Content

Andreas Friedrich, Konsequenzen für die Konfliktlösung zwischen Persönlichkeitsschutz und den Kommunikationsfreiheiten auf der Basis dieser Rechtsprechung in:

Andreas Friedrich

Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie, page 172 - 184

Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4215-1, ISBN online: 978-3-8452-1779-6 https://doi.org/10.5771/9783845217796

Series: Studien zum öffentlichen Recht, vol. 8

Bibliographic information
172 Das letzte Wort spricht aber auch innerhalb dieses Konflikts das Gemeinschaftsrecht. Primäres Gemeinschaftsrecht hat nämlich Vorrang vor Völkervertragsrecht.753 Kollidiert also Völkervertragsrecht mit primären Gemeinschaftsrecht tritt die Einhaltung der völkervertraglichen Verpflichtungen hinter die innergemeinschaftliche Konstitutionalität zurück. Zusammenfassend lässt sich daher auch das Verhältnis von primären Gemeinschaftsrecht und Völkervertragsrecht entsprechend der verfassungsrechtlichen Lage des Verhältnisses von Völkervertragsrecht und Verfassungsrecht in der BRD charakterisieren. C. Konsequenzen für die Konfliktlösung zwischen Persönlichkeitsschutz und den Kommunikationsfreiheiten auf der Basis dieser Rechtsprechung I. Keine Bindungswirkung Das Bundesverfassungsgericht sieht sich von der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes nicht daran gehindert, ausnahmsweise vom Völkervertragsrecht abzuweichen, wenn „nur auf diese Weise ein Verstoß gegen tragende Grundsätze der Verfassung abzuwenden ist.“754 Diese „tragenden Grundsätze der Verfassung“ sind zwar inhaltlich ausfüllungsbedürftig, doch klingt diese Voraussetzung sehr eng. Es sieht zunächst so aus, als seien „geringe“ Verfassungsverstöße im Interesse des Völkervertragsrechts dennoch hinzunehmen. Im Rahmen des Grundrechtsschutzes sollten die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes als gewahrt angesehen werden, solange der Wesensgehalt der betreffenden Grundrechte nicht angetastet wird, Art. 19 Abs. 2 GG. Die einzelfallbezogene Abwägung zweier konfligierender Grundrechte wird den Wesensgehalt eines dieser Grundrechte regelmäßig nicht berühren, sollte die Abwägung im Ergebnis auch nicht beiden Grundrechten zu maximaler Geltung verhelfen. Konsequenterweise dürfte man in der vom EGMR im Caroline von Hannover – Urteil vorgenommenen Abwägung zwischen Privatsphärenschutz und Meinungsfreiheit keinen Verstoß gegen tragende Grundsätze der Verfassung sehen und müsste folglich der Völkerrechtsfreundlichkeit im Sinne einer Bindungswirkung nationaler Gerichte den Vorrang einräumen. Diese als ultima ratio ausgestaltete Möglichkeit, Völkervertragsrecht nicht beachten zu müssen, hat das Bundesverfassungsgericht im selben Urteil deutlich ausgeweitet. 753 Streinz, Europarecht, Rn. 605; Tomuschat, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EG-Vertrag, Art. 300 EGV Rn. 83; Schmalenbach, in: Calliess/Ruffert, Art. 300 EGV Rn. 77; Müller- Ibold, in: Lenz/Borchardt, EU-/EG-Vertrag, Kommentar, Art. 300 EGV Rn. 5. 754 BVerfG, NJW 2004, S. 3407, 3409. 173 Das Gericht führte aus, dass dann, wenn Entscheidungen des Gerichtshofs auf durch eine differenzierte Kasuistik geformte nationale Teilrechtssysteme treffen, in denen widerstreitende Grundrechtspositionen durch die Bildung von Fallgruppen und abgestuften Rechtsfolgen zu einem Ausgleich gebracht werden, es Aufgabe der nationalen Gerichte ist, eine Entscheidung des EGMR in den betroffenen Teilbereich der nationalen Rechtsordnung einzupassen.755 Ein solches im zweiten Leitsatz angesprochenes ausbalanciertes Teilsystem findet sich aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts u.a. im Bereich des Persönlichkeitsschutzes.756 Hier ist es dem EGMR versagt, aus seiner Sicht notwendige Feinabstimmungen selbst vorzunehmen. Die Übernahme der Rechtsprechung des EGMR würde zu einer verfassungswidrigen Rechtslage führen. Im Rahmen der Konfliktlösung zwischen Art. 2 Abs. 1 i.V.m.Art.1 Abs. 1 GG und Art. 5 GG besteht mithin keine Bindung an die Rechtsprechung des EGMR. II. Ausbalanciertes Teilrechtssystem bei der Abwägung von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.1 Abs. 1 GG und Art. 5 GG In den vorstehenden Abschnitten wurde begründet, warum die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bindungswirkung von Urteilen des EGMR grundsätzlich richtig ist. Gleichwohl stellt sich in diesem Zusammenhang noch eine Frage, deren Beantwortung es vorliegend zwingend bedarf. Lässt sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Konfliktlösung von Art. 2 Abs. 1 i.V.m.Art.1 Abs. 1 GG und Art. 5 GG wirklich von einem ausbalancierten nationalen Teilrechtssystem im Sinne dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sprechen? Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses dieser beiden Grundrechte gibt es zweifellos eine reichhaltige Kasuistik von Fachgerichten757 und Bundesverfassungsgericht758. Dies lässt aber nicht zwingend auch auf ein ausbalanciertes System schließen. Entscheidend ist, ob die Ergebnisse der Abwägungsvorgänge beiden Grundrechten gerecht werden. Vorstehend wurde bereits ausgeführt, dass beide Grundrechte in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ein unterschiedliches Schicksal erfahren.759 755 BVerfG, NJW 2004, S. 3407, 3411. 756 BVerfG, NJW 2004, S. 3407, 3411. 757 Vgl. nur die folgenden jüngeren Entscheidungen: Hanseat. OLG Hamburg, AfP 2004, S. 566; Hanseat. OLG Hamburg, NJW-RR 2005, S. 414; OLG Hamm, OLGR Hamm 2004, S. 342; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, S. 410; KG Berlin, NJW-RR 2005, S. 350; KG Berlin, NJW 2004, S. 3637; KG Berlin, NJW-RR 2004, S. 843; LG Berlin, AfP 2003, S. 174; OVG Münster, NJW 2005, S. 618; VGH Kassel, NVwZ-RR 2005, S. 114; VGH Mannheim, NVwZ 2004, S. 498. 758 Vgl. nur die Nachweise in Fn. 322, BVerfGE 101, S. 361 ff. und folgende Entscheidungen jüngeren Datums: BVerfG DVBl. 2005, S. 635; BVerfG NZG 2004, S. 616; BVerfG NJW 2004, S. 590; BVerfG NJW 2003, S. 3262. 759 Vgl. oben, Zweiter Teil, § 5 C IV, S. 76 ff. 174 Die vier verfassungsgerichtlichen Entwicklungsstufen zu Art. 5 GG760 führen auf der letzten Stufe zu einer tendenziellen Vorrangstellung gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gerade auch in seiner Ausprägung als Privatsphärenschutz.761 Dieses Ergebnis steht der Annahme eines ausbalancierten nationalen Teilrechtssystems im Spannungsverhältnis von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.1 Abs. 1 GG und Art. 5 GG entgegen. Gleichwohl führt dies gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht selbst aufgestellten Grundsätzen zur nationalen Bindungswirkung nicht zu einer Bindung an das Urteil des EGMR. Entscheidend ist auf den damit einhergehenden Verfassungsverstoß abzustellen. Das Vorliegen eines ausbalancierten Teilrechtssystems ist nur eine besondere Spielart. Der gemessen am Grundgesetz verfassungsgerichtlich abgesicherte Standpunkt, dass kein Anspruch des Einzelnen darauf besteht, in einer Art und Weise durch die Presse in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie dieser es wünscht, würde bei einer vollumfänglichen Berücksichtigung des Urteils des EGMR in sein Gegenteil verkehrt. III. Die Probleme 1. Widersprechender Grundrechtsschutz Die Positionen beider Gerichte sind gleichwohl abgesteckt und stehen. Weder ist zu erwarten, dass der EGMR seine Sicht zu der nationalen Bindungswirkung seiner Urteile oder seine materielle Abwägungspraxis zu der Konfliktlösung zwischen Privatsphärenschutz und Kommunikationsfreiheiten,762 noch dass das Bundesverfassungsgericht seine Sicht zur Bindungswirkung der Urteile des EGMR in absehbarer Zeit ändern wird.763 Das daraus resultierende teilweise Gegeneinander des Grundrechtsschutzes auf europäischer Ebene ist ein unbefriedigendes Ergebnis. 760 Vgl. oben, Zweiter Teil, § 5 C IV, S. 76 ff. 761 Vgl. oben, Zweiter Teil, § 5 C IV, S. 76 ff. 762 „Unsere Urteile stehen. Punkt.“ Wildhaber, DER SPIEGEL 47/2004, S. 50. „Aber wenn wir eine Abwägung getroffen haben, so bleibt es dabei, und wir werden in analogen Fällen wieder gleich entscheiden“, Wenn unser Urteil nicht beachtet wird, und der Fall erneut zu uns kommt, werden wir abermals eine Verletzung der Konvention feststellen müssen“, Wildhaber, DER SPIEGEL 47/2004, S.50, 52. 763 Vgl. die dem Görgülü-Beschluss nachfolgenden Entscheidungen BVerfG, Beschluss vom 28.12.2004, NJW 2005, S. 1105, 1106; BVerfG, Beschluss vom 05.04.2005, NJW 2005, S. 1765, 1766; BVerfG, Beschluss vom 10.07.2005, sämtlich Entscheidungen des Ersten Senats des BVerfG, worin auf die Entscheidung des Zweiten Senats vom 14.10.2004 nur noch zustimmend Bezug genommen wurde. 175 Eine Harmonisierung auf europäischer Ebene ist zumindest wünschenswert – mit Blick auf eine in absehbarer Zeit764 geltende europäische Verfassung mit Grundrechtskatalog eher notwendig. 2. Der Umgang mit den Urteilen durch die nationalen Gerichte a) Problembehandlung durch die Fachgerichte765 Bei der hier im Vordergrund der Betrachtung stehenden Konfliktlösung von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG stehen die Fachgerichte vor dem Problem, einerseits in Umsetzung des Görgülü-Beschlusses vom 14.10.2004 das Urteil des EGMR in das nationale Teilrechtssystem einpassen zu müssen, sich andererseits aber auch an die tragenden Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden zu sehen. Danach hat das Bundesverfassungsgericht die sich aus dem Verfassungsrecht ergebenden Maßstäbe oder Grenzen für die Auslegung eines einfachen Gesetzes verbindlich zu bestimmen.766 764 Auch wenn der europäische Verfassungsprozess derzeit auf Eis liegt, nachdem sich die Bevölkerungen in Frankreich am 29.05.2005 und den Niederlanden am 01.06.2005 per Volksabstimmung gegen die Europäische Verfassung ausgesprochen haben. 765 Vom OLG Naumburg wurde selbst der Beschluss des BVerfG vom 14.10.2004 geradezu ignoriert. In einem weiteren Beschwerdeverfahren (zum Verfahrensgang vgl. BVerfG FamRZ 2005, S. 173) ebenfalls das Umgangsrecht des damaligen Beschwerdeführers betreffend, hat das OLG die Vorgaben des EGMR erneut nicht berücksichtigt, OLG Naumburg, Beschluss vom 20.12.2004, 14 WF 234/04. Mit Beschluss vom 28.12.2004 (BVerfG FamRZ 2005, S. 173) worin das BVerfG über den Erlass einer einstweiligen Anordnung entschied und mit Beschluss vom 10.06.2005 (BVerfG NJW 2005, S. 2685), worin das BVerfG in der Hauptsache über die gegen die Entscheidung des OLG Naumburg erhobene Verfassungsbeschwerde entschied, bescheinigte es dem OLG erneut eine Nichtbeachtung des Urteils des EGMR und damit eine Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 6 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Das OLG habe das Urteil des EGMR nicht nur nicht beachtet, sondern dessen Vorgaben in ihr Gegenteil verkehrt. Zudem sah das BVerfG im Beschluss des OLG einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 3 GG, weil sich das OLG bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt habe, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen, also willkürlich sei. Später ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen die Richter des 14. Zivilsenats (3. Familiensenat) des OLG wegen Rechtsbeugung, Leipziger Volkszeitung vom 28.11.2005, S. 4. 766 BVerfGE 40, S. 88, 94. 176 Über Art. 20 Abs. 3 GG sind die Gerichte zwingend auch an § 31 BVerfGG gebunden. Angesichts dieser eindeutigen Vorschriften ist es auch nicht überzeugend, § 31 BVerfGG auf eine reine verfahrensrechtliche Vorschrift zu reduzieren, diese im Lichte der EMRK zu deuten und sodann im Konfliktfall diese Bindungswirkung hinter die EGMR-Vorgaben zurücktreten zu lassen.767 Denn diese Frage der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen ist nicht nur verfahrensrechtlicher Natur, sondern ist ein Verfassungsproblem.768 aa) Der Weg der Instanzgerichte Dieser Problematik sind sich auch die Fachgerichte bewusst. So führt das KG Berlin aus, dass es „nicht einfach“ sei, dass Urteil des EGMR vom 24.06.2004 mit Blick auf Art. 31 Abs. 1 BVerfGG zu berücksichtigen und in das deutsche Recht zum Schutz der Persönlichkeit einzupassen.769 Diese Suche der Fachgerichte nach der vom Bundesverfassungsgericht letztlich nur vage vorgezeichneten Lösung bringt zum Teil seltsame Rechtsfiguren hervor, die sich nur schwer in ein dogmatisches Konzept einordnen lassen. So wird das Recht Prominenter auf Achtung ihres Privatlebens über Orte der örtlichen Abgeschiedenheit hinaus damit begründet, dass wegen der Achtung der völkervertraglichen Pflichten der BRD die Bindungswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 im Hinblick auf die Völkerrechtsfreundlichkeit der Verfassung „gelockert“ sei.770 An dieser Terminologie ist zu erkennen, dass das Fachgericht bemüht ist, die aus § 31 BVerfGG folgende Bindungswirkung auch im Verhältnis zum EGMR grundsätzlich zu akzeptieren. Die Bindungswirkung entfällt nicht im Hinblick auf die Völkerrechtsfreundlichkeit der Verfassung, sondern ist eben (nur) „gelockert“. Doch was immer man unter einer solchen „Lockerung“ verstehen mag, so bedeutet es doch letztlich, dass sich das Fachgericht insoweit nicht mehr an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für gebunden hält, als es bei eigener Interpretation des Grundgesetzes unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu einem anderen Ergebnis gelangt. Dies beeinträchtigt so nachhaltig die gesamte verfassungsrechtliche Konzeption der Stellung des Bundesverfassungsgerichts als „Hüter der Verfassung“771, dass daran nicht festgehalten werden kann und das Gericht selbst ein solches fachgerichtliches Vorgehen kaum akzeptieren wird. 767 In diesem Sinne Cremer, FAZ vom 24.09.2004, S. 42; vgl. Cremer, EuGRZ 2004, S. 683, 697. 768 Vogel, Rechtskraft und Gesetzeskraft der Entscheidungen des BVerfG, in: Starck, BVerfG und Grundgesetz, Bd. 1, S. 568, 575. 769 KG Berlin, Urteil vom 29.Oktober 2004, 9 W 128/04. 770 KG Berlin, Urteil vom 29.Oktober 2004, 9 W 128/04. 771 BVerfGE 1, S. 184, 195; BVerfGE 1, S. 396, 408; BVerfGE 2, S. 124, 131; BVerfGE 6, S. 300, 304; BVerfGE 40, S. 88, 93. 177 Das Bundesverfassungsgericht hat selbst erläutert, wie es seine Rolle als „Hüter der Verfassung“ definiert, nämlich dass es „mit letzter rechtlicher Verbindlichkeit für Volk und Staat die ihm durch das Grundgesetz zur Beurteilung zugewiesenen Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zu entscheiden hat.“772 Die Entscheidungen sind aber von dem Bemühen gekennzeichnet, sowohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch die des EGMR argumentativ zu berücksichtigen. So stellt das KG Berlin entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seinen Ausführungen voran, dass die entsprechende Konventionsbestimmung in der Auslegung des EGMR zur Kenntnis zu nehmen und auf den Fall anzuwenden ist, soweit die Anwendung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere Verfassungsrecht verstößt.773 Das Gericht nimmt zur Schutzbereichsinterpretation des EGMR deutlich Stellung und führt aus, „soweit die Ausführungen des EGMR dahin zu verstehen sein sollten, dass rein unterhaltende Presseveröffentlichungen wie im vorliegenden Fall von vornherein nicht von der Freiheit der Meinungsäußerung bzw. der Pressefreiheit (Art. 10 EMRK) umfasst seien, folgt der Senat dem nicht“.774 Stattdessen wird unter Hinweis auf die tragenden Gründe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 und auf § 31 BVerfGG festgestellt, dass natürlich auch rein unterhaltende Beiträge in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen und insoweit keine Auslegungs- und Abwägungsspielräume bestehen.775 Das KG Berlin führt auch aus, dass es – trotz der erheblichen Kritik des EGMR keinen Anlass sehe, den Begriff der „absoluten Person der Zeitgeschichte“ gänzlich fallen zu lassen, „d.h. ein generelles Berichterstattungsinteresse an den Umständen einer Person von vornherein außer Betracht zu lassen - oder auf Inhaber politischer Ämter zu beschränken.776 Das Gericht greift hier die abweichenden Meinungen der Richter Barreto und Zupancic777 auf und verweist auf Ziffer 7 der Entschließung 1165 (1998) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über das Recht auf Achtung des Privatlebens778, wonach ausdrücklich auch die Personen im öffentlichen Interesse stehen, die in der Wirtschaft, der Kunst oder im Sport eine Rolle im öffentlichen Leben spielen.779 772 BVerfG JöR 6 (1957), S. 194, 198; Vgl. Wieland, in: Dreier, Grundgesetz, Art.93 GG Rn. 31; Voßkuhle, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Art. 93 GG Rn. 26. 773 KG Berlin, NJW 2005, S. 2320, 2321. 774 KG Berlin, NJW 2005, S. 2320, 2321. 775 KG Berlin, NJW 2005, S. 2320, 2321; ähnlich auch KG Berlin, Urteil vom 29.Oktober 2004, 9 W 128/04. 776 KG Berlin, Urteil vom 29.Oktober 2004, 9 W 128/04. 777 Vgl. oben, Zweiter Teil, § 5 E IV 5 b aa, S. 145. 778 Vgl. oben Zweiter Teil, § 5 E IV 5 a, S. 143. 779 KG Berlin, Urteil vom 29.Oktober 2004, 9 W 128/04. 178 Dem Urteil des EGMR wird versucht dadurch Rechnung zu tragen, indem das Gewicht der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) im Abwägungsprozess erhöht wird und dadurch der Prominente bei rein privaten Tätigkeiten im Alltagsleben weitgehend geschützt wird.780 Damit wird das bisher vom Bundesverfassungsgericht propagierte Kriterium der örtlichen Abgeschiedenheit jedoch weitestgehend aufgelöst, so dass letztlich fraglich ist, ob noch von einem „Einpassen“ in die nationale Teilrechtsordnung gesprochen werden kann, wie dies das Bundesverfassungsgericht verlangt. Einen anderen Weg geht das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg.781 Das Gericht führt zunächst zwar aus, dass sich die Gerichte mit Urteilen des EGMR auseinanderzusetzen haben und sie in die nationale Rechtsordnung einpassen müssen. Zugleich wird aber auch betont, dass die Bindungswirkung zu beachten ist, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des Grundgesetzes zukommt. Unter Hinweis auf die Bindungswirkung der Leitsätze und der tragenden Gründe der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, sieht sich das Hanseatische Oberlandesgericht an das Caroline-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 mit dem maßgeblichen Kriterium der örtlichen Abgeschiedenheit gebunden.782 bb) Der Weg des Bundesgerichtshofs Da das Hamburgische Oberlandesgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zuließ, bekam der Bundesgerichtshof die Gelegenheit, dieses Urteil überprüfen und zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen zu können. Im Rahmen der Urteilsserie vom 06.03.2007783 führte der Bundesgerichtshof aus, dass die Auffassung des Hamburgischen Oberlandesgerichts, insbesondere unter Berücksichtigung der in den Entscheidungen des EGMR dargelegten Grundsätzen, dem abgestuften Schutzkonzept nicht gerecht werde, das die Rechtsprechung aus den §§ 22, 23 KUG entwickelt habe.784 Der Bundesgerichtshof vollzieht die Abkehr vom Konzept der absoluten und relativen Person der Zeitgeschichte.785 780 KG Berlin, Urteil vom 29.Oktober 2004, 9 W 128/04. 781 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 31.01.2006, 7 U 82/05. 782 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 31.01.2006, 7 U 82/05. 783 BGH, Urteile vom 06.03.2007, VI ZR 13/06, VI ZR 14/06, VI ZR 50/06, VI ZR 51/06, VI ZR 52/06 und VI ZR 53/06; vgl. hierzu Teichmann, NJW 2007, S. 1917 ff. 784 BGH, Urteile vom 06.03.2007, VI ZR 13/06, VI ZR 14/06, VI ZR 50/06, VI ZR 51/06, VI ZR 52/06 und VI ZR 53/06. 785 Teichmann, NJW 2007, S. 1917, 1918; Vgl. Müller, ZRP 2007, S. 153 179 Eine Abwägung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der abgebildeten Person aus Art. 8 der EMRK sowie aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG einerseits und der Presse aus Art. 10 EMRK und Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG andererseits sei bereits bei der Zuordnung zum Bereich der Zeitgeschichte erforderlich. Maßgebend sei dabei das Interesse der Öffentlichkeit an vollständiger Information über das Zeitgeschehen. Der Begriff der Zeitgeschichte dürfe dabei nicht zu eng gefasst werden. Er umfasse nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, „sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse.“786 Der Bundesgerichtshof nimmt Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 und gesteht der Presse zu, zur Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden zu dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält. Daneben stellt das Gericht aber ausdrücklich klar, dass sich die Presse damit nicht der Abwägung mit der geschützten Privatsphäre derjenigen entziehen kann, über die sie berichten will.787 Das Gericht führt weiter aus, dass eine Interessenabwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einerseits und dem Interesse des Abgebildeten am Schutz seiner Privatsphäre andererseits stattfinden muss. „Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist. Das Interesse der Leser an bloßer Unterhaltung hat gegenüber dem Schutz der Privatsphäre regelmäßig ein geringeres Gewicht und ist nicht schützenswert.“788 Ist eine Abbildung im Zusammenhang mit einer Wortberichterstattung verbreitet worden, könne diese zugehörige Wortberichterstattung bei der Ermittlung des Informationswertes der Abbildung nicht unberücksichtigt bleiben.789 Gemessen an diesen Kriterien sieht das Gericht in den streitgegenständlichen Fotos die Caroline und ihren Ehemann auf öffentlicher Straße in St. Moritz unter vielen Menschen und in einem öffentlichen Zweier-Sessellift in Zürs am Arlberg in Skikleidung zeigen, kein den Schutz der Privatsphäre überwindendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Auch die Berücksichtigung der zugehörigen Wortberichterstattung über den Urlaub der beiden rechtfertige eine andere Bewertung nicht. 786 BGH, Urteil vom 06.03.2007, VI ZR 13/06. 787 BGH, Urteil vom 06.03.2007, VI ZR 51/06. 788 BGH, Urteil vom 06.03.2007, VI ZR 51/06. 789 BGH, Urteil vom 06.03.2007, VI ZR 51/06. 180 Anders wertete das Gericht eine Abbildung von Caroline mit ihrem Ehemann auf öffentlicher Straße in St. Moritz, der ein Wortbericht über die Erkrankung des damals regierenden Fürsten von Monaco beigefügt war. Die Berichterstattung über die Krankheit des Fürsten und das Verhalten der Familienmitglieder während der Krankheit sei ein zeitgeschichtliches Ereignis und werde mit der Abbildung belegt und illustriert.790 In einem Parallelverfahren konnte der Bundesgerichtshof dem streitgegenständlichen Foto, welches Caroline mit ihrem Ehemann im Urlaub auf einer öffentlichen Straße mit anderen Menschen zeigte und dem ein Wortbericht über die Vermietung einer in Kenia gelegenen Villa beigefügt war, ebenfalls kein den Schutz der Privatsphäre überwindendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit entnehmen.791 b) Die neue Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Nachdem gegen beide Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Verfassungsbeschwerde erhoben wurde,792 entschied das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 26.02.2008793 über die Vereinbarkeit der beiden Entscheidungen mit dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht wiederholt zunächst Bekanntes und betont nochmals ausdrücklich die nicht zu unterschätzende Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und die Bedeutung der Privatsphärengarantie nach Art. 8 EMRK für die Entwicklung des Einzelnen. Daneben stellt es klar, dass der Schutz der Pressefreiheit nicht von einer – an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten – Bewertung des Druckerzeugnisses abhängig gemacht werden darf und dass auch unterhaltende Beiträge am Schutz der Pressefreiheit teilnehmen. Das Gericht erkennt an, dass die Unterhaltsamkeit des Inhalts oder seiner Aufmachung häufig eine wichtige Bedingung zur Gewinnung öffentlicher Aufmerksamkeit und damit auch zur Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung sein kann. 790 BGH, Urteil vom 06.03.2007, VI ZR 51/06. 791 BGH, Urteil vom 06.03.2007, VI ZR 52/06. 792 Die Verlage sahen sich in ihren Grundrechten aus Art. 5 GG insoweit verletzt, als der Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 06.03.2007, VI ZR 51/06 und VI ZR 52/06 den Fotos ein den Privatsphärenschutz überwindendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht zuerkannte. Soweit es der Bundesgerichtshof im Urteil vom 06.03.2008, VI ZR 51/06, als zulässig angesehen hat, dass der Berichterstattung über eine Erkrankung des damals regierenden Fürsten von Monaco ein Urlaubsbild beigegeben worden war, rügte Caroline eine Verletzung ihres von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Persönlichkeitsrechts. 793 BVerfG, Urteil vom 26.02.2008, 1 BvR 1602/07, 1BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07. Die Verfassungsbeschwerden wurden verbunden. 181 Auch der „bloßen Unterhaltung“ spricht das Gericht einen Bezug zur Meinungsbildung nicht ab, sondern führt aus, dass Unterhaltung ein wesentlicher Bestandteil der Medienbetätigung ist, „der am Schutz der Pressefreiheit in seiner subjektivrechtlichen wie objektivrechtlichen Dimension teilhat. (...) Es wäre einseitig anzunehmen, dass das Interesse der Bürger an Unterhaltung stets nur auf die Befriedigung von Wünschen nach Zerstreuung und Entspannung, nach Wirklichkeitsflucht und Ablenkung ziele. Unterhaltung kann auch Realitätsbilder vermitteln und Gesprächsgegenstände zur Verfügung stellen, an die sich Diskussionsprozesse anschließen können, die sich auf Lebenseinstellungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster beziehen, und erfüllt insofern wichtige gesellschaftliche Funktionen. Unterhaltung in der Presse ist aus diesem Grund gemessen an dem Schutzziel der Pressefreiheit nicht unbeachtlich oder gar wertlos.“794 Das Bundesverfassungsgericht macht aber zugleich deutlich, dass bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zum kollidierenden Persönlichkeitsschutz dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zukommt. Das Gericht führt weiter aus, dass im Rahmen dieser Abwägung das vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S.2 umfasste Recht der Presse zu berücksichtigen ist, nach ihren publizistischen Kriterien zu entscheiden, was öffentliches Interesse beansprucht, stellt aber klar, dass im Streitfall die maßgebliche Gewichtung dieses Informationsinteresses den Gerichten obliegt.795 Das Gericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass immer dann, wenn das Bild nicht schon als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, sein Informationswert im Kontext der dazu gehörenden Wortberichterstattung zu ermitteln ist.796 Nicht neu ist auch die Aussage des Gerichts, dass es Sache der Fachgerichte ist, den Informationswert einer Berichterstattung und ihrer Bebilderung im konkreten Einzelfall zu ermitteln und der Pressefreiheit abwägend die beeinträchtigenden Wirkungen für den Persönlichkeitsschutz gegenüberzustellen, die mit der Gewinnung und Verbreitung der Abbildungen verbunden sind. Klarstellend führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass es kein hinreichender Grund für die verfassungsgerichtliche Korrektur einer Entscheidung der Fachgerichte sein kann, dass die Abwägung von Rechtspositionen in komplexen multipolaren Kollisionsfällen auch anders ausfallen könnte.797 Gemessen an diesen Grundsätzen seien die den angegriffenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs allgemein zugrunde gelegten Maßstäbe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 794 BVerfG, Urteil vom 26.02.2008, 1 BvR 1602/07, 1BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07. 795 BVerfG, Urteil vom 26.02.2008, 1 BvR 1602/07, 1BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07. 796 BVerfG, Urteil vom 26.02.2008, 1 BvR 1602/07, 1BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07. 797 BVerfG, Urteil vom 26.02.2008, 1 BvR 1602/07, 1BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07. 182 Das Bundesverfassungsgericht führt aus, dass die von § 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG tatbestandlich vorausgesetzte Zuordnung von Bildnissen zu dem Bereich der Zeitgeschichte vom Bundesgerichtshof in verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstandender Weise im Wege einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den berechtigten Interessen des Abgebildeten vorgenommen wird. Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht es verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht, als Grundlage für einen Informationswert die Erbringung eines Beitrages zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse oder die Darstellung von Vorgängen allgemeinen Interesses zu erachten. Das Gericht macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass auch der Verzicht auf die Figur der absoluten und relativen Person der Zeitgeschichte nicht zu beanstanden sei, da er verfassungsrechtlich nicht vorgegeben ist.798 Das Bundesverfassungsgericht stellt schließlich auch klar, dass der Bundesgerichtshof nicht gehindert war, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und das Schutzkonzept zu modifizieren, weil durch die Veränderung des bisher angewandten Schutzkonzepts Vorgaben des Grundgesetzes nicht missachtet werden. In der Leitentscheidung vom 15.12.1999 habe das Bundesverfassungsgericht lediglich geprüft, ob das seinerzeit angewandte Schutzkonzept die verfassungsrechtlichen Grenzen wahrte. Diese Entscheidung schließe daher nicht aus, dass nicht auch ein modifiziertes Schutzkonzept den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen kann.799 Bei der Bewertung des den streitgegenständlichen Bildern zukommenden Informationsgehalts folgt das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen der Einschätzung des Bundesgerichtshofs und erkennt in den Urlaubsbildern, die Caroline in Zürs am Arlberg und in St. Moritz zeigen, kein „über die Befriedigung bloßer Neugier an den privaten Angelegenheiten“ von Caroline hinausgehendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit.800 Dem Bild, das Caroline mit ihrem Ehemann auf öffentlicher Straße in St. Moritz zeigte und dem ein Wortbericht über die Erkrankung des damals regierenden Fürsten von Monaco beigefügt war, entnimmt das Bundesverfassungsgericht ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof ein den Privatsphärenschutz überwindendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Es sei ein Ereignis von allgemeinem Interesse, wie es den Kindern des erkrankten Fürsten gelinge, die „Verpflichtungen zur innerfamiliären Solidarität mit der Wahrung berechtigter Belange ihres eigenen Privatlebens unter Einschluss des Wunsches nach Urlaub zu einem Ausgleich zu bringen.“ Das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Abwägung insbesondere das Urteil des EGMR vom 24.06.2004801 berücksichtigt habe.802 798 BVerfG, Urteil vom 26.02.2008, 1 BvR 1602/07, 1BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07. 799 BVerfG, Urteil vom 26.02.2008, 1 BvR 1602/07, 1BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07. 800 BVerfG, Urteil vom 26.02.2008, 1 BvR 1602/07, 1BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07. 801 EGMR NJW 2004, S. 2647 ff.-Caroline von Hannover. 802 BVerfG, Urteil vom 26.02.2008, 1 BvR 1602/07, 1BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07. 183 Das Bundesverfassungsgericht sieht das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG eines beschwerdeführenden Verlags durch die angegriffenen Entscheidungen jedoch als verletzt an, soweit der Bundesgerichtshof dem streitgegenständlichen Foto, welches Caroline mit ihrem Ehemann im Urlaub auf einer öffentlichen Straße mit anderen Menschen zeigte und dem ein Wortbericht über die Vermietung einer in Kenia gelegenen Villa beigefügt war, ebenfalls kein den Schutz der Privatsphäre überwindendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit entnehmen konnte. Der Bericht darüber, dass Caroline und ihr Ehemann eine von ihnen gelegentlich für Urlaubszwecke genutzte, in Kenia gelegene Villa an Dritte vermieten, sei mit wertenden Anmerkungen kommentiert und könne so Anlass für sozialkritische Überlegungen der Leser sein. Die im „Gewand eines unterhaltenden Beitrags“ gegebenen Informationen über veränderte Verhaltensweisen „einer kleinen Schicht wohlsituierter Prominenter“, die Leitbild- oder Kontrastfunktionen für große Teile der Bevölkerung haben, „vermag dies in einer demokratischen Gesellschaft Anlass für eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte zu geben und es grundsätzlich auch zu rechtfertigen, die in dem Beitrag behandelten prominenten Vermieter des Anwesens im Bild darzustellen.“803 c) Verschärfung des Problems Auch dieses vom Bundesgerichtshof angewandte und vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligte modifizierte Schutzkonzept, wird das bestehende Problem des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seinen Ausprägungen des Rechts am eigenen Bild und des Schutzes der Privatsphäre in Konfliktlagen mit den Kommunikationsfreiheiten nicht lösen. Dem Konzept mangelt es bereits an Praktikabilität und Vorhersehbarkeit. Nach dem von den Gerichten für maßgeblich gehaltenen Kriterium des Informationswertes, muss zwangsläufig auf die zum Bild gehörende Wortberichterstattung zurückgegriffen werden, wenn das Bild nicht schon als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält.804 Kreativen Journalisten wird es gelingen, den zu veröffentlichenden (privaten) Bildern einen entsprechend informativen Wortbericht beizufügen. Für den Persönlichkeitsschutz ist dann nichts gewonnen. Solange dieser Wortbericht einen Bezug zum Bild herstellt und einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erkennen lässt, wird es den Gerichten kaum gelingen, in den begleitenden Berichten dann lediglich einen „Anlass für die Abbildung prominenter Personen“ zu sehen.805 803 BVerfG, Urteil vom 26.02.2008, 1 BvR 1602/07, 1BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07. 804 BVerfG, Urteil vom 26.02.2008, 1 BvR 1602/07, 1BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07; BGHZ 158, S. 218, 233. 805 Vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2008, VI ZR 67/08; BGH, Urteil vom 01.07.2008, VI ZR 243/06. 184 Nur dann aber wäre es nach der aktuellen Schutzkonzeption nicht angezeigt, dem Veröffentlichungsinteresse den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz einzuräumen.806 Auch das Ergebnis der Abwägung selbst überzeugt nicht. Dem Bundesverfassungsgericht ist zwar darin zuzustimmen, dass die im „Gewand eines unterhaltenden Beitrags“ gegebenen Informationen über veränderte Verhaltensweisen „einer kleinen Schicht wohlsituierter Prominenter“, die Leitbild- oder Kontrastfunktionen für große Teile der Bevölkerung haben, in einer demokratischen Gesellschaft durchaus Anlass für eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte geben können. Dass es aber zu rechtfertigen sein soll, die in dem Beitrag behandelten Prominenten auch im Bild während ihres Urlaubs darzustellen, überzeugt nicht. Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass auch diesem Konzept die verfassungsrechtlich gebotene und seiner Bedeutung Rechnung tragende angemessene Berücksichtigung des hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht stehenden Schutzguts fehlt. Bezeichnenderweise wird das Selbstbestimmungsrecht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur beiläufig erwähnt. Wie eine sich an diesem Schutzgut orientierende Lösung aussehen kann, wird im Folgenden aufgezeigt. § 7: Von der Würde des Menschen als grundlegende Wertung zum Schutz der Persönlichkeit zur Beseitigung des Abwägungsdefizits von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG im Kollisionsfall mit Art. 5 GG In Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Väter des Grundgesetzes verstanden die Menschenwürdegarantie als das Fundament des Normgefüges unserer Verfassung,807 was insbesondere die Fassung des Abs. 2 bestätigt: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräu- ßerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Art. 1 GG ist Ausdruck des Verlangens und der Notwendigkeit, das Nachkriegsdeutschland auf eine neue Basis zu stellen808 und Reaktion auf die vorausgegangenen massiven Verletzungen der Menschenwürde.809 806 Vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2008, VI ZR 67/08. 807 Maihofer, Menschenwürde im Rechtsstaat, 1967, S. 8. 808 Vgl. Zippelius, in: Bonner Kommentar, 1989, Art. 1 GG Rn. 11; Maihofer, Menschenwürde im Rechtsstaat, S. 9. 809 Höfling, in: Sachs, Grundgesetz, Art. 1 Rn. 18. Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Art. 1 GG Rn. 7; Wertenbruch, Grundgesetz und Menschenwürde. Ein kritischer Beitrag zur Verfassungswirklichkeit, S. 20.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Autor wendet sich der viel diskutierten Frage zu, wie Persönlichkeitsschutz einerseits, Meinungs- und Pressefreiheit andererseits in einer freiheitlichen Rechtsordnung zueinander stehen. Neu dimensionierte Verletzungsmodalitäten in der Medien- und Informationsgesellschaft verlangen eine Überprüfung der bisher nach deutschem Recht vor allem von der Rechtsprechung zum Verhältnis Persönlichkeitsrecht – Meinungs-/Pressefreiheit entwickelten Rechtsgrundsätze.

Ausgehend vom Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem fundamentalen und mit der Menschenwürde in Verbindung stehenden Recht auf Selbstbestimmung, misst der Verfasser die Grundsätze der Konfliktlösung nach deutschem Recht an europäischen Standards und rekonstruiert davon ausgehend den Problemzugang zum nationalen Recht.

Das Werk weist einen Weg, wie der Achtungsanspruch des Einzelnen in verfassungsrechtlich gebotener Weise aufgewertet werden kann, ohne die konstitutive Funktion der Meinungs- und Pressefreiheit für das europäische Modell der pluralistischen Demokratie zu vernachlässigen.