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Christoph Niemeyer, Inhaber von dinglichen Rechten (titolari di diritti reali) in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 132 - 133

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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132 Forderungen aus dem Verkauf solcher Sachen beziehen.696 Es genießt nach Art. 46 Abs. 4 t.u. i.V.m. Art. 2777 Abs. 3 Codice civile einen relativ hohen Rang, dem nur die Justizkosten und wenige andere Privilegien vorangestellt sind.697 II. Insolvenzgläubiger (creditori chirografari) Nicht bevorrechtigte Gläubiger (creditori chirografari) sind die Gläubiger, die über keine Sicherungen verfügen. Zu solchen gehören insbesondere die Lieferanten des insolventen Unternehmens.698 III. Inhaber von vorrangig zu befriedigenden Forderungen (crediti prededucibili) Die Inhaber der Forderungen, die nach dem Gesetz vorrangig sind oder die anlässlich des Insolvenzverfahrens entstehen, werden nach Art. 111 Abs. 1 Nr. 1 LF vorrangig vor allen anderen Gläubigern, also grundsätzlich auch vor den gesicherten Gläubigern befriedigt. Zu solchen Forderungen gehören etwa die, die bei Fortführung des Unternehmens entstehen (vgl. Art. 104 Abs. 8 LF), Kosten der von dem Verwalter geführten Rechtsstreitigkeiten und die Verfahrenskosten.699 Nach Art. 111-bis LF müssen auch die crediti prededucibili grundsätzlich nach den Art. 93 ff. LF festgestellt werden. Um die Befriedigung von Inhabern solcher Forderungen auf das Insolvenzverfahren zu konzentrieren, bestimmt Art. 51 LF, dass sie keine Klage oder Vollstreckungshandlung gegenüber der Insolvenzmasse vornehmen dürfen.700 IV. Inhaber von dinglichen Rechten (titolari di diritti reali) Das Gesetz unterscheidet Gläubiger („creditori“) und Inhaber von dinglichen Rechten („titolari di diritti reali bzw. su beni e immobili di proprietà o in possesso del fallito“), vgl. etwa Art. 89 Abs. 1, 93 Abs. 6, 95 Abs. 1 LF.701 Obwohl auch Letztere 696 Zu Einzelheiten vgl. Greving, Der Treuhandgedanke bei Sicherungsübertragungen im italienischen und deutschen Recht, S. 152 ff.; Lo Cascio, Il fallimento 2005, S. 594 (606 ff.). 697 Greving, Der Treuhandgedanke bei Sicherungsübertragungen im italienischen und deutschen Recht, S. 151 f.; vgl. im Einzelnen Grossi, La riforma della legge fallimentare, S. 1536. 698 Minutoli, in: Ferro/Nappi (Hrsg.), Le insinuazioni al passivo, S. 127. 699 Zu weiteren Beispielen vgl. Limitone, in: Ferro/Nappi (Hrsg.), Le insinuazioni al passivo, S. 116; Silvestrini, in: Nigro/Sandulli (Hrsg.), La riforma della legge fallimentare, II, S. 679 f. 700 Vgl. Marelli, in: Jorio/Fabiani (Hrsg.), Il nuovo diritto fallimentare, I, S. 767; Sorci, in: Terranova (Hrsg.), La nuova legge fallimentare,, S. 201; Tiscini, in: Terranova (Hrsg.), La nuova legge fallimentare, S. 94. 701 Siehe auch Kindler, Italienisches Handels- und Wirtschaftsrecht, S. 361. 133 gemäß Art. 93 LF ihre Forderungen zur Tabelle anmelden und ihre Rechte zusammen mit den Forderungen der Insolvenzgläubiger festgestellt werden,702 haben sie keine Beteiligungsrechte im Rahmen des Insolvenzverfahrens (vgl. etwa Art. 37-bis LF, der nur von „creditori“ spricht). D. Adunanza dei creditori I. Allgemeines Die Gläubiger können im Prüfungstermin nach Art. 37-bis LF neue Mitglieder des Gläubigerausschusses nominieren sowie die Ersetzung des Insolvenzverwalters bei dem Insolvenzgericht beantragen. Ob die derart vereinten Gläubiger ein Verfahrensorgan bilden703 oder nicht,704 ist streitig. Im Folgenden wird ohne Rücksicht auf diesen dogmatischen Streit der Einfachheit halber der Begriff der Gläubigerversammlung benutzt. II. Zusammensetzung und Zusammentreten 1. Zusammensetzung Die Versammlung setzt sich aus allen Personen zusammen, die ihre Forderungen bzw. Rechte in dem Prüfungstermin anmelden müssen. Daher sind auch Massegläubiger und Inhaber von dinglichen Rechten teilnahmeberechtigt. 2. Zusammentreten Der Prüfungstermin, zu dem die Gläubiger zusammentreten, wird von dem Gericht gemäß Art. 16 Abs. 2 Nr. 3 LF mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt. Nach der Reform des Decreto legislativo 9 Gennaio 2006, n. 5 war wegen der Formulierung „In der Versammlung zur Prüfung der Insolvenzforderungen….“705 nicht eindeutig, wann die Entscheidungen nach Art. 37-bis LF (insbesondere die Wahl des Insolvenzverwalters) zu treffen waren, wenn die Prüfung der Insolvenz- 702 Siehe dazu unten S. 140 ff. 703 Dafür Abate, in: Fabiano/Patti (Hrsg.), La tutela dei diritti nella riforma fallimentare, S. 73 (86). 704 Dagegen Bozza, Il fallimento 2005, 1051 (1062), der den Unterschied zu der Regelung des Codice di Commercio von 1882 hervorhebt; den Unterschied zur Gläubigerversammlung der deutschen Insolvenzordnung betonen: Esposito, Il fallimento 2007, 111 (112); Guglielmucci, Diritto fallimentare, S. 77. 705 Art. 37-bis LF lautete „In sede di adunanza per l’esame dello stato passivo…“.

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.