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Christoph Niemeyer, Historischer Hintergrund in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 28 - 29

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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28 2. Teil. Das deutsche Regelinsolvenzverfahren Im deutschen Insolvenzverfahren verfolgen die Gläubiger (unten B.) ihre Interessen in erster Linie über Gremien, in denen sie einen gemeinsamen Willen bilden. Die Zusammenfassung von mehreren Einzelbegehren zu einem kollektiven Verfahren bedingt, dass die Gläubiger ihre Interessen primär über Gremien wahrnehmen, in denen sie einen gemeinsamen Willen bilden. Neben der Beteiligung in der Gläubigerversammlung und in dem Gläubigerausschuss (unten C. und D.) nehmen die Rechte des einzelnen Gläubigers eine untergeordnete Rolle ein (dazu unten E.). Dieses System hat in Deutschland eine gewisse Tradition (unten A.). A. Historischer Hintergrund Das Insolvenzrecht unterlag von seinen Ursprüngen in der Antike über das Mittelalter bis hin zur Neuzeit unterschiedlichen Wandlungen, die durch wechselnde Ideen über die Aufgabe des Insolvenzrechts bestimmt wurden. Das deutsche Insolvenzrecht hat in den letzten einhundertfünfzig Jahren – gemessen an anderen Rechtsordnungen – nur relativ geringe Änderungen erfahren. Das liberalistische Grundkonzept der preußischen Konkursordnung wurde zwar verschiedentlich in Frage gestellt, blieb aber erhalten. Die Konkursordnung von 1877 vereinheitlichte das bis dahin zersplitterte Konkursrecht in Deutschland.45 Dem Reichsgesetz diente in erster Linie die preußische Konkursordnung von 1855 als Vorbild,46 die sich ihrerseits stark an dem französischen Code de commerce orientierte47 und die Rolle des Insolvenzverwalters und der Gläubiger deutlich freier gestaltete als das gemeine Recht.48 Die neue Konkursordnung vereinte damit den Ansatz einer staatlich geleiteten Verfahrens mit dem einer Gläubigerselbstverwaltung. Im Einzelnen sah die Konkursordnung vor, dass der Insolvenzverwalter von dem Gericht bestellt wurde. Eine Abwahl durch die Gläubigerversammlung sollte für das Gericht nicht rechtlich bindend sein. Dem lag der Gedanke zugrunde, dass der In- 45 Vgl. Thieme, in: Uhlenbruck (Hrsg.), Festschrift Konkursordnung, S. 35 (44 ff.); zu den früheren Regelungen der jeweiligen Länder Stobbe, Geschichte des älteren deutschen Konkursprozesses, S. 1 ff. 46 Thieme, in: Uhlenbruck (Hrsg.), Festschrift Konkursordnung, 35 (39). 47 Keller, Insolvenzrecht, RN 43; Thieme, in: Uhlenbruck (Hrsg.), Festschrift Konkursordnung, 35 (40). 48 Thieme, in: Uhlenbruck (Hrsg.), Festschrift Konkursordnung, 35 (45). 29 solvenzverwalter durch seine amtliche Stellung, die ihm nur durch das Gericht verliehen werden konnte, eine gewisse Unabhängigkeit haben sollte.49 Die im gemeinen Recht und im Partikularrecht nicht einheitlich beantwortete Frage, ob Beschlüsse der Versammlung mit der Kopf- oder der Summenmehrheit der Forderungen gefasst werden sollten, wurde zugunsten der Summenmehrheit entschieden.50 Dem Schutz der ausgebliebenen und majorisierten Gläubiger sollte dadurch Rechnung getragen werden, dass das Gericht die Ausführung des Mehrheitsbeschlusses untersagen konnte, wenn er dem gemeinsamen Interesse der Gläubiger widersprach.51 Die Gläubigerversammlung konnte einen Gläubigerausschuss einsetzen. Dieser hatte gegenüber dem Insolvenzverwalter kein Weisungsrecht, sondern sollte ihn lediglich kontrollieren und unterstützen.52 Dies äußerte sich etwa in dem Anspruch, Berichterstattung von dem Verwalter zu verlangen, dem Antragsrecht auf Entlassung des Insolvenzverwalters und dem Genehmigungserfordernis für wichtige oder ungewöhnliche Dispositionen. Während der wilhelminischen Zeit und der Weimarer Republik zeigten sich verschiedene Probleme. Einerseits beklagte man, dass die Gläubiger in erster Linie ihre Sonderinteressen verfolgten,53 und andererseits, dass sie die ihnen eingeräumten Beteiligungsrechte nicht wahrnähmen.54 In den dreißiger Jahren gab es zahlreiche Reformbestrebungen, den Einfluss der Gläubiger auf das Verfahren zu beschränken und die Autorität des Gerichts zu stärken. Der Grund für solche Bestrebungen war nicht allein die Identifikation von zu Tage getretenen Mängeln des Konkursrechts, sondern auch der Zeitgeist.55 Die Reformen wurden aber (abgesehen von der 1935 entstandenen Vergleichsordnung) wegen der Gegenstimmen und dem Ausbruch des zweiten Weltkriegs nicht umgesetzt.56 Mit der Insolvenzrechtsreform von 1994 sollte das Insolvenzrecht stärker auf ökonomische Prinzipien ausgerichtet und die Gläubigerautonomie gestärkt werden.57 B. Gläubigergruppen Sieht man einmal von den so genannten Neugläubigern ab, deren Forderung erst nach Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner begründet wird und daher auch nicht an der Masse beteiligt sind (arg e contrario zu § 38 InsO), unterscheidet man im deutschen Recht vier Gläubigergruppen: Die Insolvenzgläubiger, die absonderungs- 49 Riedemann, Entwicklung des Konkursrechts, S. 18 ff. 50 Hahn, Materialien Konkursordnung, S. 316. 51 Hahn, Materialien Konkursordnung, S. 317. 52 Hahn, Materialien Konkursordnung, S. 311. 53 Riedemann, Entwicklung des Konkursrechts, S. 79. 54 Vgl. Riedemann, Entwicklung des Konkursrechts, S. 36 ff. 55 Im Einzelnen Riedemann, Entwicklung des Konkursrechts, S. 90 ff. 56 Riedemann, Entwicklung des Konkursrechts, S. 134. 57 Balz, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, S. 1 ff.; Uhlenbruck, InsO, § 1 RN 4.

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.