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Christoph Niemeyer, Rechtsfehler von Beschlüssen in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 45 - 45

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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45 Insolvenzverwalters nur die einfache Summenmehrheit erforderlich war, ausnutzten, um das Verfahren in ihrem Sinne zu beeinflussen.141 Dies hat dazu geführt, dass in § 57 S. 2 InsO, abweichend von der Regel des § 76 Abs. 2 InsO, nun auch eine Kopfmehrheit erforderlich ist. VI. Rechtsfehler von Beschlüssen Beschlüsse der Gläubigerversammlung können in bestimmten Fällen unwirksam sein. Das ist etwa dann der Fall, wenn Einberufungsmängel vorlagen, Beschlussgegenstände nicht hinreichend angekündigt wurden, nicht in die Kompetenz der Gläubigerversammlung fielen oder wenn ihr Inhalt gegen §§ 134, 138 BGB verstößt.142 Die Unwirksamkeit eines Beschlusses kann analog § 78 InsO von dem Insolvenzgericht auf Antrag festgestellt werden.143 Ohnehin hat das Gericht aber von Amts wegen dem Insolvenzverwalter die Ausführung eines rechtsfehlerhaften Beschlusses zu untersagen.144 VII. Rechtsfolgen von Beschlüssen der Gläubigerversammlung Beschlüsse der Gläubigerversammlung wirken nicht immer aus sich heraus, sondern bedürfen gegebenenfalls noch einer Umsetzung durch den Insolvenzverwalter oder das Gericht. Letzteres ist insbesondere bei der Wahl des Insolvenzverwalters der Fall (dazu unter 1.). Gerade im Hinblick auf viele bereits angeschnittene Streitfragen ist von Interesse, welche Wirkung Sachentscheidungen auf den Insolvenzverwalter haben (dazu 2.). 141 Förster, ZInsO 1999, 625 ff.; Pape, Gläubigerbeteiligung, RN 248. 142 Dazu LG Saarbrücken, ZInsO 2007, 824 (827); Ehricke, in: Kirchhof/Lwowski/Stürner (Hrsg.), MünchKomm-InsO, § 76 RN 34; Gerhardt, in: Henckel/Gerhardt (Hrsg.), Jaeger Insolvenzordnung, § 78 RN 3; Häsemeyer, Insolvenzrecht, RN 6.12 b; Hess, in: Hess/Weis/Wienberg, Insolvenzrecht, § 74 RN 7; Voigt-Salus/Pape, in: Mohrbutter/Ringstmeier/Bähr (Hrsg.), Insolvenzverwaltung, S. 1128. 143 Gerhardt, in: Henckel/Gerhardt (Hrsg.), Jaeger Insolvenzordnung, § 78 RN 3; siehe dazu auch unten S. 79. 144 Gerhardt, in: Henckel/Gerhardt (Hrsg.), Jaeger Insolvenzordnung, § 78 RN 3.

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.