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Christoph Niemeyer, Codice di Commercio von 1865 in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 120 - 121

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

Bibliographic information
120 trag der Gläubiger durch das Gericht oder gemäß Art. 40 Abs. 2 LF durch den beauftragten Richter geändert werden. Die Gläubiger können nach Art. 37-bis LF neue Mitglieder des Gläubigerausschusses nominieren sowie die Ersetzung des Insolvenzverwalters bei dem Insolvenzgericht beantragen, welches nur die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen prüft und selbst kein eigenes Ermessen hat. 3. Verfahrensablauf Mit Insolvenzeröffnung verliert der Schuldner gemäß Art. 42 LF die Verfügungsmacht über sein Vermögen; die Einzelzwangsvollstreckung wird gemäß Art. 51 LF unzulässig. Der Insolvenzverwalter erstellt gemäß Art. 87 LF eine Bestandsliste und erstattet dem beauftragten Richter gemäß Art. 33 LF innerhalb von sechzig Tagen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen umfassenden Bericht. Außerdem erstellt der Insolvenzverwalter auf der Grundlage der Bücher eine Liste der Gläubiger, Art. 89 LF. Diesen teilt er nach Art. 92 LF die Verfahrenseröffnung mit und fordert sie auf, ihre Forderungen bei der Geschäftsstelle des Gerichts anzumelden. Die Anmeldung einer Forderung (domanda di ammissione al passivo) hat gemäß Art. 93 LF dreißig Tage vor dem bestimmten Prüfungstermin (udienza fissata per lo stato passivo) zu erfolgen. Durch Beschluss lässt der beauftragte Richter gemäß Art. 96 LF die angemeldete Forderung zu oder weist sie zurück. Nach der Vollstreckbarerklärung der festgestellten Forderungen teilt der Insolvenzverwalter gemäß Art. 97 LF jedem Gläubiger das Ergebnis der Anmeldung mit. Die Feststellung oder Zurückweisung der Forderungen kann nach Art. 98 ff. LF angegriffen werden. Das Gericht kann gemäß Art. 104 Abs. 1 LF in dem Eröffnungsbeschluss die vorläufige Betriebsfortführung anordnen, wenn aus der Stilllegung ein gravierender Schaden entstehen kann. In der Folge erlaubt der beauftragte Richter gemäß Art. 104 Abs. 2 LF auf Antrag des Insolvenzverwalters und nach Einholung der positiven Stellungnahme des Gläubigerausschusses die zeitweise Fortführung des Betriebs. Innerhalb von sechzig Tagen nach Erstellung der Bestandsliste stellt der Insolvenzverwalter gemäß Art. 104-Ter LF einen Liquidationsplan auf. Das Vermögen wird dann nach Art. 105 ff. LF verwertet. Der Erlös wird nach den Art. 109 ff. LF an die Gläubiger verteilt. Nach der Schlussverteilung wird das Verfahren gemäß Art. 118 ff. LF geschlossen. B. Geschichte der Gläubigerbeteiligung und Gründe für die Reform Anders als sein deutsches Pendant ist das italienische Regelinsolvenzverfahren in den letzten 150 Jahren häufig in grundlegender Form verändert worden. Das Verständnis der aktuellen Rechtslage wird sehr dadurch gefördert, dass man sich die unterschiedlichen Entwicklungen kurz vergegenwärtigt. 121 I. Codice di Commercio von 1865 Der 1865 erlassene, für das gesamte Italien geltende Codice di Commercio, der auch das Konkursrecht regelte, kannte kein von den Gläubigern gebildetes, dem Gläubigerausschuss ähnliches Gremium, das die Konkursverwaltung eines neutralen Dritten überwachte.599 Die Konkursmasse wurde, ähnlich dem französischen Recht, stattdessen von zwei bis drei „sindaci“ verwaltet, die unter den Gläubigern ausgewählt und von einem beauftragten Richter überwacht wurden.600 Der Codice di Commercio von 1865 stieß aber insbesondere in den venezianischen Provinzen, in denen bis zu ihrer Annexion im Jahr 1866 die modernen deutschen Kodifikationen (insbesondere das ADHGB) gegolten hatten, auf Widerstand.601 Der Gesetzgeber des Jahres 1882 befand selbst, dass das auf den sindaci basierende System mit Mängeln behaftet war. So sei es nicht selten zu Konfrontationen unter den verschiedenen sindaci und sogar häufig zu einer Kollision mit den Interessen der Gläubigerschaft, die die sindaci repräsentierten, gekommen.602 Auch sei es weder den anderen Gläubigern noch dem beauftragten Richter möglich gewesen, effizient die Verwaltung der Masse zu überwachen.603 II. Codice di Commercio von 1882 Daraufhin wurde der Codice di Commercio überarbeitet und im Jahr 1882, also in einer Zeit, in der sich die Wirtschaftspolitik insgesamt an der von Deutschland zu orientieren begann,604 unter Berücksichtigung der deutschen Regelungen (insbesondere der 1877 eingeführten Konkursordnung) neu erlassen.605 Zu den Neuerungen gehörte nicht nur die Einsetzung eines neutralen Dritten (des sogenannten „curatore“), der die Masse verwaltete.606 Vielmehr übernahm man auch aus dem deutschen Recht die Institution eines Gläubigerausschusses, der delegazione dei creditori.607 In Abweichung vom deutschen Recht sollte der Insolvenzverwalter unter der Leitung eines beauftragten Richters stehen, der aber (von Ausnahmefällen abgesehen) nicht 599 Brunetti, Diritto fallimentare, S. 223. 600 Regno d'Italia, Lavori preparatorii, II.1, S. 301; vgl. auch Calamandrei, Del fallimento, S. 2 f. 601 Ranieri, in: Coing (Hrsg.), Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte III/3, S. 3234. 602 Regno d'Italia, Lavori preparatorii, II.1, S. 301; vgl. auch Calamandrei, Del fallimento, S. 195 f. 603 Regno d'Italia, Lavori preparatorii, II.1, S. 301. 604 Procacci, Geschichte Italiens und der Italiener, S. 296. 605 Vgl. Kindler, Einführung in das italienische Recht, S. 108 f.; zu dem Codice di Commercio von 1882 allgemein Ranieri, in: Coing (Hrsg.), Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte III/3, S. 3234. 606 Regno d'Italia, Lavori preparatorii, II.1, S. 301; Calamandrei, Del fallimento, S. 196; vgl. auch Ranieri, in: Coing (Hrsg.), Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte III/3, S. 3241. 607 Brunetti, Diritto fallimentare, S. 223; Calamandrei, Del fallimento, S. 223.

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.