Content

Christoph Niemeyer, Zusammenfassung in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 116 - 117

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

Bibliographic information
116 II. Schadensersatzansprüche Der einzelne Gläubiger hat zwar auch die Möglichkeit, den Insolvenzverwalter durch den Hinweis auf Schadensersatzansprüche gemäß § 60 InsO gemäß zu der Vornahme einer bestimmten Handlung zu beeinflussen. Die tatsächliche Geltendmachung eines Gesamtschadens (etwa wenn der Insolvenzverwalter es unterlassen hat, bestimmte Anfechtungsansprüche geltend zu machen) ist während des Verfahrens jedoch erschwert, da § 92 InsO bestimmt, dass der Anspruch nur von einem neu bestellten Verwalter geltend gemacht werden kann.593 III. Antragsrechte Eine aktive Mitgestaltung des Verfahrens ist dem einzelnen Gläubiger versagt. Sieht man von einer Mitwirkung in den Gläubigergremien ab, kann er das Verfahren nur über die ihm zustehenden Antragsrechte beeinflussen. Hier sind etwa das bereits dargestellte Antragsrecht gemäß § 78 InsO594 oder das Antragsrecht auf Anordnung der Nachtragsverteilung gemäß § 203 InsO zu nennen. In bestimmten Fällen wie etwa im Fall des § 58 InsO ist kein Antragsrecht des Gläubigers vorgesehen, da das Gericht auch von Amts wegen tätig werden kann. Dann ist aber der Antrag eines Gläubigers bzw. eine entsprechende Anregung gleichwohl möglich.595 IV. Beschwerderechte In einzelnen Fällen hat der einzelne Gläubiger auch ein Beschwerderecht. Zu nennen sind insbesondere das Beschwerderecht gegen die Versagung eines Insolvenzverwalters gemäß § 57 S. 4 InsO oder gegen die Ablehnung der Entlassung des Insolvenzverwalters gemäß § 57 Abs. 2 S. 2 InsO. F. Zusammenfassung Im deutschen Recht können die Gläubiger das Regelinsolvenzverfahren in erster Linie über die Gläubigerversammlung und über den fakultativen Gläubigerausschuss beeinflussen. Entscheidungen der Gläubigerversammlung sind – innerhalb des gesetzlichen Kompetenzkatalogs – für den Insolvenzverwalter bindend. Der Verfolgung von Sonderinteressen wird in der Gläubigerversammlung durch die Aufhebungsmöglichkeit nach § 78 InsO und Stimmverbote begegnet. 593 Vgl. dazu Pape, NZI 2006, 65 (66), der von einer „faktischen Sperre“ spricht. 594 Siehe dazu oben S. 66 ff. 595 Vgl. Frind, ZInsO 2006, 182 (184); Uhlenbruck, InsO, § 58 RN 12. 117 Die Gläubigerversammlung kann einen Gläubigerausschuss einsetzen, der ihre Aufgaben wahrnimmt. Eine ausgewogene Repräsentation aller Gläubigergruppen in dem Gläubigerausschuss lässt sich nur in den Grenzen des § 78 InsO durchsetzen. Bei Entscheidungen des Gläubigerausschusses werden die Gläubiger durch die Haftung der Ausschussmitglieder und über Stimmverbote vor der Verfolgung von Sonderinteressen geschützt. Insgesamt können die Gläubiger in großem Umfang an dem Verfahren partizipieren. Die Stimmrechte der absonderungsberechtigten Gläubiger und die Haftung des Gläubigerausschusses einerseits sowie der eingeschränkte Schutzzweck von § 78 InsO stehen zueinander in einem Wertungswiderspruch.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.