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Christoph Niemeyer, Massegläubiger in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 30 - 31

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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30 berechtigten Gläubiger, die aussonderungsberechtigten Gläubiger und die Massegläubiger. I. Insolvenzgläubiger Insolvenzgläubiger sind nach § 38 InsO die persönlichen Gläubiger des Schuldners, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. II. Absonderungsberechtigte Gläubiger Absonderungsberechtigte Gläubiger sind solche, denen eines der in den §§ 49 bis 51 InsO aufgeführten Rechte wie etwa ein Pfandrecht oder Sicherungseigentum zusteht. Sie sind an der Mitwirkung in den Gläubigerorganen auch dann beteiligt, wenn sie nach §§ 38, 52 InsO nicht zugleich persönliche Gläubiger sind.58 Der Gesetzgeber hatte dabei insbesondere solche Konstellationen vor Augen, in denen der Schuldner für eine fremde Schuld eine dingliche Sicherheit gewährt hatte.59 III. Aussonderungsberechtigte Gläubiger Nach § 47 InsO sind aussonderungsberechtigte Gläubiger solche, die auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts einen Herausgabeanspruch eines bestimmten Gegenstandes haben. Dazu gehören etwa diejenigen, die einen Gegenstand unter Eigentumsvorbehalt geliefert haben, oder der Leasinggeber. Die aussonderungsberechtigten Gläubiger können gemäß § 47 S. 2 InsO ihren Anspruch außerhalb des Insolvenzverfahrens geltend machen. Daher haben sie auch keine Beteiligungsrechte im Rahmen des Insolvenzverfahrens. IV. Massegläubiger Massegläubiger sind nach § 53 InsO aus der Insolvenzmasse vorweg zu befriedigen. Sie werden im Regelinsolvenzverfahren ebenfalls nicht an den Organen der Gläubigerselbstverwaltung beteiligt. 58 Die Stellung der absonderungsberechtigten Gläubiger wird ausführlich unten auf S. 60 ff. behandelt. 59 BT-Drucks. 12/2442, S. 133; Gerhardt, in: Henckel/Gerhardt (Hrsg.), Jaeger Insolvenzordnung, § 76 RN 13. 31 C. Die Gläubigerversammlung I. Allgemeines Die Gläubigerversammlung ist ein verfahrensinternes Organ. Sie ist, anders als der Insolvenzverwalter oder der Gläubigerausschuss, nicht Sachwalterin fremder Interessen. Vielmehr nehmen die in ihr vertretenen Gläubiger allein eigene Interessen wahr,60 die zuweilen sehr heterogen sein können.61 Soweit das Verfahren nicht früher beendet wird, sind obligatorisch der Berichtstermin, in dem der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage berichtet, der Prüfungstermin, in dem die angemeldeten und eingetragenen Forderungen geprüft werden, und der Schlusstermin, in der dem Insolvenzverwalter seine Schlussrechnung erläutert.62 Im Durchschnitt finden nur drei Gläubigerversammlungen statt.63 II. Zusammensetzung Zur Teilnahme an der nichtöffentlichen64 Gläubigerversammlung sind nach § 74 Abs. 1 S. 2 InsO alle absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger, der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Schuldner berechtigt. Zu den teilnahmeberechtigten Insolvenzgläubigern gehören sowohl die nachrangigen Insolvenzgläubiger65 als auch – wie sich a maiore ad minus aus § 77 Abs. 2 InsO ergibt –66 die Inhaber bestrittener Forderungen.67 Letztere müssen ihre Forderungen zur Teilnahme nicht glaubhaft machen,68 da dies auch nicht für die Feststel- 60 Vgl. Ehricke, in: Kirchhof/Lwowski/Stürner (Hrsg.), MünchKomm-InsO, § 74 RN 2. 61 Goebel, KTS 2002, 615 (618); Henckel, KTS 1989, 477 (484 f.); Ehricke, in: Kirchhof/Lwowski/Stürner (Hrsg.), MünchKomm-InsO, § 74 RN 7; Neumann, Gläubigerautonomie, S. 56; siehe auch BGH, NJW-RR 2007, 1059 (1061 f.). 62 Voigt-Salus/Pape, in: Mohrbutter/Ringstmeier/Bähr (Hrsg.), Insolvenzverwaltung, § 21 RN 165 ff. 63 Vgl. Gessner et al., Die Praxis der Konkursabwicklung, S. 200. 64 Ehricke, in: Kirchhof/Lwowski/Stürner (Hrsg.), MünchKomm-InsO, § 76 RN 5; Gerhardt, in: Henckel/Gerhardt (Hrsg.), Jaeger Insolvenzordnung, § 76 RN 3; Runkel, in: Runkel (Hrsg.), Anwalts-Handbuch Insolvenzrecht, § 6 RN 249. 65 Ehricke, in: Kirchhof/Lwowski/Stürner (Hrsg.), MünchKomm-InsO, § 74 RN 27; Hess, in: Hess/Weis/Wienberg, Insolvenzrecht, § 74 RN 17; Pape, Gläubigerbeteiligung, RN 192; Voigt-Salus/Pape, in: Mohrbutter/Ringstmeier/Bähr (Hrsg.), Insolvenzverwaltung, § 21 RN 185. 66 Vgl. Pape, Gläubigerbeteiligung, RN 197; Voigt-Salus/Pape, in: Mohrbutter/Ringstmeier/Bähr (Hrsg.), Insolvenzverwaltung, § 21 RN 187. 67 Ehricke, in: Kirchhof/Lwowski/Stürner (Hrsg.), MünchKomm-InsO, § 74 RN 27; Pape, Gläubigerbeteiligung, RN 197; Voigt-Salus/Pape, in: Mohrbutter/Ringstmeier/Bähr (Hrsg.), Insolvenzverwaltung, § 21 RN 187. 68 So aber AG Aurich, ZInsO 2006, 782.

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.