. 771 Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, S. 634. 772 Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, S. 633 f. 773 Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, S. 634 (siehe FN 771); Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 556. 774 Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 556 (siehe auch Anm. 773). 775 Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 630 und 637. 776 Ferri, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 508.

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.