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Andreas Friedrich, Konkretisierung des Menschenwürdegehalts in der dogmatischen Konzeption des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in:

Andreas Friedrich

Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie, page 186 - 188

Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4215-1, ISBN online: 978-3-8452-1779-6 https://doi.org/10.5771/9783845217796

Series: Studien zum öffentlichen Recht, vol. 8

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186 Die in sämtlichen Normen der Verfassungsordnung enthaltenen, mit der Menschenwürde in Einklang stehenden (Wert-) Entscheidungen werden durch diese der „Ewigkeitsgarantie“ unterworfene Wertsetzung verstärkt.817 Hierin haben letztlich sowohl die rechtlichen Normen, wie auch moralische Überzeugungen ihr Fundament. A. Die „Persönlichkeit“ als Schutzgut Eine inhaltliche Ausfüllung des Persönlichkeitsbegriffs fällt schwer.818 Doch ob man unter Persönlichkeit den Menschen versteht, der in seinem Handeln als Person nicht nur seine personale Identität verwirklicht, sondern darüber hinaus eigenständige, von den Rollenmustern der Gesellschaft weitgehend unabhängige Strukturen des Verhaltens entwickelt und so gegebenenfalls richtungweisende Normen und Orientierungspunkte setzt819 oder als Inbegriff der seelischen und intellektuellen Anlagen einer Person.820 Jedenfalls zielt Persönlichkeitsschutz auf das ab, was die Person zu einem „Herrn an sich selbst“ werden lässt.821 An diese Überzeugung vom Menschen als geistig und sittlich autonomes Wesen knüpft die dogmatische Konzeption des allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes mit ihrer Verbindung zu Art. 1 Abs. 1 GG an. B. Konkretisierung des Menschenwürdegehalts in der dogmatischen Konzeption des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Hinter der negativen Bestimmung des Würdegehalts,822 nämlich dem Verbot der Herabstufung zum bloßen Objekt,823 steht die Anerkennung autonomer Selbstbestimmung. Causa der Würde des Menschen ist seine Autonomie,824 Garantie der Menschenwürde heißt Gewährleistung der Autonomie der Person.825 817 Enders, Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung, S. 73. 818 Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, 2. Auflage, S. 155, spricht in diesem Zusammenhang vom „geheimnisvollen, faustischen Wesen der Persönlichkeit“. Vgl. auch Dürig, JR 1952, S. 259, 260. 819 Meyers Großes Universallexikon, Band 10. 820 Kau, Vom Persönlichkeitsschutz zum Funktionsschutz, S. 82. 821 Vgl. Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, S. 69. 822 Vgl. oben, Erster Teil, § 1 B, S. 31 f. 823 Vgl. oben, Erster Teil, § 1 B, S. 31 f. 824 Giese, Das Würdekonzept, S. 37; Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, S. 69. 825 Maihofer, Prinzipien freiheitlicher Demokratie, in: Benda/Maihofer/Vogel, Handbuch des Verfassungsrechts, § 12 Rn. 106. 187 Autonomie in diesem Sinne bedeutet die Fähigkeit zur Selbstbestimmung und Selbstgestaltung. Sie ist dem Menschen einzig aus dem Grunde seiner Würde gegeben.826 Denn diese Fähigkeit zum selbstbestimmten Handeln macht den Unterschied zum bloßen Objekt aus. Sein Handeln ist keiner unausweichlichen Notwendigkeit unterworfen, wodurch er sich nicht nur von anderen Wesen unterscheidet,827 sondern zugleich über diese hinausragt. Seine Würde befähigt den Menschen, sich seiner selbst bewusst zu werden, sich selbst zu bestimmen,828 seinem Handeln eine autonome Entscheidung über Art und Weise seiner Entfaltung vorzuschalten, über sich selbst, seinen Wert zu verfügen. Darin manifestiert sich die Freiheit des Menschen, auf der die Annahme seiner Würde und Persönlichkeit beruht. Auf der Freiheit seines Willens beruht die Entwicklung des Menschen zum Selbstsein.829 Persönlichkeitsschutz und Autonomie dieses Willens sind untrennbar miteinander verbunden. So verstandene selbstbestimmte – freie - Entfaltung der Person als Ergebnis eines autonomen Willens verdeutlicht, dass Persönlichkeitsschutz mehr ist, als die einzelnen persönlichkeitsrechtlichen – materialisierten – Güter, wie das Recht am eigenen Wort, Bild, Datum und Namen zu bewahren. Die Verknüpfung von Menschenwürde und Selbstbestimmung des Menschen führt im Ergebnis zu einer prinzipiellen Unverfügbarkeit für andere Menschen.830 826 Coing, Die obersten Grundsätze des Rechts, S.64, 70; Dürig, Der Grundrechtssatz von der Menschenwürde, S. 125 ff; Kübler, Über Wesen und Begriff der Grundrechte, S. 91. 827 Vgl. BVerfGE 30, S. 194. Kant, Die Metaphysik der Sitten, S. 434 f.: „Der Mensch im System der Natur (homo phaenomenon, animal rationale) ist ein Wesen von geringer Bedeutung und hat mit den übrigen Tieren, als Erzeugnissen des Bodens, einen gemeinen Wert (pretium vulgare). Selbst, dass er vor diesen den Verstand voraus hat und sich selbst Zwecke setzen kann, das gibt ihm doch nur einen äußeren Wert seiner Brauchbarkeit (...). Allein der Mensch, als Person betrachtet, d.i. als Subjekt einer moralisch-praktischen Vernunft, ist über allen Preis erhaben; denn als ein solcher (homo noumenon) ist er nicht bloß als Mittel zu anderer ihren, ja selbst seinen eigenen Zwecken, sondern als Zweck an sich selbst zu schätzen, d. i. er besitzt eine Würde (einen absoluten inneren Wert), wodurch er allen anderen vernünftigen Weltwesen Achtung für ihn abnötigt (...). Die Menschheit in seiner Person ist das Objekt der Achtung, die er von jedem anderen fordern kann.“; Stern, FS Scupin, S. 627, 628,; Hilgendorf, NJW 1996, S. 758, 760. 828 Vgl. Alexy, Theorie der Grundrechte, S.323; Isensee, Das Grundrecht als Abwehrrecht und als staatliche Schutzpflicht, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. V; § 111 Rn. 115; Maihofer, Menschenwürde im Rechtsstaat, S. 29; Wertenbruch, Grundgesetz und Menschenwürde, S. 27. 829 Vgl. Maihofer, Recht und Sein, Prolegomena zu einer Rechtsphilosophie, S. 95, 96. 830 Schmidt-Bleibtreu/Klein, Grundgesetz Kommentar, Art. 1 GG Rn. 17; vgl. auch Maihofer, Prinzipien freiheitlicher Demokratie, in: Benda/Maihofer/Vogel, Handbuch des Verfassungsrechts, § 12 Rn. 106. 188 Ist der Bezug zum Selbstbestimmungsrecht wegen der untrennbaren dogmatischen Verbindung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit der Menschenwürdegarantie zwingend,831 muss sich diese dogmatische Verbindung zur Fundamentalnorm832 unserer Verfassung auch bei der Lösung der Grundrechtskonflikte wiederfinden. Mit dieser Besinnung auf das aus der Würde fließende Selbstbestimmungsrecht als Zentrum des Persönlichkeitsschutzes wird zugleich klargestellt, dass es eben nicht nur um den Schutz bestimmter, der Öffentlichkeit entzogener (räumlicher) Rückzugsbereiche geht, sondern um den umfassenden Schutz seiner Individualität – auch in der Öffentlichkeit. Wenigstens in diesem Bereich verliert das Denken in Sphären mit seinen Rückzugsbereichen vor der Öffentlichkeit seine Funktion und Daseinsberechtigung. C. Selbstbestimmungsrecht und Persönlichkeitsschutz nach dem Bundesverfassungsgericht Es wurde bereits ausgeführt, dass das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts immer wieder auf das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen abstellt.833 Dabei wirkt das Selbstbestimmungsrecht überwiegend innerhalb der geschützten Privat- bzw. Intimsphäre,834 daneben auch gelegentlich unabhängig dieser Schutzsphären als grundsätzliche Verfügungsbefugnis über die Persönlichkeit,835 wobei der Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts maßgeblich durch das Selbstverständnis des Trägers geprägt wird.836 Der Privatsphärenschutz ist als Teil des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen zu begreifen,837 was auch in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zuweilen anklingt. 831 Vgl. Enders, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 1 Rn. 3: „Die Würde des Menschen als inneres Vermögen zu Selbstbestimmung.“ 832 Vgl. Häberle, Die Menschenwürde als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. 1, 1987, § 20 Rn. 56: „Staatsfundamentalnorm“; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der BRD, Rn. 116; Stern, Die Menschenwürde als Wurzel der Menschenund Grundrechte, in: FS für Scupin, 1983, S. 627, 633. 833 Vgl. oben Erster Teil, § 1 A II 2, S. 28f. 834 Vgl. BVerfGE 27, S. 1, 7, das „Selbstbestimmungsrecht im innersten Lebensbereich“. 835 Vgl. BVerfGE 54, S. 148 ff.; BVerfGE 54, S. 208 ff. 836 BVerfGE 54, S. 148, 155. 837 Vgl. Branahl, Der Schutz des Privaten im öffentlichen Diskurs, in: Imhof/Schulz, Die Veröffentlichung des Privaten – Die Privatisierung des Öffentlichen, S. 181.

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Zusammenfassung

Der Autor wendet sich der viel diskutierten Frage zu, wie Persönlichkeitsschutz einerseits, Meinungs- und Pressefreiheit andererseits in einer freiheitlichen Rechtsordnung zueinander stehen. Neu dimensionierte Verletzungsmodalitäten in der Medien- und Informationsgesellschaft verlangen eine Überprüfung der bisher nach deutschem Recht vor allem von der Rechtsprechung zum Verhältnis Persönlichkeitsrecht – Meinungs-/Pressefreiheit entwickelten Rechtsgrundsätze.

Ausgehend vom Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem fundamentalen und mit der Menschenwürde in Verbindung stehenden Recht auf Selbstbestimmung, misst der Verfasser die Grundsätze der Konfliktlösung nach deutschem Recht an europäischen Standards und rekonstruiert davon ausgehend den Problemzugang zum nationalen Recht.

Das Werk weist einen Weg, wie der Achtungsanspruch des Einzelnen in verfassungsrechtlich gebotener Weise aufgewertet werden kann, ohne die konstitutive Funktion der Meinungs- und Pressefreiheit für das europäische Modell der pluralistischen Demokratie zu vernachlässigen.