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Christoph Niemeyer, Allgemeines in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 88 - 89

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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88 vergleichsweise stiefmütterlich behandelt worden. Denn ein für eine Rechtsfortbildung erforderliches unabweisbares Bedürfnis für Treuepflichten scheint bisher nicht gegeben zu sein. Die Fälle, die bisher für die Begründung von Treuepflichten herhalten mussten,394 lassen sich meistens auch mit dem bestehenden Regelungsinstrumentarium lösen. So ist einem opportunistischen395 Verhalten eines Mitglieds des Gläubigerausschusses396 recht gut durch Stimmverbote und die für die Ausschussmitglieder geltende Haftung zu begegnen. Missbräuchen von verfahrensbeherrschenden Gläubigern397 in der Gläubigerversammlung trägt das Zusammenspiel aus Haftung des Insolvenzverwalters und § 78 InsO (wenn auch lückenhaft) Rechnung. Es ist auch kein nennenswerter Vorteil gegenüber den §§ 71, 78 InsO ersichtlich, da sie in gleichem Maße einer gerichtlichen Feststellung und Durchsetzung bedürfen, während Stimmverbote sich praktisch selbst durchsetzen. Insgesamt sind Treuepflichten daher abzulehnen, weil sich für sie weder eine dogmatische Grundlage noch ein unabweisbares Bedürfnis finden lässt. 5. Zusammenfassung Das deutsche Recht verhindert die Verfolgung von Sonderinteressen in der Gläubigerversammlung durch die Aufhebungsmöglichkeit von Entscheidungen, die gegen das gemeinsame Interesse der Insolvenzgläubiger verstoßen, und Stimmverbote bei Insichgeschäften und beim Richten in eigener Sache. Treuepflichten bestehen nicht. D. Der Gläubigerausschuss I. Allgemeines Der Gläubigerausschuss dient dazu, den Insolvenzverwalter zu unterstützen und zu überwachen, § 69 S. 1 InsO. Die Einsetzung eines Gläubigerausschusses ist fakultativ. Vor der ersten Gläubigerversammlung kann das Gericht einen Ausschuss einsetzen. Abschließend entscheidet über die Einsetzung die Gläubigerversammlung. Tatsächlich kommt es nur in etwa 20 % aller eröffneten Verfahren (in der Regel Großverfahren) zu der Einsetzung eines Gläubigerausschusses.398 Der Sinn der Einset- 394 Vgl. Schulz, Treuepflichten, RN 17 ff. 395 Zu dem Begriff des opportunistischen Verhaltens Hansmann/Kraakman, in: Kraakman, The anatomy of corporate law, S. 21. 396 Vgl. dazu Schulz, Treuepflichten, RN 436 ff. 397 Vgl. dazu Schulz, Treuepflichten, RN 485 ff. 398 Gessner et al., Die Praxis der Konkursabwicklung, S. 200; Kübler, in: Kübler/Prütting (Hrsg.), InsO, § 67 RN 3; Pape, Gläubigerbeteiligung, S. 126; Vallender, WM 2002, 2040; Kind, in: Braun/Bauch (Hrsg.), Insolvenzordnung, § 67 RN 3 geht davon aus, dass in weniger als 20 % der Verfahren ein Gläubigerausschuss eingesetzt wird. 89 zung eines Gläubigerausschusses besteht darin, dass ein kleines Gremium durch einen größeren Zeiteinsatz und eine schnelle und flexible Arbeitsweise und Entscheidungsfindung das große Gremium entlastet und den ständigen Einfluss der Gläubiger auf das Verfahren sicherstellt.399 Der Gläubigerausschuss vertritt die Interessen der gesamten Gläubigerschaft400 – verstanden als die Summe der Insolvenzgläubiger und der absonderungsberechtigten Gläubiger.401 Die Ausschussmitglieder sollen daher grundsätzlich nicht nur die eigenen Interessen oder die eines bestimmten Gläubigers wahrnehmen.402 II. Einsetzung und Besetzung des Gläubigerausschusses 1. Einsetzung Die Einrichtung eines Gläubigerausschusses ist fakultativ. Vor der ersten Gläubigerversammlung kann das nach freiem Ermessen entscheidende Gericht gemäß § 67 Abs. 1 InsO einen Gläubigerausschuss einsetzen.403 Dabei lässt es sich von Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten leiten.404 Anschließend bestimmt die Gläubigerversammlung, ob ein Gläubigerausschuss eingesetzt wird, § 68 Abs. 1 InsO. 399 Vgl. Oelrichs, Gläubigermitwirkung und Stimmverbote, S. 34. 400 BGH, WM 2007, 842; AG Hildesheim, KTS 1985, 130 (131); Delhaes, in: Nerlich/Römermann (Hrsg.), Insolvenzordnung, § 67 RN 2; Gerhardt, in: Henckel/Gerhardt (Hrsg.), Jaeger Insolvenzordnung, § 67 RN 4; Hess, in: Hess/Weis/Wienberg, Insolvenzrecht, § 67 RN 7; Klopp/Kluth, in: Gottwald et al. (Hrsg.), Insolvenzrechts-Handbuch, § 21 RN 1; Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, RN 1.418; Pape, Gläubigerbeteiligung, RN 296; Voigt-Salus/Pape, in: Mohrbutter/Ringstmeier/Bähr (Hrsg.), Insolvenzverwaltung, § 21 RN 300. 401 Nicht der aussonderungsberechtigten Gläubiger, vgl. Hegmanns, Der Gläubigerausschuss, S. 86; Schmid-Burgk, in: Kirchhof/Lwowski/Stürner (Hrsg.), MünchKomm-InsO, § 71 RN 2; Uhlenbruck, ZIP 2002, 1373 (1377); a.A.: Heidland, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, S. 711 ff., RN 26 ff. 402 BGH, NJW-RR 2007, 1059 (1062) = BGH, WM 2007, 842; Gerhardt, in: Henckel/Gerhardt (Hrsg.), Jaeger Insolvenzordnung, § 67 RN 4; Pape, Gläubigerbeteiligung, RN 313; Pape, ZInsO 2002, 1017 (1018); Pape, WM 2006, 19 (20); Vallender, WM 2002, 2040 (2041). 403 Andres, in: Andres/Leithaus/Dahl, Insolvenzordnung, §§ 67, 68 RN 3; Heidland, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, S. 711 ff., RN 9; Eickmann, in: Eickmann et al. (Hrsg.), HK- InsO, § 67 RN 2; vgl. auch Schmid-Burgk, in: Kirchhof/Lwowski/Stürner (Hrsg.), Münch- Komm-InsO, § 67 RN 6. 404 Heidland, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, S. 711 ff., RN 9; zu den Kriterien, von denen sich das Gericht leiten zu lassen hat, Pape, Gläubigerbeteiligung, RN 298; Voigt-Salus/Pape, in: Mohrbutter/Ringstmeier/Bähr (Hrsg.), Insolvenzverwaltung, § 21 RN 282 ff.; Vallender, WM 2002, 2040 (2041).

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.