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Christoph Niemeyer, Einführung in:

Christoph Niemeyer

Gläubigerbeteiligung im Regelinsolvenzverfahren, page 21 - 27

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und italienischen Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4216-8, ISBN online: 978-3-8452-1579-2 https://doi.org/10.5771/9783845215792

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 33

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21 1. Teil. Einleitung A. Einführung Wer als Vertreter eines milanesischen Modefabrikanten nicht zahlungsfähigen Schuldnern in Düsseldorf, Hamburg oder Berlin nachspürt, für den wird der Titel dieser Arbeit kurios, vielleicht sogar euphemistisch klingen. Denn die Beteiligung im Insolvenzverfahren erschöpft sich in der Regel in Sachstandsanfragen bei dem Insolvenzverwalter. Die Idee, ins Flugzeug zu steigen, um mit darüber abzustimmen, ob die belieferte Kleiderboutique fortgeführt werden soll, liegt in den meisten Fällen fern. Gleichwohl gibt es auch in kleineren Verfahren Gläubiger, die ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen. Welchem Zweck dienen aber diese Beteiligungsrechte überhaupt? Um die Rolle der Gläubigerbeteiligung zu erfassen, muss man einen Blick auf das Ziel des Insolvenzverfahrens werfen. Reicht das Vermögen einer Person nicht aus, um alle Schulden zu tilgen, kann die Rechtsordnung auf diese Situation in unterschiedlicher Weise reagieren. In der Antike1 und im Mittelalter versuchte man sowohl in Deutschland als auch in Italien diesen unerwünschten Zustand dadurch zu vermeiden, dass man den Schuldner verschiedenen Sanktionen aussetzte. In Italien war vielerorts der Preis für die Nichtbegleichung der eigenen Schulden die persönliche Freiheit.2 In Deutschland gab es ähnliche Regelungen; doch als man einführte, dass der Schuldner im Schuldturm auf Kosten des Gläubigers eingesperrt wurde, verlor diese Sanktionsart zugunsten der „entehrenden Tracht“ (die im Wesentlichen aus kurzen Hosen bestand) an Beliebtheit.3 Jedenfalls in Deutschland hat der Sanktionsgedanke in noch größerem Maße als die Missliebigkeit kurzer Beinkleider bis heute eine gewisse Aktualität behalten. Die Insolvenz muss mit negativen Konsequenzen für den Schuldner verbunden sein, wenn ein Anreiz für ein gutes Unternehmensmanagement bestehen soll.4 Diesem Gedanken kann man nicht immer die notwendige Geltung verschaffen.5 Vor allem 1 Dazu Zipperer, KTS 2007, 21 (23). 2 Vgl. Fuchs, Das Concursverfahren, S. 19 f. 3 Vgl. Stobbe, Geschichte des älteren deutschen Konkursprozesses, S. 100. 4 Vgl. Bigus/Eger, ZInsO 2003, 1 (3); Eidenmüller, Unternehmenssanierung zwischen Markt und Gesetz, S. 29; Hart, Firms, contracts an financial structure, S. 156 (159 f.); Schmidt, Die ökonomische Analyse des Insolvenzrechts, S. 34. 5 Schwierigkeiten bereiten dann solche Fälle, in denen das Management sein eigenes Überleben als gesichert ansieht, weil es über besondere Fähigkeiten, Kenntnisse oder Kontakte verfügt, die für eine günstige Verwertung erforderlich sind; vgl. Eidenmüller, Unternehmenssanierung zwischen Markt und Gesetz, S. 29; Meoli, Il fallimento 2005, 1042 (1044). Beispiele finden sich im Werft- und Filmgeschäft, in denen Geschäfte erst durch jahrelange Kontakte zustande kommen, oder in Geschäften mit schnell wachsenden Modetrends, vgl. Körner, NZI 2007, 270 (273). 22 aber hemmen zu scharfe Sanktionen (wie etwa auch die persönliche Haftung) die Aufnahme von wirtschaftlicher Aktivität im Allgemeinen und können den Schuldner dazu verleiten, unverhältnismäßig hohe Risiken im Vorfeld einer Insolvenz einzugehen.6 Daher sollte eine Rechtsordnung die Insolvenz einer Person nicht mit zu einschneidenden Nachteilen bedenken. Ein weiterer Aspekt, den es bei der Gestaltung von Insolvenzrecht zu bedenken gilt, betrifft die Integrität des noch vorhandenen schuldnerischen Unternehmens. Wird es im Falle einer Insolvenz zerschlagen, werden damit eventuell Werte zerstört, die über die Summe seiner Aktiva hinaus gehen. So kann ein Unternehmen eine wichtige Funktion als Arbeitgeber einnehmen. Wird dieses Unternehmen aufgegeben, kommt es zu volkswirtschaftlichen Folgekosten etwa in Gestalt von Sozialleistungen an die nicht mehr beschäftigten Arbeitnehmer.7 Daher kann ein Insolvenzrecht – wie dies wiederholt auch in Deutschland überlegt wurde –8 auch auf den Erhalt solcher Werte ausgerichtet sein.9 Werden diese Folgekosten von demjenigen, der über die Verwertung des schuldnerischen Unternehmens im Insolvenzverfahren entscheidet, nicht in seine Entscheidung miteinbezogen, kann dies zu externen Effekten und damit zu Wohlfahrtsverlusten führen.10 Begünstigt man umgekehrt den Erhalt eines Unternehmens, kann sich dies zu Lasten des Wettbewerbs namentlich der Konkurrenten auswirken. Die deutsche Insolvenzordnung verfolgt weder vorrangig Sanktionsziele noch schützt sie Interessen Dritter wie die von Arbeitnehmern oder Lieferanten.11 Um Transaktionen (insbesondere die Vergabe von Bankkrediten) zu fördern12 und volkswirtschaftlich unproduktive Kontroll- und Überwachungskosten der Gläubiger zu vermeiden,13 erklärt § 1 InsO vielmehr die optimale Befriedigung der Gläubiger zum Ziel des Insolvenzverfahrens. Dadurch, dass in dem Verfahren allein ihre Inte- 6 Hart, Firms, contracts an financial structure, S. 156 (159 f.). 7 Flessner, Sanierung und Reorganisation, S. 188; vgl. auch Förster, Festschrift Kirchhof, S. 85 (97 f.). 8 Vgl. Flessner, Sanierung und Reorganisation, insb. S. 172 ff.; Schmidt, Festschrift Konkursordnung, S. 247 (248); Pape/Uhlenbruck, Insolvenzrecht, S. 8 ff. m.w.N. 9 Grundsätzlich anderer Auffassung ist Häsemeyer, Insolvenzrecht, RN 2.18 f. 10 Siehe aber Eidenmüller, Unternehmenssanierung zwischen Markt und Gesetz, S. 46. 11 BT-Drucks. 12/2443, S. 75, 80; vgl. auch Balz, ZIP 1988, 1438 (1440); Oelrichs, Gläubigermitwirkung und Stimmverbote, S. 6 f., FN 24; Smid, InVo 2007, 3 (9); vgl. aber auch Bähr/Smid, Rechtsprechung des BGH, S. 9, FN 28, wo darauf hingewiesen wird, dass einige Gerichte die Wahl des Insolvenzverwalters von dem sachfremden Kriterium abhängig machen, wie viele Arbeitsplätze der Insolvenzverwalter bislang erhalten hat. 12 Vgl. Bigus/Eger, ZInsO 2003, 1 (3); Brogi/Santella, Two new measures of Bankruptcy efficiency, S. 3; noch einmal sei aber auf die abweichende Konzeption von Häsemeyer, Insolvenzrecht, RN 2.19 hingewiesen. 13 Vgl. Drukarczyk, ZIP 1987, 205 (206); Ehricke, ZZP 111 (1998), 104 (105); Eidenmüller, Unternehmenssanierung zwischen Markt und Gesetz, S. 20; Hax, JITE 141 (1985), 80 (84); siehe auch Galletti, La ripartizione del rischio di insolvenza, S. 18; Jackson, The Logic and Limits of Bankruptcy Law, S. 16. 23 ressen und nicht die von Dritten berücksichtigt werden, ist das Verfahren „ein mikroökonomischer, kein volkswirtschaftlicher Entscheidungsrahmen.“14 Das Ziel der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger versucht das deutsche Insolvenzrecht mit verschiedenen Instrumenten zu erreichen. Die Zusammenfassung zu einem Kollektivverfahren erlaubt die Einsparung von Transaktionskosten durch die Bündelung einer sonst drohenden Vielzahl von Einzelzugriffen zu einem großen Verteilungsprozess.15 Durch die in dem Kollektivverfahren stattfindende gleichmä- ßige Befriedigung aller Gläubiger wird auch ein unproduktiver Verteilungskampf vermieden.16 Weiter wird auf diese Weise verhindert, dass dem Unternehmen durch Einzelzugriffe betriebsnotwendige Gegenstände entzogen werden, so dass vorhandene Verbundwerte17 und die Möglichkeit einer Betriebsfortführung erhalten bleiben.18 Nicht zuletzt ist es in einem Kollektivverfahren möglich, eine höhere Transparenz über die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu gewinnen.19 Um eine möglichst große Masse zu schaffen, begünstigt das Insolvenzrecht nicht eine Sanierung, sondern verhält sich neutral gegenüber den möglichen Verwertungsarten. So kann die Entscheidung, ob das Unternehmen saniert oder liquidiert wird, allein unter Ertragsgesichtspunkten gefällt werden.20 Ein drittes Charakteristikum des deutschen Rechts, das die optimale Verwertung der Masse erleichtern soll, ist die Beteiligung der Gläubiger. Zum einen soll durch die Einräumung von Beteiligungsrechten ihr Sachverstand mobilisiert werden.21 Zum anderen soll die Verfügungsgewalt über das Vermögen des Schuldners in die Hände des wirtschaftlich Betroffenen gelegt werden.22 Behielte der Schuldner die Verfügungsgewalt über sein Vermögen, bestünde für ihn ein Anreiz, Geschäfte mit einem erhöhten Risiko auch dann abzuschließen, wenn diesem Risiko keine äquiva- 14 Balz, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, S. 3 (9). 15 Balz, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, S. 3 (6); Eidenmüller, Unternehmenssanierung zwischen Markt und Gesetz, S. 20; Schmidt, Die ökonomische Analyse des Insolvenzrechts, S. 45. 16 Balz, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, S. 3 (6); Bigus/Eger, ZInsO 2003, 1 (2); Hax, JI- TE 141 (1985), 80 (84), Schmidt, Die ökonomische Analyse des Insolvenzrechts, S. 45. 17 Balz, ZIP 1988, 1438 (1439); Balz, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 3 (6); Bigus/Eger, ZInsO 2003, 1 (2); Jackson, The Logic and Limits of Bankruptcy Law, S. 14. 18 Eidenmüller, Unternehmenssanierung zwischen Markt und Gesetz, S. 20; Hax, in: Kübler (Hrsg.), Neuordnung des Insolvenzrechts, 21 (32). 19 Förster, Festschrift Kirchhof, S. 85 (87); Heukamp, ZInsO 2007, S. 43. 20 BT-Drucks. 12/2443, S. 77 f.; Balz, ZIP 1988, 1438 (1440); Eidenmüller, Unternehmenssanierung zwischen Markt und Gesetz, S. 26; siehe dazu auch Hax, in: Kübler (Hrsg.), Neuordnung des Insolvenzrechts, 21 (22 ff.); Westphal/Janjuah, ZIP Beilage 2008, 1 (2). 21 Hahn, Materialien Konkursordnung, S. 283; Pape, ZIP 1990, 1251 (1253); zweifelnd Förster, Festschrift Kirchhof, S. 85 (95 f.). 22 BT-Drucks. 12/2443, S. 80: „[Es] muss grundsätzlich das Urteil derjenigen Personen maßgeblich sein, deren Vermögenswerte auf dem Spiel stehen und die deshalb die Folgen von Fehlern zu tragen haben.“; Eidenmüller, Unternehmenssanierung zwischen Markt und Gesetz, S. 22; a.A.: offenbar Goebel, KTS 2002, 615 (625): „Insbesondere dient sie [die Gläubigerautonomie] nicht dazu, gleichsam durch eine Art unsichtbar wirkende Hand des Marktes die optimale Verwertung der Masse sicherzustellen.“. 24 lenten Ertragsaussichten gegenüberstehen.23 Denn im Insolvenzfall nimmt der Schuldner nicht an Verlusten teil, da sein Vermögen ohnehin unter den Gläubigern aufgeteilt wird. Realisiert sich das Risiko aber nicht, partizipiert er bei einem entsprechend hohen Ertrag an den Gewinnen. Der Schuldner spielte gewissermaßen mit dem Geld der Gläubiger.24 Daher bestimmt § 80 Abs. 1 InsO, dass der Schuldner das Recht verliert, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über die zu der Masse gehörenden Gegenstände zu verfügen. Verwaltungsbefugnis und Verfügungsmacht gehen auf den Insolvenzverwalter über, der allerdings bei allen wesentlichen Entscheidungen die Zustimmung der Gläubiger einholen muss. Damit können letztlich die Gläubiger über alle maßgeblichen Fragen in dem Verfahren bestimmen. Die Gläubigerbeteiligung als Mittel zur Erreichung der optimalen Gläubigerbefriedung führt sich aber selbst ad absurdum, wenn sie zur Ursache für ein ineffizientes Verfahren wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die sich beteiligenden Gläubiger ihre Sonderinteressen auf Kosten des gemeinsamen Interesses der Gläubiger durchsetzen und dies zu einem schlechteren Ergebnis als ohne Gläubigerbeteiligung führt. Ein solcher Fall kann etwa dann vorliegen, wenn sich die regelmäßig über die Mehrheit verfügenden25 gesicherten Gläubiger für eine Zerschlagung des schuldnerischen Unternehmens einsetzen, weil sie schnell an ihr Sicherungsgut gelangen wollen, obwohl eine Sanierung bei Abwägung aller Risiken die ertragreichere Variante für die Gläubigergesamtheit ist.26 Das Stimmverhalten der gesicherten Gläubiger lässt sich dadurch erklären, dass sie möglicherweise in besonders starkem Maße an den Risiken, aber – angesichts einer durchschnittlichen Quote von 70 % bis 80 %27 – nur eingeschränkt an den Gewinnen einer solchen Sanierung partizipieren. 23 Vgl. Hax, JITE 141 (1985), 80 (85 f.); Schmidt, Die ökonomische Analyse des Insolvenzrechts, S. 61 ff. 24 Anschaulich das Beispiel von Jackson, The Logic and Limits of Bankruptcy Law, S. 205: Hat ein insolventes Unternehmen Schulden in Höhe von € 100.000,- und Vermögenswerte in Höhe von € 80.000,-, liegt es – anders als beim Inhaber des Unternehmens – nicht im Interesse der Gläubiger, die € 80.000,- auf eine einzelne Zahl im Roulette zu setzen. 25 Pape, WM 2003, 313 (318). 26 Angelehnt an das Beispiel von Hart, Firms, contracts an financial structure, S. 157 (166): Unterstellt, gesicherte Gläubiger hätten Forderungen im Nennbetrag von 100 gegen das schuldnerische Unternehmen. Der Liquidationswert des Unternehmens sei 90. Der Fortführungswert in Höhe von 110 ergibt sich als mittlerer Wert zweier gleich wahrscheinlicher Szenarien: Hat die Sanierung Erfolg, steigt der Wert des Unternehmens auf 180; schlägt die Sanierung fehl, verbleibt ein Restwert von 40. (Der Durchschnittswert von 40 und 180 ist 110.) Orientiert an dem Ziel, die Haftungsmasse zu maximieren, ist die Sanierung die bessere Entscheidung, da 110 mehr als 90 ist. Die gesicherten Gläubiger werden jedoch nicht für eine Sanierung stimmen. Ist die Sanierung erfolgreich, erhalten sie nur den Nennbetrag ihrer Forderung, also 100, und nicht den vollen Wert des sanierten Unternehmens (180). Verläuft die Sanierung negativ, erhalten sie nur 40. Das Mittel von 100 und 40 ist 70 und damit weniger als ihr Ertrag bei einer Liquidation (90); zu dem umgekehrten Fall, also der Sanierung durch Großgläubiger vgl. Westphal/Janjuah, ZIP Beilage 2008, 1 (11). 27 Pape, Gläubigerbeteiligung, RN 124. 25 Zu ähnlichen Konflikten kann es kommen, wenn der verfahrensbeherrschende Gläubiger in der gleichen Branche wie das schuldnerische Unternehmen tätig ist und ein lebhaftes Interesse an der Beseitigung des lästigen Konkurrenten entwickelt28 oder wenn eine größere Anfechtungsklage gegen den verfahrensbeherrschenden Gläubiger zur Entscheidung steht.29 Zwar ist denkbar, dass in einigen Fällen das optimale Ergebnis auf dem Verhandlungsweg unter den Gläubigern erreicht wird.30 Strategisches Verhalten oder hohe Transaktionskosten verhindern dies aber meist.31 Gerade die Inhaber ungesicherter kleinerer Forderungen, die eine durchschnittliche Quote von 3 % erhalten,32 beteiligen sich, anders als die umfangreich abgesicherten Kreditgeber, häufig erst gar nicht (von einer Verhandlung ganz zu schweigen),33 weil die Transaktionskosten höher sind als der mögliche Mehrertrag bei einer aktiven Beteiligung.34 Es entstehen, mit anderen Worten, dadurch externe Effekte, dass der Entscheidungsprozess im Insolvenzverfahren mitunter von Personen determiniert wird, die nicht alle Vor- und Nachteile der Entscheidung zu tragen haben. Diese externen Effekte lassen sich bis zu einem gewissen Grad internalisieren, wenn das Eigentumsrecht einem Gläubiger zugewiesen wird, der als Alleinberechtigter alle Vor- und Nachteile seines Umgangs mit der Insolvenzmasse zu gewärtigen hat. Um diesem Gläubiger nicht einen Vorteil zu verschaffen, der über den Betrag seiner Forderung hinausgeht, erhalten die übrigen Gläubiger ein Optionsrecht, bei dessen Ausübung sie den Gegenstand gegen vollständige Befriedigung des bevorrechtigten Gläubigers erwerben können. Diese Grundidee fand sich in verschiedenen Rechtsordnungen und kehrt auch wieder in dem Optionsmodell Bebchucks. Das Zugverfahren einzelner Schweizer Kantone wies den Gläubigern nach dem Rang ihrer Besetzung der Insolvenzmasse ein Optionsrecht zu. Sobald die Rangfolge feststand, hatten sich die Gläubiger in aufsteigender Reihenfolge – beginnend bei demjenigen, dem der schlechteste Rang zukam – zu erklären, ob sie bereit sind, das Vermögen des Schuldners gegen die Verpflichtung zu übernehmen, die vorangehenden Gläubiger zu befriedigen.35 In ihrer Urform zogen solche Modelle – bedingt durch das Prioritätsprinzip – unproduktive Verteilungskämpfe nach sich. Daher hat man in Abkehr von dem Prioritätsprinzip versucht, die Forderungen der Gläubiger in Eigentums- und Optionsrechte (gestaffelt nach gesicherten Gläubigern, ungesicherten Gläubigern, nachrangigen Gläu- 28 Vgl. das Beispiel von Schulz, Treuepflichten, RN 21. 29 Dieser Fall wird häufig in Italien diskutiert, siehe unten S. 143 ff. 30 Vgl. Coase, The problem of Social Cost, 1 ff. 31 Eidenmüller, Unternehmenssanierung zwischen Markt und Gesetz, S. 72. 32 Vgl. Gessner et al., Die Praxis der Konkursabwicklung, S. 45; Pape/Uhlenbruck, Insolvenzrecht, S. 3. 33 Vgl. Ehricke, NZI 2000, 57; Förster, Festschrift Kirchhof, S. 85 (99); Henckel, KTS 1989, 477 (486); Pape, WM 2003, 313 (314). 34 Die einzelnen Gründe, warum Gläubiger den Versammlungen fernbleiben, sind aufgelistet bei Gessner et al., Die Praxis der Konkursabwicklung, S. 450. 35 Stobbe, Geschichte des älteren deutschen Konkursprozesses, S. 69 f. 26 bigern und Dritten) an dem gesamten Vermögen umzuwandeln.36 Die gesicherten Gläubiger erhalten alle einen Anteil an dem Eigentum der Insolvenzmasse. Die ungesicherten Gläubiger können diese Anteile erwerben, wenn sie die gesicherten Gläubiger vollständig befriedigen. Die nachrangigen Insolvenzgläubiger können ebenfalls die Anteile erwerben, müssen aber sowohl die gesicherten als auch die ungesicherten Gläubiger befriedigen. In entsprechender Weise können schließlich auch Dritte die Anteile erwerben. Dieses Modell vermeidet einen unproduktiven Verteilungskampf, erhält Verbundwerte und internalisiert externe Effekte. Außerdem soll es die Bewertung des Unternehmenswerts und der Sanierungsaussichten auf den Markt verlagern.37 Mit ihm gehen jedoch eine Reihe weiterer Nachteile einher, von denen hier nur einige genannt seien.38 Bedenklich ist dieses Modell insbesondere aus Verteilungsgerechtigkeitserwägungen. So gehen zum einen Schätzfehler über den tatsächlichen Unternehmenswert immer zu Lasten des Optionsinhabers.39 Bewertet er das Unternehmen zu niedrig, übt er seine Option nicht aus. Damit verbleibt den vorrangigen Gläubigern ein Vorteil, der über ihre Forderung hinaus geht.40 Bewertet er den Anteil zu hoch, zahlt er unter Umständen mehr für den Anteil als er erhält. Vor allem aber setzt das Modell einen Markt voraus, in dem die Eigentumsrechte und die Optionsrechte gehandelt werden können.41 Damit ist das Modell allenfalls dann geeignet, wenn das Vermögen des Schuldners derart groß ist, dass mit dem Entstehen eines Marktes zu rechnen ist. In der Mehrzahl der Regelinsolvenzverfahren ist dies aber nicht der Fall. Damit ist die Bewältigung von kleinen bis mittelgro- ßen Verfahren über das dargestellte Optionsmodell nicht möglich und es bedarf der Suche nach alternativen Regelungsmechanismen, um zu verhindern, dass die Verfolgung von Sonderinteressen durch einzelne Gläubiger zu ineffizienten Ergebnissen führt. Aus diesem Grund unterliegen in der Insolvenzordnung die Stimmrechte der Gläubiger Schranken.42 In ihrer heutigen Fassung weisen jedoch auch diese Mechanismen – wie noch ausführlicher zu zeigen sein wird – eine hohe Fehleranfälligkeit auf. Insbesondere in Fällen mit geringer Gläubigerbeteiligung sind Mechanismen 36 Bebchuck, Harvard Law Review 101 (1988), 775 ff.; vgl. dazu auch Drukarczyk/Schöntag, Insolvenzplan, optionsbasierte Lösungen, Verlustvorträge und vom Gesetzgeber verursachte Sanierungshemmnisse, S. 6 ff.; Engel, Die Insolvenz und optionsbesierte Reorganisationsmodelle, S. 126 ff.; Hart, Firms, contracts an financial structure, 169 ff.; Hinrichs, Insolvenzbewältigung durch Optionen, S. 231 ff. 37 Bebchuck, Harvard Law Review 101 (1988), 775 (795); Eidenmüller, Unternehmenssanierung zwischen Markt und Gesetz, S. 106. 38 Ausführlich mit den Einwänden gegen dieses Modell beschäftigen sich etwa Bigus/Eger, ZInsO 2003, 1 ff.; Engel, Die Insolvenz und optionsbesierte Reorganisationsmodelle, S. 126 ff. 39 Bigus/Eger, ZInsO 2003, 1 (5). 40 Entsprechendes gilt, wenn bereits die Transaktionskosten so hoch sind, dass die Option nicht ausgeübt wird. 41 Eidenmüller, Unternehmenssanierung zwischen Markt und Gesetz, S. 115 f.; Hinrichs, Insolvenzbewältigung durch Optionen, S. 342. 42 Goebel, KTS 2002, 615 (618); Ehricke, in: Kirchhof/Lwowski/Stürner (Hrsg.), Münch- Komm-InsO, § 74 RN 10 f.; Oelrichs, Gläubigermitwirkung und Stimmverbote, S. 9; vgl. auch Henckel, KTS 1989, 477 (484 und 493). 27 wie die Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger nach § 78 InsO oder die Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses nach § 71 InsO häufig ineffizient. Über andere Regulative (insbesondere Stimmverbote und Treuepflichten) wird diskutiert, ob es möglich und sinnvoll sei, sie in die Insolvenzordnung zu implementieren. Die vorliegende Arbeit untersucht die Gläubigerbeteiligung sowie die bestehenden und die in der Diskussion befindlichen Mechanismen sowie eventuelle Alternativen. B. Vorgehensweise Anschauungsmaterial für alternative Regelungsmechanismen bietet das Insolvenzrecht anderer Rechtsordnungen. Das italienische Recht ist deswegen interessant, weil dort gerade im Zuge der jüngsten Reformen die Beteiligung der Gläubiger neu definiert wurde und die in diesem Zusammenhang auftauchenden Fragen eine erstaunliche Konvergenz zu den deutschen Problemen aufweisen. Darüber hinaus trifft es sicher zu, dass in Italien „der Einfallsreichtum auf dem Gebiet der Zivilrechtsdogmatik […] besonders eindrücklich ist […]“.43 Die Grundlage für einen Rechtsvergleich bildet die Darstellung des deutschen und des italienischen Rechts (2. Teil und 3. Teil). Die beiden Rechtsordnungen werden zum Zweck einer höheren Nachvollziehbarkeit jeweils in sich geschlossen dargestellt. Um eine breite Grundlage für den Rechtsvergleich zu schaffen, enthalten diese auch einen kurzen historischen Abriss und der italienische Teil eine kurze Darstellung des Regelungskontextes.44 Daran schließt sich der rechtsvergleichende Teil an (4. Teil). Im 5. Teil werden die im vorhergehenden Teil gewonnenen Erkenntnisse für konkrete Änderungsvorschläge herangezogen. Der 6. Teil fasst die Ergebnisse dieser Arbeit zusammen. 43 Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 40. 44 Vgl. Ehricke, ZZP 111 (1998), S. 104.

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Zusammenfassung

Die umfassende Gläubigerbeteiligung hat eine lange Tradition im deutschen Insolvenzrecht. In der Praxis beteiligen sich die Gläubiger jedoch häufig nicht. Dieser Umstand und unausgewogene Entscheidungen der Gläubiger können das Verfahrensziel, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger, gefährden. Die Untersuchung vergleicht die Gläubigerbeteiligung nach der deutschen Insolvenzordnung mit der durch das decreto legislativo 9 gennaio 2006, n. 5 und das decreto legislativo 12 Settembre 2007, n. 169 reformierten legge fallimentare. Die Arbeit erörtert umfassend aktuelle juristische Fragen. Der rechtsvergleichende Teil bezieht Ansätze der ökonomischen Analyse des Rechts und der Verhaltensökonomik ein, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten.