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Andreas Friedrich, Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in:

Andreas Friedrich

Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie, page 216 - 217

Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4215-1, ISBN online: 978-3-8452-1779-6 https://doi.org/10.5771/9783845217796

Series: Studien zum öffentlichen Recht, vol. 8

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216 Die Position des EGMR und der Stellenwert seiner Urteile ließe sich dann im Verhältnis zu den nationalen Fachgerichten stärken, wenn ihnen keine „Verwerfungskompetenz“ zukommt. Begründen ließe sich dies im Ansatz mit der Pflicht zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung auch des Art. 100 Abs. 2 GG, der bestimmt, dass ein Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen hat, wenn in einem Rechtsstreit streitig ist, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt. Als „prozessuales Gegenstück“ zu Art. 25 GG953 lässt sich Art. 100 Abs. 2 GG aber zum einen nicht ohne Überdehnung im entsprechenden Sinn erweitern und besteht zum anderen auch kein Bedürfnis, diese „Lücke“ mit Hilfe einer solchen Auslegung zu schließen. Zunächst bleibt eine Kontrolle der Pflicht und Möglichkeit zur Berücksichtigung von Urteilen des EGMR im Instanzenzug möglich. Daneben kann das Verfahren ohnehin zum Bundesverfassungsgericht laufen, weil in der Nichtberücksichtigung eines Urteils des EGMR regelmäßig auch eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts liegt, wenn die verfassungsrechtliche Möglichkeit zur Berücksichtigung bestand. Das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass eine Verletzung der Pflicht, die Urteile des EGMR zu berücksichtigen, im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann.954 Eine solche Vorlagepflicht wäre schließlich auch nicht praxistauglich, weil sie die ohnehin schon bestehende Überlastung des Gerichts noch verstärken würde. So blieb die Zahl der Erledigungen in den letzten zehn Jahren stets hinter der Anzahl der Eingänge zurück,955 worin schon jetzt eine erhebliche Gefährdung für die Funktionsfähigkeit des Gerichts insgesamt zu sehen ist.956 Die Entscheidung über das Ob und Wie der Berücksichtigung der Urteile des EGMR bleibt daher zunächst bei den Fachgerichten. § 8: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Mit dieser Lösung würde sich das Bundesverfassungsgericht auf dogmatisch konsequenter verfassungsrechtlicher Grundlage auf den EGMR zu bewegen und einen aus verfassungsrechtlich-dogmatischer Sicht längst überfälligen Schritt bei der Auslegung des KUG vollziehen. Es soll also keine Harmonisierung um der Harmonisierung willen erfolgen. Stattdessen ist ausgehend vom Schutzgut des Persönlichkeitsrechts, das nach unserer Verfassung – ohne ein Rangverhältnis statuieren zu wollen – doch an herausgehobener Stelle steht, eine Akzentuierung in diese Richtung eine dogmatische Notwendigkeit. 953 Rühmann, Verfassungsgerichtliche Normenqualifikation, S. 57. 954 BVerfG NJW 2004, S. 3407. 955 Vgl. die Statistik unter www.bundesverfassungsgericht.de. 956 Bundesministerium der Justiz, Entlastung des Bundesverfassungsgerichts, Bericht der Kommission, 1997, S. 30. 217 Wenn die Kommunikationsfreiheiten unbestritten wesentliche Elemente der demokratischen Gesellschaft sind, gilt selbiges für den Schutz der Persönlichkeit. „Die Doktrin des Persönlichkeitsrechts verankert ein höheres zivilisiertes Niveau in den zwischenmenschlichen Beziehungen.“957 Will der EGMR einen den Mitgliedstaaten zustehenden Beurteilungsspielraum bei der Ausgestaltung des Schutzes des Privatlebens nicht völlig einebnen, wird er nach Umsetzung dieser Prämissen – auch wenn sein Urteil damit nicht in allen Punkten in die nationale Rechtsordnung eingepasst wird - von einer Verurteilung der BRD in gleich gelagerten Fällen absehen müssen. Die Bedeutung gerade auch der unterhaltenden Presse für die Meinungsbildung und die Gesellschaft wurde erläutert. Das Ende der Pressefreiheit bzw. der Niedergang des riesigen Marktes der „Regenbogenpresse“ ist nicht zu befürchten. Dem stehen neben den rechtlichen Gegebenheiten, die die vom EGMR durchgeführte strikte Unterscheidung zwischen staatstragender Berichterstattung, welche allein die Aufgaben in der demokratischen Gesellschaft erfüllt und Berichten aus anderen gesellschaftlichen Bereichen gerade nicht umsetzen, auch rein tatsächliche Fakten gegenüber. Unzählige „Prominente“ stehen fast täglich mit ihren „Geschichten“ bereit,958 auch weil Medienprominente in der modernen Gesellschaft eine herausragende Stellung einnehmen. Es herrscht geradezu eine „Hochblüte des inszenierten Auffallens“.959 Der Gang in das Licht der Öffentlichkeit wird bestimmt von dem Drang, sich im Sinne einer narzisstischen Befriedigung960 von der breiten Masse abheben zu wollen, sei es im positiven oder auch im negativen Sinne. Dieser Drang zur Selbstdarstellung ist schon lange nicht mehr begrenzt auf Künstler und Politiker, sondern erfasst inzwischen alle gesellschaftlichen Bereiche, auch die als besonders nüchtern und sachlich geltenden Bereiche Wirtschaft und Wissenschaft. Insoweit ist Heldrich nichts hinzuzufügen, wenn er meint: „Es wird genug übrig bleiben.“961 957 EGMR NJW 2004, S. 2647, 2652-Caroline von Hannover, abweichende Meinung Richter Zupancic. 958 Vgl. Gehrs, DER SPIEGEL Nr. 41/2000, S. 100, 101: „Hochkonjunktur medialen Klatsches“. 959 Franck, Ökonomie der Aufmerksamkeit. Ein Entwurf, S. 12. 960 Vgl. Interview von Jochen Leuschner, Geschäftsführer Sony-Music-Entertainment, in: Schneider, PR Report, Nr. 1782, S. 17. 961 Heldrich, NJW 2004, S. 2634, 2636.

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Zusammenfassung

Der Autor wendet sich der viel diskutierten Frage zu, wie Persönlichkeitsschutz einerseits, Meinungs- und Pressefreiheit andererseits in einer freiheitlichen Rechtsordnung zueinander stehen. Neu dimensionierte Verletzungsmodalitäten in der Medien- und Informationsgesellschaft verlangen eine Überprüfung der bisher nach deutschem Recht vor allem von der Rechtsprechung zum Verhältnis Persönlichkeitsrecht – Meinungs-/Pressefreiheit entwickelten Rechtsgrundsätze.

Ausgehend vom Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem fundamentalen und mit der Menschenwürde in Verbindung stehenden Recht auf Selbstbestimmung, misst der Verfasser die Grundsätze der Konfliktlösung nach deutschem Recht an europäischen Standards und rekonstruiert davon ausgehend den Problemzugang zum nationalen Recht.

Das Werk weist einen Weg, wie der Achtungsanspruch des Einzelnen in verfassungsrechtlich gebotener Weise aufgewertet werden kann, ohne die konstitutive Funktion der Meinungs- und Pressefreiheit für das europäische Modell der pluralistischen Demokratie zu vernachlässigen.