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Andreas Friedrich, Selbstbestimmungsrecht und Persönlichkeitsschutz nach dem Bundesverfassungsgericht in:

Andreas Friedrich

Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie, page 188 - 189

Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4215-1, ISBN online: 978-3-8452-1779-6 https://doi.org/10.5771/9783845217796

Series: Studien zum öffentlichen Recht, vol. 8

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188 Ist der Bezug zum Selbstbestimmungsrecht wegen der untrennbaren dogmatischen Verbindung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit der Menschenwürdegarantie zwingend,831 muss sich diese dogmatische Verbindung zur Fundamentalnorm832 unserer Verfassung auch bei der Lösung der Grundrechtskonflikte wiederfinden. Mit dieser Besinnung auf das aus der Würde fließende Selbstbestimmungsrecht als Zentrum des Persönlichkeitsschutzes wird zugleich klargestellt, dass es eben nicht nur um den Schutz bestimmter, der Öffentlichkeit entzogener (räumlicher) Rückzugsbereiche geht, sondern um den umfassenden Schutz seiner Individualität – auch in der Öffentlichkeit. Wenigstens in diesem Bereich verliert das Denken in Sphären mit seinen Rückzugsbereichen vor der Öffentlichkeit seine Funktion und Daseinsberechtigung. C. Selbstbestimmungsrecht und Persönlichkeitsschutz nach dem Bundesverfassungsgericht Es wurde bereits ausgeführt, dass das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts immer wieder auf das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen abstellt.833 Dabei wirkt das Selbstbestimmungsrecht überwiegend innerhalb der geschützten Privat- bzw. Intimsphäre,834 daneben auch gelegentlich unabhängig dieser Schutzsphären als grundsätzliche Verfügungsbefugnis über die Persönlichkeit,835 wobei der Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts maßgeblich durch das Selbstverständnis des Trägers geprägt wird.836 Der Privatsphärenschutz ist als Teil des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen zu begreifen,837 was auch in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zuweilen anklingt. 831 Vgl. Enders, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 1 Rn. 3: „Die Würde des Menschen als inneres Vermögen zu Selbstbestimmung.“ 832 Vgl. Häberle, Die Menschenwürde als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. 1, 1987, § 20 Rn. 56: „Staatsfundamentalnorm“; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der BRD, Rn. 116; Stern, Die Menschenwürde als Wurzel der Menschenund Grundrechte, in: FS für Scupin, 1983, S. 627, 633. 833 Vgl. oben Erster Teil, § 1 A II 2, S. 28f. 834 Vgl. BVerfGE 27, S. 1, 7, das „Selbstbestimmungsrecht im innersten Lebensbereich“. 835 Vgl. BVerfGE 54, S. 148 ff.; BVerfGE 54, S. 208 ff. 836 BVerfGE 54, S. 148, 155. 837 Vgl. Branahl, Der Schutz des Privaten im öffentlichen Diskurs, in: Imhof/Schulz, Die Veröffentlichung des Privaten – Die Privatisierung des Öffentlichen, S. 181. 189 Spätestens aber innerhalb der vorzunehmenden Güterabwägung wird dieses fundamentale Recht vom Bundesverfassungsgericht regelmäßig verwässert, früher mit dem räumlichen Kriterium als eine fast zwingende Folge des nie ganz aufgegeben Denkens in Sphären,838 aktuell mit dem Kriterium des Informationswerts. Die konsequente Umsetzung des Schutzgutes der Selbstbestimmung wird vom Gericht scheinbar vermieden, weil es den sozialen Bezug des Einzelnen als Grenze des Persönlichkeitsrechts ansieht. Selbstbestimmung scheint damit im Wesentlichen auf die Rückzugsbereiche begrenzt zu sein, die den Schutz vor der Öffentlichkeit gewähren sollen. Ist Persönlichkeitsschutz indes zu begreifen als Schutz der individuellen Faktoren einer selbstbestimmten Persönlichkeitsentwicklung839 und findet diese im Wesentlichen in sozialen Bezügen statt, so muss dieses soziale Element geradezu zwingend auch bei der Frage des Schutzgutes berücksichtigt werden. Dies führt dann zur Anerkennung des umfänglichen Schutzes des Selbstseins, begrenzt durch das Recht auf Selbstsein der anderen. D. Der Wert des Selbstbestimmungsrechts Das Selbstbestimmungsrecht ist wiederum Ausdruck und Grundlage personaler Freiheit und verleiht dem Einzelnen das Recht, autonom über seine Lebensinhalte zu entscheiden. Diese Freiheit bildet das Urelement menschlicher Selbstbestimmung. Personale Freiheit ist das Wesen der Person.840 Als geistig-sittliches Wesen ist sein Dasein darauf angelegt, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten.841 Aus dieser selbstbestimmten Freiheit heraus ergeben sich Ansprüche auf Achtung seiner Person. Denn in dieser freien selbstbestimmten Wesenheit widerspiegelt sich das Recht des Menschen auf sich selbst, auf Achtung seiner selbst, seiner Persönlichkeit. So verstanden ist die Persönlichkeit – um deren Schutz es vorliegend vordergründig geht – eine selbstbestimmte menschliche Wesenseinheit, die in freier Selbstentfaltung steht. 838 Weil dies räumliche Vorstellungen geradezu impliziert, vgl. Brosette, Der Wert der Wahrheit im Schatten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, S. 129; Schmidt, JZ 1974, S. 241, 243; Vogelgesang, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?, S. 115. 839 Vgl. Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, S. 69. 840 Coing, Die obersten Grundsätze des Rechts, S. 64 841 Wintrich, Zur Problematik der Grundrechte, S. 6; Vgl. Coing, Die obersten Grundsätze des Rechts, S. 68: „Die höchste Aufgabe des Menschen ist die Verwirklichung der Werte, die ihm als Individualität gegeben und aufgegeben sind. In dieser seiner Entfaltung als geistigsittliches Wesen selbst kann das Recht den Menschen nur schützen, indem es ihm die Freiheit gewährt, seinem geistig sittlichen Streben zu folgen, es zu äußern und zu betätigen.“

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Zusammenfassung

Der Autor wendet sich der viel diskutierten Frage zu, wie Persönlichkeitsschutz einerseits, Meinungs- und Pressefreiheit andererseits in einer freiheitlichen Rechtsordnung zueinander stehen. Neu dimensionierte Verletzungsmodalitäten in der Medien- und Informationsgesellschaft verlangen eine Überprüfung der bisher nach deutschem Recht vor allem von der Rechtsprechung zum Verhältnis Persönlichkeitsrecht – Meinungs-/Pressefreiheit entwickelten Rechtsgrundsätze.

Ausgehend vom Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem fundamentalen und mit der Menschenwürde in Verbindung stehenden Recht auf Selbstbestimmung, misst der Verfasser die Grundsätze der Konfliktlösung nach deutschem Recht an europäischen Standards und rekonstruiert davon ausgehend den Problemzugang zum nationalen Recht.

Das Werk weist einen Weg, wie der Achtungsanspruch des Einzelnen in verfassungsrechtlich gebotener Weise aufgewertet werden kann, ohne die konstitutive Funktion der Meinungs- und Pressefreiheit für das europäische Modell der pluralistischen Demokratie zu vernachlässigen.