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Christoph Niemeyer, Beschlüsse der Gläubigerversammlung in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 138 - 140

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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138 laut auf die Mitglieder.729 Dieses Ergebnis rechtfertige sich auch über eine Analogie zu den ministeriellen Verordnungen zum Überwachungsausschuss bei der liquidazione coatta amministrativa.730 IV. Beschlüsse der Gläubigerversammlung 1. Verfahren Auch über die Verfahrensweise herrscht kaum Einigkeit. Überwiegend schließt man aus dem Wortlaut, wonach die persönlich anwesenden oder vertretenen Gläubiger eine Wahl vornehmen können, dass die Wahl des Verwalters nur im Prüfungstermin möglich sei. Die Willensbildung der Gläubiger und daher auch die Stimmabgabe seien nur innerhalb des Termins möglich.731 Nach abweichender Auffassung ist die Stimmabgabe sowohl außerhalb der Versammlung als auch schriftlich möglich.732 Danach wäre es also auch denkbar, dass eine Gläubigermehrheit eine eigene Versammlung abhält und Entscheidungen nach Art. 37-bis LF trifft, ohne die übrigen Gläubiger auch nur zu beteiligen (wobei sich natürlich auch dann die Mehrheitserfordernisse nach allen zugelassenen und nicht allein den anwesenden Gläubigern zu richten haben).733 2. Erforderliche Mehrheiten Je nach Beschlussgegenstand sind unterschiedliche Mehrheiten erforderlich. a) Summenmehrheit Für die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters oder neuer Ausschussmitglieder ist gemäß Art. 37-bis Abs. 1 LF die Summenmehrheit der Forderungen erforderlich,734 729 Bonfatti/Censoni, Manuale di diritto fallimentare, S. 81; Schiavon, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 684; Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 557; Proto, in: Schiano di Pepe (Hrsg.), Il diritto fallimentare riformato, S. 129. 730 Nardecchia, Informazione prevedenziale 2006, 1 (6); Schiera, in: Ferro/Nappi (Hrsg.), Le insinuazioni al passivo, S. 252. 731 D’Attorre, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 237; Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 553; Schiavon, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 676. 732 Bruno, in: Terranova (Hrsg.), La nuova legge fallimentare,, S. 74; Cabras, Il sistema di governance nelle imprese in crisi, S. 17; Cabras, La governance del fallimento, S. 8; Lamanna, Accertamento del passivo, S. 495. 733 So ausdrücklich Lamanna, Accertamento del passivo, S. 495. 734 Zu der Kritik dieser Regelung siehe unten S. 198 ff. 139 die insgesamt zur Tabelle zugelassen worden sind (also nicht nur die Summenmehrheit der anwesenden Gläubiger).735 Um einem Missbrauch einiger Gläubiger vorzubeugen, hatte die Abgeordnetenkammer (camera dei deputati) zwar ursprünglich gefordert, dass die Entlassung des Insolvenzverwalters nur auf Initiative der Gläubiger stattfinden könne, die zwei Drittel der zur Tabelle angemeldeten Forderungen repräsentierten.736 Diese Forderung hat sich jedoch nicht durchgesetzt. b) Kopfmehrheit Für die Bestimmung, ob die Ausschussmitglieder über den Aufwendungsersatz hinaus eine Vergütung erhalten, ist nach Art. 37-bis Abs. 3 LF die bloße Kopfmehrheit der Gläubiger für die Beschlussfassung erforderlich („i creditori che rappresentano la maggioranza di quelli allo stato ammessi, indipendentemente dall'entità dei crediti vantati“).737 Diese Regelung steht vor dem Hintergrund, dass durch eine Vergütung gerade die Gläubiger mit geringen Forderungen zu der Mitarbeit im Ausschuss motiviert werden sollen.738 Die Gläubiger, die die Summenmehrheit in der Versammlung repräsentieren, haben regelmäßig kein Interesse an einer Vergütung, da die Mitwirkung im Ausschuss sich bereits durch den Informationsvorsprung und den erhöhten Einfluss auf das Verfahren lohnt. Daher werden sie eher gegen eine Vergütungsregelung stimmen, da sie dadurch die Machtverhältnisse im Ausschuss indirekt beeinflussen können. Haben die Gläubiger mit geringen Forderungen wegen fehlender Vergütung kein Interesse, im Ausschuss mitzuwirken, stärkt das die Stellung der vertretenen Großgläubiger. In Anbetracht der Tatsache, dass die starken Gläubiger aber den dominierenden Einfluss auf die Besetzung des Ausschusses haben, wird dieser Regelung eine geringe Bedeutung beigemessen.739 Demgegenüber scheint das in Art. 40 Abs. 2 LF normierte Repräsentationsprinzip eine höhere Gewähr dafür zu bieten, dass es zu einer pluralistischen Besetzung des Ausschusses kommt.740 Dabei handelt es sich jedoch nur um ein ephemerisches Hindernis, denn das Repräsentationserfordernis gewinnt 735 D’Attorre, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 239; Ghedini/Michelotti, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 284. 736 Parere della Camera die Deputati sullo Schema di decreto legislativo recante la riforma organica delle procedure concorsuali, abgedruckt in: Terranova (Hrsg.), La nuova legge fallimentare, S. 448 ff. 737 D’Attorre, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, I, S. 243; Ghedini/Michelotti, in Ferro, La legge fallimentare, S. 284; Michelotti, Il diritto fallimentare e delle società commerciali 2007, S. 745 . 738 Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, S. 639; Ianniello, Il nuovo diritto fallimentare, S. 99; vgl. auch Ghedini/Michelotti, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 288. 739 Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, S. 639. 740 Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, S. 639. 140 nur insoweit an Bedeutung als es die Reproduktion der Kräfteverhältnisse der Gläubiger außerhalb des Ausschusses rechtfertigt.741 V. Stimmrechte 1. Wer ist grundsätzlich zugelassen? Für die Entscheidungen gemäß Art. 37-bis LF sind die Gläubiger stimmberechtigt, deren Forderungen zur Insolvenztabelle zugelassen sind („i creditori che rappresentano la maggioranza di quelli allo stato ammessi“). Damit hat sich der Gesetzgeber zum einen gegen die in dem ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehene Regelung entschieden, wonach die Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet („insinuati“) hatten, ein Stimmrecht haben.742 Zum anderen wurde aber auch die aus den Regelungen zu dem insolvenzabwendenden Vergleich bekannte Regelung nicht übernommen, nach der der beauftragte Richter vorläufig ganz oder teilweise bestrittene Forderungen allein zum Zweck der Abstimmung und der Berechnung von Mehrheiten zulassen kann.743 a) Gläubigergruppen, die zur Tabelle zugelassen werden können Zu den Gläubigern, die nach Art. 37-bis LF grundsätzlich stimmberechtigt sind, gehören nicht nur die ungesicherten Gläubiger. Vielmehr haben auch die gesicherten Gläubiger ein Stimmrecht, wenn sie zur Tabelle zugelassen werden.744 Das ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut, der nicht zwischen den verschiedenen Gläubigergruppen differenziert, und zum anderen aus einem Vergleich mit Art. 177 Abs. 3 LF.745 Dort ist vorgesehen, dass die bei einem insolvenzabwendenden Vergleich („concordato preventivo“) voll zu befriedigenden gesicherten Gläubiger bei der Abstimmung der Versammlung über den Vergleich kein Stimmrecht haben, es sei denn, dass sie auf ihre Sicherheit verzichten. Das Fehlen einer solchen Regelung in Art. 37-bis LF belegt, dass die gesicherten Gläubiger voll stimmberechtigt sind. 741 Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, S. 639. 742 Im Einzelnen dazu Schiavon, Il comitato dei creditori, S. 4; vgl. auch Proto, Il fallimento, 1001 (1005). 743 Die erwähnte Regelung des Art. 176 LF geht zurück auf eine entsprechende Gestaltung in den Art. 12 - 16 des aufgehobenen Gesetzes 24.05.1903, n. 197; vgl. dazu Dimundo, Il fallimento 1992, 272 (277) ; Frascaroli Santi, L'adunanza dei creditori, S. 4. 744 Ghedini/Michelotti, in: Ferro, La legge fallimentare, S. 284; Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 554; vgl. auch Abete, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, S. 629. 745 So auch Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 554.

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.